Portemonnaie haben. Nehmen Sie in der Bundespolitik endlich den Fuß von der Bremse, damit wir in Deutschland endlich den allgemeinen, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn haben.
Sorgen Sie endlich dafür, dass die Menschen von dem Lohn ihrer Arbeit tatsächlich leben können! Es darf nicht sein, dass der Staat - und damit der Steuerzahler - wie im vergangenen Jahr in Brandenburg - die Zahlen der Agentur verlese ich jetzt 475 Millionen Euro aus Steuergeldern aufbringen muss, um 65 000 „Aufstockern“ deren Aufstockungsbeträge zu zahlen. Das ist bisher eine staatliche Aufgabe; da sind die Unternehmen in der Pflicht. Das, was wir als Linke, Sozialdemokraten und Grüne wollen und im Bundestagswahlkampf vertreten, ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Thema bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger: die Energie und deren Kosten. Das spielte heute schon mehrfach eine Rolle. Brandenburg gilt als Musterland für erneuerbare Energien. Wir gehen aber auch hier neue Wege. Die sozial-ökologische Erneuerung Brandenburgs gelingt nur, wenn sie gemeinsam, offen und demokratisch mit den betroffenen Akteuren vorangetrieben wird. Das tun wir auf Industriekonferenzen, die zu Leitlinien für einen modernen, ökologisch orientierten und nachhaltigen Industriestandort führen werden. Das tun wir auf dem bevorstehenden Energietag in Cottbus, wo beraten wird, wie regionale Wirtschaft und Kommunen noch besser als bisher an der Energiewende teilhaben und Nutzen aus ihr ziehen können. Das tut Minister Christoffers mit seinen Energietouren, die es ermöglichen sollen, dass regionale Energiekonzepte durch Akteure vor Ort erarbeitet werden. Das ist ein mühsamer Weg, aber er lohnt sich. Die Art und Weise, in der wir den Dialog führen, ist bundesweit spitze.
Wir schüren keine Angst vor dem Neuen. Diese Koalition ringt um Akzeptanz, während Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gemeinsam mit der FDP unter Verweis auf den Förderwirrwarr einen regelrechten Kreuzzug gegen die erneuerbaren Energien führen. Wir setzen uns auch für soziale Preise und Netzstabilität ein. Sie hingegen torpedieren permanent diese Ausgestaltung der Energiewende. Das, was Ihre Kanzlerin dazu momentan abliefert, sekundiert von ihrem Wirtschaftsminister, ist die blanke Arbeitsverweigerung. So wird die Energiewende in der Bundesrepublik scheitern.
Meine Damen und Herren! Die CDU verweigert sich leider auch bei einem ganz anderen Thema, im Kampf gegen Rechts.
(Senftleben [CDU]: Jetzt reicht es aber langsam, Herr Kollege! - Dombrowski [CDU]: Horst Mahler, oder was?)
Dennoch wird es uns gelingen, die Brandenburger Verfassung dahin gehend zu ändern, dass Neonazis in Brandenburg kein leichtes Spiel mehr haben.
Wir haben die Initiative für die Aufnahme einer Antirassismusklausel in die Landesverfassung ergriffen. Liberale, Grüne, So
zialdemokratie und Linkspartei haben sie gemeinsam auf den Weg gebracht. Nur die CDU ist diesen Schritt nicht mitgegangen. Das ist interessant: Während sie bei der Kriminalitätsbekämpfung die Prävention verächtlich macht, versteckt sie sich beim Kampf gegen den Rechtsextremismus hinter dieser Idee und denunziert Verfassungsfragen als „Symbolpolitik“. Es war zu lesen, die Mehrheit schieße über dieses Ziel hinaus. Und das ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, Herr Dombrowski! So wurden Sie am 23. Mai 2013 zitiert. Das ist der eigentliche Skandal.
Gerade dort, wo Horst Mahler als Rechtsextremist seine Essays veröffentlicht, kommen Sie zu Wort. Darüber müssen Sie nachdenken!
Wir haben die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft und damit einen wichtigen Schritt getan, Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht weiter als Menschen zweiter Klasse mit eingeschränkten Freiheitsrechten zu behandeln. Natürlich drücken uns die Probleme der Asylbewerberinnen und Asylbewerber jenseits der Freizügigkeitsfrage.
Die Regierung leistet da - das wissen auch Sie genau, Herr Kollege Senftleben - gemeinsam mit den Kommunen harte Arbeit.
Die Aufnahme einer steigenden Zahl von Asylbewerbern in den Landkreisen ist eine große Herausforderung für alle. In allen Kreisen wird intensiv daran gearbeitet, menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Neben vielem, was wir erreicht bzw. verändert haben, gibt es noch eine Menge Baustellen. Damit meine ich noch nicht den BER, sondern zum Beispiel die ganz alltägliche Frage, wann der gesetzlich versicherte Patient einen Termin beim Hautarzt bekommt oder wie der Landarzt in Lenzen einen Nachfolger für seine Praxis findet. Wenn Sie, Herr Kollege Büttner, und Ihr FDP-Gesundheitsminister lieber all Ihre Energie in die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte stecken und die Privatversicherten stärken wollen, sollten Sie sich hüten, anderen Kritik um die Ohren zu hauen.
Frau Tack - Sie sprachen sie an - hat es gemeinsam mit der Koalition, aber mit wenig Unterstützung aus dem von Ihnen geführten Bundesministerium geschafft, den Erhalt aller Krankenhäuser in unserem Land möglich zu machen und die Krankenhausfinanzierung auf neue, verlässliche, nachhaltige Füße zu stellen. Unsere Aufgabe in den nächsten Monaten wird es sein, sie als Anker der ambulanten Versorgung gerade in ländlichen Räumen zu stärken.
kümmert sie sich auch um die Hochwasserpolitik. Das wissen auch Sie. Die Bundesregierung wird am 2. September nicht weghören können, wenn Brandenburg auf der Sonder-Umweltministerkonferenz erneut ein Nationales Hochwasserschutzprogramm fordert.
Herr Büttner, zum Kompass: Wahrscheinlich ist Ihnen bei der Eingabe in das Navigationssystem das Ziel abhandengekommen, als Sie Ihre Kritik vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, eine, wenn nicht sogar die Schlüsselfrage für die Zukunft des Landes ist und bleibt jedoch der Bildungsbereich. Sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Schul- und Hochschulausbildung in diesem Land stehen im zentralen Fokus dieser Koalition. Es geht in allererster Linie um ein ausreichendes, qualifiziertes und sehr gutes Lehr- und Ausbildungspotenzial.
Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Personalschlüssel der Kita verbessert, haben Quereinsteigern den Zugang zum Erzieherberuf erleichtert. Wir haben die Sprachförderung verbessert, wissen aber auch, dass wir noch einiges zu tun haben. Das werden wir auch tun.
Wenn es nach uns ginge, meine Damen und Herren von der Opposition - zumindest der, die von mir aus gesehen rechts sitzt -, würde auch das unsägliche Betreuungsgeld, das den Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro kostet, in die Qualifizierung der Kitabetreuung gehören.
Im Schulbereich, Herr Kollege Büttner, erhalten wir die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4:1 aufrecht. Ich erinnere mich noch daran, wie Sie damals lautstark - genauso wie jetzt - Ihre Zweifel vorgetragen haben, ob das gelingt. Es ist gelungen, und wir liegen sogar unter diesem Wert. Wir haben die Zahl der Neueinstellungen von Lehrkräften nicht nur deutlich erhöht. Mit dem Schuljahr 2014/15 - falls es uns gelingt, den Goldstaub wirklich zu finden - werden wir 2 400 Lehrer eingestellt haben. 2 400! Vorgenommen hatten wir uns 1 250.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer Kritik, wir würden den Goldstaub nicht finden, weil wir die Ausbildungskapazitäten nicht geschaffen hätten. Herr Kollege Senftleben, Sie waren Bildungspolitischer Sprecher. Sie haben damals die Kapazitäten der Lehrerausbildung auf einen Wert von 200 Referendaren gedrosselt. Der Kollege Rupprecht schmunzelt, weil er diese Zahlen genau kennt.
Herr Kollege Senftleben, zum Schuljahr 2014/15 wird die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte in Grund- und Oberschulen reduziert. Damit lösen wir ein langjähriges Versprechen ein, das alle Vorgängerregierungen mit Verweis auf das fehlende Geld uneingelöst ließen. Rot-Rot hat es gemacht. Wir haben Ihr Versprechen jetzt eingelöst.
Auch werden wir, meine Damen und Herren, wie es der Ministerpräsident vorhin angekündigt hat, zum Frühjahr 2014 die Mittel massiv - ich glaube, es ist für das zweite Halbjahr eine Größenordnung von fast 10 Millionen Euro, die wir im Nachtragshaushalt untersetzen müssen - einsetzen, um dem Unterrichtsausfall wirksam zu begegnen. Mit dieser Zahl werden wir in der Bundesrepublik den geringsten Unterrichtsausfall aller Bundesländer haben.
Bei der Inklusion kommt es jetzt auf Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein an. Panikmache, wie ich sie heute hier von Ihnen gehört habe, ist völlig fehl am Platz. Mit den 84 bestehenden Pilotschulen sind wir einen wichtigen ersten Schritt gegangen. Ich glaube, auf dieser Grundlage werden wir dann die nächsten Schritte für eine inklusive Schule, für eine Schule für alle in Brandenburg entwerfen können.
Auch im Wissenschaftsbereich haben wir in den letzten Jahren viel getan. Hochschulen sind Orte von Innovation und wichtig für die Entwicklung von Brandenburg. Darum haben wir hier die Investitionen erhöht und mit dem Hochschulpakt die Finanzierung unserer Hochschulen auf eine langfristige, sichere und planbare Basis gestellt.
Mit der Neugründung - sie spielte ja vorhin wieder eine Rolle der BTU Cottbus-Senftenberg sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschullandschaft