Zum Einsatz des Präparats: Forscher haben kürzlich zwei Auengebiete am Rhein untersucht, eines, wo das Präparat eingesetzt wurde, ein anderes, wo das nicht der Fall ist. Dabei wurde festgestellt, dass in dem Gebiet mit dem Bti-Einsatz ein Drittel weniger Jungvögel flügge geworden sind. Ob dieses Ergebnis nun allein auf den Einsatz des Bakterienpräparats zurückzuführen ist, bleibt dahingestellt. Aber es regt doch zumindest zum Nachdenken an, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Derartige Präparate wirken übrigens nicht nur gegen Stechmücken, sondern töten ebenfalls alle Zuckmückenarten, die für den Menschen kein Problem darstellen.
Viellicht können wir uns, da wir auch einen Antrag der CDU zum Hochwasserschutz vorliegen haben, auf einen Kompromiss einigen, sozusagen zwei Mücken mit einer Klappe schlagen. Wenn wir an vielen Stellen Überschwemmungsflächen wieder an die Fließgewässer anbinden würden, könnten wir nicht nur die Wasserpegel senken und zukünftige Hochwassersituationen abmildern, sondern auch noch das Stechmückenproblem eindämmen; denn wo Fische schwimmen, werden auch Mückenlarven dezimiert.
Weiteres können wir dann gern im Umweltausschuss diskutieren. Hauptsache jedenfalls, wir bekommen im nächsten Plenum keinen Antrag auf den Tisch: Die Landesregierung möge Wespen am Kaffeetisch verhindern oder Sperrgebiete für Fruchtfliegen in der Umgebung von Saftpressen einrichten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Es folgt der Beitrag der Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Tack.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Offensichtlich haben Sie Ihrem Kollegen Petke am 14. August im Ausschuss nicht getraut. Da hat er sehr würdevoll das Anliegen, das ja Ihres ist, Herr Dombrowski, schon vertreten. Aber Sie haben ihm offensichtlich nicht geglaubt, und deshalb gibt es heute noch den Antrag in der Landtagssitzung.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie ohnehin vor Stunden schon gemeinsam mit Frau Heinrich eine Presseerklärung abgegeben haben, was in dieser Debatte, die wir gerade erst führen oder geführt haben, passiert ist. Es scheint so, als ob man vorher schon alles weiß.
Herr Senftleben, Sie sind auch schon eine Weile Mitglied des Parlaments, ich noch einige Tage länger. Die Mücke gab‘s noch nicht! Die Mücke, meine Damen und Herren, gehört zum Brandenburger Sommer in jedem Jahr dazu, mal mehr, mal weniger. Mücken sind lästig, das kann ich bestätigen. Denn wenn nur eine Mücke im Raum ist, werde ich ganz sicher von ihr gestochen. Aber ich kann eine Mückenplage, sodass im Rahmen der Daseinsvorsorge die Landesregierung aktiv werden soll, beim besten Willen nicht erkennen, Herr Dombrowski.
Nach jetzigem Kenntnisstand - das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bestätigt - geht eine Gesundheitsgefährdung von den Mücken im Land Brandenburg nicht aus,
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass das ZALF in Müncheberg die Mückenpopulationen in Brandenburg sehr genau beobachtet und dass auch da ganz deutlich die Ansage gemacht worden ist, dass es keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Mücken gibt, sowohl vom Hundehautwurm in Mücken nicht als auch nicht von der asiatischen Buschmücke, die es in diesem Jahr in Niedersachsen gegeben hat.
Es wird auch immer darauf verwiesen, weil der eine oder andere Angst hat, an Malaria zu erkranken, dass im Durchschnitt vier bis 13 Fälle im Jahr Malariaerkrankungen in Brandenburg auftreten. Das sind aber in jedem Fall mitgebrachte Reiseerkrankungen und nicht in Brandenburg erworbene Erkrankungen.
Ich komme zunächst zum Hochwasser. Die Hochwasserereignisse in diesem Jahr haben dazu beigetragen, dass regional aufgrund von Vernässungsprozessen die eine oder andere Mücke mehr vorhanden war. Wir haben uns aber bemüht, gerade was die Flutung der Havelpolder betraf, das Wasser rechtzeitig abzupumpen, damit die Mückenpopulation gar keine Chance hat, eine Entwicklung zu erfahren.
Sie haben immer wieder, Herr Dombrowski, auf Sachsen-Anhalt verwiesen. Das Hochwasser in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt hat weitaus größere Flächen betroffen als in Brandenburg. Da die Menschen dort eine andere Mückenschar vor Ort hatten, ist schon verständlich, dass sie im Landtag zu reagieren versucht haben.
Ich möchte Sie fragen, mit welchen Biozid-Produkten Sie die Mücke bekämpfen wollen. Dipel ES ist für den Eichenprozessionsspinner, also für die Schmetterlingslarven, vorgesehen, und die Vergleiche hinken, lieber Kollege. Von dem Eichenprozessionsspinner gehen ernstzunehmende Gesundheitsgefährdungen bis hin zu Atemwegserkrankungen aus. Das wissen Sie. Das ist also nicht einsetzbar.
Bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung sind neben Dipel ES 75 weitere Biozidprodukte registriert. 45 sind gar nicht verkehrsfähig.
- Hören Sie zu! Sie wollen ja, dass wir irgendetwas einsetzen. Also 45 sind nicht verkehrsfähig, 28 benötigen ab September eine Zulassung. Bei den zwei verbleibenden Produkten, die es gibt, gibt es überhaupt keine Prognose, ob sie überhaupt über das Jahr 2014 hinaus verwendet werden dürfen.
Das soll heißen: Zu Ihren Beispielen, die Sie angeführt haben Bekämpfung mit diesen Präparaten am Oberrhein, also in Baden-Württemberg -, ist festzustellen: nur mit ganz punktuell und gerade noch und schon länger her zugelassenen Präparaten. Das hat nur ganz punktuell stattgefunden. Sie wissen - oder ich sage es Ihnen, wenn Sie es bisher nicht gewusst haben -, dass die von den Hochwasserereignissen betroffenen Länder Bayern und Sachsen-Anhalt aus gleichen Gründen - also kein vorhandenes Präparat - Abstand davon genommen haben, flächenhafte Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten, weil es kein wirkungsvolles oder wirksames Präparat gibt.
Meine Damen und Herren, sich mit dem Hochwasser und den Folgen des Hochwassers auseinanderzusetzen ist sehr klug. Mit der Mücke haben wir uns auseinandergesetzt. Es war möglicherweise Ihr Anliegen, dass wir uns damit beschäftigen.
Ich glaube, die Kollegen haben alle deutlich gemacht: Es wurde aus der Mücke ein Elefant gemacht. Und so können wir es, wie ich glaube, belassen.
Herr Petke hat schon im Ausschuss ganz viele Fragen gestellt. Ich würde es dabei belassen wollen. Ich finde, aus einer Mücke wird ein Elefant gemacht. Herr Petke kommt in die nächste Ausschusssitzung. Dort können wir das Thema gern wieder aufgreifen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Herr Abgeordneter Dombrowski hat seine Redezeit aufgebraucht. Wir sind demzufolge am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Es liegt der Antrag in Drucksache 5/7815, eingebracht von der CDU-Fraktion, Mückenplage eindämmen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen Mückenlarven ergreifen, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der FDPFraktion, Drucksache 5/7814, Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 5/1. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist der Antrag angenommen und Herr Abgeordneter Hans-Peter Goetz als Mitglied und Herr Abgeordneter Jens Lipsdorf als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/1 gewählt.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucksache 5/7823, Wahl des Vorsitzenden der G 10-Kommission. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und Herr Abgeordneter Alwin Ziel als Vorsitzender der G 10-Kommission gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Ich schließe Tagesordnungspunkt 13, und ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen mückenstichfreien Rest des heutigen Tages. Kommen Sie gut nach Hause!