denburger Speckgürtel ansiedelten, kommen in die Jahre und werden Pflegeleistungen benötigen. Diese Entwicklungen stellen neue Anforderungen an unser gesundheitliches und pflegerisches Versorgungssystem. Auch die Kommunen und die Akteure vor Ort sind gefordert, spezifische Lösungen für unterschiedliche Pflegebedarfe bereitzustellen.
Aufgrund der Datenlage zur Pflege lässt sich für Brandenburg prognostizieren, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2030 auf über 160 000 ansteigt; die Zahl ist hier schon mehrfach genannt worden. Eine besondere Herausforderung stellt die stark steigende Zahl von Demenzkranken dar.
Aber nicht nur die im sogenannten Basisszenario hochgerechneten Zahlen von Pflegebedürftigen - immer vorausgesetzt, es ändert sich nichts - sind eine ungeheure Herausforderung. Der prognostizierte Bedarf an Pflegekräften im ambulanten und stationären Bereich und die notwendige Verdoppelung der Erstausbildungsplätze in der Altenpflegeausbildung werden angesichts der demografischen und finanziellen Probleme des Landes Brandenburg kaum zu decken bzw. zu realisieren sein. Dazu müssten sich 2030 8 % aller Schulabgänger für eine Altenpflegeausbildung entscheiden - undenkbar vor dem Hintergrund des allgemein zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Attraktivität des Pflegeberufs sowie der schmalen Jahrgänge, die zur Verfügung stehen.
Die Diskrepanz zwischen Bedarf und finanziellen Möglichkeiten wird besonders deutlich, wenn man sich die hochgerechneten Kosten der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 des SGB XII anschaut. Da ist von einer Steigerung von 42 Millionen im Jahre 2011 auf 72 bis zu 233 Millionen Euro im Jahr 2030 die Rede.
Das wäre eine extreme Kostensteigerung. Positiv hervorzuheben ist, dass in Brandenburg 2011 rund 77 % der Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit versorgt wurden. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert und spricht für die Arbeit der pflegenden Angehörigen im Land.
Auch gibt es mehr Pflegebedürftige, die auf ambulante Dienste zugreifen, als Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen sind, was heißt, dass die zu Pflegenden daheim gepflegt werden können.
Kein Wunder, dass aus den geschilderten Status-Quo-Projektionen in die Zukunft vor allem zwei Handlungsfeldern Priorität beigemessen wird: erstens der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und der Rehabilitation und zweitens der Unterstützung sogenannter lokaler „sorgender Gemeinschaften“, der Etablierung flächendeckender Netzwerke ambulanter Pflege.
Bei der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit, der Prävention, kommt der Bericht zu der durchaus richtigen Erkenntnis, dass die Schnittstellen zwischen der Pflege und der Gesundheitspolitik und der medizinischen Versorgung die entscheidenden Gestaltungsfelder sind. Wie wahr! Vielleicht macht die Landesregierung dahin gehend bald ihre Hausaufgaben und hebt den seit 2009 geltenden, völlig unsinnigen Ressortzuschnitt wieder auf. Gesundheits- und Pflegepolitik müssen Hand in Hand gehen.
Die Unterstützung lokaler „sorgender Gemeinschaften“ ist die beste Investition in Bezug auf Prävention, in Bezug auf Bewältigung von Pflegebedürftigkeit. Hier muss stärker als bisher die
Mitgestaltung und Begleitung des Landes bereitgestellt werden, lesen wir im Bericht. Auch das ist richtig! Ebenso die sattsam bekannten Vorschläge zur Stärkung des Ehrenamtes, der familiären Pflege, der Förderung kleinteiliger innovativer Lösungen.
Zur Vernetzung sollen hauptamtliche Stellen in den Kommunalverwaltungen geschaffen werden. Wenn ich mir die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei konnexitätsrelevanten Sozialleistungen anschaue, sehe ich schwarz für die hauptamtlichen Stellen.
Abschließend: Ich bin gespannt auf die Auswertung der brandenburgischen Fachkräftestudie „Pflege“. Da aber die Dynamik gesellschaftlicher Verhältnisse laut Bericht verhindert, feste Lösungen für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, sollten wir als Volksvertreter in puncto Prävention schon mal mit gutem Beispiel vorangehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen wir die Zigarette in die Tonne, nehmen den Body-Mass-Index fest ins Visier, packen die Badehose und die Laufschuhe ein, legen mindestens einmal pro Woche einen Veggie-Day ein! Die Sozialsysteme werden es uns danken.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft, und ich beende die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Sie haben den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 07.06.2012 - Drs. 5/5420-B)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe auf den letzten Part meiner Rede verzichtet, da der Finanzminister noch nicht hier ist. Ich werde Ihnen die Zahlen nachher nennen.
Zum Unterbringungskonzept: Heute Morgen war im Zuge der Regierungserklärung des Öfteren von syrischen Flüchtlingen die Rede. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich vor wenigen Tagen die Mittel freigegeben habe, 25 000 Euro, weil ich davon ausgehe, dass die Syrer, die jetzt hierher kommen, angesichts der in Syrien bestehenden Probleme vorerst nicht dorthin zurückgehen, sodass wir zunächst mit 25 000 Euro im nächsten Quartal den Deutschunterricht für alle Syrer, die hierher kommen, absichern werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Flüchtlinge im nächsten halben Jahr nach Hause zurückkehren können, sondern denke, dass sie, wenn sie hier sind, womöglich bald eine Arbeitserlaubnis bekommen und sich auf längere Zeit hier einrichten werden.
Es ist heute von den Flüchtlingsinitiativen eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Konzept verteilt worden. Ich finde das etwas befremdlich, weil ich mit diesen Initiativen gerade gesprochen und ihnen erklärt habe, wie wir zum Beispiel die Bezahlung von Wohnungen und einiges andere regeln. Darüber kann man dann noch im Detail reden, weil ich das im Blick hatte und auch vorhabe, das Gespräch mit den Initiativen an der entsprechenden Stelle zu würdigen. Insofern komme ich noch einmal darauf zurück.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir, wenn Flüchtlinge ins Land kommen, diesen mit viel Empathie, mit Fingerspitzengefühl und großer Sorgfalt begegnen und versuchen, alle Ressentiments beiseite zu lassen. Ich verstehe allerdings auch Leute, die Angst haben. Insbesondere haben die Leute Angst, die solche Situationen gar nicht kennen. Ich nehme diese Leute gern an die Hand und sage: Fahren wir einmal nach Bad Belzig. Gegenüber dem dortigen Wohnheim wohnen meine Eltern. Dort kann man einmal mit den Nachbarn darüber reden, wie es denn so ist, wenn man neben einem Asylbewerberwohnheim lebt. Dann hört man eigentlich nur noch Gutes, nämlich dass man sich gegenseitig unterstützt und stärkt, dass es durchaus so ist, dass man sich gegenseitig hilft, zum Beispiel den Seniorinnen und Senioren im Garten oder wenn Möbel hineinzutragen sind. Das alles ist gar keine Frage, da gibt es eine breite Unterstützung seitens der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Das kann man auch als Vorteil für die Region verbuchen - neben dem höheren Einwohnerschlüssel, der dafür sorgt, dass die Kommune dann finanziell ein Stück weit bessergestellt ist.
Ich weise auch gern auf die Beispiele hin, bei denen die Integration gelungen ist. Ich weiß, dass es in Wandlitz große Vorbehalte gab. Hier hat sich die Kirche auf die Fahne geschrieben, diesen Prozess vor Ort zu begleiten, und macht das auf eine hervorragende Art und Weise. Die Pfarrerin dort hat eine ganze Menge Leute um sich geschart. Es gibt inzwischen ein riesengroßes Lager mit Möbeln. Wenn die Leute aus dem Heim in eine Wohnung ziehen, dann können sie sich die Möbel aussuchen und mitnehmen.
In Beelitz ist es so gelaufen, dass die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums ein Begrüßungsfest gestaltet haben. Sie haben sich vorher beim Sozialamt genau informiert, Angehörige welcher Nation kommen werden, ob man koscher kochen muss, welche Gerichte zu sich genommen werden oder ob es Alkohol geben darf. Sie haben sich vorher schlau gemacht und ein kleines Kulturprogramm vorbereitet. Eine tolle Sache, wenn so etwas so läuft. Ähnlich war es auch in Teltow vor einigen Monaten.
Es ist toll, wenn es so läuft und nicht so wie in Hellersdorf. Ich kann nicht im Detail beurteilen, wie es in Hellersdorf dazu kam, dass die Nazis Aufwind bekommen haben. Ich kann nur an alle vernünftigen Menschen hier in Brandenburg appellieren, so etwas nicht zuzulassen, sondern dafür zu sorgen, dass wir mit Wohlwollen den Leuten entgegentreten, die hierherkommen, und dafür zu sorgen, dass sie warmherzig aufgenommen werden.
Einig sind wir uns aber, glaube ich, auch gesellschaftlich weiterhin, dass die Lebenssituation von Flüchtlingen im Land verbessert werden muss und auch kann. Da gibt es zweifelsohne einiges zu tun. Wir haben schon des Öfteren erörtert, dass es
möglich sein sollte, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften weitestgehend zu vermeiden und auf Wohnungen zurückzugreifen. Dazu gibt es in den letzten Tagen positive Nachrichten aus den Regionen, gerade aus der Uckermark, wie heute im Pressespiegel zu lesen war, wo es gelingt, die Leute relativ zügig in Wohnungen unterzubringen, sie nach kurzer Zeit in Gemeinschaftsunterkünften auf die Integration vorzubereiten, um nach einem Sprachkurs sicherzustellen, dass sie in einer Wohnung klarkommen.
Ich meine, dass gerade, was Sprachkurse und Arbeit angeht, dieses Problem noch einmal stark an den Bund herangetragen werden muss, der ja regelrecht verbietet, dass Neuankömmlinge hier in Sprachkurse gelangen. In Potsdam-Mittelmark ist es trotzdem so, dass jeder Flüchtling einen Sprachkurs bekommt. Wenn man den Landrat oder die Mitarbeiter des Sozialamtes fragt, warum sie das machen und wie sie das bezahlen, dann hört man: Wir bezahlen das aus der Rendite. “Aus welcher Rendite?“, frage ich dann. Wenn die Leute den Sprachkurs nicht kriegen, dann müssen wir den Dolmetscher bezahlen, den Dolmetscher beim Besuch der Ausländerzentrale, des Arztes und jeder Behörde, bei allen möglichen Streitigkeiten. Dieses Geld sparen wir uns - ein Dolmetscher kostet etwa 250 Euro die Stunde - und investieren das Geld lieber in die Volkshochschule. Dort wird eine ehemalige Deutschlehrerin angeheuert, die die Sprachkurse abhält. Das läuft auf eine hervorragende und inzwischen eingeschliffene Weise. Es ist Usus, dass jeder Asylbewerber, wenn er in Potsdam-Mittelmark ankommt, seinen Deutschkurs bekommt. Das sollte beispielhaft für alle anderen sein.
Dieses Hohe Haus hat mir den Auftrag gegeben, zusammen mit den Kommunen ein Unterbringungskonzept zu erstellen. Ich darf Sie dringend bitten, so etwas nicht wieder zu veranlassen, dass etwas zusammen mit den Kommunen getan werden soll, was womöglich Geld kosten könnte. So etwas würde ich in Zukunft rundheraus ablehnen. Das wird nicht funktionieren, es sei denn, Sie sagen mir gleich: Mach das zusammen mit den Kommunen, bezahl‘, was die wollen! Dann bin ich gern bereit, so ein Konzept zu erstellen, aber auf eine Art und Weise, wo ich nicht in der Rolle bin, dass ich mit denen darüber verhandeln soll, was etwas kosten könnte, aber keiner eine Ahnung hat, was es kosten wird. Das werde ich nicht mehr tun. Das macht auch wirklich keinen Spaß. Wir haben viele Runden mit den kommunalen Spitzenverbänden gedreht. Mit denen müsste man noch einmal reden, die haben den Verfassungsrang, die sind zu beteiligen.
Wir haben viele Runden gedreht und es waren am Ende alles Nullrunden. Ich bin froh, dass wir uns am Ende des Tages auf eine Arbeitsgruppe verständigt haben, in der wir vielleicht auch miteinander erörtern können, wie die Landkreise mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld umgehen. Es ist doch irgendwie komisch. Es gibt Landkreise, in denen die Flüchtlingsorganisationen sagen: Der Betreuungsschlüssel ist total in Ordnung. Es sind genug Leute in den Wohnheimen und in den Sozialämtern. Es gibt aber auch Landkreise, in denen man die Leute in den Wohnheimen lange sucht und in denen im Sozialamt angeblich niemand zuständig ist. Und das alles mit der gleichen Pauschale! Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, wie es kommt, dass einige sagen, sie kommen damit klar, und andere sagen, das funktioniert überhaupt nicht.
Es gibt noch immer das Problem, dass die kommunalen Spitzenverbände durch die Bank weg argumentieren: Wenn wir da
für sorgen sollen, dass die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden, verhalten wir uns widerrechtlich gegen das Bundesrecht. Denn das Bundesrecht sieht eindeutig Gemeinschaftsunterkünfte vor. Wenn wir gemeinsam mit euch ein Konzept erarbeiten, binden wir die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung. Genau das werden wir nicht tun. Beides ist falsch.
Zum einen hat der Bund noch nie ein anderes Bundesland irgendwann einmal angegriffen, weil dort die Leute in Wohnungen untergebracht werden. Das hätte er längst tun müssen, wenn es ihn tatsächlich stören würde. Zum anderen sieht ein gemeinsames Unterbringungskonzept mitnichten vor, dass eine Kommune irgendetwas tun muss. Denn es ist eine Handlungsempfehlung, auf die sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land verständigen. Das heißt keinesfalls, dass man genauso agieren muss. Das Argument ist vorgeschoben. Das heißt: Man will nicht.
Gott sei Dank - ich habe das gestern schon auf die mündliche Anfrage von Frau Nonnemacher geantwortet - reagieren nicht alle Kommunen so, wie es die kommunalen Spitzenverbände vorhersagen und möchten. Ganz im Gegenteil, das, was derzeit gebaut wird - so ist mein Kenntnisstand, das haben wir abgefragt -, ist größer als 6 m2, mitunter auch größer als 8 m2 pro Einzelfall. Wie gesagt, es gibt auch sehr löbliche Ausnahmen, was die Sprachkurse etc. angeht. Insoweit hoffe ich und setze darauf, dass sich die Kommunen weiterhin sehr vernünftig und vor allem menschlich verhalten.
Richtig ist, die Kommunen sagen, dass sie derzeit andere Prioritäten setzen, als ausgerechnet die Erhöhung der Flächenzahl und die Unterbringung in Wohnungen. Sie müssten sich erst einmal darum kümmern, die Leute nicht in Turnhallen unterbringen und keine Zelte aufbauen zu müssen. Da haben sie Recht. Es gibt inzwischen Bundesländer, wo genau das passiert, nämlich die Unterbringung in Turnhallen. Wir sollten versuchen, das zu vermeiden. Das hat zunächst Vorrang. Insofern akzeptiere ich, dass die Kommunen sagen: Wenn wir in Brandenburg nicht 2 200, sondern 3 300 Asylbewerber aufnehmen, müssen wir erst einmal gucken, ob es gelingt, eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte noch etwas zu dem Brief der Flüchtlingsorganisationen sagen, der Ihnen vorliegt. Der erste Punkt ist: Ja, es ist richtig. In der Verordnung steht, dass wir mit der Pauschale die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit 2 300 Euro unterstützen. Ich habe aber auch gesagt: Wir lassen jetzt schon zu, dass damit Wohnungen saniert, renoviert, und gestellt werden. Wir wollen die Verordnung ändern - es ist ein Mitzeichnungsverfahren - und darin explizit Wohnungen mit aufnehmen.
Ich gebe zu, dass ich auf den zweiten Punkt erst gekommen bin, als ich vor zwei, drei Wochen mit den Flüchtlingsorganisationen gesprochen habe. Die Flüchtlingsorganisationen haben mir gesagt: Es gibt in Brandenburg das Verfahren, wonach wir, sozusagen spitz abgerechnet, die Sicherheitsdienste bei den Gemeinschaftsunterkünften bezahlen. Na ja, das ist nicht gerade ein Anreiz, auf Gemeinschaftsunterkünfte zugunsten von Wohnungen zu verzichten. Wir sollten überlegen und wir sind gerade in der Prüfung, inwieweit es rechtlich möglich ist, dieses Geld in die Pauschale aufzunehmen, um damit die Sicherheitsdienste in den Gemeinschaftsunterkünften abzusichern, oder, wenn auf Gemeinschaftsunterkünfte verzichtet wird, das
Geld, das man durch die Einsparung der Sicherheitsdienste hat, für Wohnungen auszugeben. Das habe ich zugesagt und das soll, wenn es rechtlich möglich ist, so kommen.
Ich habe vor, in den nächsten Tagen mit den Landräten und Oberbürgermeistern über das Thema zu reden. Ich halte es auch für wichtig und angemessen, zu sehen, ob die guten Beispiele Schule machen könnten. Ich fürchte allerdings, dass in solchen Runden eher die Hardliner versuchen, Oberwasser zu gewinnen, und sich gegenüber denjenigen durchsetzen, die meinen, wir sollten ein bisschen großzügiger sein. Zumindest werden sie lauter sein. Ich kenne solche Runden.
Zudem habe ich vor, in den nächsten Tagen mit den Heimleitungen darüber zu sprechen, wie die Situation in den Einrichtungen ist, um daraus abzuleiten, was wir anders und besser machen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren: Die ganze Welt versinkt in Kriegen, Fehden, Demonstrationen. Wenn sich dann auch noch tatsächlich herausstellt, dass eine Regierung gegen ihr eigenes Volk mit Giftgas vorgeht, ist das an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten. Da wundert es auch nicht, dass die Menschen aus ihrem Land fliehen und traumatisiert sind.
Deutschland gehört zu einem Zielgebiet. Die Menschen verlassen ihre Länder, geben Hab und Gut auf oder setzen es für die Flucht ein. In Deutschland angekommen, wollen die Menschen vor allem Ruhe, Geborgenheit und nicht selten auch medizinische Versorgung.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt schon seit einiger Zeit. Die Kreise und Kommunen - das möchte ich hier betonen -, die damit gerechnet hatten, dass die Flüchtlingszahlen stagnieren oder zurückgehen würden, sehen sich jetzt mit einer erhöhten Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert und versuchen wirklich, das Beste daraus zu machen.
Ich bin der SPD, der Kollegin Lehmann, dankbar, die vor einiger Zeit ein Treffen der Abgeordneten in diesem Haus mit dem Fachberatungsdienst Integration und Toleranz, mit der Vertreterin im Sprecherinnenrat der Arbeitsgemeinschaft, mit Vorsitzenden der Liga Fachausschuss Migration, mit dem Geschäftsführer der RAA organisiert hat. Ich will damit sagen: Wir haben uns dieses Problems angenommen. Wir haben übrigens auch gesagt: Wir wollen die Innenpolitiker und die Bildungspolitiker beim nächsten Treffen dabei haben.
In diesen Gesprächen ist ganz klar gesagt worden, dass die Beratung und die Betreuung der Flüchtlinge ganz kontinuierlich auch in Wohnungen stattfinden müssen, dass die Betreuer gut ausgebildet sein und ein hohes Maß an Feingefühl und Taktgefühl haben müssen, dass sie Kenntnisse über die Herkunftsländer haben müssen. Afrikaner, die sich spinnefeind in ihrem eigenen Land sind, kann ich nicht in einem Zimmer unterbrin
Aber auch die Kommunen brauchen eine gewisse Verlässlichkeit. Die Quadratmeterzahl pro Bewohner zu erhöhen bedeutet eine Verringerung der Kapazität. In diesem Gespräch ist eindeutig gesagt worden, weil es immer darum geht, Gemeinschaftsunterkünfte zu verteufeln: Die Gemeinschaftsunterkünfte werden gebraucht, um die Menschen auf das Leben draußen wie ich einmal ganz platt sagen möchte - und auf das Leben in den Wohnungen vorzubereiten.