nung um die Gelegenheit für eine persönliche Bemerkung gebeten. Bitte, Herr Goetz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! In einer Sondersitzung dieses Landtages am 4. Dezember vergangenen Jahres haben wir uns mit neuen Daten, neuen Erkenntnissen zur Stasivergangenheit, zu Stasithemen befasst.
Ich habe dort deutlich gemacht, dass Schuld immer individuell ist und dass jeder Fall einzelner Betrachtung, einzelner Aufarbeitung bedarf. Ich habe das illustriert am Beispiel des Kollegen Luthardt und gesagt, dass es eben einen Unterschied macht, ob jemand als Wehrdienstleistender beim Stasiwachregiment Feliks Dzierzynski war oder ob in anderen Fällen, meinetwegen im Fall Stobrawa, nachträglich Unterlagen aufgetaucht sind, die Tätigkeiten belegen.
Zur Illustration habe ich damals darauf Bezug genommen, dass ich mich gefragt habe, was Kollege Luthardt wohl gemacht haben könnte, ob er möglicherweise bei dieser Schautruppe war, die Unter den Linden auf- und abmarschiert ist. In der Silvesterausgabe hat die „Märkische Allgemeine“ darauf hingewiesen, dass es sich bei der Truppe, die Unter den Linden marschiert ist, die dort Wache gehalten hat, eben nicht um das Stasiwachregiment Feliks Dzierzynski handelte, sondern um das Wachregiment „Friedrich Engels“ der Nationalen Volksarmee der DDR, also um einen regulären Truppenteil.
Ich bedauere, dass es durch meine Äußerung dazu gekommen ist, dass Wehrdienstleistende, die regulären Wehrdienst in der regulären Einheit der Nationalen Volksarmee geleistet haben, in die Nähe der Staatssicherheit gerückt worden sind.
- Sie waren anders drauf, anders eingestellt; völlig richtig. Die „Märkische Allgemeine“ ging auch davon aus, dass das sicherlich unbewusst geschehen ist. Das war so. Ich habe die Wachregimente nicht differenziert und dachte einfach, das sei alles irgendwie eins gewesen. Das war falsch.
Ich selbst habe auch bei der Nationalen Volksarmee drei Jahre Wehrdienst geleistet, übrigens zwei Jahre davon auch mit weißen Schulterstücken, also genauso wie die Leute beim Wachregiment „Friedrich Engels“.
Ich bedauere den Fehler, der mir da unterlaufen ist. Wenn irgendjemandem aus dem Wachregiment „Friedrich Engels“ hieraus Nachteile entstanden sein sollten, wenn Ihnen Fragen gestellt wurden, stehe ich natürlich für Gespräche zur Verfügung, komme auch gern hin, um auszuräumen, was da möglicherweise gewesen ist.
Ich bitte die Medien, soweit sie meine Bemerkung damals aufgegriffen haben, jetzt auch meine Richtigstellung aufzugreifen, dass die Angehörigen des Wachregiments „Friedrich Engels“ Angehörige eines regulären Truppenteiles der regulären Nationalen Volksarmee waren und nicht irgendeine Nähe zur Staatssicherheit hatten. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Goetz, für Ihre persönliche Bemerkung. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt Fragestunde.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Ich stelle die Beschlussempfehlung 5/112 des Hauptausschusses zur Einrichtung eines nationalen Mechanismus zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Gesetz zu dem Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehn- ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/300 des Hauptausschusses zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/299 des Hauptausschusses zur Ausführung von Artikel 91c GG. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE-Umsetzungs- gesetz)
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/224 der Landesregierung zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an den Ausschuss für Inneres. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig an den Innenausschuss überwiesen worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen zum Ende dieses ersten Teils der Tagesordnung, und ich kann Sie in die Mittagspause verabschieden. Ich denke, wir können um 13 Uhr vorfristig fortfahren.
- 13.15 Uhr muss sein, rufen mir die Geschäftsführer zu. Dann gibt es eine richtig lange Mittagspause. Bitte seien Sie um 13.15 Uhr pünktlich wieder hier; 13.15 Uhr war die Vereinbarung laut Tagesordnung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich eröffne den zweiten Teil der 8. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich sehr herzlich Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Angermünde - Herzlich willkommen! Ich hoffe, das heutige Parlamentsgeschehen ist für Sie ein Erkenntnisgewinn.
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung Brandenburg, Klagerecht Dritter gegen wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden