Frau Kemfert ist dabei völlig unverdächtig, eine Linke zu sein. Sie war im April des letzten Jahres im Schattenkabinett von Norbert Röttgen.
Norbert Röttgen war der Vorgänger von Herrn Altmaier und vor ein bisschen mehr als einem Jahr Spitzenkandidat der CDU in NRW.
Sie nehmen nicht erst seit der heutigen Feststellung der CDU ihre Verantwortung für die Stabilisierung der Strompreise wahr.
Sie haben dies in der Vergangenheit getan. Sie werden dies in der Zukunft tun. Ihr Antrag hilft dabei relativ wenig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kretzschmar. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste, die noch anwesend sind! Liebe Kollegen der CDU, herzlich willkommen im Bundestagswahlkampf Klappe, die dritte.
Es gibt Landesverbände, die mieten sich ein Bierzelt und laden die Kanzlerin ein. Sie brennen hier ein Feuerwerk von Landtagsanträgen ab. Das kann man machen, muss man aber nicht. Wir freuen uns aber natürlich immer über Anträge, die mit dem Thema Energie zu tun haben.
Nach dem bisher Gehörten kann ich vermutlich unterstellen, dass wir alle für bezahlbare Energiepreise sind. Wir sind jedoch nicht alle der Meinung, dass die sogenannte Strompreisbremse ein geeignetes Instrument wäre, um dieses Ziel zu erreichen.
Seit den Ölkrisen in den 70er-Jahren sind die Bürger in Deutschland reihenweise Energiepreisschocks ausgesetzt. Seitdem wurde immer wieder versucht, die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Endverbraucher von der Energieversorgung mit Rohstoffen aus dem Ausland in Grenzen zu halten. Autos und Gebäude werden immer sparsamer, Elektrogeräte immer effizienter. Erreicht wurde dies aufgrund von Innovationen der Wirtschaft, aber auch mit dem sanften Zwang von Einspar- und Emissionsvorschriften, die Jahr für Jahr strenger werden. Es wurde aber auch dadurch erreicht, dass wir dank der erneuerbaren Energien immer weniger importabhängig werden.
Die Strompreisbremse macht nun einseitig die erneuerbaren Energien für die steigenden Strompreise verantwortlich. Um die EEG-Umlage stabil zu halten, zielt Schwarz-Gelb im Bund einseitig darauf ab, die EEG-Vergütung zu reduzieren, und das, obwohl der Ökostromausbau so günstig wie noch nie ist.
Die Investitionsausgaben für die erneuerbaren Energien sanken in Deutschland gegenüber dem Jahr 2011 um 35 %, obwohl die Produktion im gleichen Zeitraum um 10 % zulegte.
Außerdem senkt der Ökostrom nachweislich die Börsenstrompreise. Preistreiber ist also nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Gegenteil: In den letzten drei Jahren ist der Strompreis für energieintensive Unternehmen gesunken, während der Strompreis für die Haushalte im gleichen Zeitraum um fast 5 Cent gestiegen ist.
Preistreiber sind zum einen die ausufernden Subventionen für immer mehr Unternehmen bis hin zu Strumpffabriken, Schlachthöfen oder Speiseeisproduzenten. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Zahl der privilegierten Unternehmen auf 1 700 nahezu verdreifacht. Zum anderen sind es die großen Stromversorger, welche sich weigern, die an der Börse dank der erneuerbaren Energien sinkenden Strompreis an ihre Kunden weiterzugeben.
In der Summe könnten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher sofort um einen Betrag in Höhe von 4 Milliarden Euro entlasten, und das - stellen Sie sich vor! - ganz ohne Strompreisbremse.
Die meisten Stellschrauben in diesem Bereich befinden sich freilich beim Bund. Die Landesregierung sollte sich daher auf Bundesebene für eine Abschaffung dieser Subvention und Ungleichbehandlung einsetzen, aber auch dafür, dass man in Brandenburg für seinen Strom nicht mehr bezahlen muss als in Berlin oder Bayern. Beispielsweise sollte die Umlage für die Netzausbaukosten so gestaltet werden, dass nicht die topografische Struktur eines Bundeslandes die Kosten für den Strom bestimmt.
Sicherlich muss man auch an die Ausgestaltung des EEG heran. Zum Beispiel muss die Ökostromerzeugung viel stärker an Strombedarf, Speichermöglichkeiten und Netzstabilität ausgerichtet werden.
Weiterhin könnten Stromversorger dazu verpflichtet werden, ihren Kunden mindestens einen Stromspartarif anzubieten, der durch einen entsprechenden Tarifverlauf und ein Entfallen der Grundgebühr Anreize für stromsparenden Verbrauch setzt.
Sie sehen, es gibt viele gute Vorschläge, um die Energiekosten für Verbraucher zu senken. Nur, die sogenannte Strompreisbremse gehört nicht dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Preise für endliche fossile Brennstoffe kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Das weltweite Bevölkerungswachstum sowie der immer stärker wachsende Energiehunger wirtschaftlich aufstrebender Nationen werden diesen Anstieg noch weiter verstärken.
Uns bleibt langfristig nichts anderes übrig, als auf die erneuerbaren Energien umzusteigen. Je länger wir dies hinauszögern, desto teurer wird es.
Eines sollten wir in dieser ganzen Diskussion aber auch nicht vergessen: Wenn wir über Energiepreise diskutieren, dann müssen wir immer die versteckten Kosten der Atomenergie und der fossilen Brennstoffe mit bedenken. Auch wenn diese nicht mit auf der Stromrechnung stehen, zahlen müssen wir am Ende für alles. - Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege Bretz, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich finde, Ihre Reden im Landtag haben zunehmend auch unterhalterischen Wert.
Insofern macht es auch nichts aus, dass dieser Tagesordnungspunkt der letzte mit Debatte in der heutigen Landtagssitzung ist. Aber zunächst mein Kompliment dafür.
Als ich den Antrag der CDU-Fraktion gelesen habe, dachte ich mir: Das hast du doch irgendwann schon einmal gehört und gelesen. - Meine Mitarbeiter haben sich die Mühe gemacht und in alte Protokolle geguckt. Herr Bretz, das, was Sie aufgeschrieben haben, stammt fast wörtlich aus einem Antrag zur Aktuellen Stunde vom 23. Januar dieses Jahres,
der hier damals zur Debatte gestanden hat. Das ist im Protokoll nachzulesen. Ich war eine Zeit lang versucht, meine Erwide
rung noch einmal vorzutragen. Ich werde es selbstverständlich nicht tun, weil das Thema, das hier angesprochen wird, eines von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist.
Worin liegt der Wert der Energiewende in Deutschland? Nicht in erster Linie darin, dass Deutschland seinen Anteil am weltweiten Kohlenstoffdioxidausstoß von 3,4 % weiter reduziert, sondern darin, dass wir ein Modell schaffen, wie ein Land eine Energiewende umsetzen und dabei ein sozial verfasstes Industrieland bleiben kann. Nur so können wir dieses Modell weltweit oder zumindest in Europa umsetzen.
Dabei spielt die Frage der Akzeptanz eine riesige Rolle. Die Debatten des letzten Jahres konzentrieren sich in dem Zusammenhang auf den Strompreis. Es ist richtig und wichtig, darüber nachzudenken, wie er gesenkt werden kann. Ihr Antrag, Herr Bretz, ist dabei allerdings nicht zielführend, weil nicht 16 Bundesländer über den Strompreis in ihrem Land entscheiden. Die Preisbildungsmechanismen und -ursachen sind andere.
Ich habe Ihnen bereits am 23.01.2013 gesagt - es ging um die Gespräche mit Herrn Altmaier und Herrn Rösler - und wiederhole es gern: Als die Gespräche zur Strompreisbremse begannen, gab es zunächst einen Vorschlag des Kollegen Altmaier, der mit Herrn Rösler nicht abgestimmt war. Eine halbe Stunde vor Beginn der Beratung zur sogenannten Strompreisbremse haben wir den abgestimmten Vorschlag von Herrn Rösler und Herrn Altmaier bekommen - so viel zur angeblichen Solidität.
Dann haben wir uns - auch darüber haben wir den Landtag unterrichtet - gegen Eingriffe der Bundesregierung in bestehende Vertragssystemgestaltungen verwahrt. Wenn wir damit einmal anfangen, schaffen wir in diesem Land eine Rechtsunsicherheit, die nie wieder rückgängig zu machen ist.
Dann haben wir uns - nebenbei bemerkt: mit den Kollegen aus Schleswig-Holstein - intensiv über Ausnahmeregelungen unterhalten. Es gab große Einigkeit darüber, dass wir Ausnahmeregelungen brauchen; aber natürlich muss überprüft werden, ob sie zielführend sind. Wir können nicht so tun, als würde die Höhe des Strompreises im wirtschaftlichen Bereich kein ernsthaftes Problem darstellen. Aber dass die Regelung selbst überprüft werden soll - darüber waren wir uns einig.