Der Präsident nimmt zwar die Redezeit der SPD-Fraktion in Anspruch, spricht aber mehr für sich selbst bzw. für das Präsidium. Sie haben die Diskussion verfolgt, es hat im Präsidium eine lebhafte Diskussion gegeben.
Ich will gleich voranstellen: Diese Veranstaltung ist keine Konkurrenzveranstaltung zum Tag des Ehrenamtes oder ähnlichem, sondern soll es möglich machen, dass auch aus dem Kreis der Abgeordneten mit ihrer Kenntnis vor Ort besonders verdienst
volle Mitbürger ausgezeichnet werden. Insbesondere haben wir über Bereiche wie Katastrophenschutz und Feuerwehreinsatz gesprochen; die Diskussion über die Fluteinsätze hatten wir gerade. Es gibt immer wieder Menschen, die sich freiwillig in schwierige, in gefährliche Situationen begeben, weil sie meinen, ihren Mitmenschen das schuldig zu sein. So etwas soll geehrt werden. Das wollen wir auch tun.
Ich will ergänzend sagen: Ausgangspunkt der Debatte war das Beispiel Sachsen-Anhalt, wo Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz waren, mit einer solchen Medaille geehrt werden. Bundeswehrsoldaten sind unsere Mitbürger, sind Bürger in Uniform. Und wir sind natürlich froh und glücklich über jeden, der sich freiwillig in solch einen gefährlichen Einsatz begeben hat und gesund zu uns nach Hause zurückkommt.
Er hat es genau wie ein Katastrophenschützer, ein Feuerwehrmann oder THW-Mann verdient, dass dies anerkannt wird.
Es ist nicht unsere Aufgabe, über die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu entscheiden und zu diskutieren - das tut der Bundestag mit dem entsprechenden Argumentationsverhalten der dort vorhandenen Fraktionen; Sie kennen das. Ich glaube nicht, dass wir hier mit ideologischen Vorbehalten weiterkommen.
Wir haben uns jetzt auf diese Lösung - ein Gemisch aus beiden Varianten und Vorschlägen - geeinigt: sowohl Bundeswehrsoldaten als auch Menschen, die hier im Inland verdienstvolle Einsätze geleistet haben, auszuzeichnen.
Wir wollen das ausprobieren, sehen, wie es sich bewährt. Die Einzelheiten werden dann in einer Richtlinie des Präsidiums geregelt. Sie wissen es bereits, es gibt eine Medaille, 35 mm Durchmesser und so weiter. Wir wollen mit einem Kontingent von 30 Stück anfangen. Die begrenzte Anzahl bedeutet, dass keine Massenaktion geplant ist; nur Menschen, die hervorragende Leistungen vollbracht haben, sollen diese Medaille bekommen. Wir wollen dann immer gegen Jahresende eine Festveranstaltung durchführen, zu der die Auszuzeichnenden eingeladen werden. Sie bekommen neben der Medaille eine Urkunde. Die Urkunde enthält dann, noch einmal als Begründung sozusagen, den Anlass, die Beschreibung der Verdienste des Einzelnen.
Ich denke, als Start können wir mit dieser Lösung etwas anfangen, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter Dombrowski wird die Aussprache für die CDU-Fraktion fortsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Parlamentspräsident hat eben auf den ersten Schritt zu dieser Medaille hingewiesen. Er hat - ich werde es gleich noch ein bisschen erläutern - versucht, sozusagen einer lädierten Medaille einen gewissen Restglanz zu verleihen.
bei dieser Medaille für meine Fraktion mit Nein zu stimmen, dann muss das auch erläutert werden; denn natürlich ist meine Fraktion nicht gegen die Ehrung von Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen. Mit der Medaille war ursprünglich der Wunsch verbunden, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Friedenseinsatz im Ausland tätig sind, nach ihrer Heimkehr zu ehren. Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die nicht in Kriegseinsätze geschickt werden, sondern der in der Fortführung unserer Außen- und Sicherheitspolitik - die in Deutschland ja stark sozialdemokratisch geprägt ist; ich sage nur: Steinmeier - seine Tradition hat, führt auch dazu, dass unser Land, unsere Nation, unsere Bürger zum fünften Mal hintereinander in der Welt als die beliebtesten Ausländer bewertet wurden. Das liegt nicht allein an uns, wenn wir als Urlauber überall hinreisen, sondern auch daran, wie unsere Bundesrepublik Deutschland im Ausland vertreten wird, am Auftreten von Regierung, Parteien und auch der Bundeswehr im friedenssichernden Einsatz. Meine Damen und Herren, darum ging es eigentlich.
Ich will diese Ehrung nicht kleinreden, aber das Anliegen des Präsidenten hat lange im Präsidium geschlummert. Wir waren der Meinung, es erst einmal zu einem Ergebnis zu bringen. Es stellte sich dann sehr schnell heraus, dass die Fraktion DIE LINKE aus programmatischen Gründen - zurückhaltend formuliert - bundeswehrkritisch
und - ich füge das hinzu, damit Sie sich nicht zu früh freuen bundeswehrfeindlich ist. Von daher, Herr Görke, haben Sie im rbb vorhin auch nur von Kriegseinsätzen der Bundeswehr gesprochen.
Ich respektiere ja die Grundsatzmeinung der Fraktion DIE LINKE. Deshalb mache ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch nur bedingt einen Vorwurf, weil ich natürlich weiß, dass man in einer Koalition mal das eine und mal das andere irgendwie mittragen muss. Aber dennoch hat sich die Sache so entwickelt, dass ich im Präsidium einen Vorschlag gemacht habe, um der Linken und der SPD ein bisschen zu helfen,
- Das ist so! - Die Formulierungen, die Sie hier finden, stammen von mir. Dann kamen im Präsidium SPD und Linke zurück, der Kollege Bischoff sagte: Wir sind uns jetzt einig, wir haben eine gute Formulierung; das machen wir jetzt, aber wir begrenzen das auf 30 Medaillen. - Das bedeutet natürlich: Wenn der Empfängerkreis ausgeweitet wurde, ist es gar nicht mehr möglich, eine Kompanie, die aus Afghanistan oder woher auch immer in unsere Heimat zurückkommt, zu ehren, weil es einfach von der Zahl der Anerkennungen her nicht ausreicht.
Ich finde es im Grunde genommen traurig. Der Präsident weiß - wir haben gemeinsam mit anderen Abgeordneten bei einem Appell eine Einheit nach der Heimkehr begrüßt -, dass es schon ein bisschen beschämend ist, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Landeskinder, die Soldatinnen und Soldaten, die im Friedenseinsatz unterwegs waren, die anderen Menschen geholfen haben, ihr Leben in Sicherheit zu bringen, zu ehren.
In Bezug auf den weiteren Werdegang, meine Damen und Herren, wie es zu diesen Ehrungen kommt, sieht die Richtlinie vor, dass die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Präsidiums vorschlagsberechtigt sind. Danach müssten die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Präsidiums, wenn eine Soldatin, ein Soldat geehrt werden soll, schriftlich begründen, was diese im Ausland getan haben, was sie für diese Ehrung geeignet erscheinen lässt. Das ist schlicht nicht leistbar, weil wir es nicht beurteilen können.
Nun hat der Präsident optimistisch gesagt, das könne ein Anfang sein. Ja, das kann ein Anfang sein. Aber diese Auszeichnung, diese Ehrung für die Bundeswehr, die wir in Zeiten des Hochwassers in allerhöchsten Tönen loben, die wir bei allem anderen anrufen, für deren Standorte in Brandenburg wir streiten, weil sie uns so wichtig ist, hat nun den Beigeschmack, dass wir als Landtag Brandenburg nicht in der Lage sind, uns gemeinsam zu diesem Dienst in der Bundeswehr zu bekennen, unseren Soldatinnen und Soldaten auch Dank zu sagen.
Von daher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns an dieser Stelle nicht möglich, der Medaille in dieser Form zuzustimmen, weil es ein Bekenntnis gegen den Dienst in der Bundeswehr ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Domres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, einleitend auch Dank zu sagen, und zwar all denjenigen, die seit Tagen an den Flüssen und Deichen des Landes dafür arbeiten, dass das Leben und die Gesundheit sowie das Eigentum der Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten geschützt werden. Gerade ich, der ich aus der Prignitz komme, weiß an der Stelle, wovon ich spreche. Dazu zählen viele freiwillige Helfer und die Mitglieder von Feuerwehren, des THW, des DRK und anderen Hilfsorganisationen und natürlich auch die Bundeswehrangehörigen, Herr Dombrowski. Bei der Bewältigung solcher Lagen ist es selbstverständlich, Danke zu sagen, und ich verbinde diesen Dank natürlich mit der Hoffnung, dass der Einsatz
Herr Dombrowski, es sind sehr wohl zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite ist es natürlich richtig, der Bundeswehr zu danken, wenn sie im Inland im Katastrophenschutz Dienst tut, aber selbst die CDU, selbst die Kanzlerin, selbst Herr zu Guttenberg haben von Kriegseinsätzen gesprochen, und von daher glaube ich, gehört es dazu, die Auslandseinsätze differenziert zu betrachten. Dazu komme ich aber noch.
Der Präsident hat von einer guten Lösung gesprochen, die wir jetzt schlussendlich gefunden haben, und ich bedauere es sehr, dass Sie sich dieser Lösung verweigern. Die Einschätzung vom Präsidenten teile ich. Ihre Einschätzung zum Wirken der Bundeswehr - auch im Ausland - teile ich nicht. Bei Auslandseinsätzen werden auch Fehler gemacht; eine pauschale Ehrung vorzunehmen halten wir nicht für richtig. Zukünftig sollen für das Land Brandenburg tätige Menschen, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwesen verdient gemacht haben, eine Medaille in Verbindung mit einer Urkunde erhalten.
Dazu zählen Verdienste im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeiten in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, aber besonders auch belastende Tätigkeiten wie im Katastrophenschutz oder als Unfallhelfer oder solche, die unter Einsatz des eigenen Lebens - wie im Munitionsbergungsdienst oder als Soldatin oder Soldat - im Auslandseinsatz tätig sind.
Im Präsidium haben wir beschlossen, dass die Zahl auf 30 Medaillen begrenzt wird, und dieses Jahr soll die Medaille zum ersten Mal zum Einsatz kommen. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Präsidiums des Landtags. Besonders wichtig war uns, dass wenn ein Vorschlag unterbreitet wird, dieser dann auch begründet wird. Ich finde es wichtig, dass der Landtag heute die Grundsatzentscheidung trifft, dass es diese Medaille geben soll.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun gab es nach den Beratungen im Präsidium eine zum Teil heftige, von einigen auch unter der Gürtellinie geführte Debatte. Die Bewertung, Herr Dombrowski, wer hier peinlich war, erspare ich mir, und ja, es ist richtig: Die Linke lehnt eine pauschale Ehrung aller von Auslandseinsätzen zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten ab. Um auch hier einen gemachten Vorwurf gleich zurückzuweisen: Wir sind froh über jede Soldatin und jeden Soldaten, die bzw. der gesund und wohlbehalten zu ihrer bzw. seiner Familie zurückkehren kann.
Die linke Fraktion lehnt eine pauschale Ehrung von Soldatinnen und Soldaten für Kriegseinsätze aber aus vielen Gründen ab. Ja, wir Linke sind grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr - dass jetzt die CDU davon spricht, dass es
Friedenseinsätze und keine Kriegseinsätze sind, wie Sie es eben gesagt haben, habe ich schon erwähnt -, und darin stimmen wir aber mit vielen Menschen überein, denn 77 % der Deutschen fordern den Abzug aus Afghanistan, und rund zwei Drittel sind gegen Waffenexporte.
Um ein weiteres Missverständnis auszuräumen: Wenn eine Soldatin oder ein Soldat eine herausgehobene Leistung für das Gemeinwohl erbringt, indem sie bzw. er zum Beispiel Menschenleben rettet oder Kulturgüter bewahrt, verdient sie bzw. er Ehrung und Respekt, wie jede andere Bürgerin bzw. jeder andere Bürger auch.