Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Große, wenn man zu einem Thema - dem Kitabereich -, über das man schon sehr oft diskutiert hat, spricht und erneut einen Antrag vorlegt, dann wissen Sie natürlich, auf welche Punkte die Opposition eingeht.
Ich muss Ihnen mal eines sagen, denn das hat mich schon ein bisschen überrascht. Was Sie hier gerade gesagt haben, Frau Kollegin Große, war die Bankrotterklärung der Linken in dieser Regierung in der Bildungspolitik.
- Es ist ja schön, wenn von den Reihen der SPD zugerufen wird: Da ist sie ja wenigstens ehrlich! - Dann ist das ja auch noch eine Bestätigung.
Frau Kollegin Große, wenn man in der Zeitung liest, Sie müssten dringend etwas am Betreuungsschlüssel in den Kitas ändern, damit Brandenburg von der Schlusslichtposition wegkommt, und Sie müssten das in den nächsten Koalitionsverhandlungen mit der SPD unbedingt angehen, dann sage ich Ihnen: Noch regieren Sie in diesem Land! Sie haben sich aufgegeben, das ist die Tatsache.
Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir kämpfen für unsere Versprechen, die wir gemacht haben, und hören nicht auf Ihre leeren Versprechungen. Auch Herr Görke hat Anfang dieser Woche verkündet, dass DIE LINKE jetzt mehr in Bildung investieren wolle. Deswegen haben Sie jetzt auch Gelegenheit, die Versprechungen der Linken aus dem Landtagswahlprogramm zu erfüllen.
Herr Görke, wir sind auch noch so freundlich, Ihnen entgegenzukommen: Wir fordern, die Leitungsfreistellung endlich im Gesetz festzuschreiben. Das ist das eine.
Zum anderen sind die hier geforderten 0,125 VZE keine immensen, überzogenen Forderungen - die wir aber eigentlich stellen könnten. Diese 0,125 VZE sind nur ein erster Schritt, natürlich müssen weitere folgen.
Wir sagen der Landesregierung, dass sie einen Stufenplan erarbeiten soll, der bis 2020 zu weiteren Verbesserungen führen soll. Offensichtlich - Frau Kollegin Große, ich glaube Ihnen, wenn Sie das sagen - sind wir uns darin sogar einig. Einen Stufenplan zu erarbeiten ist das Geringste dessen, was Sie machen können - aber nicht einmal da können Sie zustimmen? Wissen Sie, das ist albern.
Man kann es Ihnen dann auch nicht mehr abnehmen, wenn Sie der Presse mit Krokodilstränen sagen: Sie müssen dies, Sie
wollen das, Sie müssen unbedingt noch einmal für den Landtag kandidieren, denn Sie müssen dieses oder jenes umsetzen. - Sie sitzen in der Regierung - machen Sie einfach irgendetwas!
Eigentlich haben wir doch mit Ihnen - den Linken - einen Verbündeten. In Ihrem Landtagswahlprogramm steht:
„Es wird mit uns einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geben.“
Das ist Ihr Landtagswahlprogramm. Wir stimmen diesem Punkt zu - allen anderen nicht. Das ist Ihr Landtagswahlprogramm, setzen Sie es doch einfach um!
Frau Kollegin Lieske, manchmal muss ich sogar lächeln. Sie haben die Kitapersonalverordnung und den Betreuungsschlüssel in den Kitas geändert - das ist alles richtig, aber das war 2010. Das ist drei Jahre her; danach haben Sie mit Reformen in diesem Bereich aufgehört. Ich weiß, dass ich das jedes Mal sage, aber ich sage es gerne nochmals. Das ist die Tatsache, darauf ruhen Sie sich seit drei Jahren aus. Das kann Ihnen keiner mehr abnehmen, die Baustellen bleiben doch gleich. Es hilft uns auch nichts, wenn Sie hier sagen: Wir müssen uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen! - Das ist so ziemlich das Inhaltleerste, was Sie sagen können, und das ärgert mich.
Als wichtigster Indikator für die Betreuungsqualität wird der Personalschlüssel in den Kitas angesehen. Aber auch die Leitungsfreistellung der Kitaleiterinnen trägt maßgeblich zur Verbesserung der Qualität in den Kitas bei. Sie sind doch letztlich diejenigen, die große Verantwortung für die Kinder und das pädagogische Profil tragen. Im Zuge der Qualitätssicherung der letzten Jahre kamen noch zahlreiche Aufgaben hinzu. Um nur einige zu nennen: Evaluation und Qualitätssicherung, Wahrnehmung von Kinderschutzaufgaben, Elterninformationsarbeit, Vernetzung, Erstellung und Begleitung von Förderplänen. Wenn eine Kitaleiterin im Rahmen der pädagogischen Leitung all diese Aufgaben wahrnehmen, aber gleichzeitig noch Gruppen betreuen muss, fehlt sie doch in der Gruppenarbeit - und das wirkt sich negativ auf die Versorgungsstabilität, die Betreuungsrelation und wiederum die pädagogische Qualität der Kitas aus. Außerdem ist schlichtweg zu wenig Bezug zu den Kindern da, und das ist das Wichtigste, was die Kinder brauchen.
Natürlich kommen auch immer mehr Anforderungen von Eltern dazu, weil sie eine Kita für ihre Kinder gezielt nach deren Profil aussuchen. Diese müssen natürlich erarbeitet und begleitet werden. Ich erwähne beispielhaft die Teilnahme am Projekt „Haus der kleinen Forscher“. Da müssen sich Kitaleiterinnen informieren, sie müssen Kontakt mit der Stiftung aufnehmen und das Projekt erst einmal zum Laufen bringen. Das kostet viel Zeit, lohnt sich aber im Endeffekt für alle Beteiligten:
für die Qualität, für das pädagogische Profil in den Kitas, insbesondere für die Kinder und die Eltern, die diese Kita für ihre Kinder aussuchen.
Deswegen, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass das den Kitaleiterinnen ermöglicht wird. Letztendlich werden die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen an diesem Angebot gemessen werden. Wer an die Kitas immer höhere Anforderungen stellt, muss sie auch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Deswegen werbe ich nochmals ausdrücklich um Zustimmung: Wenn Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Linken, ernst genommen werden wollen und wenn man Ihnen glauben soll, dass das, was Sie versprechen, auch umgesetzt wird, dann müssen Sie - Frau Kollegin Große, auch Sie persönlich - diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Münch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau von Halem, Sie bemühen ja gerne klassische Beispiele von Ihrem Sisyphos. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass gerade das ein sehr schönes Beispiel ist, denn laut Camus, der das wirklich bemerkenswerte Buch „Der Mythos von Sisyphos“ geschrieben hat, wird gerade in der Sinnlosigkeit und Beharrlichkeit Selbstverwirklichung gefunden:
Die Leitung einer Kindertagesstätte hat eine Schlüsselfunktion für die Qualitätsentwicklung und die Qualitätssicherung. Das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Wirhaben das auch in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage schon so formuliert. Wir haben im Dezember letzten Jahres anlässlich einer mündlichen Anfrage der Kollegin Große die Leitungsfreistellung ausführlich behandelt und sehr differenziert geantwortet.
Wie ich Ihnen damals antwortete, müssen alle Verantwortlichen - damit meine ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, als auch in Kommunalparlamenten tätige Akteure - noch stärker Sorge dafür tragen, dass der bereits bestehende rechtliche Standard umgesetzt wird, denn wir wissen aus der Sonderauswertung der Bundesjugendstatistik über die Freistellung der Kitaleitungskräfte in Brandenburg 2012, dass ca. die Hälfte der Einrichtungen eine zu geringe Leitungsfreistellung hat - dies nicht etwa deswegen, weil wir zu wenig finanzieren oder zu wenig in den Personalverordnungen steht, sondern weil es von den Kommunen und Trägern schlicht und ergreifend nicht gewährt wird. Bevor wir über eine Veränderung bzw. Ver
Neben der Leitungsfreistellung gibt es außerdem Instrumente für die Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten, die professionelles Leitungshandeln unterstützen. Frau Lieske hat bereits darauf hingewiesen. Wir nutzen derzeit ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung. Das haben wir übrigens alles seit 2010 umgesetzt. Auch Sie, Herr Büttner, müssten zur Kenntnis genommen haben, dass wir eine Menge zusätzliches Geld in die Hand genommen haben. Das Landesprogramm Fachkräftegewinnung und -qualifizierung sichert durch die Finanzierung von Konsultationskitas den qualifizierten Seiteneinstieg und hilft damit, den Fachkräftebedarf zu sichern. Insbesondere die vom Land finanzierte Zeit für Anleitung hilft, die Leitungskräfte zu entlasten. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag mit eingebracht.
Wir haben bemerkenswerte Erfolge in der Sprachförderung erzielt. Die Zahl der sprachauffälligen Fünfjährigen sinkt langsam, aber kontinuierlich. Das heißt, wir haben in diesem Landesprogramm - das wir uns mehrere Millionen kosten lassen - Erfolg.
Mit den Meilensteinen der Sprachentwicklung, die wir vor wenigen Wochen an die Einrichtungen verschickt haben, verfügen die Fachkräfte über ein Instrument, um schon in einem sehr frühen Stadium auf Förderbedarf reagieren zu können. Ich habe sehr positive Rückmeldungen aus Kindertagesstätten bekommen, dass genau diese Meilensteine eine tatsächliche Erleichterung für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten, wenn es um die alltagsintegrierte Sprachentwicklung geht.
Zur fachlichen Qualifizierung der Leitungstätigkeit werden seit Jahren Langzeitfortbildungen im SFBB - dem Fortbildungsinstitut, das wir mit Berlin gemeinsam haben - in Kooperation mit einem Bildungsträger angeboten. Auch dadurch werden Kitaleitungen unterstützt. Das heißt, es gibt schon jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Qualifizierung der Kitaleitung verbessert und sie bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützt. In der Zielrichtung Ihres Antrags, dass die Leitung von Kindertagesstätten eine wichtige Schaltstelle zur Qualitätsverbesserung ist, stimme ich Ihnen natürlich zu. Die Verbesserung der Leitungsfreistellung ist für die strukturelle Weiterentwicklung in Kindertagesstätten prinzipiell wünschenswert, aber wir müssen zunächst dafür sorgen, dass das, was wir schon haben, tatsächlich umgesetzt wird, dass außerdem die Maßnahmen, die wir uns mehrere Millionen zusätzlich jedes Jahr kosten lassen, auch durchgeführt werden. Herr Büttner, ich sehe keinen Sinn darin, einen Plan bis 2020 aufzustellen, ohne exakt darzulegen, wie er finanziert wird.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Doppelthaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossene Sache ist. Alles andere wäre das Werfen von Nebelkerzen und Vorgaukeln von Handlungsspielräumen, die ich derzeit in dieser Form nicht habe. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion. Frau Abgeordnete von Halem, bitte.
Wenn ich jetzt hier höre, es sei schön, dass ich nicht mit dem billigen Argument Flughafen gekommen bin, dann muss ich doch noch einmal sagen: So billig ist das nicht! Wenn die Vertreter des Aufsichtsrats in der Flughafengesellschaft nicht so unverantwortlich gehandelt und so geschlafen hätten, dann hätte das ganze Geld, das in den Rücklagen stand, tatsächlich für andere Dinge zur Verfügung gestanden. Das ist so, das Geld wäre da gewesen.
Ich weiß auch, dass wir wegen der Bürgschaften hier nicht so leicht herauskommen, sodass wir nicht einfach sagen können: Dann soll es eben jemand anders machen. - Das ist uns sehr wohl bewusst. Nichtsdestotrotz hat das Defizit, der Mangel an Geld, das wir in Bildung stecken könnten, sehr wohl etwas mit dem Thema zu tun. Das ist nicht billig.
Zweitens: Wenn gesagt wird, Freistellung sei wichtig, aber die Träger sollten erst mal machen, dann ist auch das zu kurz gegriffen. Das Land hat insoweit eine Verantwortung, und es muss dieser Verantwortung in jedem Fall nachkommen.
Drittens: Wenn ich vonseiten der Linken höre, es gebe keine Mehrheiten, um die alten Wahlkampfansprüche umzusetzen, man müsse auf die nächste Legislaturperiode warten, im Übrigen sei das, was bezüglich der Verbesserung des Betreuungsschlüssels schon passiert ist, hervorragend, dann frage ich mich schon, mit welchem Recht Sie sich hier aufplustern, um schon im Vorfeld zu sagen: „Bildung ist bei uns auch vor der nächsten Wahl wieder das entscheidende Wahlkampfthema und wird es auch in der kommenden Legislaturperiode sein.“ Ich frage mich, ob Sie dann auch erzählen werden, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel verbessert haben.
Zumindest finde ich es erstaunlich, dass eine Koalition aus den zwei Parteien, die hier regieren - die SPD hatte 33 % bei den letzten Landtagswahlen, wenn ich mich recht erinnere, die Linke 27 % -, sagt, es gebe keine Mehrheiten. Da frage ich mich schon, warum Sie sich hier zum bildungspolitischen Krabbeltierchen degradieren.