Beim ersten Thema, nämlich dem Ausbau der Chancengerechtigkeit und dem Bildungszugang, geht es darum, die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Hochschultypen - also zwischen Universitäten und Fachhochschulen - sowie zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern. Außerdem wollen wir die Übergangsquote erhöhen, also den Anteil derer, die nach dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung tatsächlich studieren. Dadurch steigern wir auch - und das ist ein weiteres Ziel - die Studienanfängerquote, die in Brandenburg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt traditionell etwas niedrig ist. Außerdem sollen verstärkt zusätzliche Zielgruppen für die Hochschulen gewonnen werden, zum Beispiel junge Menschen, die aus einer beruflichen Qualifikation kommen, also ohne Abitur sind, oder auch solche, die aus dem Ausland kommen.
Ich stelle diese Ziele deswegen in den Mittelpunkt, weil ich überzeugt bin, dass dieser Bereich neben der Sicherung exzellenter Forschung eines der zentralen Felder ist, die Brandenburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiter nach vorn bringen werden, ihn diesbezüglich sichern werden und auch ausbaufähig machen.
Das gehört zum Thema Bildungsgerechtigkeit, aber auch zum Thema Fachkräftesicherung. Es geht um die Attraktivität des Landes für junge Menschen, sowohl für die aus Brandenburg als auch für die von außerhalb.
Wenn man auf die aktuellen Medienberichte der letzten Tage schaut, wird klar, dass dort durchaus Handlungsbedarf besteht, denn nach diesen Medienberichten werfen ganz besonders viele Absolventen der brandenburgischen Hochschulen den Blick bezüglich ihrer Berufsperspektiven in andere Länder. Wie repräsentativ diese Berichte sind, ist schwer zu sagen, aber klar ist, dass die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft noch weiter intensiviert werden muss. Wir wollen somit auch an den brandenburgischen Hochschulen mit Blick auf den brandenburgischen Arbeitsmarkt ausbilden und das konkreter in die Planung einbinden. Deswegen nimmt das Thema Kooperation auch einen so breiten Raum in diesem Hochschulentwicklungsplan ein.
Meine Damen und Herren, der Entwicklungsplan geht davon aus, dass wir bis 2025 weiterhin ca. 8 500 bis 9 000 Studienanfänger im Jahr haben werden; die Gesamtzahl der Studierenden wird sich also um 50 000 bewegen können. Um das zu erreichen, brauchen wir weiterhin wirkungsvolle Anstrengungen, um junge Menschen für ein Studium zu gewinnen. Sehr viel verspreche ich mir gerade in diesem Bereich von der neuen BTU Cottbus-Senftenberg, die mit der Kooperation von bisherigen Fachhochschul- und Unistudiengängen eine neue Konzeption realisieren wird, und von dem College, welches bezüglich der Ansprache von Studierenden mehr Zugänge gerade auch zu bisher dort nicht angesprochener Klientel ermöglichen wird.
Das Thema Durchlässigkeit wird auch für die anderen Hochschulen eine große Rolle spielen. Unsere Brandenburger Fachhochschulen sind jetzt schon sehr erfolgreich bei der Gewinnung von Studienanfängern ohne Abitur; darauf können wir sehr gut aufbauen. So weit zum Ausbau von Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit als erstem zentralen landesweiten Ziel der Hochschulentwicklungsplanung.
Als zweites Ziel spreche ich die Leitlinien Komplementarität und Kooperation an, die Voraussetzungen für innovative Entwicklungen sind. In Brandenburg als einem sehr ausgedehnten Bundesland mit starken regionalen Prägungen ist ein attraktives Hochschulangebot in der Fläche unerlässlich.
Gleichzeitig müssen unsere Hochschulen aber international sichtbar und konkurrenzfähig sein, auch um Forscherinnen und Forscher für das Land zu gewinnen. Das sage ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten Debatte: Es kann nicht unser Ziel sein, in Deutschland nur ganz wenige, stark geförderte und besonders große Elitehochschulen und -universitäten zu haben, die international mitspielen. Nein, wir brauchen starke mittlere und kleinere Hochschulen, die sich profiliert und leistungsfähig auch international behaupten können auch hier in Brandenburg.
Deswegen betont der Hochschulentwicklungsplan die Komplementarität. Das bedeutet nämlich, dass die Profile der Hochschulen unterscheidbar sein werden. Es werden Kompetenzen an einzelnen Standorten besonders herausgearbeitet, zum Beispiel Gesundheit und Pflege in Senftenberg, Ingenieur- und Technikwissenschaften in Wildau oder interdisziplinäre Europathemen in Frankfurt (Oder). Sehr stark nachgefragte oder für die regionale Entwicklung wichtige Disziplinen - zum Beispiel die BWL - wird es auch weiter an mehreren Hochschulen geben, aber dies mit unterschiedlichen Profilierungen. So haben die Schulabsolventen verschiedene Studienmöglichkeiten zu ihrer Wahl hier im Land.
Gleichzeitig sollen durch Kooperationen aber auch zusätzliche Potenziale in Forschung und Lehre erschlossen werden. Ganz wesentliches Ziel des Entwicklungsplans ist der Ausbau der Kooperation zwischen den Hochschulen und zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Gerade bei uns in Brandenburg sind die starke Ausprägung und die Leistungsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein besonderes Markenzeichen der Wissenschaftslandschaft, die im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation von Bund und Ländern auch konstant weiter gefördert worden sind. Was liegt also näher, als diese Potenziale in der Zukunft noch mehr zu heben und somit an dieser Stelle auf mehr und intensivere Kooperationen zu setzen, zum wechselseitigen Nutzen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Was bringt die Hochschulentwicklungsplanung? Für die Hochschulen bringt sie verbindliche Absprachen mit dem Land und verlässliche finanzielle Perspektiven für Lehre und Forschung. Für die Bürgerinnen und Bürger und gerade auch für die Studierenden bedeutet sie vielfältige, attraktive, anerkannte Studienangebote vor Ort und in der Fläche. Von der Hochschulent
wicklungsplanung profitiert auch die Wirtschaft, weil sie zusätzliche Fachkräfte generieren kann und weil starke, leistungsfähige Hochschulen als Partner für Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung für die Innovationskraft der Unternehmen in Brandenburg sind.
Zur Erreichung dieser wichtigen Ziele legen wir den Hochschulentwicklungsplan als wesentliche Grundlage vor. Ich bitte um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack hat das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Die Ministerin hat soeben ausführlich wesentliche Inhalte des Hochschulentwicklungsplans erläutert und auch etwas zu der Hochschulrahmenvereinbarung und den Hochschulverträgen gesagt.
Der Hochschulentwicklungsplan soll die Entwicklung bis zum Jahr 2025 beschreiben und mit der Hochschulrahmenvereinbarung finanzielle Sicherheit bis 2018 bieten. Die Hochschulen brauchen diese Sicherheit; sie sind auf strategische und finanzielle Vorgaben der Landesregierung angewiesen. Doch die aktuellen Aussagen einzelner Rektoren - ich gehe davon aus, dass meine Kollegen mit ihnen in der Rektorenkonferenz gesprochen haben - stimmen mich skeptisch, ob diese Planungssicherheit tatsächlich hergestellt werden kann. Zum einen sind sie gewarnt angesichts dessen, was ihnen unter Rot-Rot passiert ist. Ich nenne nur die Beispiele: Bruch des Hochschulpaktes II, Entnahme der Rücklagen, Einführung der globalen Minderausgabe und deren Zementierung im Haushalt. Zum anderen bemängeln sie zu Recht, dass die Landesmittel bis zum Jahr 2018 betoniert sind, wenn es um die Rahmenvereinbarung geht.
Die Hochschulentwicklungsplanung hat allerdings auch positive Aspekte. So werden wesentliche Forderungen, die wir hier im Parlament immer wieder thematisiert haben, aufgenommen: Erstens. Die Rücklagenbildung wird zu 100 % zugelassen,
ohne dass eine Entnahme möglich ist. Zweitens. Die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für den Hochschulbau werden vollständig und zweckgebunden für diesen eingesetzt. Drittens. Die dem Land aus dem Hochschulpakt 2020 zufließenden Mittel werden vereinbarungsgemäß an die Hochschulen weitergereicht. Viertens. Die Verbesserung der Attraktivität unserer Hochschulen - auch für uns eine Herzensangelegenheit findet sich dort wieder.
Insoweit wird eine Politik der Verlässlichkeit, wie sie für die Vorgängerregierung kennzeichnend war, wiederhergestellt. Dennoch wird das finanzielle Engagement der Landesregierung für unsere Hochschulen eingedampft. Der Erhalt des Etats der Hochschulen und eine kleine finanzielle Entspannung in
bestimmten Bereichen können im Wesentlichen nur noch durch ansteigende Bundesmittel realisiert werden. Ich erinnere nur daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2010 die Mittel aus dem Hochschulpakt 2010 für Brandenburg von 7,2 Millionen Euro auf gegenwärtig 43,8 Millionen Euro - also auf das Sechsfache! - gesteigert hat. Bis zum Jahr 2018 kann Brandenburg zudem mit weiteren 131 Millionen Euro für die Hochschulen rechnen. Diese Bundesmittel allein sorgen dafür, dass die Hochschulen mehr Geld für ihre Entwicklung haben. Hingegen ist für die Erfüllung der laufenden Aufgaben ein Aufwuchs der reinen Landesmittel nicht zu erwarten. Im Gegenteil, vergleicht man die Jahre 2010 und 2014, stellt man einen Rückgang um 1,3 Millionen Euro fest.
Aus meiner Perspektive erfüllt das vorliegende Dokument nur die Minimalanforderungen an einen Hochschulentwicklungsplan, weil Wesentliches vage bleibt und anderes starr und unbeweglich ist. So soll der Hochschulentwicklungsplan den fachlichen und kapazitären Rahmen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes definieren; aber bis auf die Festschreibung, dass bis zum Jahr 2025 die Studienkapazitäten aufrechterhalten werden sollen, sind keine weiteren Orientierungsgrößen, die erreicht werden sollen - etwa die Senkung der Abbrecherquote oder die Erhöhung der Absolventenzahlen -, erkennbar. Zudem wäre es wünschenswert, wenn flexible Instrumente wie Experimentierklauseln deutlich stärker im Fokus gestanden hätten.
Alles in allem geht der Hochschulentwicklungsplan in die richtige Richtung. Er korrigiert die starken Fehlentwicklungen der vergangenen drei Jahre in der Landespolitik, lässt aber leider nur wenige Perspektiven für die Hochschulentwicklung in den nächsten zehn Jahren zu. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. - Bevor die Abgeordnete Melior das Wort erhält, habe ich die dankbare Aufgabe, in unserem Landtag Parlamentarierkolleginnen und kollegen aus Georgien zu begrüßen.
Der Präsident des Obersten Rates der Georgischen Autonomen Republik Adscharien, Herr Avtandil Beridze, stattet mit einer Delegation dem Land Brandenburg in dieser Woche einen Arbeitsbesuch ab. Ich hoffe sehr, dass Sie aus den Gesprächen, den Besuchen und den sonstigen Terminen, die Sie wahrnehmen können, konstruktive, gute Eindrücke von unserem Land bekommen und dass es uns gemeinsam gelingt, unsere guten bilateralen Beziehungen fortzuführen, vielleicht sogar noch zu intensivieren. Schön, dass Sie da sind!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein herzlicher Gruß in Richtung Georgien. Meine Tochter hatte während ihres Studiums Gelegenheit, Ihr Land zu besuchen und ihre juristische Ausbildung auch in Tiflis zu komplettieren. Vielen Dank dafür!
Mit der Hochschulentwicklungsplanung bis zum Jahr 2025 legt uns die Landesregierung ein Konzept für die weitere Aufstellung unserer Hochschulen in Brandenburg vor. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, nur zwei Sätze zur Vorgeschichte: Die vom Ministerpräsidenten einberufene Kommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Friedrich Buttler hat im Juni 2012 eine Gesamtbetrachtung unserer Hochschulen vorgelegt. Im Dialogprozess mit den Hochschulen ist daraus die vorliegende Hochschulentwicklungsplanung entstanden.
Auch die Politik hat sich bereits im Vorfeld zu Wort gemeldet und an vielen Stellen Einfluss auf die gesamte Planung nehmen können. Wir reden heute also von einem großen Gemeinschaftswerk, das zugleich Rahmensetzung für die mit den einzelnen Hochschulen auszuhandelnden Verträge ist.
Herr Schierack hat es schon angesprochen: Am meisten streiten wir immer noch um das liebe Geld. Trotz des anhaltenden Protests - vor allem der Universität Potsdam - sage ich: Es gibt in der Landespolitik keinen anderen Themenbereich, der so klar über die laufende Legislaturperiode hinaus finanziell gesichert ist wie die Hochschulpolitik.
Landesregierung und Koalitionsfraktionen unterstreichen damit einmal mehr, wie wichtig ihnen Lehre, Forschung und Wissenschaft sind. Dass man - und frau - sich immer noch mehr Geld wünscht, gehört zum Geschäft.
So ist für mich das wichtigste Ergebnis - die Ministerin ist schon darauf eingegangen - die Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen. Über diese haben wir bereits im Landtag miteinander gesprochen. Sie sichert den Einrichtungen Planungssicherheit und eine solide Finanzausstattung bis zum Jahr 2018 zu. Neben den Globalzuweisungen von rund 269 Millionen Euro erhalten die Fachhochschulen und die Universitäten Personalverstärkungsmittel, Gelder für die Graduiertenförderung, Mittel für Ausgründungen und Fördergelder für innovative Vorhaben.
Mit der Hochschulrahmenplanung garantiert das Land darüber hinaus den zweckgebundenen Einsatz von Geldern für den Hochschulbau. Hochschulpaktmittel werden auch für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt. Rücklagen - auch das hat Herr Schierack schon angesprochen; ich ergänze insoweit nur - dürfen weiterhin bis zu 100 % gebildet werden, und sie werden von Landesseite auch garantiert, Herr Schierack.
Der Modellversuch zur Lockerung der Stellenplanung wird auf alle Hochschulen ausgeweitet. Zudem werden - auch das ist ein wichtiges Ergebnis der Hochschulgesamtplanung - alle Überlastprofessuren in reguläre Professuren umgewandelt und stehen damit den Hochschulen dauerhaft zur Verfügung.
Natürlich haben auch wir als Land Wünsche an unsere Hochschulen: Sie sollen die demokratische Entwicklung der Zivilgesellschaft in Brandenburg befördern, Innovationsmotor sein, den demografischen Wandel positiv beeinflussen, möglichst viele Menschen an unser schönes Bundesland binden und unser Fachkräftepotenzial auf Dauer sichern helfen.
Universitäten und Fachhochschulen sind Anker im Land. Von ihnen geht Wirtschaftskraft aus. Sie sind in den Regionen vernetzt und können auf eine immer besser funktionierende Zusammenarbeit mit Handwerk und Mittelstand setzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf einige heiß umkämpfte Felder der Hochschulentwicklungsplanung eingehen.
Das Jurastudium wird es in Zukunft sowohl in Potsdam als auch in Frankfurt (Oder) geben. Ich bin darüber sehr froh und habe mich auch ganz persönlich dafür eingesetzt. In Zukunft wird mit dem neu zu schaffenden Bachelor-Abschluss auch bei den Juristen Bologna einziehen. Bereits vorhandene Bedarfe der Wirtschaft und der Verwaltung können damit befriedigt werden, und für die jungen Menschen, die nicht als Volljuristen ihr Studium beenden wollen, gibt es eine gute, anspruchsvolle andere Möglichkeit.
In der Lausitz werden die Empfehlungen der EmmermannKommission mit der auch durch uns hier im Landtag beschlossenen Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg ganz konsequent und zielstrebig umgesetzt. Ich denke noch immer, dass es auch der kürzere und bessere Weg für die Sicherung der Hochschulstruktur in der Lausitz ist.
Die Universität Potsdam wird mit der Neuausrichtung der Lehrerbildung vor allem unter dem Stichwort Inklusion einen ganz wichtigen Beitrag für künftige Generationen für Schülerinnen und Schüler leisten. Ganz herzlichen Dank für die gute Kooperation. Möge sie weiter so gut gelingen!
Mit der Einrichtung des Studiengangs Jüdische Theologie gibt es ein Alleinstellungsmerkmal, und es ist schon jetzt ein wichtiger Punkt in der Religionsgeschichte Europas geschrieben.