- Genau, danke. - Transparenz war natürlich nicht so gemeint, dass man sich auf den freien Hof stellt, dort ein Verfahren anstrebt und dann den Schlichterspruch erwartet; das wäre dann doch ein wenig unglaubwürdig. Mit Transparenz ist einfach gemeint, dass man tatsächlich für alle ein gleiches und auch mit gleichen Maßstäben …
Frau Abgeordnete, eine Kurzintervention bezieht sich auf den Vorredner, nicht auf ein Zwiegespräch mit anderen Abgeordneten.
Entschuldigung! - Es geht darum, dass tatsächlich ein Verfahren nach gleichen Maßstäben stattfindet. Das ist mit Transparenz gemeint. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich möchte nur darauf hinweisen: Ich habe nicht von einer „Gefahr“ gesprochen, sondern davon, dass in dem Antrag der Koalitionsfraktionen ein Konzept vorgeschlagen wird. Wir werden jetzt prüfen, was das ist und wie es sein kann. Und dann werden wir über den besten Weg entscheiden, auf dem Weg mögliche Konfliktfälle hier gelöst werden können.
Nebenbei bemerkt: Dass im aktiven Bergbau jetzt auch dazu übergegangen wird, Beweissicherungsverfahren vorzunehmen das kennen Sie sicher; das bedeutet, vorher den Sachzustand aufzunehmen, um hinterher eine Schadensregulierung zu erleichtern -, macht vielleicht deutlich, dass sich hier in den letzten Jahren etwas verändert hat, unter anderem durch intensive Gespräche.
Glauben Sie mir, Frau Kollegin: Wir werden uns im III. Quartal darüber unterhalten, mit welchem Inhalt und in welcher Form wir mögliche Konflikte hier am besten beseitigen können.
Jetzt hat die Abgeordnete Schulz-Höpfner noch eine Minute Zeit. Besteht Bedarf? - Es hat sich mit der Kurzintervention erledigt.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag „Einrichtung einer Schiedsstelle Bergschäden Braunkohle in Brandenburg“, Drucksache 5/7361. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10.
(Frau Wöllert [DIE LINKE]: Ich hatte noch eine persön- liche Erklärung zum Abstimmungsverhalten angemel- det!)
Das schiebe ich noch ein. Also noch einmal zurück: Es gibt das Bedürfnis einer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Bitte, Frau Wöllert.
Herr Präsident! Das ist mir auch deshalb wichtig, liebe Monika jetzt sehe ich sie gerade nicht - ach, da ist sie, noch nicht weglaufen -, weil ich dich sehr schätze und wir bereits des Öfteren gemeinsam vor Ort waren. Ich war da ganz bestimmt auch vor Ort. Die wirklichen Interessen wären wohl eher die „Klinger Runde“, aber da geht es eher um das, was kommt, und das betrifft es auch.
Worüber ich mich jetzt ärgere und warum ich mich auch der Stimme enthalten habe - das ist heute schon einmal angeklungen -: Ich würde mir sehr wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie hätten nicht im Hinterkopf, dass das sowieso nichts wird, und dass Sie die Menschen dort, in dem Gebiet mit Ihrer Art, hier abzustimmen, beruhigen könnten.
(Zuruf von der CDU: Frau Kollegin, es reicht langsam! - Gegenruf von der Fraktion DIE LINKE: Was ist denn los?)
- Herr Bretz, Sie reden hier so oft und machen Tausende Kurzinterventionen. Jetzt lassen Sie mich einmal in Ruhe mein Abstimmungsverhalten erklären.
Ich habe mich jetzt der Stimme enthalten, weil ich das Anliegen der Menschen, die dort betroffen sind, wirklich verstehe.
- Vielleicht versuchen Sie es einmal mit Zuhören und vergessen einen Moment lang nicht Ihre gute Kinderstube.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE - Heiterkeit bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das könnten Sie auch tun, Frau Wöllert!)
- Ja, ja. - Der Minister hat gerade eben gesagt - er hatte das auch im Brief geschrieben -, dass es, sobald er die Anzeichen hat, Möglichkeiten gibt, eine solche Schlichtungsstelle einzurichten, und dass er das dann tun wird. Ich glaube, dass das legitim ist.
Ansonsten: Wir sollten nicht so tun, als hätten wir das unter den Bedingungen hier in einem Jahr. Lenken Sie auf diese Art und Weise nicht von Ihrer anderen Braunkohlepolitik ab!
Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht
Es liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/7410, Neudruck, vor.
- Wir kommen deutlich zügiger durch, wenn Sie sich mit Ihren Zwischenrufen etwas mäßigen. - Die Abgeordnete Niels beginnt die Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was vielen überhaupt nicht bekannt war und was ich heute des
wegen hier im Parlament unbedingt noch einmal bekannt geben möchte: Im Bundesbergrecht gilt für untertägigen Bergbau, dass der Bergbaubetreiber an Schäden schuld ist, die in der Umgebung des Bergbaus auftreten. Bei Tagebauen ist das nicht so. Das ist seit Jahren nicht so, obwohl man auch beim Braunkohletagebau deutlich Ursache und Wirkung unterscheiden kann. Insbesondere, was die Sümpfung angeht - also die Grundwasserabsenkung -, sind deutliche Zusammenhänge erkennbar. Wenn sich ein Grundstück um 25 bis 50 Zentimeter senkt, sind Risse dadurch zu erklären.
Die Beweislastumkehr, die wir jetzt fordern, betrifft in unserem Bundesland besonders die Lausitz. Deswegen finde ich es gut, dass die SPD und die Linke im Entschließungsantrag immerhin in die Richtung gehen, die wir mit unserem Antrag eingeführt haben.
Was ich nicht ganz verstehen kann, ist, warum Sie nicht uneingeschränkt zustimmen, denn die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben diese Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr sogar in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Ich erwarte doch immer wieder bei dem einen oder anderen Tagesordnungspunkt, dass sich sozialdemokratische Politik auch in Brandenburg erkennen lässt.
Hier vermisse ich das. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Koalitionspartner Linke dort Bremsklotz war, denn die sind im Bundestag ganz auf unserer Seite und sind auch diejenigen, die, wenn es um Bekundungen geht, ganz auf der Seite der Geschädigten des Bergbaus stehen.
Noch einmal zur Verdeutlichung: Diejenigen, die vom Braunkohletagebau geschädigt sind, müssen ganz große Konflikte aushalten, wenn ihre Bergschäden vom Unternehmen Vattenfall nicht anerkannt wurden, und sind deswegen nicht so gern an die Öffentlichkeit gegangen. Dass sie es jetzt geschafft haben und dass sich auch die Initiative - die gibt es tatsächlich „Vermutete Bergbauschäden“ reanimiert hat, finde ich sehr gut. Seit 2007 bin ich in der Region unterwegs und erlebe sehr viel Resignation - übrigens auch die berühmte Politikverdrossenheit und das Nicht-glauben-Können an Aussagen von Politikerinnen und Politikern.
Deswegen mahne ich hier zur Vorsicht. Mit dem Entschließungsantrag, dass die Landesregierung dazu berichten soll, wie sie sich eine Bundesratsinitiative dazu vorstellt, schüren Sie noch einmal Hoffnungen. Wenn die Lausitzer in dieser Legislatur enttäuscht werden - wenn es nämlich keine Bundesratsinitiative von Brandenburger Seite gibt -, dann haben wir ganz schlechte Karten, was das Demokratieverständnis der Lausitzer angeht.
Ich sage ganz deutlich: Es gibt unter denjenigen, die Bergschäden an ihren Gebäuden zu verzeichnen haben und nicht wegziehen können, weil man die Häuser nicht mehr verkaufen kann, da sie im Wert sinken, sowohl Menschen, die daran festhalten, dass es weiter Braunkohletagebaue geben soll, als auch solche, denen es egal ist, und solche, die sich gegen neue Tage