Ich möchte von dieser Kritik Frau Kollegin Schulz-Höpfner ausdrücklich ausnehmen; sie vertritt eine Minderheitsposition in der CDU, und das nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren von der CDU, wie sagte doch Ihr Parteifreund Andreas Lämmel in der Debatte um die Anträge zur Änderung des Bergrechts so treffend:
„Das geltende Bergrecht erfüllt also seinen Zweck: Es schafft bereits Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen, der Natur und der Rohstoffgewinnung. Viele der Forderungen sind daher überflüssig.“
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Brandenburger CDU: Sehen Sie das auch so? - Wenn nein: Welche Initiativen zur Veränderung der Bergrechts gab es denn von Herrn Stübgen und Co. im Deutschen Bundestag?
Nein, jetzt nicht. - Welche Position hat denn die Brandenburger CDU diesbezüglich? - Das werden wir nachher am Abstim
mungsverhalten zum folgenden Tagesordnungspunkt sehen. Dort steht eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel auf der Tagesordnung, genau diese Beweislastumkehr im Bundesrecht zu regeln.
Mit einem Antrag hier im Landtag die berechtigten Interessen der vom Tagebau betroffenen Menschen aufzugreifen und eine Schlichtungsstelle zu fordern, das ist das eine. Das andere wäre aber, das Bergrecht so umzugestalten, dass die Interessen der Menschen im Gesetz angemessen berücksichtigt werden, und die Gründe, weshalb es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, künftig auszuschließen oder wenigstens zu reduzieren.
Erst vor wenigen Tagen ist dem Landtag ein offener Brief der Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“, in der sich Betroffene aus Welzow, Proschim und Neupetershain zusammengeschlossen haben, zugegangen. Darin schildern die Bürgerinnen und Bürger sehr eindringlich ihre Erfahrungen im Umgang mit der Regulierung von Schäden durch den Bergbau, und diese sind sehr ernst zu nehmen. Dies ist in der Zeit, in der Sie regiert haben, nicht geschehen.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass auch nur ein CDUWirtschaftsminister den Versuch gestartet hätte, die von Ihnen geforderte Schlichtungsstelle einzurichten.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Menschen sind mit der gegenwärtigen Situation, bezogen auf die Regulierung der Bergschäden, unzufrieden und fordern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Die CDU hat dieses Anliegen aufgegriffen, aber ich sage Ihnen: Sie kommen in dieser Frage wie der Wolf im Schafspelz daher. Ihre Position zur Braunkohle und zum Bergrecht spricht eine andere Sprache.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle ist nur eine Möglichkeit, strittige Fälle zu bearbeiten. Die Benennung eines Ombudsmannes oder einer Ombudsfrau oder ein Mediationsverfahren sind ebenso Möglichkeiten, strittige Fälle außergerichtlich zu klären. Alle diese Verfahren setzen aber voraus, dass die Bergbauunternehmen im Land Brandenburg an der Schlichtung Interesse haben und mitarbeiten. Leider ist das - und das ist der große Unterschied zur Schlichtungsstelle in Nordrhein-Westfalen - momentan nicht vorhanden. Und das wissen Sie, Frau Kollegin Schulz-Höpfner.
Bereits im Januar 2013 hat der Wirtschaftsminister mit Vattenfall und der LMBV Gespräche zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle geführt. Die Ergebnisse kennen Sie: Die Bergbauunternehmen sehen momentan keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, und demzufolge werden sie sich auch nicht daran beteiligen. Eine Schlichtung oder eine Mediation ohne die Bergbauunternehmen ist aber schlichtweg nicht möglich. Deshalb ist der jetzige Antrag leider nur ein Schaufensterantrag. Sie werden deshalb verstehen, dass wir nicht zustimmen können.
Momentan kann die Landesregierung einen solchen Beschluss nicht realisieren, und trotzdem wollen wir bei diesem Thema
politischen Druck auf Vattenfall und die LMBV aufrechterhalten. Das muss unbedingt das Signal im Vorfeld des heutigen Parlamentarischen Abends sein.
In der Entschließung zum folgenden Tagesordnungspunkt haben wir deshalb auch die weitere Prüfung einer Schlichtungsstelle auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, Frau SchulzHöpfner: Sie werden im Gegensatz zum Großteil Ihrer Fraktion unserem Entschließungsantrag vielleicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Es gibt zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner die Gelegenheit dazu.
Lieber Kollege Domres, ich kann Sie trösten: In NordrheinWestfalen gab es genau die gleiche Situation. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das Bergbau betreibende Unternehmen da sind es sogar mehrere Unternehmen - Hurra gebrüllt und gesagt hat: Jawohl, wir machen eine Schlichtung. - Das waren einzig und allein die Überzeugungsarbeit und der Beschluss des Parlaments.
Die Schlichtungsstelle ist keine Bundessache, sondern es ist unsere Angelegenheit, wie wir mit den bei uns Betroffenen verfahren. Das können wir hier entscheiden.
Da muss ich einmal sagen: Sie haben wenig Vertrauen in die Überzeugungskraft Ihrer Landesregierung, wenn Sie meinen, dass man das Bergbauunternehmen nicht überzeugen könne.
Ich verwahre mich auch ein bisschen dagegen, dass man hier sagt, man hätte beide Anträge zusammenschmeißen müssen. Nein, das hätte man nicht tun müssen. Das eine ist Bundesrecht, das andere ist Schlichtung. Zu Letzterer können wir hier, jetzt und heute, entscheiden.
Wenn Sie das noch einmal prüfen wollen, dann tun Sie das, aber tun Sie es bitte so, dass wir auch den Leuten vor Ort in die Augen schauen können.
Ich glaube nicht, dass ich Ihnen hier vorkomme wie eine Wölfin in irgendeinem Pelz, sondern ich bin ich. Ich bin eine Betroffene - ja, das ist richtig -, ich spreche aus dieser Position
heraus. Daran kann ich nichts ändern. Das ist nun einmal so. Aber Sie können es mir glauben. Wir können ja auch einmal gemeinsam so eine Tour durch die vom Bergbau betroffene Region machen. Dann können Sie sich gern vor Ort ein Bild davon machen,
Und, Frau Wöllert, Sie können da ganz beruhigt sein: Meine Fraktion steht bei diesem Antrag hinter mir,
Herr Abgeordneter Domres verzichtet auf eine Reaktion. - Es gibt eine weitere Kurzintervention, vorgetragen durch den Abgeordneten Dombrowski. - Bitte, Herr Dombrowski.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Domres, Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, dass Frau SchulzHöpfner in unserer Fraktion eine Minderheitenmeinung vertrete. Nein, die vertritt sie nicht. In unserer Fraktion - ich hoffe, auch in Ihrer - wird mit Mehrheit abgestimmt, und ich kann Ihnen sagen, dass der Antrag von Frau Schulz-Höpfner mit allen Fachkollegen gut vorbereitet und in unserer Fraktion einstimmig - nicht aus Mitleid oder wie auch immer, sondern aus ehrlicher Überzeugung - auf den Weg gebracht wurde.
Wenn Sie, Herr Domres, darauf verwiesen haben, dass CDUWirtschaftsminister in Brandenburg vorher keine Schlichtungsstelle beantragt haben: Ja, da haben Sie Recht. Aber vielleicht hat sich in Brandenburg in den letzten Jahren, seit Sie mitregieren, etwas verändert, wie man mit Streit und Differenzen umgeht.
Wie sind Sie zum Beispiel am Flughafen BER mit den betroffenen Bürgern umgegangen? Was haben Sie getan, um dort eine Schlichtungsstelle mit einem Ombudsmann einzurichten? Sie haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Es ist uns als CDU allemal lieber, mit den betroffenen Bürgern - sei es im Bereich der Braunkohle oder woanders - vorher zu sprechen und immer dort Gerichte nicht zu bemühen, wo man vorher durch Aufeinander-Zugehen Streit schlichten kann. Das ist schlicht und ergreifend der Inhalt dieses Antrages, und es hat sich in der Tat, seit Sie in Brandenburg mitregieren, deutlich etwas verändert, sodass wir mehr Bedarf am Schlichten haben.
Insofern sage ich Ihnen: Solche Formulierungen wie „Stübgen & Co.“ sollten Sie sich und uns bitte ersparen, denn so spricht man nicht über Kollegen des Deutschen Bundestages. Es ist immerhin ein Parlament, und das tut man, denke ich, nicht.
Zum anderen sagten Sie: Sie werden verstehen, warum wir diesen Antrag ablehnen. - Nein, wir haben es nicht verstanden. Das wird aber nicht an uns liegen, sondern der Antrag, den wir als Fraktion eingebracht haben und den Frau Schulz-Höpfner vorgetragen hat, ist ehrlich gemeint. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen und ihn nicht so abqualifizieren, wie Sie es bisher getan haben.