- Das verlange ich gar nicht, das ist unser Job. Wir müssen sagen, wie wir das hinbekommen wollen. Und dann kann die Opposition etwas dazu sagen, ob sie eine andere Idee hat oder nicht. Das ist ihre Sache. Aber ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen: Da habt ihr schlecht gearbeitet, aber da habt ihr auch gut gearbeitet. Das würde ich mir wünschen, und ich kenne andere Gremien, in denen das so ist. Ich kenne auch andere Länder, in denen das so ist. Es ist im Europäischen Parlament so, und es sollte vielleicht hier im Landtag Brandenburg auch Einzug halten. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Markov. - Herr Minister Dr. Markov hat vier Minuten zusätzliche Redezeit erarbeitet. Trotz seines Geburtstages halten wir heute die Spielregeln ein. Welche der anderen Fraktionen hat Redebedarf?
- Aha. Gut, dann interpretieren wir das so. Es gibt also noch Redebedarf bei der Fraktion der CDU und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben nun das Wort.
Liebe Frau Vizepräsidentin, das ist außerordentlich freundlich von Ihnen. Vielen Dank dafür. - Herr Minister Dr. Markov, wenn Sie sich an die Rede zu den Ausschussbeiträgen erinnern, verstehe ich Ihre Aufregung nicht.
Wenn Sie, wie Sie sich vielleicht erinnern können, bemerkt haben, dass sich Herr Kollege Krause über das Klima im Finanzausschuss beschwert hat, und man Sie nun als Minister reden gehört hat, der nicht im Haushaltskontrollausschuss anwesend war, dann bekommen Sie eine unmittelbare Vorstellung, warum das Klima im Finanzausschuss so ist, wie es ist.
Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, sehr geehrter Herr Dr. Markov: Ich habe mit Absicht keine Grundsatzdebatte über politische Ausrichtungen geführt. Das war auch gar nicht das Ziel. Aber wenn Sie sich hinstellen und uns als Opposition geballt herausfordern und sagen, dass das, was das Land Brandenburg finanzpolitisch tut, nun mustergültig für die Bundesrepublik sei, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie die geballte Kompetenz der Opposition zur Antwort bekommen,
die Ihnen sagt, dass insbesondere die Investitionsquote des Haushaltes im Land Brandenburg von 15 auf 10 % sinken wird. Es ist erstaunlich, meine Damen und Herren der Koalition, dass Sie sich dieser Realität offenkundig verweigern wollen. Aber die abnehmende Investitionsquote sagt übersetzt nichts weiter, als dass das Land Brandenburg, Herr Finanzminister, von der Substanz lebt. Das ist ein äußerst ernst zu nehmender Umstand.
Deshalb ist das, was Sie treiben, nicht mustergültig. Wenn ich dann vom sogenannten Leichtmatrosen Görke in der Zeitung lese, der fordert, mehr in Köpfe und weniger in Beton zu investieren, muss er sich die Frage gefallen lassen: Herr Kollege Görke, warum tun Sie es nicht jetzt schon? Warum müssen wir
damit bis 2014 warten? Wenn Sie das mit der Frage kombinieren, dass offenkundig die abnehmende Zinsinvestitionsquote Ihr Programm für die Zukunft sein soll, dann kann ich Ihnen nur sagen: Viel Spaß beim Sprücheklopfen für die Zukunft! Das hat das Land Brandenburg nicht verdient.- Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Bretz. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag des Abgeordneten Vogel, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Es ist jetzt nicht mein Anliegen, die Haushaltsdebatte weiterzuführen. Ich denke, wir reden oft genug über die Einschätzung der Investitionsquote, zu der ich eine definitiv andere Auffassung habe, als Herr Bretz oder Frau Vogdt sie zum Ausdruck gebracht haben. Die Investitionsquote hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Zuwendungen und Fördermittel aus der EU schrittweise zurückgehen.
Ich will die Diskussion jetzt nicht weiter fortführen. Ich denke, wir werden sie im Haushaltsausschuss noch oft genug führen. Aber Herr Dr. Markov, ich möchte noch auf die Derivatgeschäfte eingehen. Ich habe wörtlich gesagt:
„Wir verdanken dem Landesrechnungshof die Aufdeckung, dass in den letzten Jahren ohne hinreichende Rechtsgrundlage Derivatgeschäfte in Höhe von über 15 Milliarden Euro eingegangen wurden.“
Ohne hinreichende Rechtsgrundlage! Ich möchte darauf hinweisen - das wissen Sie vielleicht selbst -, dass Sie sich anfänglich dagegen gesträubt haben, im Haushaltsgesetz dazu eine Regelung zu treffen, und erstmals im Haushaltsgesetz 2013/ 2014 eine - wenn auch aus unserer Sicht unzureichende, aber zumindest rudimentäre - rechtliche Regelung für derartige Spekulationsgeschäfte geschaffen wurde.
Wir werden heute im weiteren Verlauf des Tages einen Tagesordnungspunkt behandeln, in dem die CDU beantragt - ein sehr guter Gesetzentwurf, das schicke ich schon mal voraus -, dass in der Landeshaushaltsordnung eine eindeutige rechtliche Aussage zu Spekulationsgeschäften und Derivaten getroffen wird.
Ich werde später noch ausführen, warum uns dies noch nicht weit genug geht und warum man es noch besser machen könnte. Aber es ist immerhin schon mal ein Anfang. Sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob man seit Jahren überhaupt keine Probleme damit hätte, sondern es wäre schon immer eine rechtliche Grundlage für diese Derivatgeschäfte vorhanden gewesen, die auch ausgereicht hätte, ist einfach nicht richtig. Bitte lesen Sie den Bericht des Landesrechnungshofes 2012! Dort steht das alles drin. - Recht herzlichen Dank.
(Zuruf von Minister Dr. Markov: Ich würde es jetzt ver- längern, wenn ich es noch darf! - Zuruf: Das machen wir nachher im Tagesordnungspunkt!)
Minister dürfen immer sprechen. Ich weise nur darauf hin, dass wir noch einen Tagesordnungspunkt zu eben diesem Thema haben. Möglich ist alles.
- Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Es liegt erstens die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/7295, Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Rechnung des Landtagspräsidenten, vor. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Zweitens. Beschlussempfehlung in Drucksache 5/7296, ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Auch dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig Folge geleistet worden.
Ich komme zur dritten Beschlussempfehlung, Drucksache 5/7297, ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Rechnung des Landesrechnungshofes. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Viertens liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vor: Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Jahr 2010 und zu dem Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofes - Drucksache 5/7298.
Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt auch hier keine. Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden. Doch noch so viel Einigkeit am Ende der hitzigen Debatte.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN