Aber es ist gut angelegtes Geld, Herr Schulze, denn die Umsetzung des Lärmschutzprogramms nach dem OVG-Urteil wird auch für mehr Akzeptanz im Flughafenumfeld sorgen. Dieser Flughafen braucht Akzeptanz, und ein Flughafen kann nicht in Dauerkonflikt mit den Menschen im Umfeld existieren und entwickelt werden. Deshalb muss der Lärmschutz entsprechend umgesetzt werden. Es ist völlig richtig, was im Antrag der Koalitionsfraktionen steht: Mehdorn muss auf die Bürger, auf das Umfeld zugehen und seine Aufgaben entsprechend erfüllen, wahrnehmen und umsetzen.
Herr Minister, Sie haben erklärt, dass die Umsetzung des OVGUrteils eine Menge zusätzliches Geld kosten würde. Ist Ihnen bekannt, dass das OVG eigentlich nur festgestellt hat, dass der bisherige Planfeststellungsbeschluss gilt und dass im Gegenteil die jetzt entstehenden Kosten keine zusätzlichen Kosten, sondern bisher nur verschwiegen worden sind?
Der Flughafen Schönefeld hat mit seinem Planfeststellungsbeschluss ein sehr hohes Niveau, was den Lärmschutz betrifft.
Das höchste in Europa, sagt Herr Jürgens. Auf jeden Fall ist es ein Niveau, das andere Flughäfen in Deutschland nicht haben. Ich halte das für gut und richtig, und zwar deshalb, Herr Goetz, weil Infrastrukturvorhaben immer mehr an der Akzeptanz gemessen werden. Die Lärmfrage - das ist nicht nur beim Flughafen so - wird da eine immer größere Rolle spielen. Deshalb ist es so, dass eine Umsetzung dafür sorgt, dass der Flughafen dann hoffentlich auch im Umfeld akzeptiert wird.
Ein Stück weit wundere ich mich über die CDU. Herr Dombrowski, rechtsgültige Planfeststellungsbeschlüsse - ich war einmal im Deutschen Bundestag - sind immer ein sehr hohes Gut bei den Christdemokraten. Bei Ihnen auch?
Einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss zu ändern hat ganz enge Grenzen - das habe ich immer gesagt - vom Betreiber bzw. im Betrieb, wenn sich da herausstellt, dass die Auflagen des Planfeststellungbeschlusses nicht entsprechend umgesetzt werden. Das ist praktisch nur im Betrieb nachzuweisen.
Zum Bundesrat: Im Bundesrat braucht man Mehrheiten. Die Initiativen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erhalten keine Mehrheiten im Bundesrat. Deshalb nützt es nichts, dem beizutreten, sondern es ist unsere und meine Aufgabe, gemeinsam mit den anderen Verkehrsministern zu reden und für Mehrheiten zu sorgen, damit wir da bundespolitisch weiterkommen.
Grundsätzlich ist es so: Der Flughafen BER ist das wichtigste Infrastrukturprojekt. Es bleibt eine riesige Aufgabe; das geht nur gemeinsam. Ich möchte mich noch einmal - insbesondere, was Punkt 4 betrifft - bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung bedanken. Ich denke, mit der Annahme des Koalitionsantrags wird auch da wieder ein richtiges Signal gesetzt. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu einem umfangreichen und schwierigen Abstimmungsverfahren, und ich bitte Herrn Abgeordneten Senftleben, uns das in Ruhe tun zu lassen.
Erstens haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE eine punktweise Abstimmung zu den Punkten 1, 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 beantragt. Darunter ist Punkt 2.4 eine namentliche Abstimmung; holen Sie also bitte Ihre Kollegen Abgeordneten in den Saal.
Wir kommen zu Punkt 1 der Beschlussempfehlung, Drucksache 5/7376, des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft - „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich Folge geleistet worden.
Wir kommen zu Punkt 2.1 der Beschlussempfehlung, Drucksache 5/7376, ebenfalls eingebracht durch den AIL - „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen) “. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wiederum zwei Enthaltungen ist auch dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich Folge geleistet worden.
Wir kommen zu Punkt 2.2 der Beschlussempfehlung, Drucksache 5/7376, ebenfalls eingebracht durch den AIL - „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen) “. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung Folge geleistet worden.
Wir kommen zu Punkt 2.3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/7376, eingebracht vom Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt
durch Nachtruhekompromiss (erhöhen).“ Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Beschlussempfehlung Folge geleistet worden.
SPD und die Linke haben namentliche Abstimmung zum Punkt 2.4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/7376 „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ beantragt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte um den Aufruf der Namen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diesem Antrag ist mit 67 Jastimmen, 4 Neinstimmen bei einer Enthaltung Folge geleistet worden.
Wir kommen jetzt - und ich bitte Sie um Konzentration - zu einem nächsten Abstimmungspunkt. Das ist der Entschließungsantrag auf Drucksache 5/6738, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Titel lautet „Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf Bundesebene implementieren“. Dazu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtzeitig, aber so, dass Ihnen keine formvollendete Änderungsantragsvariante vorgelegt werden konnte, einen Änderungsantrag eingebracht. Den gebe ich Ihnen jetzt bekannt. Gestrichen wird - das sage ich vorher - in dem Ihnen vorliegenden Antrag die kleine Passage „noch im I. Quartal 2013“. Die Zeitvorgabe wird also gestrichen.
Ich lese den Antrag vor, wie er jetzt von den Grünen als Entschließungsantrag eingebracht worden ist:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr im Luftverkehrsgesetz zu verankern.“
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen geänderten Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum letzten Abstimmungspunkt. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Schulze in der Drucksache 5/7368 vor. Der Titel des Antrags lautet: „Rechtmäßiger Schallschutz am BER - Klares Bekenntnis zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes“. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu na
Das Ergebnis ist folgendes: Dem Antrag zugestimmt haben 21 Abgeordnete, ihn abgelehnt haben 47 Abgeordnete, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner hat das Wort.