Ich will das ganz ruhig machen. Sie haben eben vorgetragen, dass Sie dem CDU-Begehren gar nicht zustimmen können, weil unter anderem in unserem Antrag steht oder stand, dass über weitere Kapazitäten beraten und entschieden werden soll. Wissen Sie, ich würde es Ihnen ja abnehmen, wenn Sie nicht dem Volksbegehren so großartig zugestimmt hätten. Was stand eigentlich darin? Darin stand, Punkt 1: Mehr Nachtruhe sichern. Danach war definiert, wie das Umweltbundesamt und das Gericht geurteilt haben: von 22 bis 6 Uhr.
Im Punkt 2 stand - da haben Sie auch zugestimmt -, dass die Flugverkehre an anderen Standorten weiterentwickelt werden sollen.
Wir wollen, dass am Flughafen die Kapazitäten betrachtet und Aussagen getroffen werden, wie mit diesen Kapazitäten umzugehen ist.
Ich denke, für einen wirtschaftlichen Flughafen muss man beurteilen, wie die Perspektive ist. Von daher ist es gut, dass jetzt überhaupt erst mal eine realistische Fluggastprognose in Auftrag gegeben wurde, die nicht zielorientiert nach hinten korrigiert wird, um Geld freizumachen, weil das Geld nicht reicht. Also von daher: Regen Sie sich nicht zu sehr auf! Ich denke, das, dem Sie zugestimmt haben, ist viel weitgehender als das, was Sie uns jetzt vorzuwerfen versuchen.
Für die Sache kämpfen, haben Sie gesagt. Ja, da bin ich an Ihrer Seite, wenn das für alle gilt. Ich sehe nur nicht, dass unser Ministerpräsident für die Sache kämpft, die ihm dieser Landtag aufgetragen hat. Es gibt keinen Antrag im Aufsichtsrat, es gibt
keine Gespräche zwischen den Gesellschaftern, es gibt nicht einmal die öffentliche Forderung, die besagt, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg für eine nachtflugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr ist.
Der Kollege Jungclaus hat auch einige Dinge dazu gesagt. Nicht einmal zu dem zweiten Urteil des OVG gibt es eine Positionierung der Landesregierung. Wir müssen es erst einmal lesen, wird gesagt. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt, wenn es alle gelesen haben, ob es dann das Regierungshandeln ist, Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr zu fordern und auch den Lärmschutz genauso umzusetzen. Zu all dem fehlt mir der Glaube.
Wenn wir den Ministerpräsidenten darin bestärken können das ist unsere ehrliche Absicht -, die Brandenburger Interessen, die dieser Landtag bei der Annahme des Volksbegehrens dokumentiert hat, auch wahrzunehmen, ist eine gewisse Härte gefragt. Das geht nicht einfach mit Zureden, das hat nichts mit Parteien zu tun. Ich habe es vorhin gesagt, die Berliner haben gar nicht die Absicht und nicht die Veranlassung, Brandenburger Interessen wahrzunehmen. Das ist ja umgekehrt auch nicht so.
Von daher, meine Damen und Herren: Regen wir uns nicht mehr auf, als es sein muss! Die Punkte im Volksbegehren, denen Sie - um zu unserem Antrag zurückzukommen - zugestimmt haben, sind viel weitgehender als das, was wir in unserem Antrag haben, wo es schlicht darum geht, die Kapazitäten zu bewerten. Es ist gut, dass man es auch ohne Ihre Zustimmung macht. Ihre Kritik war in dieser Form von daher nicht berechtigt, wie ich finde.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Frau Abgeordnete Wehlan hat die Möglichkeit, zu reagieren.
Ich möchte zumindest sagen, dass ich Ihren zweiten Teil nicht so verstanden habe, dass Sie damit eine Standortsuche verbinden.
Das ist von Ihnen jetzt so ausgesprochen worden. Insofern ist es in der Art und Weise auch eine neue Information für mich, wie die Kapazitätsentwicklung für den Flughafen BER durch die CDU gesehen wird.
Zum zweiten Sachverhalt, zum Vorwurf gegen den Ministerpräsidenten, möchte ich Sie auf die heutige Pressemitteilung
hinweisen. Sie werden vielleicht wahrgenommen haben, dass die Ministerriege ein wenig gelichtet ist in Anbetracht eines gegenwärtig viel größeren Problems als das, das wir gerade bereden - Hochwasser. Deswegen möchte ich zumindest auf Ihre Unterstellung reagieren und dem die Presseerklärung von Herrn Platzeck entgegensetzen:
„Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld. Deshalb appelliere ich an die Mitgesellschafter des BER - den Bund und das Land Berlin -, Verantwortung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu übernehmen und die Entscheidung der Richter zu akzeptieren. Ich werde für diese Position weiter werben, trotz des Widerstandes der anderen Partner.
Die Menschen im Flughafenumfeld müssen endlich Klarheit haben. Deshalb bin ich dafür, die Rechtsstreitigkeiten jetzt zu beenden. Brandenburg, Berlin und der Bund haben eine unteilbare Verantwortung für den neuen Flughafen.
Unbeschadet der juristischen Verfahrensfragen ist mir aber besonders wichtig: Der Stillstand bei der baulichen Umsetzung des Schallschutzes muss ein Ende haben, die Flughafengesellschaft muss hierbei deutlich mehr Fahrt aufnehmen. Ziel ist es, dass baulicher Schallschutz für alle betroffenen Häuser oder Wohnungen auch wirklich umgesetzt wird. Darin bin ich mir mit Hartmut Mehdorn einig.“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Die nächste Kurzintervention wird von Herrn Abgeordneten Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. Bitte, Herr Jungclaus, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Wehlan, man kann durchaus sachlich unterschiedlicher Auffassung sein. Was ich nicht so richtig nachvollziehen kann, ist, dass uns auf der einen Seite Trickserei vorgeworfen wird und auf der anderen Seite die Gespräche im Ausschuss völlig ausgeblendet waren. Unser Antrag, den wir hier zur Abstimmung stellten, war weit vor Ihrer Beschlussvorlage gestellt worden. Wenn es ein aufeinander Zubewegen hätte geben können, dann wäre das von Ihrer Fraktion angedacht gewesen.
Der Umgang, nachdem wir der Beschlussvorlage zugestimmt hatten, zu sagen, dann könnten wir unseren Antrag zurückziehen, ist …
- Nein! - sicherlich nicht förderlich, um ein ausgeglichenes Verhältnis zu haben, um die Position in solch eine Beschlussvorlage hineinzubringen. Wir hätten dann im Ausschuss die Möglichkeit gehabt, diese Punkte noch hineinzubringen. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 finde ich es ein starkes Stück, uns und damit auch die CDU zu diskreditieren, indem gesagt wird, wir wären Schuld daran, dass der „unsägliche Antrag“ der CDU hier ins Plenum,
Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Es war Ihr Agieren, um sich vor einer namentlichen Abstimmung zu drücken, was dazu geführt hat, dass der Antrag in den Ausschuss kommt.
Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung über die Sachlichkeit, die Themen und die Inhalte sein, aber ich finde es nicht angemessen, im Zusammenhang mit sachlichen Anträgen einer Fraktion von „unsäglichen Anträgen“ zu sprechen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Frau Abgeordnete Wehlan, Sie haben die Möglichkeit zu reagieren.
Das Wort „unsäglich“ nehme ich zurück. Trotzdem möchte ich sagen, dass ich mich bemüht habe, dass wir uns einvernehmlich trennen, nämlich auf der Ebene, dass ein Fachausschussantrag eine Chance hat, hier ein überzeugendes Quorum zu bekommen.
Auf meine Frage, ob Sie sich vorstellen könnten, mit dieser Maßgabe den Antrag zurückzuziehen, haben Sie mir gesagt, dass Sie diesen Antrag bestehen lassen wollen, um der CDU auch die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Sachverhalt zu verständigen. Dem sind wir entgegengekommen, indem wir gesagt haben: Wir wollen, dass über den 4. Punkt auch namentlich abgestimmt wird, damit es diese Möglichkeit gibt. In dem Sinne hatten wir uns eigentlich bestätigt gefühlt, Ihrer Bitte entsprochen zu haben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Die dritte Kurzintervention kommt von Herrn Abgeordneten Goetz für die FDPFraktion.