Meine Damen und Herren, da es der letzte Tagesordnungspunkt und der Antrag der FDP ist, möchte ich noch einige Worte dazu verlieren.
Der Antrag ist an und für sich nicht schlecht, aber die fehlende Kofinanzierung haben mein Kollege Homeyer und ich schon in den Haushaltsberatungen im Jahr 2011 kritisiert. Auch im letzten Jahr, in den Beratungen des Doppelhaushaltes 2013/2014, haben wir dieses Thema angesprochen. Wir haben dazu einen eigenen Haushaltsantrag eingebracht und darauf hingewiesen, dass der Bund in diesem und im nächsten Jahr 160 Millionen Euro für Brandenburg einplant, wir selbst aber nur 140 Millionen Euro bzw. 134 Millionen Euro abrufen. Im Wirtschaftsausschuss wurde das von FDP und Grünen dankbar aufgenommen und als Deckungsquelle für eigene Haushaltsanträge genutzt. Zuletzt haben wir auf das Problem in unserem Antrag „Ausgestaltung der Operationellen Programme“ aufmerksam gemacht.
Das Thema ist also wahrlich nicht neu. Wir haben es im Ausschuss wie auch im Plenum immer wieder angesprochen. Eigene Ideen sind also nicht die Basis dieses Antrags.
Unabhängig davon hat die fehlende Kofinanzierung weitreichende Auswirkungen, die derzeit kaum zu erfassen sind. Die Zeiten der hohen Zuweisungen aus Berlin und Brüssel sind in absehbarer Zeit vorbei. Wir müssen zusehen, dass wir unserer Wirtschaft auf die Beine helfen, damit sie kräftig laufen kann. Sprich: Eine nachhaltige, effektive und unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik ist nach wie vor notwendig. Nur kann ich nicht sagen, dass diese Landesregierung eine derartige Politik zurzeit bietet. Dass ich mit dieser Meinung nicht allein stehe, zeigt das jüngste Mittelstandsbarometer, demzufolge die Zustimmung zur rot-roten Mittelstandspolitik um 20 % gefallen ist.
Der Kollege Kosanke möchte gern mit der roten Laterne durchs Land gehen. Ich sage: Es ist nicht schön, wenn man als Letzter mit der Laterne durchs Land geht. Wir sollten zusehen, dass wir mit strahlendem Licht vorn stehen und nicht mit einer Laterne hinten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Büchel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vogdt, ich habe ernsthaft überlegt, ob es sich lohnt, vom Platz aufzustehen und nach vorn zu kommen, um auf Ihre
so etwas von tiefideologische Rede überhaupt im Ansatz zu reagieren; eigentlich ist es schade um die Zeit.
Ich kann dazu nur sagen: Nur gut, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger Ihnen nicht auf den Leim gehen. Mit Ihren Umfragewerten im Land von derzeit 2 % bis 3 % sind Sie mit Ihrer Vorstellung von einer Regierungsbeteiligung noch weiter weg von der Realität als die CDU im Bund mit der von ihr geplanten Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt, im April aufgemachte Forderung an die Landesregierung - die Haushaltsberatungen liegen schon einige Monate zurück -, ihre derzeitige Ausgabenpolitik sowie ihre Priorisierung umfassend zu überprüfen und entsprechend anzupassen, ist einfach nur ein Stück aus dem Tollhaus. Ich kann nur sagen: Guten Morgen! Etwas spät! Sie hätten sich vielleicht etwas früher in die Haushaltsberatungen einbringen sollen.
Eines ist aber - wie schon in den Haushaltsberatungen - wieder deutlich geworden: Wer seine Hausaufgaben nicht macht, das sind Sie, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion. Auch hier in diesem Antrag vermisse ich wieder entsprechende Deckungsquellen - wie Sie sie in den gesamten bisherigen Haushaltsberatungen nicht vorgesehen haben.
Die Landesregierung und die Regierungskoalition haben sich in den Haushaltsberatungen verantwortungsvoll und mit sozialem Augenmaß ganz klar auf die Prioritäten Bildung, Arbeit und Wissenschaft festgelegt. Ich kann daran überhaupt nichts Ideologisches feststellen, sondern vielmehr, dass dies wichtige Prioritäten für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land sind.
Kommen wir aber auf ein paar Fakten zu sprechen: Erstens. Rot-Rot nimmt weder die brandenburgische Wirtschaft in Haftung, noch erschwert sie die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Wir investieren unter anderem in Bildung und somit in Köpfe. Sie selbst kennen die Debatten, die in der Wirtschaft vorherrschen, wenn es um das Thema Fachkräftesicherung geht. Genau deswegen ist eine Investition in die Bildung auch eine Investition in die Wirtschaft.
Dass die Einnahmesituation des Landes so ist, wie sie ist, ist vor allem der falschen Rahmensetzung der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Steuerpolitik zuzuschreiben.
- Das ist die Realität! Realität ist auch, dass das Bruttoinlandsprodukt von Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 % gestiegen ist. In Sachsen - zu Ihrer Erinnerung: der Wirtschaftsminister dort ist von der FDP - ist im gleichen Zeitraum das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % geschrumpft.
So viel zu dem Vergleich, welcher Wirtschaftsminister in welchem Land zu welchen Erfolgen führen kann.
Zweitens. Trotz des Konsolidierungsbeitrags des Wirtschaftsministeriums - der Kollege Kosanke ist schon darauf eingegangen - wird der linke Wirtschaftsminister natürlich alles versuchen, um im Haushaltsvollzug weitere GRW-Mittel vom Bund kozufinanzieren - so, wie es schon im Jahr 2012 der Fall war. 69,5 Millionen Euro waren als Zuweisung des Bundes geplant, laut Jahresabschluss 2012 sind tatsächlich Bundesmittel in Höhe von 74 Millionen Euro geflossen - 4,5 Millionen Euro mehr als geplant.
Drittens. Wie schwer prognostizierbar der tatsächliche Mittelabfluss auch im Bereich der GRW-Förderung ist, zeigt schon der erwähnte Jahresabschluss 2012. Der Mittelabfluss bei den Investitionen lag 2012 bei 91,9 % des Ansatzes und damit leicht über dem bereits hohen Vorjahresniveau von 91,7 %. Bei den sonstigen Investitions- und Investitionsförderausgaben lagen die Minderausgaben insgesamt bei 83,7 Millionen Euro.
Das sind 6 % der veranschlagten Summe von 1,38 Milliarden Euro. Dabei traten ohne Frage auch signifikante Minderausgaben bei den EU-finanzierten investiven Zuschüssen in der laufenden Förderperiode im Rahmen des EFRE mit 36 Millionen Euro auf.
Kurz gesagt: Jahr für Jahr weisen die Jahresabschlüsse Minderausgaben bei den veranschlagten Investitionsausgaben im Haushalt auf. Die Linke geht anhand dieser Faktenlage davon aus, dass der anfallende Investitionsbedarf in der Wirtschaftsförderung, insbesondere im Bereich der KMU, auch mit den konsolidierten Ansätzen in den Jahren 2013 und 2014 gedeckt werden kann und wird. Wenn es im Haushaltsvollzug tatsächlich die Chance gibt, zusätzliche Mittel vom Bund abzurufen, werden diese natürlich genutzt. Ich kann nur sagen: Der FDPAntrag ist abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büchel. - Wir kommen nun zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Vogel setzt die Aussprache fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unterscheiden zwischen dem wortmächtigen Titel des FDP-Antrages und dessen kleinteiligem Inhalt. Nach dem Titel des Antrages erschwert Rot-Rot die wirtschaftliche Entwicklung im Land Brandenburg. Das macht die FDP an der unzureichenden Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln für die Förderprogramme der EU fest. Dabei geht es um Mittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014.
Diese Verknüpfung greift zu kurz. Die Überhöhung der Wirtschaftsförderung als entscheidendes Kriterium der Wirtschaftsentwicklung der Länder ist durch mehrere Studien - unter anderem die Gutachten von Prof. Ragnitz für die Enquetekommission des Landtages - widerlegt. Es ist übrigens erstaunlich,
dass für die FDP die staatliche Wirtschaftsförderung ausschlaggebend für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sein soll.
Denn unabhängig von der Regierung der einzelnen Länder das ist das Ergebnis der Gutachten des Ifo-Instituts - und deren spezifischer Wirtschaftspolitik - tut mir leid, Herr Büchel - haben sich alle ostdeutschen Länder in den letzten 20 Jahren im Gleichklang entwickelt, die Unterschiede sind marginal.
Viel entscheidender - das ist das Ergebnis dieser Studien - als die Wirtschaftsförderung der Länder, die immer nur als Sahnehäubchen obendrauf kommt, waren neben der Konjunkturentwicklung einerseits die bundespolitischen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die allgemeine Investitionszulage und das EEG, andererseits die Unternehmenslandschaft eines Landes, die hier von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist und eine hohe Diversität aufweist. Das ist positiv. Auf der anderen Seite steht das Problem der Ansiedlung von Filialbetrieben statt von Konzernzentralen, Stichwort: verlängerte Werkbank. Das macht die Wirtschaft von Entscheidungen abhängig, auf die die Landespolitik überhaupt keinen Einfluss hat und kaum Einfluss nehmen kann.
Ich nehme ein aktuelles Beispiel: Mittal hat die Hochöfen in Florange in Lothringen, aber auch schon einen Hochofen in Eisenhüttenstadt stillgelegt. Das sind Entscheidungen, die völlig losgelöst von jeglicher Art von Wirtschaftsförderung getroffen, sondern anhand von Marktkriterien vollzogen werden. Und wenn Mittal zu dem Ergebnis käme, auch in Eisenhüttenstadt Marktbereinigung betreiben zu müssen, dann ist es egal, wer hier den Wirtschaftsminister stellt. Dann werden wir alle Probleme haben, mit den Folgen umzugehen.
Ein anderes Beispiel ist die Stilllegung von First Solar in Frankfurt (Oder). Das hat natürlich etwas mit dem EEG zu tun, aber es hat eben auch etwas mit Entscheidungen über eine ganz neue Ausrichtung des Unternehmens in Kalifornien zu tun.
Bereits erhaltene Fördermittel spielen dabei übrigens überhaupt keine Rolle, sondern sie werden quasi aus der Portokasse zurückerstattet. So höre ich denn auch von Unternehmern immer häufiger die Einschätzung, dass die Wirtschaftsförderung bei Investitionsentscheidungen kaum noch eine Rolle spielt, oder in anderen Worten - wie beim Wirtschaftsempfang in Barnim -: „Der Wirtschaftsminister ist uns egal, er soll uns nur keine Steine in den Weg legen.“ Ich denke, Landespolitik hat dort eine besondere Verantwortung, wo es um die Beseitigung konkreter Hemmnisse geht, darum, Steine aus dem Weg zu räumen.
Einige meiner Kolleginnen und Kollegen waren heute beim Parlamentarischen Frühstück der Windenergieindustrie, und auch dort sind Probleme deutlich gemacht worden. Ich nenne einige: Durch die unzureichende Personalausstattung der Regionalen Planungsgemeinschaften in Verbindung mit der Vorgabe von Windeignungsgebieten als Ausschlussgebiete - anders übrigens als in Baden-Württemberg - kommt der Zubau von Windenergieanlagen in den nächsten Jahren vollständig zum Erliegen. Die rechtsgültig festgesetzten Windeignungsgebiete sind voll.
Neuausweisungen außerhalb werden durch die gemeinsame Landesplanung verhindert. Statt 350 Megawatt Zubau jährlich, wie es erforderlich wäre, um die Ziele der Energiestrategie 2030 zu erreichen, wurden in den letzten drei Jahren nur rund 200 Megawatt pro Jahr zugebaut. In den Folgejahren ist damit zu rechnen, dass dies gegen null heruntergeht. Das heißt, hier werden Investitionen in Höhe von 540 Millionen Euro pro Jahr durch unzureichendes Vorgehen dieser Landesregierung verhindert. Das ist Politikversagen in Reinkultur, für das die Landesregierung direkt verantwortlich gemacht werden kann und muss. Das sind allein von den Dimensionen her ganz andere Beträge als die 27 Millionen Euro, die in dem Antrag der FDP aufscheinen.
Ich denke, es gibt genug zu tun. Natürlich müssen wir über eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftsförderung sprechen. Das Anliegen der FDP, dass die EU-Fonds ausfinanziert werden, ist gerechtfertigt. Von daher werden wir nicht gegen diesen Antrag stimmen. Wir werden auch der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn er heute abgelehnt werden sollte: Das Selbstbefassungsrecht des Wirtschaftsausschusses wird mit Sicherheit ermöglichen, dass dem Anliegen auch in den weiteren Beratungen Rechnung getragen werden kann. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen nun zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, auf einige Beiträge einzugehen. Herr Vogel, wenn ich den Antrag der FDP richtig gelesen habe, geht es nicht um EU-Fonds, sondern um die Nichtausfinanzierung bzw. Nichtkofinanzierung von GRW-Mitteln; das ist ein Bundesprogramm. Ich darf Ihnen sagen, dass Ihr Kollege Kretschmann in Baden-Württemberg die Rolle der Wirtschaftsförderung und der Politik des Landes etwas anders einschätzt als Sie. Wir können uns gerne über das Gutachten von Prof. Ragnitz unterhalten; das macht nichts. Sie wissen, dass wir in bestimmten Bereichen wie der Eigenkapitalausstattung und bei ähnlichen Sachverhalten schlicht und ergreifend eine ordnungs- und strukturpolitische Aufgabe auf Landesebene wahrnehmen müssen.
Zweitens - Windeignungsgebiete. Herr Vogel, das ist eine schwierige Situation, da haben Sie Recht. Auch, aber nicht nur wegen der Personalausstattung in den Regionalen Planungsgemeinschaften hat das MWE in der Vergangenheit zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, damit dort Personalkapazität aufgebaut werden konnte. Nein, das Problem ist etwas anderes: Wir haben die Situation, dass eine ganze Reihe von Anlagenbetreibern außerhalb der geplanten Windeignungsgebiete bauen wollen.
Wir haben vor zwei Jahren einen demokratischen Prozess angestoßen: die Einbeziehung der Regionalplanung vor Ort bei