Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an alle Fraktionen. So, wie ich es verstanden habe, werden zumindest die Grundzüge oder die Grundannahmen des Konzeptes von allen mitgetragen, einschließlich der Begründung der Wertigkeit, die wir sowohl aus der sozialen und wirtschaftlichen als auch aus der demografischen Situation heraus getroffen haben. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön.
Lassen Sie mich nun auf einige Punkte eingehen. Herr Jungclaus, die Feststellung eines Marktversagens hilft Ihnen gar nichts. Denn Sie müssen nach dieser Feststellung erst einmal politische Entscheidungen operationalisieren. Operationalisieren können Sie unter anderem im Breitbandbereich nichts, aber auch gar nichts, ohne ein beihilferechtliches Verfahren bei der Europäischen Union in Gang zu setzen.
Ich darf Ihnen sagen, dass das Land Brandenburg zu denjenigen gehört, die sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern für eine Investitionsförderung entschieden haben, um mit möglichst wenig geringem öffentlichem Aufwand eine Breitbandversorgung in der Fläche des Landes sicherzustellen. Insofern ist der Zeitpunkt 2012 das Ergebnis eines fast eineinhalbjährigen Arbeitsprozesses und hat nichts damit zu tun, dass man den Problemen keine Aufmerksamkeit geschenkt hätte.
Zu den im Antrag vorgelegten Punkten haben wir hier bereits mehrfach gesprochen. Sie sprechen die 30 Millionen Euro an und sagen, es müssten 150 Millionen Euro als Gesamtsumme zur Verfügung stehen. Wir haben immer gesagt, ob es 150 Millionen Euro sein werden, wissen wir nicht. Wir können das erst dann abschätzen, wenn die ersten Ausschreibungen gelaufen sind. Sie sprachen die eine Region an. Die Ausschreibung läuft gegenwärtig.
Ich darf Ihnen sagen, dass sich vorrangig mittelständische Unternehmen beworben haben. Das heißt: Die Konditionen in der Ausschreibung waren und sind mittelstandsfreundlich. Ein Teil der Mittelständler hat sich zu Konsortien zusammengeschlossen. Es läuft gegenwärtig eine Auswertung. Es wird geprüft. Das heißt, eine mittelstandsfreundliche Vergabe ist gesichert.
Nach unseren Schätzungen werden etwa 70 % der Leistungen, die erbracht werden müssen - Erdarbeiten, Verkabelungen und Ähnliches -, in der Region bleiben.
Wir haben immer deutlich gemacht: Wir fangen in einer Planungsregion an und versuchen, die anderen Planungsregionen so schnell wie möglich nachzuziehen.
Ich habe in dieser Woche die Entscheidungen getroffen. Eine weitere Änderung des Operationellen Programms ist eingeleitet. Wir haben rund 55 Millionen Euro zur Verfügung und können, wie hier im Parlament angekündigt, die ersten drei Planungsregionen noch in dieser Legislaturperiode anfangen und wahrscheinlich auch zu Ende bringen, um sicherzustellen, dass es in dem eingeschlagenen Tempo weitergehen kann.
Wir hatten bereits in der ersten Debatte zum Konzept 2020 deutlich gemacht: Wir haben einen Bruch der Förderperiode. Das heißt: Wir werden 2014 sehen müssen, unter welchen Konditionen eine Förderung weiterlaufen kann. Die gegenwärtigen Konditionen sehen nicht aus politischer Unfähigkeit der Landesregierung, sondern aufgrund der Beschlusslage in Brüssel vor, dass in dünnbesiedelten Gebieten wahrscheinlich der EFRE nicht zum Einsatz kommen darf. Genau das ist gegenwärtig Gegenstand der Abstimmungsgespräche zur Vorbereitung der Operationellen Programme. Man kann fordern, dass wir das jetzt zu entscheiden haben. Wir können es aber im Moment noch nicht entscheiden, weil genau dazu die Abstimmungsgespräche laufen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das Konzept nicht angefangen, um es nach der Hälfte stehen zu lassen. Selbstverständlich werden wir es realisieren. Und wir werden es so realisieren, dass es so zügig wie möglich die Einbeziehung gewährleistet.
Zu den beiden von Ihnen im CDU-Antrag angesprochenen Technologien: Das Problem ist uns bewusst. Auch das ist Teil dessen, was wir im Angebotsverfahren lösen wollen und werden. Wir erwarten von den Anbietern Lösungsvorschläge, die
Das Kompetenzzentrum. Wir haben ein funktionierendes System, bei dem wir mit den Breitbandverantwortlichen der Landkreise eine ganz enge Zusammenarbeit pflegen. Wir sind de facto bei jedem Schritt einbezogen. Ich muss ehrlich sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziere ich lieber den Ausbau der technischen Infrastruktur, um uns den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen, als möglicherweise Mittel zur Verfügung zu stellen für ein Breitbandzentrum, das in dieser Form aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Umsetzung des Konzepts nicht notwendig ist.
Insofern glaube ich, dass wir das, was in dem Antrag steht, bereits realisieren. Ich halte ihn daher nicht für nötig, bedanke mich aber ausdrücklich für einen Punkt: Ich glaube, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg die Rolle und die Bedeutung von festen, glasfaserbasierten Internetverbindungen nicht nur für den ländlichen Raum, aber gerade da - denn da können wir bei Marktversagen öffentlich eingreifen -, ganz deutlich herausgestrichen haben. Ich hoffe, dass diese Unterstützung auch nach 2014 weiterläuft. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir kommen noch einmal zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Genilke erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner restlichen Redezeit muss ich schon ein bisschen auf das eingehen, was wir gehört haben. Das, was sowohl Herr Kosanke als auch Herr Henschke - Herr Henschke sicherlich in noch vollendeterer Form - zu diesem Thema abgegeben haben, war, verglichen mit der Bandbreite dessen, was die Menschen in der Weltgeschichte an Kommunikation schon so hervorgebracht haben, Herr Henschke, nicht einmal Keilschrift. Das war gar nichts.
Wie wir uns diesem Thema nähern - wir haben nicht einmal eine App über Schülerbeförderung, deshalb sollen wir das alles nicht so hochhängen -, zeigt die Ignoranz zu diesem wichtigen Thema, denn es ist ein Thema für die Zukunft unseres Landes.
Wir unterhalten uns hier nicht über irgendeinen Tingeltangel oder irgendeine Lust-und-Laune-Geschichte. An diesen Zukunftstechnologien wird sich die Zukunft unseres Bundeslandes entscheidend festmachen lassen. Ich glaube nicht, dass wir mit solchen hämischen Kommentaren auch nur einen Zentimeter weiterkommen.
Wesentlich weiter ist da Ihr eigener Minister, auch wenn ich ihm nicht in allen Dingen, die er gesagt hat, komplett mein Vertrauen schenke. Wenn er aber sagt, er brauche kein Kompetenzzentrum, sage ich ihm: Ich denke schon. Sie sagen: Wir haben gute Ideen. Das will ich gar nicht abstreiten. Nur sagen Sie gleichzeitig: Für die Finanzierung ist der andere Minister zuständig. Ich glaube, es gehen hier einfach Synergien verloren,
die am Ende nicht wirklich tragen werden. Denn ich glaube, dass wir in Zukunft mit ELER-Mitteln noch ganz andere Dinge zu finanzieren haben werden und es hier zu Zielkonflikten kommen wird. Vielleicht beweisen Sie das Gegenteil. Das mag am Ende schon sein.
Das, was mich nachdenklich stimmt, ist Folgendes: In Brandenburg gibt es 400 000 Menschen, die unterversorgt sind. Mit dem jetzt angegangenen Programm können wir wahrscheinlich 50 000 Fälle davon bis 2015/2016 als erledigt erklären. Aber es bleiben eben 350 000 Menschen übrig, die unterversorgt sind. Hier gibt es eine Spaltung des Landes. Ich lehne mich nicht zurück und sage, wir lassen den Minister einmal machen, sondern nehme meine Funktion als Abgeordneter wahr, immer wieder auf das Thema hinzuweisen.
Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir es ernst meinen, gerade wenn wir europäische Mittel haben, muss ich es auch als Schwerpunktthema in die EU-Verhandlungen einbringen. Das ist bisher noch nicht geschehen. Daher bin ich alles andere als beruhigt, was die Zukunft der Breitbandversorgung in Brandenburg angeht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt - erstens - der Änderungsantrag in Drucksache 5/7193 vor, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Einfügung eines neuen Punktes 2, Änderung des dann neuen Punktes 4, bisher 3, und Anfügung neuer Punkte 6 und 7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Änderungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen - zweitens - zum Antrag in der Sache, Drucksache 5/7170, Antrag der CDU-Fraktion, Breitbandversorgung für das ganze Land Brandenburg. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 6 und die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen, dass Sie noch etwas Schönes machen mit dem restlichen Tag.