Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Thema bereits gestern in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses auseinandergesetzt. Der Regierungssprecher hat nicht eine Änderung des Programms verlangt, sondern sich über das Zustandekommen einer Sequenz beschwert. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das ist legitim. Der Chefredakteur des rbb hat erklärt, dass Thomas Braune von ihm nichts verlangt hat.
Die Landesregierung hat schon gestern im Hauptausschuss bekräftigt, dass sie die Pressefreiheit selbstverständlich achtet und respektiert. Der Ministerpräsident hat für die Landesregierung auch erklärt, dass für ihn insbesondere der unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wesentlicher Bestandteil einer gesicherten Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in diesem Land ist.
Ich erkläre hiermit erneut, dass wir das auch heute so sehen - wir haben das nicht nur gestern im Hauptausschuss so erklärt - und dass wir das auch künftig so sehen und respektieren werden.
Der guten Ordnung halber - Stichwort Gewaltenteilung - ein Wort zum Antrag der Opposition - ich weiß ja nicht, wie nachher die Abstimmung ausgehen wird -:
Wie Sie wissen, wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, oder er wählt im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums einen anderen Ministerpräsidenten.
Wen der Ministerpräsident bzw. die Landesregierung zum Sprecher ernennt, ist allein Sache der Landesregierung. - Vielen Dank.
- Eine Entschließung von drei Fraktionen löst keinen Redezeitbonus aus. - Hatten Sie sich gemeldet, bevor er fertig war?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, welch dünnes Nervenkostüm sowohl die Regierung als auch die Regierungsfraktionen haben.
Hier werden Dinge herangezogen, das freie Recht eines jeden, ein Gericht anzurufen - was Sie kritisieren -, hier wird zum Teil der Papst zitiert, und zwar nur, weil Sie nicht auf die Kernthemen zu sprechen kommen wollen. Herr Gerber hat gesagt, gestern sei im Hauptausschuss alles besprochen worden. - Mitnichten sind unsere Fragen, die wir an den Regierungssprecher hatten, gestern auch nur ansatzweise beantwortet worden.
Ich darf die Intendantin zitieren, die auf der Belegschaftsversammlung gesagt haben soll: „It always takes two to tango.“ Ich sage, ja! Wir brauchen immer zwei, um einen Tango zu tanzen. Nur, wenn zwei Menschen in einem verschlossenen Raum - ohne Betrachter - Tango tanzen und uns nachher erzählen, es wäre ein Walzer gewesen, dann möchte ich schon von einem der Beteiligten wissen: Hat er Tango oder Walzer getanzt?
Diese Antwort, Herr Chef der Staatskanzlei, sind Sie uns und ist uns auch der Ministerpräsident bisher schuldig geblieben. Ich war nicht die Einzige, sondern es waren auch die Kollegen der Opposition, die gestern sehr verwundert zur Kenntnis nehmen mussten, dass gerade der Ministerpräsident uns sagen will: Wir haben eine Woche lang diskutiert, jetzt können wir die Sache doch mal ein bisschen herunterhängen. Ich habe meine eigene Meinung zu dem Thema, und ich möchte es aufgeklärt haben.
Ich möchte nicht über einen Zweiten oder einen Dritten hören, was Herr Braune eventuell dem Herrn Chefredakteur gesagt hat, sondern ich möchte es von ihm hören.
Frau von Halem ist schon sehr konsequent darauf eingegangen, welche Fragen letztendlich noch offen geblieben sind. Herr Braune taucht ab, jemand, der sonst immer gern die Öffentlich
keit sucht. Das ist für mich kein guter Umgang mit den Medien, kein Umgang mit der Aufklärung. Deswegen bleibt es bei dem Entschließungsantrag, den wir heute stellen werden.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit, aufzuklären, ob Tango oder Walzer. - Sie verzichten darauf.
Damit sind wir bei der Abstimmung über die Entschließung, Drucksache 5/7045. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Thema: Grenzenlose Sicherheit - die polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Lichte von Personalabbau und Strukturreform
Zu Ihrer Vorinformation, damit Sie sich darauf einstellen können: Wir haben gerade verabredet, nach dieser Aktuellen Stunde die Mittagspause zu machen. Wir haben heute sowieso nicht so viele Tagesordnungspunkte, sodass wir die Aktivitäten, die in der Mittagspause liegen, die Vorbereitung der Israelreise usw., dann auch unterbringen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab eine Zeit, da wurde Geld nicht gestohlen, Autos ebenso wenig, und auch Wohnungseinbrüche fanden kaum statt. Dafür gab es Gründe.
- Ich freue mich, dass es mir gelingt, Sie zu unterhalten, ich würde damit auch fortfahren, wenn Sie es zulassen.
Die Gründe dafür lagen darin, dass man, wenn man denn Geld stahl und sich vom gestohlenen Geld ein Auto kaufen wollte, 15 Jahre darauf warten „durfte“, dass die maximale Fluchtgeschwindigkeit des gestohlenen Autos bei 105 km/h lag und dass auch bei Wohnungseinbrüchen durchaus Probleme auftra
ten, wenn man einen Farbfernseher aus der Wohnung tragen wollte, solange dieser Farbfernseher von der Marke Raduga war.
Danach sind zwei Grenzen gefallen - 1989 die erste und acht Jahre später, 2007, eine weitere. Ich gehe davon aus, dass niemand von uns hier im Saal irgendeine dieser Grenzen wiederhaben möchte. Was aber bleibt, ist, dass Probleme mit diesen „Grenzfällen“ entstanden sind; denn eine Grenze ist uns erhalten geblieben. Diese Grenze im Osten Brandenburgs ist eine Wohlstandsgrenze, die wir Brandenburger zu unseren polnischen Nachbarn - mit abnehmender Tendenz, die Polen holen gut auf -, aber auch zu Ländern in Südosteuropa haben. Mit genau dieser Wohlstandsgrenze und den sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen wir uns befassen.
Das Land führt darüber Statistik. Vorige Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Brandenburg vorgestellt, eine Woche davor ein Auszug aus dieser Statistik für die grenznahen Gemeinden. Die Regierung hat einiges Erfreuliche in dieser Kriminalstatistik konstatiert, zunächst einen Rückgang der Zahl der Straftaten von 2011 zu 2012 von 197 664 auf 195 146 und ein Ansteigen der Aufklärungsquote von 51 % auf 53,3 %. Diese Entwicklungen entsprechen in Teilen auch den Entwicklungen, die wir bundesweit feststellen; das ist nicht unbedingt eine Brandenburger Besonderheit. Was hoch geblieben ist und die schwerste Belastung in Brandenburg ausmacht, sind weiterhin Delikte im grenznahen Raum. Das ist im Wesentlichen auch das Thema unserer Aktuellen Stunde. Wir hatten 2010 bundesweit 42 002 Autodiebstähle, 2011 bundesweit 41 057, also eine ungefähr gleichbleibende Tendenz mit leichtem Rückgang.
Im Land Brandenburg wurden 2010 4 068 Autos gestohlen, 2011 3 963 und 2012 dann 3 355. Für die Jahre 2010 und 2011 heißt das: Jedes zehnte Auto, das in Deutschland gestohlen wurde, wurde in Brandenburg gestohlen. Das ist die Maßzahl, die wir haben. Wenn man es auf Einwohnerzahlen umrechnet ich habe es schon mal gesagt -, müsste Brandenburg irgendwo bei 10 Millionen Einwohnern liegen, wenn hier adäquat Kraftfahrzeuge gestohlen worden wären. Richtig ist, dass es von 2011 zu 2012 für Brandenburg einen Rückgang des Autodiebstahls um ca. 15 % gab; richtig ist aber auch, dass in Brandenburg auch heute noch täglich ungefähr 10 Autos gestohlen werden. Frankfurt (Oder) ist nach wie vor die Hauptstadt des Autoklaus in Deutschland. Das wäre doch einmal eine Anmerkung auf dem Ortseingangsschild, mit der man sich befassen könnte.
Richtig ist aber auch, dass wir, so erfreulich die Rückgänge in einzelnen Deliktsfeldern sind, in anderen Deliktsfeldern ein deutliches Anwachsen haben. Bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser und Wohnungen haben wir von 2010 zu 2011 einen Anstieg von 4 470 auf 5 228. Das sind 758 mehr, plus 17 %, überwiegend im Berliner Umland. Diese Entwicklung setzte sich von 2011 zu 2012 fort, wiederum eine Steigerung von fast 10 %. Daneben entstehen parallele Gesellschaftsstrukturen, beispielsweise im Rocker-Milieu bzw. der Organisierten Kriminalität.
Festzustellen ist, dass, wenn Maßnahmen ergriffen werden, in einzelnen Bereichen stärker einzuwirken, andere Bereiche des
Landes geschwächt werden. Der Innenminister zieht die Decke hin und her; in jedem Falle ist sie zu kurz.