Herr Dombrowski, eine Ankündigung von mir: Beim dritten Mal werte ich das als Missbrauch und lasse es nicht zu. Jetzt können Sie noch.
Herr Präsident, Sie können sich da auf mich verlassen. - Herr Görke, wenn Sie den Eindruck hatten, dass ich mich hier echauffiert hätte: Ja, da haben Sie Recht, das ist sonst nicht meine Art. Mir geht ein solches Thema wirklich nahe. Das mag Hintergründe haben, die aus unseren unterschiedlichen Lebensbiografien herrühren. Aber die Gewaltenteilung ist für mich - und ich spreche hier auch für mich persönlich - wichtig, ist eine Errungenschaft. Zumindest hat der Herr Ministerpräsident gestern gesagt, dass er das auch so sehe - auch wenn sein Handeln nicht so richtig dazu passt.
Also von daher - wir müssen auch nicht mehr vom ZDF reden. Ich habe es ja vorhin schon gesagt. Dass Herr Strepp sein Amt binnen dreier Tage verloren hat, ist völlig richtig - völlig richtig! Und wenn Sie damit geschlossen haben, dass die beim ZDF gesagt haben „Wir senden, was wir senden wollen“, sage ich: Das sehen wir auch so. Nur war es in Brandenburg nachweislich anders.
Dass sich in der politischen Kultur etwas verändert - mein Gott, ich kenne doch Ihr Wahlprogramm, das ist doch Ihr Ziel, dass Sie das verändern wollen, das steht doch darin.
Eine Petitesse, Herr Görke. Ich habe letztens gesagt: Ich spüre hier einen Hauch von Kuba - wo das eigentlich herkommt.
Ja, es ist vier Jahre her, da hat in Bernau eine Veranstaltung des Stadtverbandes der Linken zusammen mit Attac stattgefunden. Eingeladen waren die Botschaften von Kuba und Venezuela, um natürlich über Erfolge zu berichten.
Was glauben Sie, was da passiert ist? Ein Journalist, ein Exilkubaner, Santa Coloma, Redakteur von Radio Martí, ist auf Hinweis der kubanischen Botschaft erst einmal aus dem Saal geführt worden. Der Kollege der Linkspartei hat dann vorgetragen: „Wir lassen hier nur die Journalisten zu, denen wir vertrauen.“ Das ist Realität in Brandenburg, Herr Görke,
das ist nachweislich die Kultur Ihrer Partei, und ich sage: Beschämend war, dass nicht alle Journalisten den Saal verlassen haben. Aber von daher hat diese Schnitt-Affäre, das unsägliche Tun von Herrn Braune, ein Gutes, nämlich dass die Sensibilität für den Begriff Presse- und Medienfreiheit gestiegen ist.
Ich hoffe nur, dass dies auch bei der Landesregierung und auch bei der SPD, bei der führenden Partei hier in Brandenburg, nachhaltig Folgen hat. Nicht, dass wir binnen vier Wochen über „Braune fünf“ reden - bis vier bin ich ja gekommen, ich hätte noch mehr vortragen können.
Wir alle, aber insbesondere Sie sind dazu aufgefordert, nicht so zu tun, als sei nichts geschehen. Vergleichen Sie nicht Dinge, die nichts miteinander zu tun haben! Seien Sie auch einmal ein bisschen einsichtig, und bedenken Sie auch: Je mehr Sie auf Ihrem Recht, das Sie zu haben meinen - definieren zu können, was Pressefreiheit ist -, herumhacken, herumreiten, desto mehr bedeutet dies, dass Sie Redakteuren im rbb und in anderen Medien sagen: Was ihr sagt, ist uns völlig egal.
Damit setzen wir mit dem Beitrag der Abgeordneten von Halem für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben diesen Tagesordnungspunkt mit beantragt, weil auch nach unserer Einschätzung gestern eben noch nicht alles gesagt worden ist.
Es gibt keinen weiteren Aufklärungsbedarf, was die Episode selbst angeht. Was aber die Bewertung angeht, gibt es sehr wohl noch Diskrepanzen.
Insbesondere gibt es dabei für uns zwei Punkte: Der freie Mitarbeiter des rbb habe alles richtig gemacht. Das sagt Singelnstein, das sagt die Programmdirektorin Claudia Nothelle und das sagt Dagmar Reim, aber vor allem sagt das der Redakteursausschuss. Nichtsdestotrotz: Herr Braune hat zwar in seinem Vorwurf den Bezug auf einen Verstoß gegen den Pressekodex zurückgenommen - das ist richtig -, aber er hat dem Mitarbeiter des rbb unlautere Methoden vorgeworfen, und das hat er nie zurückgenommen. Das passt einfach nicht zusammen.
Das ist eine Diskrepanz. Das ist nicht neu. Das ist gestern auch in der Hauptausschusssitzung klar geworden. Das ist eine höchst unterschiedliche Bewertung ein und desselben Vorfalles, aber sie passt nicht zusammen.
Darüber hinaus: Immer wieder zu betonen, Braune habe gegenüber Singelnstein ja keinerlei Forderungen gestellt, und deshalb habe Singelnstein auch nicht das Programm an das angepasst, was Braune gefordert habe - das könne man nicht sagen -: Das zu sagen ist absolut naiv. Denn wenn Braune erstens den Redakteur im rbb anruft und im Anschluss daran den Chefredakteur Singelnstein, dann heißt das doch, dass er offensichtlich mit dem, was er mit dem Redakteur beredet hat, dass er
mit der Kritik und eben auch mit der Folge aus seiner Kritik auf Stein gebissen hat, nicht weitergekommen ist. Also geht er den nächsten Schritt und ruft dann bei Singelnstein an. Das ist doch völlig klar. Sich einzubilden, das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, halte ich für ziemlich naiv.
Man könnte sogar so argumentieren: Wir wissen ja hier, Herr Braune hat dergleichen Dinge öfter gemacht. Es handelt sich um eine ganze Reihe von Verfehlungen. Man kann durchaus auch den Eindruck gewinnen: Wenn Braune gegenüber Singelnstein keine konkrete Forderung stellt, sondern nur seine Kritik artikuliert, und Singelnstein hat trotzdem das getan, was natürlich der Kritik implizit war, dann kann man das auch vorauseilenden Gehorsam nennen.
(Beifall B90/GRÜNE, CDU und FDP - Frau Melior [SPD]: Darin besteht die Pressefreiheit, dass er selbst ent- scheiden kann!)
Wir bleiben dabei: Auch aus unserer Sicht bleibt ein höchst unangenehmer Nachgeschmack. Wir wissen auch, dass bis vor kurzem die CSU in Bayern aufgrund jahrelanger Regierungsverflechtungen als Paradebeispiel für Filz galt. Dazu gibt es einen Kommentar in den PNN von gestern. Brandenburg ist davon auch nicht weit entfernt. Ich zitiere:
„Ein Land, in dem seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen Sozialdemokraten regieren, was zum Selbstverständnis der ‚Brandenburg-Partei‘ führte.“
„Das macht nach so langer Zeit anfällig, auch für Grenzüberschreitungen, nicht erst jetzt mit der Causa um Regierungssprecher Thomas Braune und sein rotes Telefon zum rbb-Chefredakteur.“
Darüber hinaus möchte ich aus demselben Kommentar in den PNN von gestern weiter zitieren, weil Brandenburg nämlich in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen steht.
„Platzeck, seine Regierung, ja Brandenburg bräuchte gerade jetzt einen unangreifbaren, unbeschädigten, starken Regierungssprecher. Das ist Braune nicht mehr. In einer Hinsicht hat Braune aber Recht. Ja, Medien sind nicht unkritisierbar, nur weil sie die vierte Gewalt sind. Ja, Medien machen Fehler, auf die sie hingewiesen werden dürfen - und müssen.“
„Nur: Mit der Last dieser Affäre wird Braune künftig nicht einmal intervenieren können, wenn es bei wirklichen Verstößen gegen Pressekodex und journalistische Standards angezeigt wäre. Platzeck wäre gut beraten, den
Wir haben nie Konsequenzen für Singelnstein gefordert. Wenn das hier noch einmal laut geworden ist, dann entspricht das einem Missverständnis. Für uns ist immer klar gewesen: Das, was Singelnstein angeht, ist Sache des rbb. Das geht uns nichts an. Aber wir fordern seit Tagen die Abberufung von Braune, und das werden wir auch weiterhin tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Thema bereits gestern in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses auseinandergesetzt. Der Regierungssprecher hat nicht eine Änderung des Programms verlangt, sondern sich über das Zustandekommen einer Sequenz beschwert. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das ist legitim. Der Chefredakteur des rbb hat erklärt, dass Thomas Braune von ihm nichts verlangt hat.