Wir stellen überhaupt nicht in Abrede, dass große Teile Brandenburgs mit Problemen wie zunehmender Überalterung, wachsenden Sozialausgaben oder überdimensionierter Infrastruktur zu kämpfen haben. Aber ob das Konzept der Regionalen Wachstumskerne in der derzeitigen Ausprägung tatsächlich das richtige Instrument ist, diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist für uns mehr als fraglich.
Ich bedaure es ganz besonders, dass es keine weiteren Gespräche mit dem Verbund „Autobahndreieck Wittstock/Dosse“ und auch nicht mit dem „Zukunftsraum Östliches Berliner Umland“ gegeben hat.
Wir denken, es besteht in der Tat eine Bringschuld der IMAG und nicht nur eine Erwartungshaltung, dass diese sich melden mögen. Ich verweise insofern auf Herrn Büchel, der das auch als problematisch angesehen hat.
Ich finde es bedauerlich, dass der Bericht in das Plenum eingebracht wird, ohne dass er im Ausschuss behandelt wurde. Darin stimme ich mit Herrn Homeyer überein. Vielleicht können wir das mithilfe des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses nachholen. Eine Überweisung ist ja nicht vorgesehen. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Tomczak, Sie hatten eine Frage gestellt. Die Frage ist aus meiner Sicht sehr einfach zu beantworten: Das Thema Ressourceneffizienz und Energieeinsparung ist ein Querschnittsthema der Innovationsstrategie. Wir sind mit mehreren Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gerade im Bereich Leichtbau und Oberflächentechnik im Gespräch. Das ist kein Ausschlussgrund für eine Ansiedlung in Brandenburg. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Sie haben den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7043 vor.
Herr Präsident! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Fast ein halbes Jahr ist es her, dass uns Wirtschaftsminister Christoffers verkündet hat, die Landesregierung habe nun die Prioritäten für die kommende EU-Förderperiode festgelegt. Innovation, Bildung, Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung und erneuerbare Energien stünden obenan, hieß es damals in einer Pressemitteilung seines Hauses. Wörtlich stand in der Pressemitteilung:
„Dennoch ist es für die Vorbereitung der Programme der drei Fonds unerlässlich, dass sich die Landesregierung frühzeitig dazu positioniert, was sie mit den EU-Mitteln in der nächsten EU-Förderperiode erreichen möchte.“
Gern, Herr Minister, haben wir diese Worte vernommen, sind die EU-Programme für unser Land doch von maßgeblicher Bedeutung.
Zur Erinnerung: Allein in der abgelaufenen Förderperiode wurden seitens der Europäischen Union Projekte in einem Umfang von etwa 3 Milliarden Euro finanziert. Das ging von Unternehmensansiedlungen bis hin zu sozialen Projekten. Von den Querschlägern wie den monatelangen Abrechnungspannen bei der LASA oder der eigenmächtigen Mittelvergabe bei Odersun will ich hier nicht reden; das ist heute nicht unser Thema. Wie so oft kam es bei dieser Landesregierung leider anders. Außer Ankündigungen passierte eigentlich nicht viel.
Inzwischen hat der Europäische Rat Tatsachen geschaffen. Seit Februar 2013 haben wir es schwarz auf weiß: Die Fördermittel für Brandenburg werden weniger. Im Südwesten Brandenburg ist das Minus noch größer als im Nordosten - so viel zur Zweiteilung des Landes.
Wollte der Minister die Zweiteilung nicht schon lange aufgehoben haben? Augenscheinlich ist auch hierbei nicht viel passiert. Das ist auch das entscheidende Problem: Die Aktivitäten der Landesregierung sind viel zu behäbig, bürokratisch, weltfremd und wirtschaftsunfreundlich.
Sie sind auch unabgestimmt, meine Damen und Herren. Die linke Hand weiß oft nicht, was die ganz linke Hand eigentlich macht.
Der Brief vom 9. März von Oberbürgermeister Herrn Jann Jakobs an Ihr Haus, Herr Minister Christoffers, spricht Bände. Der OB kritisiert völlig zu Recht, dass die Interessen der Stadtentwicklung in der „Prognos“-Studie so gut wie keine Berücksichtigung gefunden haben.
Wie mir in Gesprächen berichtet wurde, wurden wichtige Netzwerke, zum Beispiel die Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz und das LogistikNetz, überhaupt nicht eingeladen; geschweige denn eingebunden. Warum auch? Die Luftfahrtindustrie ist ja eine völlig unwichtige Branche in Brandenburg. Die muss man nicht einladen.
Wen wundert es dann, dass die Zufriedenheit der Unternehmer mit dieser Landesregierung laut dem Mittelstandsmonitor der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young um immerhin 17 % eingebrochen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist umso dramatischer, als wir gerade jetzt, da die EU-Fördermittel immer weniger werden, grundsätzliche Weichenstellungen für Brandenburg vornehmen müssten, was die Ausgestaltung der Operationellen Programme angeht. Brandenburg kann es sich nicht mehr leisten, dass Mittel durch schlampige Abrechnungen, unternehmensfeindliche Richtlinien oder fehlende Kofinanzierungsmittel an andere Bundesländer gehen.
Meine Damen und Herren! Die bürokratischen Hürden sind viel zu hoch, sodass es für Unternehmen mittlerweile attraktiver ist, sich Mittel über den freien Kapitalmarkt zu besorgen, als Fördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen.
Herr Kollege Domres, ich empfehle Ihnen, ein Fachgespräch mit den drei Kammern zu führen. Sie werden Ihnen einiges erzählen, aber wahrscheinlich haben Sie das auch schon ausgeblendet und machen Ihre Dunkelfahrt weiter.
Meine Damen und Herren! Man könnte fast denken, dass dies eine besondere Form linker Haushaltspolitik ist, nach dem Motto: Wir machen die Umsetzung der Förderprogramme möglichst kompliziert, damit weniger Mittel abgerufen und die Kofinanzierungsmittel eingespart werden.
- Herr Kollege Görke, Sie werden es nicht glauben. Ich mache das grundsätzlich selbst. Ich habe es mir vor ein paar Jahren abgewöhnt, mir Reden aufschreiben zu lassen. Sie müssen mich schon persönlich ansprechen, weil es von mir ist.
Für die CDU-Fraktion sind drei Dinge in dem Antrag wichtig: Die Umsetzung der EU-Förderung muss mit schlanken Richtlinien geschehen, die für die Unternehmen attraktiv sind. Ich denke, darin sind wir uns einig. Dies gilt insbesondere für die Abrechnung der Mittel gegenüber der Europäischen Union. Anscheinend ist man in der Landesregierung seit dem LASAVorfall wirklich vorsichtiger geworden und verlangt nun, dass Unternehmen die Originalbelege vorlegen.
- Ja, Frau Alter, das verlangt man. Fragen Sie einmal einen Finanzbeamten, der gerade eine Tiefenprüfung bei einem Betrieb oder einer Einrichtung macht, ob man Ihnen die Originalbelege für die Fördermittelbescheide herausgibt. Ich sage Ihnen, Sie werden kaum einen finden, der Ihnen nicht den sprichwörtlichen Vogel zeigt.
Herr Minister Christoffers, kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, das sei eine Vorschrift der EU. Es ist definitiv eine Auslegungssache der Verwaltungsbehörde in Ihrem Haus.
Die schon erwähnte Kofinanzierung seitens des Landes muss sichergestellt werden, sei es für EU- oder für Bundesmittel! Die Landesregierung hat hierbei eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. Eine gute Investition in die Zukunft ist es doch, einen Teil der Steuermehreinnahmen für eine solide Kofinanzierung aufzuwenden.
Es hilft wenig, auf irgendwelche Pilotprojekte mit Einmaleffekten zu setzen. Nachhaltigkeit muss das Maß der Dinge sein.