Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern sieht man, dass Brandenburg nicht nur bei den Pro-Kopf-Ausgaben, sondern auch beim BIP-Anteil der Eigenausgaben Schlusslicht ist. Nur auf Umschichtung von Programmen in der Wirtschaftsförderung zu setzen ist eindeutig zu wenig.
Sinnvolle Wissenschaftspolitik und starke Hochschulen wären eine deutlich bessere Maßnahme zur Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote. Es ist evident, dass gut ausgestattete Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute zusammen mit richtigen Anreizen für Ausgründungen und Vernetzungen mit der Wirtschaft sehr viel bessere Chancen schaffen, über den Eigenanteil hinaus Mittel für Forschung und Entwicklung zu generieren.
Gleichzeitig böten die Nähe zum Wissenschafts- und Kreativstandort Berlin sowie die profilierte und zum großen Teil öffentlich geprägte Wissenschaftslandschaft in Brandenburg gute Rahmenbedingungen für die Stärkung der regionalen Innovationskraft. Eine engere Verzahnung, und zwar auch in der Struktur von Berlin und Brandenburg, kann dazu beitragen, dass der Standort erfolgreicher vermarktet wird und gegenläufige Entwicklungen zwischen Metropole und Umland vermieden werden. Ich freue mich sehr, wenn ich von der Kollegin Melior diese Anregung auch aus der Reihe der SPD-Fraktion höre. Eine stärkere Verzahnung mit Berlin muss man natürlich wollen.
Auch Ernst & Young führen aus, dass für die Sicherung der langfristigen internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Region eine Intensivierung der FuE-Aktivitäten und der Innovationstätigkeiten unabdingbar ist, es sei denn, wir sähen auch bei dieser „roten Laterne“ eine Sinnverwandtschaft zum „roten Brandenburg“.
Zweites Thema: Gleichstellung. Brandenburg liegt beim Frauenanteil an Promotionen und Habilitationen im vorderen Bereich der Bundesländer. Bei Promotionen ist Brandenburg auf dem sechsten Platz, bei Habilitationen auf dem vierten Platz. Was bei den Zahlen der Promotions- und Habilitationsquoten von Frauen auffällt, ist, dass sich die „gläserne Decke“ offenbar nicht mehr zwischen Promotion und Habilitation bewegt, sondern beim Übergang zur Professur.
Nach einer Pressemitteilung des MWFK von 2009 hatte Brandenburg einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Professo
rinnen, nämlich von 19,5 %. Das bedeutet immer noch eine glatte Halbierung des Frauenanteils zwischen Habilitation und Berufung. Das kann so nicht bleiben.
Frau Ministerin Dr. Münch sprach bei den Zahlen damals davon, dass kein Grund zur Selbstzufriedenheit bestehe. 2011 waren es immerhin schon 21 % Professorinnen. Allerdings ist laut Statistischem Bundesamt der Frauenanteil bei den W-3- und C-4-Professuren rückläufig - also bei den prestigeträchtigen Vollprofessuren: 17 % im Jahre 2009, heute 15,7 %. Die „gläserne Decke“ verbleibt also weiterhin unangekratzt trotz aller Programme für Professorinnen und trotz aller Frauenförderung. Getan hat sich in all diesen Jahren sehr wenig.
Brandenburgs Vorsprung aus dem Jahr 2009 schmilzt dahin. Der Bundesdurchschnitt liegt nur noch 0,8 % hinter Brandenburg. Bei allen Professuren und bei den W-3- und den C-4-Professuren ist Brandenburg mit einem Anteil von 15,7 % unter den Bundesdurchschnitt von 16,3 % gefallen.
Ich habe zwei Punkte und damit zwei Baustellen genannt. Drittens - weil aller guten Dinge immer drei sind -: herzlichen Dank der FDP-Fraktion für diese Große Anfrage. Sie hat immerhin dazu geführt, dass wir hier über ein Thema reden, das sonst nicht so häufig zur Sprache kommt. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Landesregierung fortgesetzt. Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne an der Antwort auf eine Große Anfrage ist, dass alles, was die Fragesteller wissen wollten, bereits niedergeschrieben und für jedermann nachzulesen ist.
Ich kann mich daher in der heutigen Debatte auf ganz wesentliche grundsätzliche Aussagen konzentrieren.
Ich denke, aus der Antwort auf die Große Anfrage ist erkennbar, dass die Förderung und Stärkung der Forschung für die Landesregierung von zentraler wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung und somit ein ganz wichtiger Baustein auch ihrer Politik ist. Vorrangiges Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit unserer Forschungslandschaft zu sichern und die nationale und auch internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen im Land kontinuierlich zu verbessern. Wenn man sieht, wie sich die Situation über die Jahre entwickelt hat, so ist zusammenzufassen: Es ist gelungen, meine Damen und Herren. Ja, die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Aber auch: Ja, wir halten im internationalen Konzert mit und sind auf einigen Gebieten sogar richtig gut. So können Sie es auch in der Antwort auf die Große Anfrage 23 nachlesen.
Meine Damen und Herren! Das Land Brandenburg steigert, wie im Pakt für Forschung und Innovation beschlossen, die gemeinsamen Zuwendungen in den Jahren 2011 bis 2015 jährlich um 5 % und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Forschungslandschaft in Brandenburg. 5 % Aufwuchs über fünf Jahre! Schauen Sie sich die Entwicklung des Landeshaushalts und die finanzielle Entwicklung auf anderen Politikfeldern an, so erkennen Sie eine klare Prioritätensetzung für Wissenschaft und Forschung.
Meine Damen und Herren! Ein Nachweis dafür, dass die brandenburgischen Forschungseinrichtungen auch im Wettbewerb gut aufgestellt sind, sind die wachsenden Einnahmen aus Drittmitteln. Diese Mittel konnten erheblich gesteigert werden, wie man feststellt, wenn man auf die Zahl des Jahres 2005 - 68 Millionen - und die Zahl aus dem Jahre 2012 - 151 Millionen schaut.
Neben diesem ganz wichtigen Indikator ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses von großer Relevanz, gerade für die Attraktivität und dauerhafte Stärkung des Hochschulstandortes Brandenburg. So hat sich zum Beispiel die Einrichtung der Juniorprofessuren zu einem sehr guten Instrument der Nachwuchsförderung entwickelt und auch zu einem anerkannten, in Brandenburg sehr erfolgreich ausgefüllten wissenschaftlichen Karriereweg. Zukünftig ist es ein besonderes Ziel, den Ausbau von Tenure-Track-Optionen und somit verlässliche Karrieren auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs noch stärker zu ermöglichen.
Eine starke Forschungslandschaft zahlt sich auch für die Wirtschaft unseres Landes aus, denn seit 2005 gibt es ansteigende Zahlen von Ausgründungen aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Seit 2005 wurden 41 Unternehmen gegründet, von denen heute noch 37 am Markt sind. Durch diese Ausgründungen wurden 475 Arbeitsplätze geschaffen.
Eine weitere Zahl: Am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm haben sich im Juni 2012 insgesamt 58 Unternehmen aus dem Land Brandenburg beteiligt, und sie konnten darüber rund 18 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Das Land unterstützt Ausgründungen, aber auch die Teilnahme an Förderprogrammen über die ZukunftsAgentur Brandenburg.
Meine Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte gehört: Trotz vielfältiger Anstrengungen und steigender Aufwendungen in der öffentlichen Forschung ist der prozentuale Anteil der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP sicherlich noch nicht optimal. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass es uns hier weiterhin gelingen wird, Steigerungen zu unterstützen. Das wird dem Land allerdings nicht allein gelingen, denn es wird darauf ankommen, dass sich der Anteil an FuE-Aufwendungen aus vielerlei Quellen, auch aus der Wirtschaft steigert.
Ein letzter Punkt: Wir müssen die Wissenschaftslandschaft insgesamt betrachten. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen in ihrer Arbeit noch besser vernetzt werden. Das ist ein zentrales Anliegen der brandenburgi
schen Wissenschaftspolitik. Dabei ergeben sich natürlich auch zusätzliche Impulse für eine wirtschaftliche Entwicklung. In diesem Sinne nehme ich die Überschrift der Großen Anfrage auf und sage: Forschungslandschaft in Brandenburg - Stand erfreulich, Perspektive sehr gut. Es gibt sicherlich noch viel zu tun, aber wir sind auf einem sehr guten Weg.
Zu dem Entschließungsantrag der FDP kann ich sagen, dass meine Redezeit leider nicht ausreicht, um Ihnen meine Meinung zu jedem Anstrich in der gebotenen Ausführlichkeit zu erläutern. Seien Sie aber versichert, dass vieles von dem, wozu Sie uns auffordern, bereits angegangen ist, beispielsweise die Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Aber ich bin selbstverständlich bereit, bei passender Gelegenheit auch im Ausschuss noch einmal ausführlich zu erörtern, wie sich das im Detail auch handwerklich gestaltet. Einen Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, brauchen wir dafür allerdings nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst. - Herr Abgeordneter Lipsdorf von der FDP-Fraktion hat die Möglichkeit, die Aussprache zu beenden. Zweieinhalb plus eineinhalb von Frau Ministerin erarbeitete Minuten stehen zur Verfügung.
Danke schön - auch für die Ausführungen. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, ich glaube nicht, dass es Sinn und Zweck der Koalitionsfraktionen ist, Fragen prinzipiell infrage zu stellen bzw. uns vorzuschreiben, was wir zu fragen haben. Das ist schon sehr seltsam, muss ich sagen.
Ansonsten: Wenn Sie Hilfe von außen brauchen, Frau Ministerin: Es gibt da dieses Kooperationsverbot, was immer noch im Raume steht. Wir wollen es nicht. Sie verhindern gerade, dass es auf Bundesebene aufgehoben wird. Also: Machen Sie es einfach! - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Es gibt für die anderen Fraktionen noch 1 Minute 23 Sekunden Redezeit aufzubrauchen. Möchte eine Fraktion davon Gebrauch machen? Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt und ich komme zur Abstimmung.
Es gibt einen Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage. Sie ist damit natürlich zur Kenntnis genommen. - Es war zu Recht darauf hingewiesen worden: Es war eine Große Anfrage, über die wir nicht abstimmen, sondern sie ist zur Kenntnis genommen.
Aber: Es liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 5/7038 mit dem Titel „Forschungsstandort Brandenburg stärken“ vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine
Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich nicht Folge geleistet worden. Er ist abgelehnt.
Zweites Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (2. Wahl- kreisänderungsgesetz - 2. WKÄndG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion Die LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 5/6992 - eingebracht durch alle Fraktionen - „2. Wahlkreisänderungsgesetz“, an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen worden.
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Gerber, hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Acht Jahre lang gibt es sie nun schon, unsere Förderpolitik nach dem Motto „Stärken stärken“. Ich kann ganz klar sagen: Dieses Konzept hat sich auch in diesem Berichtszeitraum bewährt. Die Regionalen Wachstumskerne - RWK - haben ihre Stellung als Premiumstandorte untermauert. Gemeinsam mit ihnen haben wir die Entwicklung nachhaltiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen weiter vorangebracht. Die positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind klar erkennbar, ebenso die wirtschaftliche Strahlkraft ins Umland sowie eine wachsende Attraktivität für Investoren.