Da ist unkonventionelles Denken gefragt. Was wir nicht tun dürfen, ist, Schule immer nur in struktureller Hinsicht zu betrachten. Wir müssen vom Kind aus denken: Was müssen wir tun, damit es Kindern, auch größeren Kindern, in einer Schule, in einer Kita gut geht?
Wir werden nicht umhinkommen, darüber nachzudenken, wie wir Grundschulen und weiterführende Schulen verbinden können. Ich spreche jetzt das böse G-Wort aus: Wir müssen über Strukturen von Gemeinschaftsschule nachdenken!
Der demografische Wandel wird uns das abverlangen. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir Inklusion als Chance nutzen, wie Kinder länger gemeinsam lernen können. Herr Kollege Büttner, es ist nichts an die Wand gefahren. Wir wollen weiterhin inklusive Schulen, gerade auch für Kinder mit Benachteiligung, mit Beeinträchtigung, und das wird uns der demografische Wandel ins Hausaufgabenheft schreiben.
Wir brauchen kommunale Bildungslandschaften. Wir haben die Möglichkeit, die demografische Rendite für eben diese Entwicklung zu nutzen. Wir sind alle eingeladen, uns auch zur Lehrerbildung Gedanken zu machen; ich komme nicht dazu, all dies auszuführen.
Die Demografiekommission ist ein wunderbares Gremium, in dem wir unter sehr stringenter Leitung von Frau Erdsiek-Rave schon viele Ideen, auch außerhalb des Tellerrandes, erfahren haben: Südtirol ist eine Gegend, wo man hinschauen sollte, um zu erfahren, wie Menschen dort die Probleme bewältigt haben. Von ihnen kann man viel lernen. Dort muss man hingehen, Herr Kollege Hoffmann, und das tun Sie nun einmal zu selten.
Ich bin mit dem Ministerpräsidenten einer Meinung: Das Thema eignet sich nicht dafür, ideologische Barrieren aufzubauen. Wir alle sind gefragt, lösungsorientiert zu handeln und Beteiligung zu organisieren, weil Kinder und Schüler am besten wissen, was für sie gut ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Große, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, antworte ich Ihnen auch direkt. Ich weiß nicht, was Sie unter frischen Ideen verstehen. Das, was Herr Günther hier vorgetragen hat, kann es nicht gewesen sein, denn seine einzige Idee war: Wir schließen einfach die Schulen! - Und er freut sich, dass er die Hand heben muss.
Frau Große: Schule in struktureller Hinsicht denken - das hat Herr Günther gemacht. Das aber ist genau nicht der richtige Ansatzpunkt. Unter anderem haben Sie Schulverbünde und die Schulamtsreform angesprochen. Liebe Kollegin Große, Sie wissen ganz genau, dass wir als FDP immer gesagt haben: Wir brauchen Veränderungen in der Schulamtsstruktur, wir brauchen eine Neustrukturierung der Schulaufsicht - aber eben nicht, indem wir alles in Potsdam zentralisieren. Das ist der falsche Weg.
Zur Schaffung einer leistungsfähigen Schulstruktur ist unserer Meinung nach die Verlagerung der unteren Schulaufsicht auf die Landkreise als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung richtig. Wir glauben, dass es der Vorteil einer solch schulnahen Aufsicht ist, dass sie - im Gegensatz zu den schwerfälligen Behördenstrukturen - besser und schneller auf Probleme vor Ort reagieren kann. Eigentlich hatte ich Sie, Frau Große, bis zur Diskussion hier im Landtag so eingeschätzt, dass auch Sie das für einen gangbaren Weg halten.
Der zweite Punkt: Im ländlichen Raum geht es natürlich auch darum, Möglichkeiten für Schulverbünde zu schaffen. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie, Herr Kollege Günther, „Schulniederlassung“ genannt haben. Oder wie haben Sie es genannt? Ich habe es schon wieder vergessen. Das ist Quark! Es geht um zwei unterschiedliche Schulstandorte mit gemeinsamer Führung; das ist möglich und im Übrigen auch nichts Neues.
Ich frage mich wirklich, warum Sie auf Südtirol verwiesen haben. Wir waren schon in Finnland. Nichts, aber auch gar nichts von dem, was wir uns dort angeschaut haben, ist auch nur ansatzweise im Bildungsausschuss weiterdiskutiert worden, nichts befindet sich in der Umsetzung.
Frau Kollegin Große, an den Grundschulen Südtirols liegt das Lehrer-Schüler-Verhältnis bei 1 zu 9. Fangen wir doch in Brandenburg erst einmal damit an, bei den Lehrerstellen eine Verbesserung hinzubekommen, bevor wir irgendwo anders hinschauen!
Letzter Punkt: Schön, dass Sie die Inklusion angesprochen haben, Frau Kollegin Große. Wir haben immer gewarnt, dass Sie die Realitäten in unserem Land nicht erkennen. Die bisherige Entwicklung hat uns bewiesen, dass dem tatsächlich so ist. Mittlerweile scheinen Sie ja ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein, was sich daran zeigt, dass die Ministerin den Entwurf für das Inklusionsgesetz in dieser Legislatur nicht mehr vorlegt. Das ist eine richtige Entscheidung; denn bisher sind von der Koalition die Probleme auch in diesem Bereich verkannt worden: Die Lehrerstellen reichen nicht aus, und wir haben das Problem des hohen Unterrichtsausfalls. Angesichts dessen können wir im Rahmen unseres Regelschulsystems kein Inklusionsschulsystem einführen. - Vielen Dank.
Frau Große, die Geschäftsordnung erlaubt eine Reaktion, erzwingt sie aber nicht. - Wir setzen mit dem Beitrag der Abgeordneten Wöllert fort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Fraktion der CDU dankbar, dass sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. In Anbetracht der Kürze der Zeit beschränke ich mich hier auf den Bereich der gesundheitlichen Versorgung. Sie haben das Thema nur angerissen, Herr Prof. Schierack. Ich sage bewusst „gesundheitliche Versorgung“ und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, „medizinische Versorgung“, denn Gesundheit ist viel mehr als Medizin.
Klar ist: Wir brauchen ein Zusammenspiel aller und sollten die demografische Herausforderung durchaus als Chance für die Entwicklung neuer Strukturen erkennen. Insofern haben wir gemeinsam genügend Hausaufgaben zu erledigen. Diese sind bundespolitischer und landespolitischer Natur:
Auf bundespolitischer Ebene können Sie mithelfen, die starren Strukturen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung endlich aufzubrechen. Im Februar fand der große Krankenhausgipfel statt. Es wurde darüber beraten, ob es Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser geben soll. Das wird höchste Zeit. Das ist der eine Punkt.
Landespolitisch machen wir uns schon lange auf den Weg, weit über Stipendienregelungen hinaus. Ich denke nur an die tolle Lösung „Patientinnen- und Patientenbus“ in Märkisch-Oderland. Wieso ist niemand schon lange vorher auf eine solch einfache Lösung gekommen? Ich denke auch an AGnES II, ein Modell, das von vielen genutzt wird und noch ausbaufähig ist. Ich denke schließlich an die vielen Möglichkeiten, die Krankenhäuser nutzen, um sich selbst ihren Nachwuchs zu sichern. Das reicht von Stipendienlösungen bis hin zu Arbeitsverträgen für die studienfreie Zeit, um eine Bindung an die Krankenhäuser herzustellen. Das alles sind gute Ansätze. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, was wesentlich ist und was wir verallgemeinern können.
Wenn wir in dieser Woche gelesen haben, dass Brandenburg spitze bei den Krankentagen sei und die psychisch bedingten Krankheiten sich auf dem Vormarsch befänden, dann sehen wir, dass die Aspekte Soziales, Umwelt und Arbeitsbedingungen zum Gesundheitsbereich dazugehören. Lassen Sie uns das nicht aus den Augen verlieren!
Wenn wir das alles in den Griff kriegen, dann schaffen wir es auch, den demografischen Wandel konstruktiv und sinnvoll für uns zu nutzen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat gezeigt: Es gibt viele gute Projekte in den Kommunen; diesen ist zu danken. Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Kommunen von einer Landesregierung mehr erwarten als ein Philosophieren über die Probleme; sie erwarten vielmehr eine Strategie, eine Unterstützung. Dabei geht es nicht um Dirigismus. Das habe ich ausdrücklich in meiner Rede gesagt. Es geht um Motivation, um Unterstützung und vor allem um die Schaffung guter Rahmenbedingungen.
Ich habe am Ende der Rede des Ministerpräsidenten vernommen, dass er die unterschiedlichen Probleme von berlinnahen und berlinfernen Regionen und die daraus resultierende schwierige Situation durchaus sieht. Aber Sie haben keine Antworten auf die Herausforderungen gegeben, Herr Ministerpräsident.
Ich habe schon mehrmals versucht, in den Landtag die Frage hineinzutragen: Wie wollen Sie eigentlich damit umgehen? Eine Antwort hätte ich heute gern gehört. Wir stehen insoweit vor großen Herausforderungen. Die Antwort kann jedenfalls nicht sein, alles zu zentralisieren und nach Potsdam zu delegieren.
Es ist auch die Frage gestellt worden, welche Vorschläge die CDU habe. Ich meine, ich habe diese in der Kürze der Zeit, die ich hier zur Verfügung hatte, doch relativ konkret dargelegt. Ich erinnere an die Debatte über Rückkehrerprogramme. Das geht auf eine Initiative der CDU zurück!
Zu den Fragen der medizinischen Versorgung haben wir ebenfalls konkrete Vorschläge unterbreitet. Es gab dazu hier mehrere Diskussionen. Entsprechende Vorschläge sind von dieser Landesregierung, insbesondere von Frau Tack, nie umgesetzt worden, nie! Das muss man so deutlich sagen.
(Beifall CDU und FDP - Widerspruch bei der Fraktion DIE LINKE - Frau Wöllert [DIE LINKE]: Haben Sie nicht zugehört?)
Wirklich geärgert hat mich die Polemik von Herrn Ludwig, der auf die Treuhand eingedroschen hat. Denken Sie an Ihre Vergangenheit! Sie „lösten“ das demografische Problem, indem Sie eine Mauer um das Land zogen, damit die jungen Menschen nicht herauskonnten. Das wird es in diesem Land nicht mehr geben! - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 angelangt. Das Thema wird uns aber weiter begleiten.