Wenn Sie ein neues haben, sollten Sie es der geneigten Öffentlichkeit vorstellen und das dann fairerweise auch auf den vielen Foren, die Sie veranstalten, den Petenten mitteilen.
Zu den Petenten und Petitionen: Wir nehmen die Sorgen der Menschen im Land sehr ernst, auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit. Diese ist ein Grundrecht aller Bürger; dementsprechend behandeln wir das in der täglichen Arbeit. Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei alles doof, was läuft, ist nicht ausreichend.
Die Polizeistrukturreform war notwendig, weil Strukturen angepasst, weil wir effektiver und schlagkräftiger werden mussten - und das sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch geworden. Wenn Herr Lakenmacher - in Vorwegnahme einer Pressekonferenz, deren Inhalt noch nicht einmal ich kenne! - beklagt, dass die Zahlen bei der Grenzkriminalität heute besser aussehen als noch vor einem Jahr, dann frage ich
Wollen Sie, dass sich die innere Sicherheit im Land erhöht und alle Polizeibeamtinnen und -beamten mit hohem Einsatz genau daran arbeiten? Das ist das, was wir, was die Steuerzahler von unserer Polizei erwarten dürfen. Oder stört es Sie, wenn wir in der inneren Sicherheit, in Fragen der Grenzkriminalität Fortschritte machen? Diesen Eindruck hatte ich, und das entlarvt Sie.
(Zurufe von der SPD: Genau! Blanke Polemik! ohne Konzepte, ohne Zielbeschreibung. Sie meinen mit der in- neren Sicherheit ein Thema gefunden zu haben, wo Sie das ma- chen können - Sie verarschen die Menschen im Land Branden- burg! (Beifall SPD - Unmut bei der CDU)
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich nehme den Begriff zurück. Ich darf Herrn Beyer zitieren: Sie führen die Menschen hinter die Fichte.
Was die Schwerpunkte der Kriminalität im Land betrifft, haben wir es nicht nur mit Grenzkriminalität zu tun. Das ist doch vollkommen logisch. Ich möchte auf die Petition zu sprechen kommen - wenn Petenten anwesend sind, muss man auch einmal etwas zu den Petitionen sagen. Zur Wahrheit gehört ein Auslöser, nämlich die Diebstahl- und Einbruchserie in Lauchhammer. Sie ist durch die Polizei des Landes Brandenburg aufgeklärt worden, die Täter sind verhaftet worden. Das gehört dann aber auch dazu! Das wird am Ende verschwiegen und Sie tun so, als ob gar nichts passiert sei, als ob man sich das nur anschaut und sagt: Naja, es ist zwar alles schlimm, aber wir machen nichts weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden weiterhin Schwerpunkte setzen und täglich unsere Strukturen hinterfragen müssen. Das machen wir innerhalb der Polizei. Wir werden es auch im Großen machen, wenn wir zu der mit dem Landtag vereinbarten Evaluierung, die für die Jahre 2014/15 vorgesehen ist, kommen. Auch das haben wir im Entschließungsantrag verankert. Dort werden wir diese Strukturen überprüfen.
Noch etwas: Wir werden natürlich den Personaleinsatz in der Brandenburger Polizei überprüfen, auch vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung. Es ist nicht gottgegeben, dass die jedes Jahr sinkt. Wenn wir besondere Situationen haben, werden wir auch - da habe ich den Landtag, zumindest die Koalitionsfraktionen, hinter mir, davon bin ich fest überzeugt - entsprechend reagieren müssen, um die innere Sicherheit der Menschen in Brandenburg auf hohem Niveau gewährleisten zu können. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Woidke. Die Entschuldigung nehme ich an. Ich möchte trotzdem darum bitten, dass sich auch die Landesregierung solcher Zitate von Unwörtern nicht weiter bedient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, wissen Sie, Sie stellen sich hier vorne hin, fordern immer Konzepte von uns, während Sie dann drei, vier Sätze später genau unsere Konzepte ins Feld führen und selbst kein Konzept haben.
Ihrer rhetorischen Entgleisung sind Sie selbst gewahr geworden. Ich sage einmal etwas dazu: Das hatte jetzt etwas von „Männer von der CDU, seid nicht feige! Aber lasst mich hinter den Busch!“. So kam mir das vor.
Herr Innenminister, nachdem Sie - auch Frau Stark und Herr Jungclaus - die erfolgreichen Zeiten von Jörg Schönbohm hier alle zurücksehnen, die durchaus erfolgreich waren - weitaus erfolgreicher als Ihre Zeit als Innenminister -, sage ich Ihnen einmal, was Ihr Dilemma ist - da kam ein Ex-Finanzminister Speer.
Und der sagte: 7 000 ist irgendwie eine runde Zahl. Wir bauen auf 7 000 Stellen ab. - Was dann kam, wissen Sie: nämlich das Laptop weg.
Dann kamen Sie. Wir sind ja froh - jetzt lobe ich Sie einmal -, dass Sie diese Totalschließung der ehemaligen Wachen nicht vollzogen haben und jetzt aus den Wachen wenigstens Reviere und immer noch Polizeistandorte wurden.
Das ist übrigens unser Erfolg und unser Drängen gewesen. Aber Herr Innenminister: Die Struktur, die Sie jetzt haben und die Personalabbauvorgabe und der Personalabbau eines jeden fünften Polizisten passen nicht zusammen - Sie konnten sich im Kabinett eben noch nicht durchsetzen. Der Abbau passt eben nicht mehr auf die Struktur. Und so haben Sie jetzt schon Probleme, die Reviere, die bald Schließzeiten haben, überhaupt personell zu besetzen, geschweige denn die Grenzkriminalität oder die Einbruchskriminalität im Speckgürtel oder in Oberspreewald-Lausitz zu bekämpfen. Es brennt überall im Land. Das ist Ihr Problem!
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. - Das wird nicht gewünscht. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt, und wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt Ihnen - erstens - die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/6834, Petitionen 2112/5 und 2461/5, vor. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit ist dieser Beschlussempfehlung Folge geleistet worden.
Ich komme - zweitens - zum Entschließungsantrag der CDUFraktion - ohne Titel - in der Drucksache 5/6913. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 12 und die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen streitbaren, fröhlichen Parlamentarischen Abend.