Ich möchte gern noch Folgendes hervorheben: Was bisher keinen Eingang in den Antrag finden konnte, ist unsere Forderung nach einer besonderen Unterstützung für Junglandwirte und Neueinsteiger. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, den Nachwuchs bei der weiteren Diskussion um mögliche gesetzliche Regelungen nicht aus den Augen zu verlieren, damit auch diese eine berufliche Perspektive in unserem Land erhalten. Wenn wir die jungen Leute in Brandenburg halten wollen, müssen wir ihnen auch etwas bieten. Nicht jeder hat das Glück, den Hof der eigenen Eltern übernehmen zu können oder über ausreichend Eigenkapital zu verfügen. Dabei sind Junglandwirtinnen und -wirte heute in der Regel besser ausgebildet und haben tolle Ideen, die auf eine Verwirklichung warten. Nicht umsonst hat das Bündnis junge Landwirte den Aufruf „Bauer sucht Land“ gestartet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft zuzustimmen, damit wir dort dann die Beratung und Diskussion für einen gerechteren Landerwerb führen können und endlich zu einer vernünftigen Lösung kommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Landesregierung fortgesetzt. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es nur begrüßen, wenn wir uns mit diesem schwierigen Thema im Ausschuss eingehend beschäftigen. An dieser Stelle muss man sagen, dass es keine einfache Lösung geben wird. Baden-Württemberg hat 2006 ein solches Landesgesetz beschlossen. Da ging es um den Einfluss von Schweizer Investoren oder wen auch immer, die in Baden-Württemberg Geld anlegen wollten. Dieses Gesetz wurde von der Europäischen Gerichtsbarkeit wieder einkassiert. Deshalb wird es solche einfachen Lösungen nicht geben.
Ich bin auch dafür, dass wir die Ausschusssitzung nutzen, um einige Feindbilder abzubauen. Ich glaube, das Hauptproblem ist nicht die BVVG. Das Problem ist, dass Grund und Boden immer wertvoller und immer knapper werden. Das ist das Grundproblem, das wir dabei haben, und das sollte man dann diskutieren. Ob hier ein Landesgesetz hilft, müssen wir sicherlich noch einmal eingehend diskutieren. Denn das Problem ist in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wie auch in allen anderen Bundesländern genauso vorhanden. Deshalb muss man sehen, welche Wege man gehen kann. Da braucht man mit Sicherheit auch die Bundesgesetzgebung.
Ich halte jedoch den Zeitpunkt für gut. Im September stehen Bundestagswahlen an. Dann sollte dieses Thema von den Frak
tionen in die politische Diskussion eingebracht werden; denn Brandenburg allein kann dieses Problem bzw. diese Problematik nicht lösen.
Jeder kann dazu einen Beitrag leisten. Der Abgeordnete Folgart hat es bereits gesagt: Uns geht jeden Tag Fläche verloren. Das ist eine Problematik für Planungen im Verkehrsbereich, aber auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.
Im Übrigen habe ich mein grünes Licht dafür gegeben, Windkraftanlagen in Waldgebieten aufzubauen; denn ich sehe nicht ein, dass Windkraftanlagen immer nur auf einer Ackerfläche angesiedelt sein müssen. Vielmehr müssen wir versuchen, diesbezüglich einen Ausgleich zu schaffen.
Auf jeden Fall steht uns eine spannende Diskussion bevor. Sicherlich wird es nicht sofort eine Lösung geben. Insofern sollten wir uns politisch auf Bundesebene und selbstverständlich auch auf europäischer Ebene einbringen; denn das europäische Recht spielt dort auch mit hinein. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort erhält noch einmal die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Dombrowski, möchten Sie noch einmal das Wort ergreifen? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion hat die Überweisung des Antrages „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes nutzen“, der durch die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde und Ihnen in der Drucksache 5/6866 - Neudruck - vorliegt, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft beantragt. Wer dieser Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Es hat so eilig angefangen, wie es nun offensichtlich aufhört. Der Antrag ist einstimmig überwiesen worden.
Des Weiteren liegt Ihnen der Entschließungsantrag der CDUFraktion in der Drucksache 5/6913 vor. Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Lakenmacher erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, wir befassen uns heute mit Petitionen aus dem Landkreis Barnim und der Uckermark im Norden und mit Petitionen aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden
unseres Landes. Diese beiden Petitionen sind ein Hilfeschrei, weil sich die Petenten einer dramatisch gestiegenen Eigentums- und Diebstahlskriminalität und leider gesunkenen Aufklärungserfolgen unserer Polizei gegenübersehen. Sie sind auch deshalb ein Hilfeschrei, weil sich die Menschen den Diebesbanden weitestgehend schutzlos ausgeliefert fühlen und der Irrweg, den die Landesregierung mit der Polizeistrukturreform eingeschlagen hat, nicht verlassen wird.
Dieser Hilfeschrei der Petenten erfolgt auch, weil die Menschen feststellen, dass die Landesregierung bis heute nicht imstande war und nicht imstande ist, wirklich überzeugende Antworten auf diese Entwicklung zu geben - Antworten, die diese Menschen erwarten und die längst überfällig sind.
Diese Menschen haben das Vertrauen darin verloren, dass das Land Brandenburg die ihm obliegende Kernaufgabe - das ist nun einmal die Gewährleistung von innerer Sicherheit - voll erfüllt.
Herr Innenminister, die Menschen bemerken genau, dass die Landesregierung kein überzeugendes, kein schlüssiges und tragfähiges Konzept hat, wie sie innere Sicherheit in Brandenburg auf Dauer gewährleisten kann. Die Menschen sind auch dessen überdrüssig, dass die Landesregierung planlos an den überall im Land Brandenburg auftretenden Symptomen ihrer verirrten Sicherheitspolitik herumlaboriert.
Herr Innenminister, Sie sind diesen Menschen Antworten schuldig. Insofern bitte ich Sie, heute nicht zu schweigen, auch wenn Sie Redeverzicht angekündigt haben. Ich halte das - ich möchte das so ausdrücken - für sehr unglücklich. Dort hinten sitzen Vertreter dieser Bürgerinitiativen. Sie haben den weiten Weg nach Potsdam auf sich genommen, um heute von Ihnen Antworten zu erhalten, unter anderem eine Antwort darauf, wie Sie in den Grenzregionen dauerhaft für Sicherheit sorgen wollen. Ihre bisherigen Antworten überzeugen jedenfalls nicht.
Ich gebe dazu ein Beispiel: Zunächst verlängern Sie den Einsatz der drei Einsatzhundertschaften immer wieder, und nun sagen Sie: Die Einsatzhundertschaften bleiben bis auf Weiteres in den Regionen. Erstens: Sie wissen doch aber ganz genau, dass die Einsatzhundertschaften in den Grenzregionen mitnichten im Dauereinsatz sind, sondern auch woanders verwendet werden und verwendet werden müssen.
Zweitens frage ich Sie: Was denken Sie, wie lange diese Kräfte das noch aushalten? - Was Sie hier tun, ist ein Totalverschleiß dieser Kräfte.
Drittens: Der enorme und einseitig auf sichtbare und uniformierte Präsenz und Medienwirksamkeit setzende Einsatz dieser Einsatzhundertschaften führt zu einzelnen Aufgriffen, jedoch nicht zur Aufdeckung organisierter Strukturen. Insofern
ist es notwendig, in die abgeschotteten Täterstrukturen einzudringen und die Hintermänner zu ermitteln. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Maßnahme wäre der Stopp beim Raubbau innerhalb der Kriminalpolizei im Land Brandenburg.
Viertens: Während Sie die Einsetzung der Einsatzhundertschaften in Brandenburg medienwirksam entfristen und den Menschen Sicherheit vorgaukeln, werden im Zuge Ihrer Polizeiabbaureform genau in diesen Regionen etwa 750 Beamtenstellen bis zum Jahr 2020 für immer und ersatzlos gestrichen.
Sie blinken rechts und fahren links, Herr Minister. Ich sage Ihnen: So gewinnt man kein Vertrauen bei den Menschen und auch keinen Marathon. Zudem gelingt auf diese Weise innere Sicherheit in Brandenburg gerade und auf Dauer nicht.
Damit, Herr Minister, aber lange nicht genug. Die Bürger erwarten auch Erklärungen und Antworten hinsichtlich Ihrer Strukturentscheidungen. Warum fließt Ihre späte Erkenntnis, dass Brandenburg eine etwa 250 km lange EU-Binnen- und damit auch Wohlstandsgrenze hat, unbestritten, nicht in Ihre Strukturentscheidungen ein? Warum schaffen Sie eine Polizeistruktur, nach der entlang dieser Grenze keine 24-Stunden-Dienststelle mehr besteht, sondern lediglich Reviere mit Schließzeiten? - Ich bitte Sie, das den Bürgern heute zu erklären.
Sicherlich kann man noch viele Beispiele nennen, bei denen deutlich wird, dass sich die Landesregierung innenpolitisch ohne Plan und Konzept - und durch die eigene Reform in Not geraten - durchmanövriert. Was es jetzt jedoch braucht und was die Menschen von Ihnen erwarten, Herr Minister, ist Ehrlichkeit und Durchsetzungsvermögen - Ehrlichkeit, mit der die Fehler dieser misslungenen Polizeireform klar benannt werden, und Durchsetzungsvermögen, um den eingeschlagenen Irrweg in der Sicherheitspolitik in Brandenburg endlich zu verlassen.
Es bedarf einer verantwortungsbewussten Politik, die dauerhaft innere Sicherheit schafft und dauerhaft innere Sicherheit gewährleistet. Das fordern die Bürger aus dem Barnim, aus der Uckermark und aus Oberspreewald-Lausitz, Herr Minister. Damit fordern sie als Bürger und Steuerzahler nichts Außergewöhnliches, sondern das, was selbstverständlich sein sollte, aber in Brandenburg leider nicht immer bzw. nicht mehr der Fall ist. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lakenmacher und meine lieben Kollegen von der CDU, das, was ich Ihnen heute vorwerfe, ist, dass Sie die Petenten, die dort hinten sitzen, für Ihre Zwecke missbrauchen.
Die Petenten erwarten zu Recht - denn es steht eine Vielzahl an Menschen hinter diesen beiden Petitionen, was von Ihnen eben klangvoll ausgeführt wurde -, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und Politik und Polizei in der Sache alles Notwendige unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen. Sie erwarten nicht, dass die Gremien, in denen Sie Ihre Arbeit tun könnten in dem Fall wäre es der Petitionsausschuss gewesen -, von Ihnen gemieden werden und aus lauter Populismus und Panikmache diese Petitionen in den Landtag geholt werden, um nach außen und im Protokoll zu suggerieren: Wir sind hier die großen sicherheitspolitischen Experten, die aufdecken, was die Landesregierung alles nicht macht. - Das ist unerhört. Damit haben Sie eine Stufe überschritten.
Herr Lakenmacher, wer Ihnen heute genau zugehört hat - ich denke, alle haben genau zugehört -, der nimmt wahr, dass immer Zustandsbeschreibungen gemacht werden - die wir zum Teil auch teilen. Hier soll überhaupt nichts schöngeredet werden. Die Situation an der Grenze und die Grenzkriminalität sind ernst zu nehmen. Dazu hat der Innenminister auch in vielen Konferenzen vor Ort und in seinen Handlungen dokumentiert, dass wir dieses Problem erkennen und versuchen zu handeln. Wir haben drei Hundertschaften an Einsatzkräften konzentriert. Wir haben mit den polnischen Behörden gemeinsame Aufbauorganisationen geschaffen, um des Problems gemeinsam Herr zu werden, denn häufig werden die Baufahrzeuge gerade 20, 30 km vor der Grenze gestohlen; man hat also nur kurze Interventionszeiten, bevor sie das Land verlassen haben.
Hierzu ist eine Menge ganz konkreter Maßnahmen durchgeführt worden. Aus dem Parlament kam die Anregung, dass wir dem Zoll polizeiliche Befugnisse geben. Wir haben das Polizeigesetz geändert, sodass auch die Zollbeamten Zugriff auf Straftäter haben, usw. Es ist also nicht so, dass wir diesen Zustand, den Sie beschreiben, tatenlos zur Kenntnis nehmen und ansonsten durch Nichthandeln glänzen.