Insgesamt lässt sich mit dieser Rahmenvereinbarung und den Änderungsanträgen arbeiten. Es kommt aber auf zwei Dinge besonders an: Erstens bedarf es eines ehrlichen und verantwortungsvollen Handelns von Politik und Hochschulen, damit diese wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Zweitens ist eine ausreichende Finanzierung notwendig, und zwar ohne Tricks und Kniffe. Es darf nicht sein, dass im Nachhinein Mittel, die im Vorhinein versprochen worden waren, wieder entnommen bzw. abgezogen werden können. Insoweit ist noch einiges an Luft nach oben und ist aus unserer Sicht auch noch einiges nachzuarbeiten. Insgesamt stimmen wir aber mit dem Entwurf und auch mit dem Entschließungsantrag der Koalition überein. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Rahmenvereinbarung zwischen den Hochschulen des Landes Brandenburg und dem Land Brandenburg selbst. Das ist eine der zentralen Entscheidungen, die die rot-rote Landesregierung in dieser Legislaturperiode im Hochschulbereich fällt.
Um gleich Missverständnisse bezüglich der Urheberschaft aus dem Weg zu räumen: Herr Prof. Schierack, Hochschulverträge wurden zuerst unter Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Wir haben hier schon längst über Hochschulverträge auch bei uns diskutiert, als Sie Ihren Antrag noch nicht eingebracht hatten. Insofern können Sie sich das nicht an die Brust heften.
In der Debatte ist mir einiges aufgefallen. Als ich den Entschließungsantrag der Grünen und der CDU las, fühlte ich mich ein bisschen an das Märchen „Der Fischer und seine Frau“ erinnert. Das kennen Sie vielleicht: „Manntje, Manntje, Timpe Te!“ Es geht darum, dass die Frau mit dem, was sie hat, nie zufrieden ist. Erst will sie Königin, dann Kaiserin werden. Immer muss etwas dazukommen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist klarzustellen: Wir schaffen mit dieser Rahmenvereinbarung Planungssicherheit und gewährleisten die Finanzierung der Hochschulen, und zwar, wie es positiver nicht sein kann, wenn man den Vergleich mit den anderen Bundesländern zieht. Wir statten die Hochschulen in den nächsten fünf Jahren mit 280 Millionen Euro im Jahr aus. Diese Gesamtsumme setzt sich zusammen - darauf ist die Ministerin schon eingegangen - aus dem Grundstock, den Investitionen, den Mitteln für die Nachwuchsförderung, für Forschung und Innovation, für Existenzgründungsförderung etc.
Vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage und angesichts der Tatsache, dass andere Ministerien und andere Bereiche der Landesverwaltung sich über fünf Jahre Planungssicherheit riesig freuen würden, ist das auch ein großer finanzpolitischer Erfolg, den wir als Rot-Rot mit dieser Rahmenvereinbarung erzielt haben.
Außerdem ist es einmalig, dass - im Gegensatz zu den Hochschulverträgen in allen anderen Bundesländern - eine Aufstockung der Mittel bei Tariferhöhungen in kompletter Höhe gewährleistet wird. Wenn die Tarifpartner 4 oder 5 % mehr aushandeln, bekommen die Hochschulen die entsprechenden Mittel komplett zusätzlich. Das ist, wie gesagt, in anderen Bundesländern nicht der Fall, wenn dort überhaupt so eine Regelung vereinbart ist.
Die Rahmenvereinbarung enthält Zusagen zum „Hochschulpakt 2020“, zum Hochschulbau, zur Rücklage und zur Personalflexibilisierung. Es ist ein sehr dichtes Vertragswerk, das viele, viele Leistungen des Landes gegenüber den Hochschulen garantiert. Damit können wir uns bundesweit sehen lassen.
Es gibt weitere inhaltliche Punkte, die ich hervorheben möchte: Bestimmte Leistungen der Hochschulen werden festgeschrieben, insbesondere was die Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten angeht. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Frage der Durchlässigkeit wird angesprochen, die Studierbarkeit spielt eine Rolle. Ferner werden die Forschungsnetzwerke und die Nachwuchsförderung thematisiert. Das alles ist uns als Land wichtig. Insoweit können wir von den Hochschulen Engagement erwarten. Auch das ist, was die inhaltliche Dimension angeht, bundesweit einmalig.
Den Entschließungsantrag der Grünen und der CDU kann ich auch aus folgendem Grund nicht ganz nachvollziehen: Unsere Hochschulrahmenvereinbarung ist die einzige, die eine verpflichtende Information für den Landtag vorsieht, und zwar in Form einer zweijährigen Berichtspflicht gegenüber dem Wissenschaftsausschuss. Das finden Sie in keiner anderen Hochschulrahmenvereinbarung. Auch insoweit sind wir also bundesweit Vorreiter.
Es ist richtig, dass wir hinsichtlich der Ausstattung der Hochschulen nicht Krösus sind. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich in der Haushaltsdebatte dazu gesagt habe. Aber wir werden bis 2014, nach fünf Jahren Rot-Rot, 50 Millionen Euro mehr in die Hochschulen gesteckt haben. Den Anteil am Gesamthaushalt haben wir von 5 auf 7,5 % - und damit deutlich - erhöht. Wir liegen bei der Finanzausstattung der Fachhochschulen im Mittelfeld, sind also nicht so schlecht, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag suggerieren, Frau von Halem und Herr Prof. Schierack. Mehr ist immer wünschenswert. Das wollen auch wir als rot-rote Koalition, und das sagen wir in unserem Entschließungsantrag ganz klar. Aber die Grundausstattung, die wir in der Rahmenvereinbarung festlegen, ist bundesweit einmalig. Insofern freue ich mich, dass wir als Koalition und die Landesregierung dieses Ergebnis erzielt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Das Papier, das uns vorliegt, ist wie Zuckerwatte: Süß beim ersten Dran-Lecken, und dann ist nichts dahinter. Es wimmelt von wohlmeinenden und politisch korrekten Absichtserklärungen.
Ja, Frau Ministerin, da haben Sie völlig Recht - das würdigen wir -: Die Universitäten müssen sich verpflichten, Studienstrukturen zu optimieren, die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten zu verbessern, die Integration von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, Chancengleichheit von Männern und Frauen herzustellen. Die Universitäten müssen sich um die Gewinnung von Landeskindern und insbesondere von ausländischen Studierenden bemühen. Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen für junge Familien zu verbessern und so weiter und so fort.
Die Umsetzung dieser zuckrigen Absichtserklärung soll auch evaluiert werden - 2017. Was diese Evaluation allerdings ohne Ausgangszahlen und ohne jegliche konkrete Zielvereinbarung zutage fördern soll, das haben wir hier im Landtag schon des Öfteren gehört: blumige Worte; mehr kommt dabei nicht heraus.
Noch andere „Rosinen“ finden sich in diesem Text. So ist zu lesen, dass die Hochschulpaktmittel vereinbarungsgemäß zweckgebunden an die Hochschulen ausgereicht werden. Das war offensichtlich nicht immer der Fall, wie wir schon mehrfach moniert haben.
Bei der Umsetzung der Rahmenvereinbarung in konkrete Verträge mit einzelnen Hochschulen will sich die Landesregierung lieber nicht so genau in die Karten schauen lassen. Sie schlägt vor, lediglich alle zwei Jahre dem Ausschuss zu berichten.
Kernpunkt unserer Kritik ist aber die Finanzierung. Wir Bündnisgrünen haben immer wieder die miserable Ausstattung der Hochschulen kritisiert. In allen Haushaltsverhandlungen haben wir Vorschläge gemacht, die Hochschulen besser auszustatten.
Um Ihnen - auch Ihnen persönlich, Herr Jürgens - einen Eindruck davon zu verschaffen, was das konkret heißt, trage ich einige Zahlen vor, nachzulesen im Buttler-Bericht: Laufende Grundmittel pro Jahr und Studierendem in Brandenburg - 4 800 Euro. Das ist Platz 15 aller Bundesländer! Der Schnitt liegt bei 6 400 Euro. Das schwächste andere Ostland, Sachsen, gibt 5 900 Euro aus, das schwächste andere Flächenland mit angrenzenden starken Hochschulen - Schleswig-Holstein 5 600 Euro.
Frau von Halem, stimmen Sie mir zu, dass die Zahlen aus dem Buttler-Bericht, die Sie gerade zitiert haben, noch aus dem Jahr 2009 stammen, also dem ersten Jahr der rot-roten Koalition, und dass sich bis zum Jahr 2014, nachdem wir 50 Millionen Euro mehr in die Hochschulen gesteckt haben werden, diese Zahlen deutlich zu unseren Gunsten verändern werden?
Es ist gut möglich, dass sich die Zahlen etwas verändern werden. Aber Sie wissen auch, dass Mogelpackungen, insbesondere globale Minderausgaben, dabei sind. In der Sache ändert sich also nicht viel. Die genauen Vergleiche werden wir später ziehen. Seit diese Landesregierung am Ruder ist, also seit 2009, hat sich die Hochschulfinanzierung nur zum Schlechten verändert.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU - Jürgens [DIE LINKE]: 50 Millionen mehr sind keine Schlechterstellung, Frau von Halem!)
Bei den laufenden Grundmitteln pro Einwohner steht Brandenburg mit 167 Euro weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Der Schnitt liegt bei 321 Euro. Das schwächste nächste Land ist Schleswig-Holstein mit 209 Euro. Gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt teilen wir uns den letzten Platz mit Schleswig-Holstein; es sind nur 0,8 %. Deutschlandweit liegt der Schnitt bei 1,1 %.
Folgendes als Antwort auf die Behauptung, das liege daran, dass wir so arm sind: Alle anderen Ostländer liegen über dem Durchschnitt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Jetzt rühmt sich die Landesregierung, endlich Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen. Planungssicherheit in der Hungerzone ist das!
So hat Bildung „Priorität“ in Brandenburg. Wie positiv die Hochschulen das sehen, was wir hier schon gehört haben, konnten wir von deren Vertretern selbst deutlich hören, insbesondere vom Vorsitzenden der Landeshochschulrektorenkonferenz, Herrn Prof. Günther, im Wissenschaftsausschuss letzte Woche. Dessen Einschätzung sah deutlich anders aus als Ihre, Herr Jürgens.
Ein wenig peinlich scheint es den Koalitionsfraktionen dann doch gewesen zu sein. Per Entschließungsantrag fordern Sie voller Mut, über die im Papier enthaltenen Zusagen hinaus einen jährlichen Zuwachs an den Hochschulen zur Verbesserung der Studienqualität vorzunehmen, allerdings ohne Festschrei
Das können wir nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen erstens wissen, was die Landesregierung mit den Hochschulen vereinbart, zweitens wollen wir konkrete Zahlen, um die hochschulpolitischen Zielstellungen eines Tages evaluieren zu können, und drittens wollen wir endlich einen verbindlichen Plan für eine bessere Ausstattung. Dieser darf ruhig über die Legislaturperiode hinausgehen; das tun wir in mehreren anderen Bereichen auch, nicht nur beim Flughafen. Wir wollen raus aus dem Jammertal, ins Mittelfeld der Finanzierung. Endlich Schluss mit den Minderausgaben und Schluss mit der Zuckerwatte!
Bei mir stehen noch zwei Minuten für Frau Ministerin Kunst. Sie haben das Wort, wenn Sie möchten. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute diskutierte Rahmenvereinbarung ist in der Tat eine gemeinsame Kraftanstrengung der Koalition, die für die Wissenschafts- und insbesondere die Hochschullandschaft in Brandenburg einen großen Schritt voran bedeutet. Sie ist qualitativ weit über das hinausgehend, was einmal diskutiert worden ist und gefordert wurde. Ein neuer Hochschulpakt III, den Herr Prof. Schierack ansprach, hätte beinhaltet, dass in jedem Jahr wieder über ein Budget seitens der Hochschulen zu verhandeln gewesen wäre. Mit der jetzt angestrebten Rahmenvereinbarung gibt es definitiv Planungssicherheit. Das ist der gemeinsamen Kraftanstrengung in der Regierungskoalition zu verdanken.
Zu den Diskussionsbeiträgen: Wenn man sich die Paktmittel, also die viel angesprochenen HSP-2020-Mittel, die seitens des Bundes kommen, im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern genau anguckt, stellt man fest, dass sie in Brandenburg immer zweckgebunden verwendet worden sind. Denn sie dienen der Qualitätssicherung in der Lehre, und dafür sind sie immer bis auf den letzten Heller ausgegeben worden.
Wenn auch seitens der Hochschulen im Ausschuss ein differenziertes Bild der Rahmenvereinbarung vermittelt worden ist, so ist es in der Art vermittelt worden, dass eine hohe Wertschätzung für die Rahmenvereinbarung an sich und eine hohe Zufriedenheit der Mehrheit der Hochschulen, insbesondere der Fachhochschulen, ganz deutlich kommuniziert worden ist. Ein Mehr ist immer schön. Das ist natürlich das, was auch unsererseits gewollt ist, wie man an dem Entschließungsantrag sieht.
Wenn man sich den Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der noch einmal vorgelegt worden ist, anschaut mit dem Beklagen der Finanzierung je Studierenden -, so möchte ich darauf hinweisen, dass die neuesten Zahlen von 2010 nicht die rote Laterne bedeuten, sondern den 13. Platz im Bundesvergleich für das Land Brandenburg,
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist damit beendet. Sie haben damit diese Unterrichtung zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zuerst über den von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 5/6911. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.