Meine Damen und Herren, wir sind bei der Vor-Ort-Diskussion in Cottbus immer wieder gefragt worden, warum das denn alles sein müsse. Ich habe dort gesagt und wiederhole es hier gern: Die Hochschulstandorte in der Lausitz müssen zukunftsfest werden. Sie werden sagen, das sei eine Worthülse; aber ich fülle sie gleich. Angesichts des demografischen Wandels braucht es junge Menschen, möglichst viele Studierende - auch in den kommenden Jahren - in Cottbus und in Senftenberg. Außerdem brauchen die Unternehmen in der Region gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort. Das sagen die IHK, die klein- und mittelständischen Unternehmen und alle Studien. Die Verbindung von Wissenschaft und Forschung kann das einmal mehr sichern helfen, wenn mit der Wirtschaft intensiv gemeinsam gearbeitet wird. Junge Menschen plus Wissenschaft und Forschung - das ist Zukunft für die Lausitz, meine Damen und Herren.
Wir haben im vergangenen Jahr hier im Landtag sehr ausführlich über die Hochschulen in der Lausitz diskutiert. Ich habe damals gesagt - ich glaube, Marie Luise von Halem hat es genauso gesagt -: Panta rhei - alles fließt. Das ist übrigens auch der Name der Laborhalle an der BTU. Niemand steigt zum zweiten Mal in den gleichen Fluss, und Hochschulen sind Orte dynamischer Entwicklung, Orte geistiger Eliten, Orte hoher Innovationskraft. Das ist in Senftenberg und Cottbus genauso. Es gibt sie, die Lehrstühle mit hervorragendem internationalem Ruf. Die Biotechnologie, auch darüber haben wir mehrfach gesprochen, ist an der Fachhochschule in Senftenberg auf Universitätsniveau angekommen. Die Helmholtz-Gemeinschaft interessiert sich explizit für die Ergebnisse. Warum
wollen wir daraus nicht mehr machen? Kann es der neugegründeten Universität nicht eher und besser gelingen, dann auch Mitglied der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu werden?
Ja, es stimmt: Die Drittmittelaufkommen an der BTU sind gestiegen. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist stark angewachsen, und ich gratuliere ausdrücklich dazu. Aber bitte, warum soll das nicht beiden Hochschulen auch gemeinsam zugutekommen - in einem neugegründeten gemeinsamen System? Warum wollen wir die Chancen von Bologna nicht nutzen und Fachhochschule und Universität vereinen? Warum soll sich ein Studierender nicht in voller Durchlässigkeit auf ein Studium einlassen können, auch wenn ihm oder ihr das Abitur zunächst fehlt? Über den Fachhochschulzugang können junge Menschen bis zur Promotion gelangen. Was ist schlecht daran, wenn wir die althergebrachten strikten akademischen Einteilungen aufbrechen? Und ich bitte Sie: Eine Technische Universität, die diese Formalien ohnehin viel weniger streng sieht als Mediziner, Theologen oder Juristen, ist dazu fähig, und sie schafft das auch.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass Chancengleichheit herrscht und die Bedingungen so sind, dass jede und jeder entsprechend den Fähigkeiten - nicht in Abhängigkeit vom Elternhaus - alle Bildungstüren offen vorfinden. Es geht eben nicht um Strukturen, es geht um Lerninhalte, und dafür steht auch die dann neu gegründete Universität.
Auch ich bin nicht naiv genug zu meinen, dass mit dem Gesetz alles erledigt sei. Immerhin haben wir mit einer Anzahl von Änderungen am Text selbst noch weitreichende Verbesserungen erzielen können, und ich freue mich, dass auch die FDP, Herr Kollege Jens Lipsdorf, dem Gesetz im Ausschuss zugestimmt hat. Ich danke ausdrücklich für den Vorschlag, die Experimentierklausel mit aufzunehmen, denn auf dem Weg wird sicherlich das eine oder andere noch zu richten sein; diese Klausel ebnet dem Ministerium und uns gemeinsam den Weg dafür.
Verehrte Damen und Herren von der FDP, Ihren Entschließungsantrag werden wir dennoch ablehnen. Die Fragen der Finanzierung sind Angelegenheit der Haushaltsberatungen hier im Landtag, und ich denke, dass wir alle gemeinsam gefordert sind, dann auch für die nötige Finanzausstattung zu sorgen. Wir reden ja jetzt über eine Rahmenvereinbarung für alle Hochschulen, und ein sehr schöner Nebeneffekt ist, dass es langfristig 5-Jahres-Verträge für alle Hochschulen im Land geben wird. Das bedeutet ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit hinsichtlich dessen, was dann sicher zur Verfügung steht.
Zu den Änderungen auf Vorschlag der Koalition will ich hier nur so viel sagen: Wir haben für mehr Beteiligung aller Statusgruppen gesorgt, auch der Studierenden. Wir haben Klarstellungen vorgenommen, da, wo notwendig, mehr Zeit gegeben. Und wir haben ein Begegnen von Fachhochschule Senftenberg und BTU Cottbus auf Augenhöhe möglich gemacht.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag die produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht und es vorwärts geht. Wir brauchen die gut ausgebildeten jungen Menschen - vor
allem auch für die Energiewende. Das ist die Kernkompetenz der BTU. Hier hat sie ihre größten Stärken, und diese müssen noch besser als bisher genutzt werden.
Mein Kollege Ralf Holzschuher und ich waren gestern in Cottbus zu erneuten Gesprächen. Die BTU mischt in der Weltraumforschung mit, plant die ökologische Stadt von morgen, kümmert sich um bezahlbare Daseinsvorsorge und ist gut vernetzt bundesweit und international; das haben wir beide dort noch einmal bestätigt bekommen. Daher ist es gut und richtig, dass die neue Universität weiterhin „Brandenburgische Technische Universität“ und dann „Cottbus-Senftenberg“ heißt.
Nicht nur Vattenfall, auch kleine und mittelständische Unternehmen wissen immer mehr die Nähe zur Hochschule zu schätzen, und so verwundert es auch nicht, dass der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Dr. Wolfgang Krüger - er ist auch Vorsitzender des Beirats für die Neugründung -, uns drängt, endlich zu entscheiden und die Neugründung zu vollziehen. Die Wirtschaft möchte auch im weiteren Prozess ihre Anregungen und Bedarfe einbringen. Sie wünscht sich einen eigenen Hochschulrat für die neugegründete Universität. Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir ernstnehmen und in die weiteren Beratungen einbeziehen.
Meine Damen und Herren, Physiker wissen: ohne Spannung kein Strom. Spannung hatten wir wahrlich genug; es kommt nun darauf an, dass der Strom auch fließt und dass der Saft da ankommt, wo er gebraucht wird. Das heißt, wir sind alle miteinander gefordert, auch weiterhin das Erforderliche dafür zu tun, dass die neue Brandenburgische Technische Universität in der Lausitz eine gute Zukunft hat. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Das Wort erhält nun die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir stehen heute am vorläufigen Ende eines einjährigen Diskussionsprozesses mit einem unguten Ergebnis. Denn dieser Prozess hat in der Lausitz nicht gemeinsam zu einem Ziel geführt. In der Lausitz besteht weiterhin ein Konflikt, das will ich hier deutlich sagen, und dieser ist nicht im Konsens gelöst worden. Der Prozess ist so angelegt gewesen, dass man nicht miteinander, sondern vielmehr gegeneinander gesprochen hat, weil man von Anfang an nicht zielorientiert, sondern zielexekutierend diskutiert hat.
Die Mehrheit der Menschen in der Lausitz ist von diesem Prozess enttäuscht - das können Sie wissen -, und diese Menschen werden sehr frustriert das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur Kenntnis nehmen. Schuld am Ergebnis dieser Diskussion, Schuld an der dann kollektiven Frustration in der Lausitz tragen allein das Wissenschaftsministerium und Sie - SPD und Linksfraktion - hier im Landtag. Denn bis heute - das nehmen
Sie bitte mit - ist es eben nicht gelungen, einen Konsens in der Region herzustellen. Sie fahren heute in vollem Bewusstsein mit diesem Gesetz gegen eine Wand, gegen eine ganze Region.
Sie wissen heute: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, der Professoren, der Studenten, aber auch der Wirtschaft in Cottbus, in Senftenberg, ja in der ganzen Lausitz wendet sich massiv gegen die Schließung ihrer beiden profilierten Hochschulen. Deshalb agieren Sie heute bewusst gegen den erklärten Willen der Region. Sie nehmen in Kauf, dass das Projekt an den Menschen in der Lausitz scheitert; sie fühlen sich nämlich nicht mitgenommen, sondern in der Diskussion missbraucht. Sie haben sie zu keinem Zeitpunkt überzeugt.
Deshalb frage ich mich: Warum sind Sie so stoisch gegen diese Menschen in der Lausitz vorgegangen? Dies spricht meines Erachtens gegen die Vorstellung von Gemeinsinn, von einem Miteinander von Menschen. Aufbruch und Gemeinsinn sehen völlig anders aus. Dieses Miteinander haben Sie in diesem Diskussionsprozess zerstört.
Das widerspricht den Grundsätzen einer guten politischen Führung. Deshalb habe ich Angst davor, dass dieses Projekt mit den Menschen in dieser Region scheitert. Deshalb lehnen wir als CDU diesen Umgang mit den Menschen ab.
Vor einem Jahr - Frau von Halem hat das hier schon deutlich gemacht - wurde das Emmermann-Gutachten vorgestellt. Ich war über den Vorschlag der Ministerin erstaunt. Es war ein Flipchart, eine Powerpoint-Präsentation, es ging da um eine Fusion, es kam das Thema Energieuniversität zur Sprache. Zunächst haben alle dort gestaunt, und - ich gebe zu - es gab erst einmal eine vorsichtige Zustimmung zu diesem Projekt. Aber als wir nachgefragt haben, wie dieser Prozess aussehen würde, erhielten wir mehrere Wochen lang keine Antwort. Es stellte sich heraus: Es gab kein Konzept, nur eine Folie, keine Finanzierung, keinen Fahrplan. Auf Drängen erhielten wir dann ein vierseitiges Papier - darauf wurde schon hingewiesen -, das aber auch nur Allgemeinplätze enthielt. Da war klar: Am Ende des Prozesses soll die Schließung einer Hochschule stehen und die Errichtung einer Sparuniversität. Das war das Ergebnis, und deshalb ist unsere Skepsis dann noch größer geworden.
Weder Emmermann noch Buttler haben in ihren Gutachten klargemacht, dass zur Erreichung dieser Ziele beide Hochschulen geschlossen werden müssten und eine Universität zu gründen sei. Bisher konnten Sie in keiner Ihrer Reden, in keiner Diskussion klarmachen, warum die Schließung beider Hochschulen - also das letzte Mittel, die Ultima Ratio - der einzige Weg ist, um die Ziele zu erreichen, die Buttler und Emmermann beschrieben haben, meine Damen und Herren. Diese Skepsis finden Sie nach wie vor, was auch die Gegnerschaft gegen dieses Projekt erklärt. Es gab keine oder nur schlechte Kommunikation, mehr Fragen als Antworten, und nur auf Druck dieses Parlaments - ich erinnere daran, dass wir mehrere Aktuelle Stunden hatten -, infolge der Proteste der Kommunalpolitiker vor Ort oder auch außerparlamentarisch, durch die Professoren und Studierenden, wurde ein Dialogprozess mit Dr. Grünewald versucht. Jeder, der dabei war - ich war mehr
fach dabei -, hat festgestellt, dass es sich dabei nicht um Dialog-, sondern um Monologveranstaltungen gehandelt hat, denn es ging nur noch um das Ob und nicht mehr um das Wie.
Folgerichtig ist eine Bürgerinitiative entstanden, was ich völlig verstehe. Wenn sich Menschen nicht mitgenommen fühlen, gründen sie eine Bürgerinitiative, was sie auch in diesem Fall getan haben. Engagiert haben sich junge Menschen, Bürger der Stadt, des Kreises Spree-Neiße und der gesamten Südlausitz. In kürzester Zeit hat es in der Region eine Sympathiewelle gegeben, die sich in 42 000 Unterschriften manifestierte - ein einmaliger Vorgang. Aber diese Initiativen aus der Lausitz von Wirtschaftsverbänden, Hochschulen und Lokalpolitikern haben keinen Eingang in den Prozess der Gesetzgebung gefunden. Stattdessen halten Sie von der Koalition nach wie vor an Ihrem Ziel fest.
Da klingt es wie Hohn, wenn Sie sagen, Sie - die Koalitionsfraktionen - hätten etwas nachgebessert. Denn eigentlich ist es nur unter dem Druck der Straße zu einigen Zugeständnissen gekommen. Es ist doch absurd, dass Sie erst unter dem Druck der Straße über die Arbeitsverhältnisse an der Universität und an den Hochschulen sowie über die Bewertung von Fachhochschulprofessoren nachgedacht haben. Es ist absurd, dass Sie erst unter dem Druck der Straße Hochschulverträge oder eine minimale Erhöhung des Budgets in Aussicht gestellt haben. Sie sagen etwas von 10 % - Sie wissen doch selbst, dass das eine Mogelpackung ist.
Und es ist doch absurd, dass Sie erst unter dem Druck der Straße die Standortfrage geklärt, also Standortsicherheit diskutiert haben. Wenn das nicht - zum Beispiel von den jungen Menschen - erstritten worden wäre, wie sähe das Gesetz heute wohl aus? Es wäre noch katastrophaler, und das zeigt im Übrigen, was Sie mit diesem Gesetz umgesetzt hätten, wenn diese Diskussion nicht stattgefunden hätte, meine Damen und Herren.
Ich will es deutlich sagen: Wir wollen uns dieser Diskussion nicht entziehen. Ich schließe mich der Fraktion der GRÜNEN an.
Wir wollen die Ziele, die Prof. Emmermann und Herr Buttler beschrieben haben, auch erreichen. Die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz kann nicht so bleiben, wie sie ist; das ist uns klar. Wir fordern aber einen offenen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten. Ich sage es hier ganz offen: Er muss ergebnisoffen sein. Wichtig dabei ist die Suche nach dem besten Weg, um die Ziele, die wir ja anerkennen, zu erreichen: Effektivität, Abschaffung von Duplizitäten, Kooperation, Sicherung der Wissenschaftslandschaft zwischen Berlin und Dresden, Verbesserung der wissenschaftlichen Expertise. Aber auch Akzeptanz müssen wir erreichen.
Deswegen danke ich den Grünen für den Entschließungsantrag, dem wir heute flankierend beigetreten sind. Das Gesetz aber lehnen wir ab, weil die Autonomie der Hochschulen gebrochen wird, das Konzept nicht ausfinanziert ist und eine Hochschule
entsteht, die eine Hybride zwischen Fachhochschule und Universität ist - ohne klares und überzeugendes Konzept.
Ich kann nur sagen: Die nationale Wissenschaftslandschaft ist alarmiert. Sie müssen einmal mit Kollegen des Wissenschaftsrats oder des Deutschen Hochschulverbands Kaffee trinken gehen. Dort zeigt man sich erschüttert über das Vorgehen, über diesen Bruch der Autonomie der Hochschulen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie dieses Vorhaben! Beginnen wir mit dem Prozess von vorn! Nehmen wir die Wissenschaft und die Menschen in der Region mit! Zeigen wir Gesicht! Deswegen haben wir heute namentliche Abstimmung beantragt. Es sind die Menschen, für die wir Politik machen. Deshalb können wir dieses Gesetz nur ablehnen, und darum bitte ich Sie auch. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Jürgens hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in 2. Lesung über das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Herr Prof. Schierack, ich fürchte, Sie haben diesen Gesetzentwurf nicht verstanden.
Ich rede hier nicht als glühender Verteidiger dieser Neugründung, nicht als enthusiastischer Befürworter, sondern ich rede für meine Fraktion DIE LINKE, die sich nach langen Überlegungen, nach kontroversen und intensiven Debatten entschieden hat, dieses Projekt mitzutragen. Wir haben uns nach Abwägung der Risiken und der Chancen dafür entschieden, auch weil wir Verantwortung in diesem Land tragen. Im Kern geht es um die Frage: Was ist hochschulpolitisch der beste Weg für die Lausitz?
Diese Landesregierung will wie auch die rot-rote Koalition die Wissenschaftsregion Lausitz erhalten und für die Zukunft sichern. Deswegen ist dieses Neugründungsgesetz auch kein Gesetz gegen die Lausitz, Herr Prof. Schierack, sondern es ist ein Gesetz zur Sicherung des Wissenschaftsstandorts Lausitz.
Es gab unterschiedliche Vorschläge, wie Cottbus und Senftenberg als Wissenschaftsstandorte zu erhalten sind. Für die Linke war am Schluss der gangbarste Weg der, den die Ministerin vorgeschlagen hat. Darum tragen wir diesen Vorschlag mit, wohl wissend, dass es gewisse Risiken gibt und dass dieser Vorschlag auch in der Perspektive Risiken in sich birgt. Die Linke hat hier keine einheitliche Meinung - ich will es klar sagen -, aber das gehört zu einer pluralen demokratischen Partei dazu. Die Skeptiker haben ihre Gründe, die wir auch akzeptieren müssen.
Aber eines will ich zu der Debatte dann doch sagen: Ich kann die Kritik und auch den Ärger der Gegner dieser Neugründung
verstehen. Und doch halte ich es für falsch, denjenigen, die für die Neugründung sind, vorzuwerfen, sie hätten keine Ahnung von dem, worüber sie reden.