in die Staatskanzlei auch auf dieser Ebene erneut eine Verstärkung stattfindet, was Matthias Platzeck bei seiner verantwortungsvollen Arbeit mit Sicherheit unterstützen wird. Ich danke Rainer Bretschneider, dass er sich auch dieser - nicht ganz einfachen - Aufgabe annimmt.
Er hat im Übrigen in der Vergangenheit gezeigt, dass er mit dieser Materie sehr eng verbunden, fast schon verwurzelt ist.
Matthias Platzeck steht für einen besonderen und überzeugenden Politikstil. Er wird dafür Sorge tragen, dass dieser Stil auch in die Gesellschaft Einzug hält. Es ist ein verbindlicher, aber eben auch ein kollegialer Stil. Die Gesellschaft muss erkennen, dass wir dieses Projekt nur durch kollegiale Zusammenarbeit auf allen Ebenen schnell zu einem Erfolg führen können.
Wichtig ist auch, dass wir den vielen Beschäftigten der Flughafengesellschaft, die unermüdlich ihre Arbeit machen, unsere Wertschätzung ihrer Arbeit signalisieren. Denn an den Problemen, die bisher aufgetreten sind, trifft sie mit Sicherheit keine Schuld.
Dafür brauchen wir einen anderen Weg; auch dafür, wie für eine andere Art der Kommunikation nach außen, steht Matthias Platzeck. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Transparenz und Offenheit angekündigt. Der BER wird nur dann akzeptiert, wenn sich überall in der Umgebung des Standortes die Erkenntnis durchsetzt, dass wir mit dem Flughafen einen Erfolg für die gesamte Region erreichen.
Wir brauchen auch eine bessere Kommunikation mit denjenigen, die sich für mehr Lärmschutz einsetzen. Auch dazu hat sich der Ministerpräsident klar bekannt. Das ist manchmal gar nicht so sehr eine Frage von Kosten und Maßnahmen, von Flugzeiten und -routen, als vielmehr eine Frage des Umgangs miteinander - und der Überzeugungsarbeit, die nötig ist. Ich bin sicher: Matthias Platzeck wird einen erheblichen Beitrag dazu leisten.
Heute wurde noch kein neuer Termin für die Eröffnung des Flughafens genannt. Das ist absolut richtig. Zunächst müssen jetzt alle Planungen und Prüfungen so weit abgeschlossen werden, dass das, was vor Ort entsteht, sicher genehmigt wird und in Betrieb gehen kann. Wir werden die Frage, wann das geschieht, nicht an politische Termine knüpfen - nicht in diesem, auch nicht im nächsten Jahr. Wenn es länger dauern muss, dauert es eben länger.
Gleichzeitig - auch davon bin ich überzeugt - werden der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt. Wir müssen alle zusammen Sorge dafür tragen, dass wir dieses Projekt so schnell wie möglich zu einem Ende führen. Der Region ist nicht nur in finanzieller Hinsicht - erheblicher Schaden entstanden. Diesen Schaden wiedergutzumachen - dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Dabei geht es nicht nur um Vertrauen in den Ministerpräsidenten, den zukünftigen Aufsichtsratsvorsitzenden. Die wichtigste Aufgabe wird es sein, Vertrauen in die Region Berlin-Branden
burg, in diese Erfolgsgeschichte wiederherzustellen. Auch dazu hat sich der Ministerpräsident verpflichtet. Er wird es tun, da bin ich sicher. Gerade weil er sein politisches Schicksal mit dieser Thematik verknüpft, ist er in jeder Hinsicht glaubwürdig. Er wird weit über die Region Berlin-Brandenburg hinaus neues Vertrauen in den Erfolg dieses Projektes erzeugen können. Ich kenne übrigens sonst niemanden, der in gleicher Weise die Stimmung positiv verändern könnte, indem er sagt: Ich übernehme den Vorsitz im Aufsichtsrat und verknüpfe mein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafens.
Der Ministerpräsident handelt im Interesse unseres Landes zutiefst verantwortlich. In einer Phase, in der zugegebenermaßen die Gewissheit über die weitere Entwicklung brüchig ist, will er konsequent die Klärung der offenen Fragen und den Erfolg des Projektes herbeiführen. Der Weg ist steinig - da sind wir uns sicher - und wird in den nächsten Monaten und Jahren von weiteren wichtigen Entscheidungen geprägt sein. Für diesen schweren, manchmal vielleicht auch unpopulären Weg braucht der Ministerpräsident die Unterstützung und das Vertrauen des Landtages. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass er diese Unterstützung bekommt. Er genießt für diese sehr schwierige Arbeit zum Wohle des Landes unser uneingeschränktes Vertrauen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Holzschuher, wir wollen dieses Projekt zu Ende bringen - jetzt sind wir aber erst einmal froh, dass Sie Ihre Rede zu Ende gebracht haben.
Eigentlich fehlte nur noch, dass Sie sich hier hingekniet hätten, um den Ministerpräsidenten anzubeten. Mit einer solchen Rede werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht, lieber Kollege Holzschuher.
Meine Damen und Herren, am Abend des 6. Januars dieses Jahres überraschte uns die Nachricht, dass die Eröffnung des Flughafens BER erneut verschoben werden müsse. Der Termin im Oktober 2013 sei nicht zu halten. Aber seien wir ehrlich: Wirklich überrascht hat uns diese Nachricht nicht. Man konnte in den vergangenen Monaten immer wieder hören, dass dieser Zeitplan sehr ambitioniert sei. Das hat man im Übrigen auch von Herrn Amann, dem Technischen Geschäftsführer der FBB, immer wieder gehört, der ja aus diesem Grund nach Berlin geholt worden ist: um die Fehler und Mängel am BER aufzudecken.
Herr Amann wurde in der vergangenen Woche in Rundfunk und Presse mit den Worten wiedergegeben, die Situation sei
heftig, sehr heftig, geradezu grauenvoll. Er hoffe, er habe nicht zu spät die Reißleine gezogen. - Wenn man als technischer Laie solch eine Aussage hört, verspürt man Sorge um die Zukunft des Flughafens. Deshalb war ich froh, als Herr Amann in einem Interview bei „Inforadio“ noch einmal klarstellte, dass die Probleme am BER zu bewältigen seien und er seinen Umzug nach Berlin noch nicht bereut habe.
Grauenhaft ist in der Tat einiges, was wir rund um den Flughafen BER hören. Die vierte Verschiebung der Eröffnung innerhalb weniger Monate ist in der Tat grauenhaft, nicht zuletzt für die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserer Region, die sich in den Flughafen eingebucht haben und nun hinsichtlich ihrer eigenen Planung überhaupt keine Sicherheit mehr haben. Die Verschiebung ist auch für die Region Brandenburg-Berlin peinlich. Sie schädigt den Ruf der Wirtschaftsnation Deutschland, den Ruf deutscher Ingenieurskunst. Sie ist, Herr Ministerpräsident, natürlich auch schlecht für das Label „Made in Germany“.
Dieses Label wurde nach dem 2. Weltkrieg ein Synonym für das deutsche Wirtschaftswunder. Das Land schaffte es nach Zusammenbruch und Befreiung, sich wieder hochzuarbeiten, auf die Beine zu kommen und zu dem zu werden, was wir heute sind: eine der stärksten Wirtschaftsnationen dieser Erde.
Wir, meine Damen und Herren, sind die Hauptstadtregion dieser starken Wirtschaftsnation, und wir haben bei diesem Flughafenbau jämmerlich versagt. Das ist eine Schande für unsere gesamte Region.
Deswegen ist es notwendig, dass sich das Parlament heute in einer Sondersitzung mit der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung beschäftigt. Wir als gewählte Abgeordnete müssen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ihre Fragen beantworten. Wir müssen ihnen sagen, was auf sie zukommt, welche Konsequenzen - auch in finanzieller Hinsicht - das BER-Desaster für das Land hat. Viele von uns - vermutlich wir alle - sehen sich in ihren Wahlkreisen mit solchen Fragen konfrontiert und müssen sie beantworten.
Der Ministerpräsident trägt in seinem Regierungsamt einerseits die politische Verantwortung für das Land, andererseits ist er seit vielen Jahren Mitglied des Aufsichtsrates der FBB. Es ist richtig und notwendig, dass er dem Parlament und den Menschen in Brandenburg erklärt, wie es zu diesem Desaster kommen konnte und - vor allen Dingen - wie wir dort wieder herauskommen wollen. Letzteres ist mir bisher bei allen Rednern zu kurz gekommen. Der Blick nach vorne, der politische Schlagabtausch sind völlig richtig. Das ist Aufgabe des Parlaments. Aber wir sind als Politiker auch gewählt worden, um den Menschen in diesem Land Zukunftsvisionen zu geben
und ihnen zu sagen, wie wir, wenn wir schon in dieses Desaster geraten sind, wieder herauskommen wollen, welche Lösungsansätze wir haben.
Herr Ministerpräsident, bei Teilen Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, die Mitarbeiter in Ihrer Staatskanzlei hätten keine Lust
verspürt, eine weitere Rede zum Thema BER zu schreiben, sondern haben lieber per copy & paste Aussagen aus früheren Reden übertragen. Ich gehe gleich im Einzelnen auf die von Ihnen benannten Punkte ein. Lassen Sie mich aber zuvor noch einige allgemeine Aussagen zum BER und zu den Folgen dieser Verschiebung treffen.
Meine Damen und Herren, seit mehreren Monaten fordern wir als FDP-Fraktion - aber bei weitem nicht als einzige - die Ablösung des Geschäftsführers Prof. Schwarz von der Spitze der FBB. Er hat mehrfach bewiesen, dass er die fleischgewordene Unzuständigkeit ist und sein Handeln offenbar von erschreckender Ahnungslosigkeit gekennzeichnet war.
Vor einigen Wochen sagte er im Hauptausschuss dieses Landtages auf meine Frage, ob er nicht habe sehen können, was auf die FBB zukommt, dass nicht er, sondern Dr. Körtgen für die technischen Angelegenheiten zuständig gewesen sei. Man habe sich zwar immer mal wieder getroffen, seine Zuständigkeiten hätten allerdings woanders gelegen. Da kann man nur noch den Kopf schütteln und fragen, wieso dieser Geschäftsführer so lange im Amt gehalten wurde.
Diese Frage, meine Damen und Herren, richtet sich aber an alle Gesellschafter der FBB. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass auch nur ein Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung einen Antrag auf Ablösung von Prof. Schwarz gestellt hätte. Lange, viel zu lange haben die Gesellschafter die Ahnungslosigkeit von Prof. Schwarz toleriert. Mir erschließt sich nicht, warum dieser Geschäftsführer für seine Unfähigkeit nun auch noch eine Entschädigung bekommen sollte.
Ich sehe den Herrn Ministerpräsidenten gerade nicht. Ist er überhaupt noch im Saal? - Wir erwarten, dass der Ministerpräsident alles dafür tut, dass Herr Schwarz entschädigungsfrei aus seinem Verhältnis entlassen wird.
Es ist den Steuerzahlern nicht zu erklären, warum dieser Geschäftsführer nun auch noch einen goldenen Handschlag bekommen sollte. Wie Sie das machen, bleibt Ihr Problem und das der Juristen - aber finden Sie einen Weg!
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende eines Aufsichtsrates hat eine besondere Funktion. Er beeinflusst maßgeblich die Sitzungsintervalle und -inhalte, zumal er die Sitzungsleitung innehat. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat bewiesen, dass er offensichtlich kein wirkliches Interesse an dieser Gestaltungsposition hatte. Es reicht aber eben nicht aus, arm und sexy zu sein - man muss manchmal auch für eine Sache arbeiten und weniger Zeit auf Partys verbringen.
Eines der Hauptprobleme am BER ist die Brandschutzanlage. Es hat sich wahrscheinlich bislang niemandem erschlossen, warum diese in der Welt einmalige Anlage so konstruiert wurde. Anscheinend hat sich der Architekt durchgesetzt, der keine Veränderung seiner Dachkonstruktion wollte, anstelle der Techniker und Ingenieure, die es besser hätten wissen müssen. Wer in aller Welt, wenn Rauch nach oben steigt, drückt diesen nach unten, um ihn unterirdisch irgendwo hinauszuleiten? Das ist doch gaga! Wenn man so etwas liest, fragt man sich, ob man bekloppt ist. Aber nein, genau das ist an diesem Flughafen geschehen. Das ist eines der Hauptprobleme am Flughafen.
Zu den Problemen an der Brandschutzanlage scheint aber noch eine ganze Reihe anderer Probleme hinzuzukommen, die es zu bewältigen gilt. Es ist heute nicht meine Aufgabe, auf alle diese Mängel einzugehen. Zum einen kann ich das nicht; ich bin kein Bausachverständiger, der das umfangreich und mit Detailwissen machen könnte. Zum anderen denke ich, dass es uns hier und heute darum gehen muss, die politische Dimension dieses Desasters zu diskutieren - und dabei gibt es unterschiedliche Positionen. Ja, die gibt es zwischen und innerhalb aller Fraktionen, auch meiner Fraktion. Das ist normal, das gehört zum politischen Alltag dazu.
Für meine Fraktion gilt eine Feststellung, die die Grundlage für alle weiteren politischen Maßnahmen darstellt: Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich eröffnet werden!