Wir brauchen diesen Flughafen. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region ist untrennbar mit dem Flughafen verbunden. Wir als FDP-Fraktion wollen eine weitere positive Entwicklung auch der Fluggastzahlen - dies wäre auch Ausdruck einer wirtschaftlichen Stärkung unserer Region -, sowohl durch Businessflüge als auch durch Flüge von Touristen, die in unsere Region kommen. Die Priorität für die Eröffnung des Flughafens ist deshalb der Maßstab für die weitere politische Begleitung dieses Projektes.
Sie, Herr Ministerpräsident, wollen den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Das bedeutet aber, dass Sie diesem Landtag einen Masterplan vorlegen müssen: Wie soll es mit diesem Projekt weitergehen? Wie führen wir es zum Erfolg?
- Mit „Master“ hat das nichts zu tun, Frau Kircheis. - Herr Ministerpräsident, Sie binden Ihr politisches Schicksal an den Erfolg des Projektes BER. Scheitert dieses Projekt weiter, dann
scheitern auch Sie - und das zu Recht. Ihr Hinweis auf das mit der Übernahme dieser Führungsrolle verbundene Schicksal ist insofern folgerichtig, wäre aber an dieser Stelle gar nicht notwendig gewesen, weil das jedem hier in diesem Hause klar ist.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, fordern wir Sie auf: Legen Sie diesem Haus einen Masterplan vor! Erklären Sie uns und vor allem den Menschen im Land, wie Sie dieses Flughafenprojekt zu einem Erfolg führen und wie Sie dieses Land vor dem Finanzkollaps bewahren wollen. Dazu haben wir in Ihrer Rede leider nichts gehört.
Wohl aber haben wir von Ihnen einige Punkte gehört, mit denen ich mich jetzt im Einzelnen beschäftigen möchte. Sie haben in Ihrem ersten Punkt angekündigt, dass Sie den Aufsichtsrat umbauen wollen. Das fordern wir Liberale seit vielen Monaten: Wir brauchen mehr Fachkräfte im Aufsichtsrat.
Dabei geht es uns aber nicht darum - ich glaube, das unterscheidet uns wesentlich -, den gesamten Aufsichtsrat auszutauschen. Was würde es denn bedeuten, wenn wir all diejenigen austauschten, die in den vergangenen Jahren im Aufsichtsrat waren? Es würde bedeuten, dass wir eine lange Zeit benötigten, weil wir gleichzeitig auch alle Geschäftsführer austauschen, um die Nachbesetzung überhaupt vornehmen zu können.
Gleiches betrifft übrigens den Vorsitz des Aufsichtsrates. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, hat am Dienstag in der Pressekonferenz der CDU-Fraktion richtig festgestellt: Da ist ja keiner. Es gibt keinen anderen. - Ich habe bisher in der gesamten politischen Diskussion keinen ernst zu nehmenden Politiker gehört, der eine personelle Variante vorgeschlagen hat, die tragfähig erscheint. Wer, meine Damen und Herren, reißt sich denn eigentlich um den Vorsitz dieses Aufsichtsrates? Es ist ja nun wirklich nicht der beste Job, den wir in diesem Land zu vergeben haben.
Ein führungsloser Aufsichtsrat, ein Aufsichtsrat, der keine Detailkenntnis von den Debatten der vergangenen Monate hat, würde dazu führen, dass wir die Eröffnung des Flughafens weiter verzögern.
Das kann nicht in unserem Interesse, nicht im Interesse der politisch Verantwortlichen, aber auch nicht im Interesse der Steuerzahler in diesem Lande sein.
Herr Kollege Vogel, Sie sind ja gleich nach mir dran und können das aufgreifen. Wenn es nach Ihnen geht - das entnehme ich dem Interview, das ich heute gelesen habe -, machen wir einen kleinen Regionalflughafen daraus, setzen uns alle wieder in den Zug oder ins Auto - Auto ist ja auch nicht in Ordnung und fahren dann durch die Gegend. So funktioniert es eben auch nicht, Herr Kollege Vogel!
Wenn Sie den Aufsichtsrat umbauen wollen, dann müssen Sie Sie haben das angekündigt - sehr schnell ein tragfähiges Konzept dafür vorlegen. Ich glaube nicht, dass von den vier Brandenburger Sitzen im Aufsichtsrat drei an Politiker vergeben
sein müssen. Was bedeutet es in der Konsequenz, wenn Sie sagen, dass von Brandenburg aus Veränderungen geschehen müssen? Wenn das bedeutet, dass die Minister Markov und Christoffers den Aufsichtsrat verlassen müssen, dann ist das der richtige und konsequente Weg. Ich bin mir allerdings nicht ganz klar darüber, wie Sie das Ihrem Koalitionspartner erklären wollen; aber das ist auch nicht mein Problem.
Sie stehen in der Verantwortung, jetzt so schnell wie möglich zu handeln und einen Vorschlag für einen veränderten Aufsichtsrat auf den Tisch zu legen. Sie müssen den Vorschlag unterbreiten, wie Sie fachlichen Sachverstand in dieses Gremium holen wollen. Wir sind dabei auf Ihre Vorstellungen gespannt.
Herr Ministerpräsident, ich habe es vorhin bereits angesprochen: Seit Monaten versucht man, den Gesellschaftern der FBB beizubringen, dass das Festhalten an Prof. Schwarz falsch war. Seit Monaten erklären wir Ihnen, dass das Gesamtkonstrukt dieser Geschäftsführung falsch war. Nun endlich - leider zu spät - haben Sie es eingesehen. Ja - noch einmal -, Prof. Schwarz muss entschädigungsfrei nach Hause gehen. Es ist auch wichtig, dass wir neben einem Technischen Geschäftsführer und einem Geschäftsführer für Aviation und Non-Aviation einen Geschäftsführer für Finanzen bekommen. Das ist eine Forderung, die im politischen Bereich seit Monaten erhoben wird. Man muss sich unweigerlich die Frage stellen, warum das alles so lange gedauert hat, warum man bei dieser absurden Geschäftsführungskonstruktion geblieben ist. Das alles hat eben keinen Sinn ergeben, und es hat zu den Problemen, die wir jetzt vorfinden, maßgeblich beigetragen. Dass der Aufsichtsrat dieses Problem zu lange nicht beachtet hat, ist einer der maßgeblichen Fehler dieses Gremiums.
Alles, was Sie jetzt noch machen können, ist eine Schadensbegrenzung. Handeln Sie deshalb schnell, treffen Sie die notwendigen Personalentscheidungen und finden Sie Leute, die es können! Die von Ihnen angesprochene klare Hierarchie in der Geschäftsführung begrüße ich ausdrücklich. Diese Hierarchie ist notwendig, um die Verantwortlichkeiten klar herauszustellen.
Herr Ministerpräsident, kommen wir zu dem dritten Punkt, den Sie angesprochen haben, die Frage nach einem transparenten Informationsgebaren. Das ist einer jener Teile, wo ich den Eindruck hatte, dass Sie diese Passage mit Copy and Paste aus einer Ihrer letzten Reden eingefügt haben. Sie haben bisher in allen Sondersitzungen und sonstigen Sitzungen dieses Hauses, wenn es um dieses Thema ging, mitgeteilt, dass Sie ein transparenteres Informationsverfahren wollen. Leider haben Sie diese Transparenz gegenüber den Abgeordneten dieses Landtages bisher oft genug vermissen lassen. Viele der jetzt vor uns liegenden Probleme konnte man zunächst der Presse entnehmen, und anschließend wurde dieses Parlament sukzessive über die bereits in der Presse zu findenden Neuigkeiten informiert. Das ist nicht die Informationspolitik, die wir uns vorstellen. Wir sind gespannt, wie Sie eine verbesserte Informationspolitik - insbesondere den Abgeordneten dieses Hauses gegenüber - herbeiführen wollen.
Herr Ministerpräsident, es ist völlig selbstverständlich, dass diese Hauptstadtregion funktionierende Flughäfen braucht. Ihre Ankündigungen, die notwendigen Investitionen in Tegel und Alt-Schönefeld durchzuführen, sind deshalb nur folgerichtig. Neben den bereits eingetretenen Schäden für die Region darf es wegen mangelnder Abfertigungskapazitäten in Tegel und
Schönefeld nicht zu einem weiteren wirtschaftlichen Desaster kommen, zu einer weiteren Verschärfung der Situation, die allein darin begründet liegt, dass die FBB die notwendigen Erweiterungen in Tegel und Schönefeld nicht bewerkstelligen kann. Wir haben eine Verantwortung für die Gesamtregion, der wir uns zu stellen haben. Ihre Ankündigungen in diesem Bereich sind deshalb richtig und finden unsere Unterstützung.
Aber, Herr Platzeck, ich habe mich schon etwas gewundert, dass Sie um das Thema Lärmschutz ein bisschen wie die Katze um den heißen Brei herumgeschlichen sind. Es ist mir klar ich kann das alles nachvollziehen -, dass Sie da in Ihrer Koalition ein Problem haben. Sie werden sich aber bei diesem Thema nicht wegducken können. Wir werden den Menschen in der vom Fluglärm betroffenen Region erläutern müssen - ich schildere Ihnen meine persönliche Sicht immer wieder gerne, auch in die Kameras -, warum wir ein erweitertes Nachtflugverbot nicht bekommen können und nicht bekommen dürfen, warum es notwendig ist, dass die gegenwärtigen Zeiten zum Nachtflugverbot nicht erweiterbar sind. Das ist keine einfache Diskussion, das weiß ich. Es macht auch keinen Spaß, in den Versammlungen zu stehen und vollgemeckert zu werden, ausgeschimpft zu werden - berechtigterweise aus der Sicht der Betroffenen. Aber es ist ein Gebot der Fairness …
… den Menschen die Wahrheit zu sagen. Eine Erweiterung des Nachtflugverbots führt dazu, dass die Fluggesellschaften drei Rundläufe, die notwendig sind, um die Wirtschaftlichkeit für die Fluggesellschaften zu gewährleisten, nicht durchführen können. Damit ist auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens insgesamt betroffen, da das Anfliegen eines Flughafens mit attraktiven Strecken nur möglich ist, wenn eine möglichst gute Auslastung der Flugzeuge vorliegt. Ist dies nicht mehr gegeben, werden die Fluggesellschaften auf andere Standorte ausweichen. Das wäre falsch für einen internationalen Flughafen, und es wäre falsch für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Hauptstadtregion. Wegducken gilt in dieser Frage nicht.
Wir kennen Ihre Argumentation, Kollege Görke, Kollege Holzschuher, dass dies bundesweit zu regeln sei. Sie haben aber die Verantwortung für den Standort Schönefeld und werden als Landesregierung und als regierungstragende Fraktionen den Menschen erklären müssen, was erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu gewährleisten.
Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder gehört: Diese Flughafengesellschaft kann überhaupt nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. - Ich kann das nicht beurteilen, ich bin kein Finanzexperte. Ich glaube aber, was man in dieser Gesamtdiskussion immer wieder ausblendet, ist, dass wir hier nicht nur über die Gesellschaft reden, sondern dass wir selbstverständlich auch über die Arbeitsplätze, die dort entstehen sollen, reden, denn diese senken die Sozialkosten in unserem Haushalt, führen zu höheren Steuereinnahmen sowie dazu, dass wir eine noch bessere, noch dynamischere wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land haben. Auch das muss in die gesamtwirtschaftliche Rechnung dieses Flughafens mit einfließen und nicht nur eine isolierte Betrachtung der Gesellschaft
an sich, die natürlich Erfolg haben soll. Aber eine gesamtwirtschaftliche Diskussion muss hier auch geführt werden, und man darf das nicht einseitig ausblenden.
Meine Damen und Herren, es ist mir in der Rede des Ministerpräsidenten aufgefallen: Sie machen einen großen Bogen um entstehende Kosten. Wir haben in der vergangenen Woche im politischen Bereich und in der Presse einiges an Zahlen gehört.
Einerseits war dort von 1 Milliarde Euro die Rede, andererseits von über 2 Milliarden Euro. Ich glaube, seriös kann das im Augenblick kein Mensch sagen. Niemand weiß,
wie hoch die Gesamtkosten sind und wie hoch die Kosten dieser erneuten Verschiebung sein werden. Wir wissen nur: Es wird teurer. Aber gerade hier, Kollege Günther, bedeutet doch die politische Klarheit, von der ich vorhin gesprochen habe: Wir sind der Haushaltsgesetzgeber dieses Landes und haben Anspruch darauf, zu erfahren, wie Sie die zusätzlichen Mittel im Haushalt bereitstellen wollen.
Ich war schon ein bisschen überrascht, dass der Vorsitzende Ihrer Fraktion, Herr Görke, am Dienstag in seiner Pressekonferenz verkündet hat, dass man trotzdem 2014 einen ausgeglichenen Haushalt - ich konkretisiere: einen Haushalt ohne neue Schulden - vorlegen wolle. Wie Sie das bewerkstelligen wollen, darauf sind wir sehr gespannt. Das haben Sie natürlich auch offengelassen, Kollege Görke.
Herr Minister Markov, ich erwarte von Ihnen, dass Sie diesem Parlament so schnell wie irgend möglich, das heißt also, ohne eigene schuldhafte Verzögerung, einen seriösen Kostenrahmen vorlegen und einen Vorschlag, wie Sie das in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 lösen wollen.
- Ich freue mich über die Zusage. Gucken Sie doch nicht so ernst, ich freue mich doch darüber, wenn Sie das machen.
Das bedeutet aus unserer Sicht: Es ist völlig klar, dass Sie diesem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Dieses Haus hat das Recht und die Pflicht, zu erfahren, wie die finanzielle Situation durch den Flughafen beeinträchtigt wird. Ab Dezember 2013 werden jeden Monat hohe Summen an Entschädigungszahlungen fällig. Das wird die FBB nicht allein tragen können. Wir können Ihnen aber auch keinen Blankoscheck ausfüllen. Die Ausreichung aller weiteren finanziellen
Mittel muss ausreichend begründet sein. Das hat der Kollege Holzschuher jetzt auch erkannt. Kollege Holzschuher ist aus der letzten Debatte heraus als Dagobert Duck Brandenburgs, der im Geld schwamm. Jetzt hat er festgestellt: Die Panzerknacker waren da, es ist kein Geld mehr da. Jetzt müssen auch Sie, Herr Kollege Holzschuher, sich einmal Gedanken machen, wie wir das finanzieren wollen.