Zur Industriepolitik, wie wir sie verstehen, gehört auch die Vernetzung von Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen. Das heißt zunächst einmal, dass die Universitäten und Fachhochschulen im Land dafür sorgen müssen, dass die Fachkräfte, die wir in der Region brauchen, auch hier ausgebildet werden, damit sie hier bleiben. Das ist eine zentrale Herausforderung, gerade auch für die nächste Legislaturperiode - da bin ich sicher -, zu gucken, wie wir die Universitäten und Fachhochschulen noch zielgenauer stärken können.
Wir werden darüber reden müssen, wie wir unser Ausbildungssystem noch besser an die Anforderungen unseres Landes anpassen können. Wir werden immer mehr dafür sorgen müssen, dass die Abbrecherquoten sinken, weil wir doch jeden Menschen brauchen, der in diesem Lande lebt, und jeden Menschen - jedes Mädchen und jeden Jungen - dazu führen müssen, dass er die Qualifikation besitzt, um in diesem modernen Industrieland Brandenburg eine gute Zukunft mit einer gutbezahlten Arbeit zu finden. Das wird die große Herausforderung werden.
Hier schließt sich der Kreis. Deswegen hat Bildung bei uns die alleroberste Priorität, denn unser Ziel ist und bleibt, jedem Menschen in diesem Land die bestmöglichen Chancen für einen Start in ein gutes Berufsleben zu geben. Niemand darf in diesem Land alleingelassen werden. Auch das ist - glaube ich in diesem Haushalt sehr gut umgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir entscheiden heute über gut 20 Milliarden Euro, mit denen wir in den kommenden zwei Jahren Politik in einer Weise gestalten werden, wie ich sie eben skizziert habe, die ich, die wir Koalitionsfraktionen - aber ich hoffe eben, wir alle hier in diesem Haus - als Politik für unser Land verstehen. Vor uns liegt ein Haushalt, der mit Augenmaß aufgestellt wurde, ein Haushalt, der 2014 erstmals planmäßig keine neuen Schulden vorsieht. Wir erfüllen damit die Schuldenbremse übrigens sechs Jahre früher, als es das Grundgesetz von uns fordert, und auch das ist ein großer Erfolg angesichts der Politik, die wir betreiben.
Wir setzen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 weiter auf Bildung, auf Wissenschaft und auf Arbeitsplät
ze. Wir setzen damit auf die zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Das, meine Damen und Herren, ist übrigens der wahre Brandenburger Weg. Wir arbeiten für ein modernes Industrieland, bestimmt von Gemeinsinn und sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaftskraft und Zusammenhalt sind die Themen der nächsten Jahre. Dafür legt dieser Haushalt eine hervorragende Grundlage. Wir werden ihm mit Freude zustimmen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Rot-Rot und der letzte planmäßige Haushalt in dieser Legislaturperiode sind ein guter Zeitpunkt, um der mit großen Worten, Versprechungen und Ankündigungen gestarteten Koalition ein Zeugnis auszustellen. Von einem Politikwechsel war damals, im Jahr 2009, die Rede, aber schon mit dem Koalitionsvertrag wurden schnell zwei Dinge klar: Erstens. Für die SPD ging es hauptsächlich darum, mit einer zahlenmäßig komfortablen Parlamentsmehrheit ihre Wahlversprechen - wie Mindestlohn und Schüler-BAföG - umzusetzen und ansonsten einfach so weiterzumachen wie bisher. Wenn Sie allerdings so weitergemacht hätten wie in den Jahren zuvor, dann wäre es ja gar nicht so schlecht gewesen; aber dazu komme ich später.
Zweitens. Die Linke war schlicht und einfach froh darüber, dass sie nach 20 Jahren wieder an wichtigen und gut dotierten Stellen - Schaltstellen - in Brandenburg sitzen und mitregieren könnte.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten drei Jahren waren durchaus positiv, die Steuereinnahmen übertrafen alle Erwartungen, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Und das ist gut so. Aber gerade wegen dieser guten Nachrichten muss man von drei verlorenen Jahren für Brandenburg sprechen.
Die rot-rote Landesregierung hat es nicht einmal im Ansatz geschafft, diese gute Ausgangslage für wichtige Zukunftsentscheidungen und richtige Weichenstellungen des Haushaltes zu nutzen. Man muss sich wirklich fragen: Wo ist der vor drei Jahren angekündigte Politikwechsel? Was hat sich überhaupt verändert? Und vor allem: Was ist wirklich besser geworden?
Im Jahr 2010 sprach Finanzminister Markov davon, dass der Haushalt in Zahlen gegossene Politik sei. Nun wollen wir uns einmal die Ergebnisse der Haushalte in rot-roter Verantwortung ansehen: Im Gegensatz zum Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 hatte Brandenburg über 3 Milliarden Euro - ich wiederhole: über 3 Milliarden Euro! - mehr zur Verfügung. Trotzdem haben Sie in vielen Bereichen gekürzt, ohne bemerkenswerte
Nun könnte man ja sagen: Okay, die Landesregierung verzichtet noch nicht auf neue Schulden, weil man zumindest das bestehende Niveau halten und den Bürgern noch ein oder zwei Jahre bestimmte Dinge nicht zumuten will. - Der Finanzminister sagte: Wir konsolidieren, sparen das Land aber nicht kaputt.
Das sind schöne Worte - nur leider haben sie nichts mit der Realität zu tun. Die entsprechende Quote schrumpft, gemessen an den Gesamtausgaben, von 17 % im Jahr 2011 auf gut 12 % im Jahr 2014. Was das in der Praxis bedeutet, will ich am Beispiel des Straßenbaus erläutern: Im Jahr 2009 waren rund 80 Millionen Euro für den Erhalt bzw. den Um- und Ausbau der Landesstraßen veranschlagt. Für dieses Jahr sind es nur knapp 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 wird der Ansatz auf 17,7 Millionen Euro sinken, im Jahr 2014 werden es jämmerliche 12,2 Millionen Euro sein. Sie haben es also geschafft innerhalb einer Wahlperiode! -, die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen um sagenhafte 85 % zusammenzustreichen. Das ist in Zahlen gegossene Politik des Kaputtsparens, meine Damen und Herren.
Sie kürzen und streichen in vielen Bereichen, auch wenn es sich dabei um Kernaufgaben des Staates handelt. Sie rationalisieren - nein, sie streichen - 2 000 Stellen bei der Polizei, obwohl insbesondere durch die Grenzkriminalität für viele Unternehmen existenzbedrohende Schäden entstehen; Sie können das in jeder Zeitung nachlesen.
Viele Menschen haben täglich die Sorge, dass in Haus oder Wohnung eingebrochen oder das Auto gestohlen wird. Sparen auf Kosten der Sicherheit ist der falsche Weg.
Ein zentraler Bereich ist die Bildungspolitik. Auch hier haben Sie entgegen vollmundiger Ankündigungen nichts dazu beigetragen, dass sich die Situation an unseren Schulen verbessert. Obwohl die Schülerzahlen weiterhin steigen, kürzen sie massiv bei den freien Schulen, weil diese nicht in ihre bildungspolitische Ideologie passen.
Vor zwei Jahren haben Sie Versprechungen und Verträge mit den Hochschulen gebrochen und sich an deren Rücklagen vergriffen. 10 Millionen Euro, die für wichtige Projekte und Profilierungen der Hochschulen zurückgelegt worden waren, haben Sie einfach einkassiert. Obwohl Frau Münch - damals noch Hochschulministerin - hoch und heilig versprochen hatte, dass es keine weiteren Belastungen geben werde, wurde 2011 eine globale Minderausgabe von 12 Millionen Euro verhängt. Und weil das so gut funktioniert hat, ist man in den Jahren 2012, 2013 und 2014 gleich bei dieser Kürzung geblieben.
Den vorerst letzten traurigen Akt Ihrer angeblichen Prioritätspolitik im Bereich Bildung und Wissenschaft erleben gerade
die Lausitzer Hochschulen. Über die Köpfe der Betroffenen hinweg, unter großem Zeitdruck und alle Proteste ignorierend, werden die BTU Cottbus und die Fachhochschule Lausitz nächstes Jahr zwangsvereinigt.
Herr Ministerpräsident, ich kann und darf es Ihnen nicht ersparen, auf die Regierungserklärung im Jahr 2009 zurückzublicken und Ihre damaligen Aussagen in Erinnerung zu rufen. Sie haben vor drei Jahren Folgendes gesagt.
„Das vorhandene Geld soll vordringlich für besonders zukunftswirksame Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation genutzt werden.“
Ich frage Sie: Wo hat sich die Qualität unserer Schulen verbessert? Und warum merken das die Lehrer nicht?
In Ihrer Regierungserklärung hieß es im Zusammenhang mit den Problemen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, konkret: der Bachelor- und Masterstudiengänge:
Damals, als es vorrangig um Vorgaben der EU ging, wollten Sie alle Proteste ernst nehmen. Aber wenn in diesen Tagen 42 000 Unterschriften gegen Ihre Hochschulpläne gesammelt werden und Studenten einen Protestlauf von Cottbus nach Potsdam organisieren, dann lassen Sie das Ministerin Kunst machen. Ich kann gut verstehen, dass sich Schüler, Lehrer und Studierende in Brandenburg verschaukelt fühlen und ihrem Unmut Luft machen.
Sie müssen diese dann aber auch aufgreifen und dürfen es nicht bei kleinen symbolischen Akten belassen. Unseren - hier schon mehrfach erwähnten - Änderungsantrag „Schäden durch Wölfe an Nutztierbeständen ausgleichen und Ehrlichkeit in der Debatte um die Wiederansiedlung des Wolfes stärken“ haben Sie großzügig aufgegriffen. Dort geht es um sensationelle 5 000 Euro - Donnerwetter!
Wenn Sie es mit dem Offensein für gute Ideen ernst meinen, dann hätten Sie auch unserem Änderungsantrag im Bildungsbereich zustimmen müssen.