Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, eigentlich - weil es kurz vor Weihnachten ist - will ich auf Ihre Rede gar nicht eingehen, weil es teilweise skurril war, wie Sie sich verstiegen haben, nur um irgendwo billig eine Schlagzeile zu bekommen.
Vielleicht schämen Sie sich in Teilen selbst, wenn Sie das Protokoll lesen: Die Sprachlehrer können nichts, die Kita-Erzieherinnen sind unfähig - lesen Sie es noch einmal durch, vielleicht entschuldigen Sie sich danach bei den Kolleginnen und Kollegen.
Ich spüre immer, wenn Sie reden, eine ganz eigenartige, mir nicht erklärliche Distanz zu diesem Land und den Realitäten in diesem Lande. Sie unterbreiten Vorschläge - ich habe Ihre Sätze noch im Kopf: Jeder Arbeitsplatz, der bei Fossilen verloren geht, wird bei Erneuerbaren doppelt wieder entstehen. Wir erleben in Frankfurt, dass die Welt komplexer ist, und deshalb folgen wir Ihren Vorschlägen auch nicht, sondern wollen hier eine Volkswirtschaft entwickeln, die am Ende auch eine Basis und ein Fundament hat und Menschen wirklich Perspektive und Zukunft gibt, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Dombrowski, Sie haben eben ein schönes Bild gezeichnet: Seitdem wir regieren, seit drei Jahren, zieht hier ein Proteststurm nach dem anderen durch das Land. Das hat es vorher alles nicht gegeben. Solange Sie dabei waren, war alles friedlich, fromm und fröhlich. - Ich erinnere mich an andere Zeiten. Ich war ja auch dabei. Ich kann mich zum Beispiel daran erinnern, dass Jörg Schönbohm als Innenminister tausenden Polizisten gegenüberstand,
die ihm in einer einmaligen Aktion den Rücken zugedreht haben. Das haben sie bei Dietmar Woidke noch nie gemacht. Es gab auch in dieser Zeit durchaus Proteste. So ist das in der Demokratie. Dagegen kann man ja auch gar nichts haben. Übrigens, Herr Dombrowski, wenn Sie sagen, Sie wissen ganz genau, wie das mit dem Flughafen hätte sein sollen, ist und werden wird, rate ich Ihnen: Nehmen Sie sich einen anderen Gutachter. Ihr bevorzugter hat schon alles zu diesem Thema gesagt. Derselbe Mann hat gesagt, der Flughafen sei zu groß geplant, er sei zu klein geplant, er sei falsch geplant. Das macht er locker alles in drei Jahren. Sie glauben ihm noch. Das sollten Sie auch nicht machen. Wir haben bestimmt nicht immer Recht, aber ich glaube, Ihr Gutachter hat auch nicht immer Recht.
Als Staatssekretär Odenwald jetzt im Hauptausschuss war, haben Sie ihn richtig verliebt angeschaut. Wer ihn nicht kennt: Herr Odenwald ist der Chef der Soko, die übrigens alles richtig macht. Wir haben von Herrn Odenwald jetzt im Hauptausschuss gelernt, die Soko von Herrn Ramsauer wüsste alles besser, und er rät uns, ihr einfach zu folgen. Derselbe Herr Odenwald ist zufälligerweise Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn und musste dort zur Kenntnis nehmen, dass der Stuttgarter Bahnhof, noch ehe er gebaut ist, 1,5 Milliarden Euro teurer wird. Wer leitet denn die Soko, die überprüft, ob Herr Odenwald im Aufsichtsrat richtig gearbeitet hat?
Deshalb sage ich, man sollte immer kritisch sein und Kritik üben, aber die Kirche im Dorf und die Füße am Boden lassen. Wer sich Großprojekte in Europa ansieht, entdeckt vielleicht auch dieses und jenes, was strukturell noch einmal überdacht werden muss, und erkennt, warum es oft nicht klappt.
- Ja, der Flughafen auch nicht. Dazu komme ich noch. - Aber vielleicht gibt es noch andere Ursachen, als dass nur der eine Aufsichtsrat völlig unfähig und der andere natürlich hoch fähig ist. Übrigens, nachdem die Geschäftsführung der Deutschen Bahn AG verkündet hat, der Bahnhof werde über 1 Milliarde Euro teurer, ist sie von Herrn Odenwald für die nächsten Jahre im Amt bestätigt worden. So etwas gibt es auch, trotz aller Soko.
Herr Dombrowski, in aller Bescheidenheit und Zurückhaltung: Ich bemühe mich auch im 23. Jahr und in der 5. Landesregierung, alles, was an Kritik kommt, aufzunehmen, zu verarbeiten und zu sehen, dass wir durch die Kritik besser werden. Dass Ihr Bild mit der Realität nicht völlig übereinstimmen kann - Umfragen sind Umfragen, das weiß ich, das wissen Sie auch -, zeigen aber alle Umfragen, auch die Ihren des ablaufenden Jahres. Sie ergeben, dass über 70 % der Brandenburger sagen, das Land bewege sich in die richtige Richtung. Und die Mehrheit der CDU-Wähler findet, die Landesregierung bewege das Land in die richtige Richtung. Das kann sich manch andere Landesregierung nur wünschen. Wir sind froh darüber und werden deshalb aber nicht unkritisch bei dem, was wir hier tun.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, dass trotz allem heute ein denkwürdiger Tag ist. Wir beschließen einen Doppelhaushalt, und den nächsten Haushalt wird schon ein neues Parlament beschließen. Daher lohnt es sich durchaus, noch einmal innezuhalten und zu schauen, was in den letzten Tagen und Wochen hier durch harte Arbeit entstanden ist. Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Burkardt, und an die Ausschussmitglieder ganz ausdrücklich anschließen.
Herr Burkardt, ich werde mit Ihnen zusammen dafür kämpfen, dass in unser Wappen nicht der Wolf hereinkommt, sondern der Adler dableibt. Im Horst ist er sicher, Wölfe können nicht klettern. Wenn man überlegt, wie oft heute schon über Wölfe gesprochen wurde - wir haben geschätzt 70 bis 80 im Lande habe ich manchmal das Gefühl, dass wir bald mehr Institutionen haben, die sich mit Wölfen beschäftigen, als es entsprechende Tiere im Land gibt. Da sollten wir ein wenig vorsichtig sein.
Ich denke - und da geht der Dank an alle -, dass dieser Haushalt, so wie er jetzt vorliegt und zur Abstimmung steht, ein durchaus vernünftiger Haushalt ist. Er ist konsequent. Ich halte ihn im Gegensatz zu manch anderen Rednern mit manch anderer Intention auch für einen verantwortungsbewussten Haushalt. Er muss uns nicht in allen Facetten gefallen. Jeder einzelne Abgeordnete jeder Fraktion hätte gerne für bestimmte Bereiche mehr Geld. Das ist doch völlig normal. Politik ist doch nichts weiter als die Kunst, einen Interessenausgleich herzustellen, Mut zu haben, Nein zu sagen und am Ende etwas zu tun, was auch im nächsten und in fünf und in zehn Jahren möglichst noch trägt. Ich finde, das ist hier passiert. Man kann dem Haushalt noch so kritisch gegenüberstehen, eines ist Fakt, das sagen die Zahlen: Er beinhaltet mehr Geld für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung, für Innovation und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das ist gut und richtig.
Herr Dombrowski, Sie haben Recht: Einige ostdeutsche Länder - nicht alle - nehmen früher als wir keine neuen Schulden mehr auf. Aber sehen Sie sich auch einmal an, wie dort die Verschuldung der Kommunen ist, schauen Sie sich an, wie die Verschuldung der Kommunen hier ist. Wir werden unseren Kommunen mit diesem Haushalt in der Summe - da ist die Entlastung des Bundes eingerechnet, darin sind die Gelder aus der erhöhten Finanzausgleichsmasse enthalten - im Jahr 2013 über 70 Millionen Euro mehr und im Jahr 2014 noch einmal über 46 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.
Damit stehen die Kommunalfinanzen nicht auf einem idealen Fundament - keine Frage. Christian Görke hat über die drei großen kreisfreien Städte richtigerweise gesagt, dass wir uns etwas einfallen lassen müssen. Sie stehen aber auf einem soliden Fundament. Wenn ein Nachbarland seinen Landeshaushalt einen Tick früher schuldenfrei gestalten kann, aber sagt, die Hunderte Millionen, die wir dann nicht haben, müssen die Kommunen sparen, kann ich nur erwidern, dass wir diesen Weg dezidiert nicht gegangen sind. Wir wollten, dass die Kommunen hier im Land auch noch Luft bekommen, und das finde ich richtig.
Die Investitionsquote ist kritisiert worden. Reinhold Dellmann hat sich gemeldet, klar, muss er auch. Das verstehe ich auch, das würde ich an seiner Stelle auch tun. Mit einer Investitionsquote von 15,5 % im nächsten Jahr und noch weit über 12 % im übernächsten Jahr liegen wir aber noch weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das muss man dann auch einmal sagen, das gehört auch zur Realität. Ich hätte auch lieber 20 oder 30 %, das ist keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Parlament für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für den Flughafen bedanken. Ich weiß, dass das kein gewöhnlicher Prozess war, ich weiß, dass das eine Herausforderung war. Und ich hoffe, dass sich das nicht wiederholt. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die daran beteiligt waren, dass diese Umstellung in den Jahresscheiben noch in kürzester Zeit, in Stunden, Realität werden konnte.
Natürlich ist es - da stimme ich jedem zu, der das hier zum Ausdruck gebracht hat - mehr als ärgerlich, was da mit unserem Flughafen, insbesondere durch die verzögerte Eröffnung, passiert ist. Ich sage trotzdem, und das sollten wir nicht aus dem Auge verlieren bei allem Ärger, den wir in diesen Monaten haben - ich ärgere mich selber am meisten -, dass dieses Infrastrukturprojekt den Menschen in der gesamten Region, in Berlin und Brandenburg, über Jahrzehnte hinweg einen großen Nutzen bringen wird. Da geht es nicht nur um Jahre. Er wird Wirtschaftsmotor sein. Er wird der Dreh- und Angelpunkt sein, er wird dieser Region Sicherheit in ihrer Entwicklung geben. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir müssen jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, ihn funktional eröffnet zu bekommen. Da ist die Kuh noch nicht vom Eis.
Verehrter Herr Vogel - lieber Herr Büttner, Sie konnten wohl im Hauptausschuss nicht da sein; Frau Vogdt war da - ich habe sehr deutlich gesagt, inwiefern die Kuh noch nicht vom Eis ist und was noch geleistet werden muss und wann erst wir hundertprozentig sagen können, ob der Eröffnungstermin steht. Wenn die
komplexen Entrauchungstests nicht funktionieren, haben wir ein Problem. Das wissen wir aber noch nicht, das wissen wir höchstwahrscheinlich im Februar oder im März. Sie werden dann im Verbund laufen. Ich weiß, schuld trifft automatisch immer die Politik. Mein Appell geht jetzt an alle beteiligten Firmen, die die Software entwickeln, die die Zusammenschaltungen machen. Nur dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann das große Vorhaben am Ende auch funktionieren.
Meine Damen und Herren, die Debatte zum Haushalt, fand ich, war sehr gründlich. Sie war in Teilen sehr kontrovers. Das ist gut so. Das gehört zum demokratischen Umgang. Ich will trotzdem noch einmal daran erinnern, dass dieser Haushalt sehr wohl auch eine historische Dimension hat. Er ist der erste brandenburgische Haushalt, der keine neuen Schulden mehr macht; und das haben wir auch in Zukunft, in den Folgejahren vor. Das wird man vielleicht erst viele Jahre später sehen. Dieses Land wird verantwortungsbewusst handeln, seinen Kindern etwas hinterlassen, worauf sie bauen können. Wir werden ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Ich halte das für eine essentielle Bedingung für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Manche sind noch hier, die von Anfang an dabei sind, auch in diesem Hohen Hause. Gerade sie wissen - und das geht über alle Fraktionen hinweg -, wie tief die Täler auf dem Weg in diesen 22 Jahren waren, die die Menschen in diesem Land durchschreiten mussten. Dass wir aus diesen Tälern herausgekommen sind, alle Probleme bewältigt haben, daran haben Hunderttausende Menschen - Frauen und Männer in diesem Land einen großen Anteil. Sie können heute am Ausgang des Jahres 2012 mit allerhand Selbstbewusstsein sagen: Die Anstrengungen haben sich gelohnt.
Die Anstrengungen waren wahrlich nicht umsonst. Wir haben Ende 2012 auf vielen Feldern die besten Kennzahlen nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit. Herr Dombrowski, Sie haben völlig Recht. Ich freue mich darüber nachhaltig. Es war ein Ziel für viele, die hier gearbeitet haben, die Zahl der Arbeitslosen endlich in den einstelligen Bereich zu bringen, weil es ein Symbol ist, weil es etwas beinhaltet, weil es aussagt: Über 90 % der Arbeitsuchenden finden inzwischen Arbeit in diesem Land. Darüber freue ich mich.
Worüber ich mich noch mehr freue, ist, dass wir heute jedem jungen Menschen eine Lehrstelle anbieten können. Wir haben andere Zeiten gehabt, ganz andere Zeiten, in denen die Menschen das Land verlassen mussten, weil sie hier überhaupt nichts gefunden haben. Heute findet vielleicht nicht jeder den Ausbildungsplatz, den er möchte, aber er hat eine Chance. Er findet eine Lehrstelle in seinem Land. Wenn er hier seine Zukunft gestalten will, dann kann er sie gestalten.
Die OECD hat uns gerade vor wenigen Tagen bescheinigt, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Sie hat 23 europäische Regionen verglichen und hat Brandenburg bescheinigt, dass wir sehr gut aufgestellt sind.
Verehrter Herr Vogel, immer wenn ein Ranking aussagt, dass Brandenburg erfolgreich ist und in der wirtschaftlichen Dynamik und bei erneuerbaren Energien vorn liegt, sprechen Sie, wie vorhin in Ihrer Rede, von irgendwelchen Rankings. Wenn in einem Ranking steht, dass wir schlecht sind, ist es natürlich ein hoch solides Ranking. Sie sollten einmal überlegen, wie Sie die Dinge einschätzen.
Auf jeden Fall sagten dieses Jahr sehr viele solide Rankings, dass Brandenburg vorn steht. Also kann nicht alles verkehrt sein.
Bei der wirtschaftlichen Dynamik und bei erneuerbaren Energien liegen wir vorn; und das hängt miteinander zusammen. Beides zeigt, dass wir ein modernes Land geworden sind. Dieses Brandenburg ist ein modernes Land. Dafür haben viele viel getan. Wir haben in den letzten drei Jahren vor allem viel dafür getan, dass es ein Land für alle ist, bleibt und wird. Das sollte auch künftig unsere Hauptaufgabe sein. Wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sonst lohnen alle anderen Erfolge gar nichts, weil die Menschen auch etwas davon haben und spüren müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Unmenge Arbeit vor uns. Das klang in manchen Reden heute an. Ich teile diese Einschätzung. Die nächsten Jahre werden kompliziert. Die Krise ist nicht zu Ende. Der Euro ist noch nicht gerettet. Es wird noch erheblicher Einschnitte bedürfen, ehe wir von einer wirklichen Rettung sprechen können. Der Wettbewerb auf der Welt - wir haben vorhin kurz über die Solarindustrie gesprochen - wird nicht schwächer, er wird härter. Ringsherum wird keiner dümmer. Ringsherum wird keiner langsamer. Keiner wird auf uns warten. Deshalb werden wir auch künftig hart arbeiten müssen. Wir haben weiterhin mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Ich will hier gar nicht alle aufzählen. Sie kennen sie. Die Energiewende hat gerade erst begonnen. Ja, Herr Vogel, ich stehe dazu. Eine meiner Hauptaufgaben ist auch in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass Energie in diesem Land für alle Menschen bezahlbar bleibt. Es darf keine soziale Hauptfrage werden, ob man abends das Licht im Haus anmachen kann.
Wir werden uns mit Blick auf die demografische Herausforderung noch viel einfallen lassen müssen. Wir sind da als Land weit vorn. Das wird anerkannt bis in die EU hinein. Das heißt aber nicht, dass wir das demografische Problem auch nur annähernd gelöst hätten. Wir haben eine Menge Pilotprojekte und Modellvorhaben, die am Beginn stehen. Wir sind aber noch nicht soweit, sagen zu können, wir könnten jetzt in aller Ruhe abwarten, dass wir mit der demografischen Herausforderung fertig werden.
Lassen Sie uns auch in den kommenden Jahren mit den Menschen im Lande und hier im Parlament hart darum ringen, auch offen streiten, auch Proteste aushalten und diese ernst nehmen. Wir können aber nicht allen Protestierenden sagen: Jawohl, ihr habt Recht! Denn auch Proteste bringen bestimmte Interessen zum Ausdruck. Es kann ein anderes Interesse gleich danebenliegen, für das im Moment nicht protestiert wird. Wir müssen es aber sehen und am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen vor dem, was in den nächsten Jahren vor uns liegt - und damit meine ich uns alle -, keine Angst zu haben. Das Fundament dieses Landes ist stabil. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte kann uns niemand nehmen. Mit diesen Erfahrungen im Rucksack, mit dem, was bereits geleistet wurde, werden wir auch die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen können. Ich wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank.