tivität sowie auf Vielfalt in der Bildungslandschaft setzt. Diese Alternative stellen die Liberalen dar, diese Alternative stellt die Opposition in diesem Landtag dar, meine Damen und Herren!
Ich komme zu einem weiteren Thema, nämlich der Finanzierung der Kommunen. Wir wissen, die Kommunen sind das Rückgrat für eine demokratische Gesellschaft in unserem Land. In den Kommunen findet ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement statt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Kommunen ausreichend finanzieren. Aber die Landesregierung verweigert das den Kommunen, und Sie stellen durch Herrn Richter - und jetzt auch durch Herrn Görke und Herrn Holzschuher - fest - Herr Richter hat das in einer Sondersitzung des Finanzausschusses gemacht -, das Land Brandenburg sei das Land mit der besten Ausfinanzierung der Kommunen. Unabhängig davon, dass Sie da Äpfel mit Birnen verglichen haben, war diese Sondersitzung, die auf Antrag von SPD und die Linke zustande kam, völlig überflüssig, weil Sie es nicht geschafft haben, einen Antrag für die Einführung eines Soziallastenausgleichs, wie angekündigt, auf den Tisch zu legen. Das haben Sie dann nachgeholt, aber auch noch falsch. Es ist nicht richtig, nach der Robin-Hood-Methode zu arbeiten und den reichen, gut wirtschaftenden Landkreisen das Geld wegzunehmen und es den ärmeren zu geben. Sie müssen die Zuweisungen an die Landkreise insgesamt erhöhen.
„Alle Reformen werden aber nur funktionieren und zu guten Lebensbedingungen beitragen, wenn die finanziellen Grundlagen stimmen. … Unser Ziel besteht darin, dass der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes über die Verbundquote von 20 auf 22,5 % erhöht … wird.“
Was macht die Linke aber in Regierungsverantwortung? Sie lehnt alle Anträge der FDP zur Erhöhung der Verbundquote ab und das, obwohl wir noch nicht einmal die von Ihnen geforderten 22,5 % wollten, sondern unter dieser Quote geblieben wären.
Aber Herr Krause hat ja am Mittwoch für die Linke erklärt, dass Sie sich von diesem Ziel verabschiedet haben. Das nehmen wir zur Kenntnis und werden auch gern jedem Bürgermeister und jedem kommunalen Mandatsträger in diesem Land mitteilen, wie die Linke mit ihren Versprechungen umgeht.
Dass die Kommunen von der SPD nichts zu erwarten haben, wissen sie. Über Jahre hinweg hat das SPD-geführte Finanzministerium die Kommunen am kurzen Band gehalten, ihnen neue Aufgaben übertragen, ohne das Konnexitätsprinzip zu beachten, und die ursprüngliche Verbundquote abgesenkt. Nun wissen die Menschen in den Kommunen auch, dass die Linke um keinen Deut besser ist und die Kommunen ebenfalls hängen lässt.
Das ist die Realität einer linken, einer rot-roten Regierung: Kommunen im Stich lassen und mit salbungsvollen Worten durch das Land ziehen.
- Bleiben Sie doch mal ruhig, meine Güte, Sie haben doch alle die Möglichkeit, nach meiner Rede eine Kurzintervention zu machen. Herr Domres - dann gehen Sie raus!
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Bereich Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung - ein Politikfeld, das nur gemeinsam zu denken und zu verstehen ist.
Wichtigstes Ziel der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg ist und bleibt die Bekämpfung der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der verfestigten und generationenübergreifenden Arbeitslosigkeit, werden wir nur mit einer guten Bildungspolitik - davon habe ich bereits gesprochen - und mit einer guten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik hinbekommen.
Wenn wir sichere Arbeitsplätze für Brandenburg haben und verteidigen wollen, dann wird es darauf ankommen, insbesondere die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe in Brandenburg zu stärken. Warum ist es so wichtig, dass wir die kleinen und mittleren Betriebe in Brandenburg stärken? 99 % aller Betriebe in Brandenburg fallen in diese Kategorie.
Damit sind die kleinen und mittleren Betriebe nicht nur das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft - sie sind die brandenburgische Wirtschaft. Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die zu der guten konjunkturellen Lage und zu der Abnahme der Arbeitslosenzahlen beitragen.
Für diese Betriebe brauchen wir klare Rahmenbedingungen sowie passgenaue und zielgerichtete Hilfen. Das Absenken der Investitionsquote, Herr Kollege Holzschuher, ist dabei ein Husarenstreich der Landesregierung gegen diese Betriebe, insbesondere in der Bauwirtschaft, und wird von uns abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Die linken Parteien dieses Landes sind der Meinung, man könne Wachstum und Beschäftigung mit den ihnen eigenen Instrumenten fördern: dem Aufblasen des Staatsapparates und dem Geldentzug bei den Bürgern Herr Kollege Holzschuher hat es vorhin bewiesen. Man kann doch nicht allen Ernstes davon ausgehen, dass dieser bunte
Reigen von Steuererhöhungen, von der Vermögenssteuer bis zum Einkommenssteuerspitzensatz, den Sie permanent vom Bund fordern,
und auch all das, was Sie in Brandenburg bereits umgesetzt haben - wie die Grunderwerbssteuer -, ohne Auswirkungen auf die Konjunktur bleibt. Sie können doch heilfroh sein, dass wir eine Bundesregierung haben, die durch ihre Wirtschaftspolitik dazu beigetragen hat, dass die Konjunktur in Deutschland gut ist
Wir haben Rekordeinnahmen für diesen Staat, und Sie kommen damit immer noch nicht aus und wollen den Menschen noch mehr von ihrem Eigentum wegnehmen.
Dass Sie damit an das Geld gehen - Herr Kollege Holzschuher, Sie haben es vorhin gesagt: damit die Unternehmen mehr Steuern zahlen können -, welches in den Unternehmen ist, scheint Ihnen überhaupt nicht bewusst zu sein.
Wissen Sie, wie das Geld heißt, das in den Unternehmen steckt? Es heißt Eigenkapital. Und das ist das, was die Unternehmen brauchen, meine Damen und Herren.
Wer den Mittelstand schwächt, den wir brauchen und der die Stabilität unseres Landes ausmacht, der schwächt unser Land insgesamt. Ihre Mentalität als Robin Hood aus Brandenburg mag edel sein, die Auswirkungen am Arbeitsmarkt werden aber verheerend sein. Legen Sie diese Pläne deshalb zu den Akten!
Ein wirtschaftlich dynamisches Brandenburg benötigt natürlich Investitionen in die Infrastruktur. Die Infrastrukturpolitik dieses Landes verdient diesen Namen jedoch nicht. Der Infrastrukturminister reist fröhlich und gut gelaunt wie eh und je durch das Land. Es gibt aber nichts mehr, was er noch verteilen kann. Dabei rede ich nicht einmal vom Neubau von Straßen, die in vielen Regionen auch wichtig wären, nein, wir reden hier von bestehenden Straßen, die instand gehalten werden müssen. Gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV und der SPNV nur wenig vorhanden sind, müssen wir die Mobilität der Menschen gewährleisten. Das gilt für Privatpersonen wie für die Wirtschaft. Wer den Haushalt im Infrastrukturministerium quasi auf null setzt - Herr Dombrowski hat darüber gesprochen -, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Straßen in unse
rem Land zu Buckelpisten werden. Wir brauchen gute Straßen in diesem Land, nicht nur, damit die Wirtschaft floriert, sondern auch, damit die Menschen ihre täglichen Dinge erledigen können.
Damit komme ich zu dem von Ihnen, Kollege Holzschuher, angesprochenen Punkt der Industriepolitik. Die Industrie ist in Deutschland mehr noch als in anderen entwickelten Volkswirtschaften Basis für Wohlstand und Beschäftigung.
(Ministerpräsident Platzeck und die Abgeordneten Holz- schuher und Frau Lieske [SPD] unterhalten sich.)
Die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit gilt es im Rahmen einer nachhaltigen Industriepolitik zu sichern und auszubauen. Das heißt, wir benötigen einen Politikansatz, der auf eine Verbesserung der Standortbedingungen abzielt. Es geht darum, den heimischen Betrieben und ihren Beschäftigten faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten zu ermöglichen. Zielführende Industriepolitik, Herr Holzschuher, besteht nicht darin, strategische Visionen und Prestigeprojekte zu entwickeln oder gar wettbewerbsschwache Branchen zu subventionieren. Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, müssen vielmehr in einer Vielzahl von Feldern gute Voraussetzungen für Innovation und Produktion geschaffen werden. Aufgrund ihrer horizontalen Ausrichtung muss die Industriepolitik in nahezu alle Politikbereiche hineinwirken, um übermäßige und unberechtigte Sonderbelastungen, die in anderen Ländern, vor allem außerhalb der EU, nicht vorhanden sind, zu vermeiden. Da sind eben die wichtigen industriepolitischen Handlungsfelder Forschung und Innovation, Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Steuern und Abgaben und Bürokratie, Energie und Rohstoffe, Umwelt, Außenwirtschaft und Infrastruktur. Die wirtschaftspolitische Herausforderung des Landes Brandenburg besteht darin, die industrielle Basis weiterzuentwickeln und das Land noch stärker als einen Standort moderner, ökologisch orientierter und international wettbewerbsfähiger Industrie zu profilieren.
Die brandenburgische Industrie erwirtschaftete im Januar und Februar 2012 einen Umsatz von rund 3,5 Milliarden Euro, 3,1 % mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. In der Vergangenheit wurde in Brandenburg eine industriepolitische Strategie erarbeitet, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs stärken soll, das sogenannte Leitbild & Aktionsplan „ProIndustrie“, das im August verabschiedet wurde. Wenn man sich noch einmal mit den einzelnen Punkten beschäftigt, wird man feststellen, dass man schon am ersten Punkt scheitert, nämlich am Punkt Rahmenbedingungen; denn eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für eine gute Industriepolitik ist eine gute Infrastruktur. Ihr Leitbild reiht sich in eine Reihe anderer Positionspapiere und Leitbilder im Wirtschaftsministerium ein, die in den Schubladen liegen und auf Umsetzung warten, weil Sie dazu nicht in der Lage sind.