Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt - dies wissen wir alle und wurde mehrfach erwähnt - ist in Zahlen gegossene Politik. An einem Zahlenwerk ist abzulesen, ob es sich um vorausschauende oder um risikobewusste Politik handelt. All das sind Ansprüche, denen wir uns stellen.
Kernfragen dabei sind: Was bedeutet ein Doppelhaushalt mit einem Umfang von 20 Milliarden Euro über diesen Tag hinaus? Haben wir die Kraft gefunden, uns den heutigen Herausforderungen zu stellen, die es uns ermöglichen, zugleich auch in die Zukunft zu investieren, oder wurschteln wir uns mit einem Loch im Portemonnaie oder - ich sage es anders - mit ungedeckten Haushaltsanträgen von Tag zu Tag irgendwie durch?
Ich bin - im Gegensatz zur Opposition - fest davon überzeugt, dass es uns gelungen ist, einen zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen.
Bevor ich darauf zurückkomme, noch einige Sätze zu den Risiken: Diese haben in der Debatte soeben und in den letzten Tagen eine große Rolle gespielt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, glauben Sie es mir: Ich kann Ihre Kritik an der Mittelbereitstellung für den BER in vielen Punkten nachvollziehen. Wie Sie wissen, war meine Fraktion diejenige, die seinerzeit sowohl die Standortentscheidung ablehnte als auch in den Folgejahren immer wieder den Finger in die Wunde legte. Doch das, was Sie als Fraktionsvorsitzender heute und in den letzten Wochen zu diesem Thema von sich gegeben bzw. was Sie abgezogen haben, trug schon absurde Züge. Ihre Äußerungen waren nicht nur populistisch, sondern auch von einem hohen Grad an Selbstvergessenheit gekennzeichnet. So einträchtig, wie Sie heute als Opposition hier sitzen und anklagen - da spreche ich auch die Kollegen der Grünen an -, so einhellig waren Sie seinerzeit für den internationalen Flughafen - am Standort Schönefeld! Im Leben ist es manchmal so, dass man, wenn man A sagt, auch B sagen muss. Für meine Fraktion sind die Spielchen, die Sie in den letzten Tagen abgezogen haben, nur noch schwer erträglich.
Wie ich bereits sagte, hatte unsere Fraktion den geplanten Flughafen in Schönefeld als zu groß, zu laut und zu teuer abgelehnt. Wir haben uns damals anhören müssen, dass wir, was den Flughafen angeht, eine Nein-Sager-Partei seien. Mit Ihrem damaligen Ja zu Schönefeld haben Sie den Grundstein für die heutige Situation gelegt. Sie tragen Mitverantwortung für viele Umstände, an denen Kritik durchaus berechtigt erscheint.
Herr Kollege Dombrowski, aber die Standortfrage erneut aufzumachen, wie es zum Beispiel Ihre Vorgängerin gemeinsam mit deren Kreisverband fordert - es soll quasi ein weiterer Standort in Stellung gebracht werden, allerdings ohne Finanzierungskonzept -, ist purer Populismus.
Wir können doch nach dieser Investitionssumme nicht ernsthaft beschließen, den Flughafen an einen anderen Standort zu verlegen. Deshalb ist es jetzt die vordringliche Aufgabe dieser
Koalition, die Finanzierung und damit auch die Inbetriebnahme des BER zu sichern. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die dort tätigen Unternehmen und Handwerker für die erbrachten Leistungen bezahlt werden und dass die Folgen der Standortentscheidung für die betroffenen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.
Der weitaus größte Posten der 444 Millionen Euro Mehrausgaben, die jetzt haushaltsmäßig zu Buche schlagen, betrifft den passiven Schallschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Parteien, die eigentlich immer - über die eine oder andere Ebene - im Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft vertreten waren. Zu diesen Parteien gehört die CDU, obwohl sie in Brandenburg nicht mehr der Regierung angehört; aber zehn Jahre lang war sie an der Regierung beteiligt. Herr Kollege Dombrowski, von einem Engagement Ihrerseits für vernünftigen Schallschutz habe ich wirklich null Komma nichts mitbekommen. Aber vielleicht können Sie mir belegen, wann Sie in Sachen Schallschutz gestartet sind.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Senftleben [CDU]: Wir sind im Jahr 2012! Ihre Verantwortung! Sie regieren jetzt!)
- Herr Kollege Senftleben, der jetzt zu finanzierende Schallschutz hat den Bürgern schon zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zugestanden. Damals hat Ihre Partei hier regiert. Damals haben Sie im Aufsichtsrat gesessen. Es hat Sie aber nicht interessiert! Erst seit wir regieren, seit der Ministerpräsident, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat die Regelung - gegen den Widerstand Berlins und des Bundes! - durchgesetzt haben, stehen Sie auf und versuchen, sich das Thema Schallschutz auf die Fahne zu schreiben.
Deshalb sind Ihre heutigen Auftritte nur schwer zu ertragen. Das ärgert mich wirklich; Sie merken das sicherlich. Sie heucheln Sorge um den Landeshaushalt. Kollege Genilke hat gestern alle Straßen und Radwege gegen die Mehrkosten für den BER - darunter, wie gesagt, in erheblichem Maße Kosten für den Schallschutz - in Stellung gebracht.
Kollege Burkardt hat in der letzten Woche erklärt - das war unverantwortlich, Herr Kollege -, dem BER gehe offenkundig das Geld aus. Sie können doch nicht allen Ernstes in Erwägung ziehen, dass wir diesen Flughafen in die Insolvenz schicken. 800 Millionen Euro jährlich - das ist die Bürgschaftssumme, nur für uns. Wissen Sie, was das bedeutet? Das sind die Lohnund die Investitionskosten des gesamten Wissenschaftshaushalts. Den stellen Sie mit einer solchen Äußerung infrage. Das ist unverantwortlich.
Sie haben wichtige Landesausgaben gegen den Schallschutz in Stellung gebracht. Dabei vergleichen Sie aber strukturelle Mehrausgaben, die dauerhaft gestemmt werden müssen, mit einmaligen Ausgaben für den Lärmschutz.
Herr Kollege Dombrowski, ich habe es Ihnen schon in der 1. Lesung zu diesem Haushalt deutlich gesagt: Sie sind von der 1. Kreisklasse in die 2. Kreisklasse abgestiegen. Das, was Sie in den letzten Tagen und heute wieder geboten haben, ist allerdings leider nur Bolzplatzniveau gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Flughafen ans Netz bringen. Die Finanzierung erfolgt unter Nutzung unserer Rücklagen und somit gerade nicht - diese Feststellung ist ganz wichtig - zulasten anderer Politikfelder. Diese Regierungskoalition wird den Schallschutz, der den Menschen zusteht, sichern. Das ist ganz klar.
Ich drücke mich auch nicht um eine Äußerung zum Nachtflugverbot. Etwas wollen ist das eine, es aus eigener Kraft erreichen zu können, das andere. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen.
Meine Damen und Herren - ich meine jetzt vor allem die Damen und Herren von den Grünen -, Sie lassen die Menschen glauben, etwas könne einfach dadurch zur beschlossenen Sache werden, dass wir hier im Landtag die Hand heben. Dem ist gerade nicht so. Das wissen Sie auch, Herr Kollege Vogel. Es gibt leider keine Durchgriffsrechte von Brandenburger Landtagsbeschlüssen auf Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen, gleich gar nicht auf die FBB. Wir müssen also Wege prüfen, die gangbar sind. Dazu brauchen wir den Bund und Berlin.
Herr Dombrowski, dazu brauchen wir auch Sie und Saskia Ludwig, die losrennt und bei der Kanzlerin dafür sorgt, dass die Gesellschaftervertreter für eine längere Nachtruhe plädieren.
Wir sprechen gerade zur Haushalts- und Finanzpolitik. Jede Veränderung der - jetzt rechtsbeständigen - BER-Flugzeiten hat am Ende finanzielle Auswirkungen. Ich kann zwar sagen, dass mich das momentan erst an dritter oder vierter Stelle interessiert, aber diese Auswirkungen muss ich heute schon kalkulieren.
Herr Vogel, gesetzt den Fall, es wäre so einfach mit der Veränderung oder gar der Abschaffung der Nachtflugzeiten - das würde auch die Wirtschaftlichkeit der FBB betreffen und irgendwann den Landeshaushalt einholen. Würden Sie dann nach wie vor unverdrossen Lehrerstellen oder Ähnliches dagegensetzen? Diese Frage müssen Sie mir nachher beantworten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die beiden Leitmotive dieser Koalition - die Idee eines solidari
schen Brandenburgs und die Idee vom Brandenburg der Regionen - dieses Land verändert haben. Ich gebe meinem Kollegen Holzschuher ausdrücklich Recht: Diese beiden Leitmotive haben dieses Land geprägt, verändert und - ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - auch lebenswerter gemacht.
Sicher, wir konnten in den vergangenen drei Jahren keine Wunder vollbringen. Die Kommunen klagen auch hierzulande zu Recht über finanzielle Not, obwohl ich mich schon gewundert habe, als ich den Brief der kreisfreien Städte im Zusammenhang mit dem FAG lesen musste. Die Stadt Potsdam - mit einem Überschuss von 20 Millionen Euro! - klagt auf hohem Niveau. Aber ich will die Kritik dennoch nicht relativieren, weil andere kreisfreie Städte tatsächlich Probleme haben. Fakt ist aber - der Kollege hat es schon gesagt -: Diese Landesregierung tut für ihre Kommunen so viel wie kein anderes Bundesland.
3 Milliarden Euro, also ein Drittel des gesamten Landeshaushalts, gehen an die kommunale Familie. Wir lösen die Probleme, die wir haben, nicht auf Kosten der Kommunen, wie etwa die Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Dort werden die Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen aufgehübscht, indem die Verbundquoten gesenkt werden.
Das gehört eben auch zur Bilanz. Wir haben die Säulen der kommunalen Wirtschaftskraft gestärkt - gegen den Widerstand von Ihnen, gegen den Widerstand der Unternehmerverbände.
Wir haben die Zahlungen des Landes an die Kommunen erhöht und jetzt im Doppelhaushalt pro Jahr mit 1,4 Milliarden Euro eine Summe im Schatten einer Krise erreicht, die sogar den Rekordwert des Jahres 2008 übersteigt. Herr Kollege Dombrowski, wir geben mit diesem Haushalt schrittweise bis 2016 die 50 Millionen Euro in die kommunale Familie zurück, die Ihr Kommunalminister, Herr Schönbohm, 2003 eingesammelt hat. Wir sorgen für einen solidarischen Ausgleich. Wir unterstützen - das ist richtig gesagt worden - kommunale Zusammenschlüsse. Wir sind fest entschlossen - zumindest die Linke ist fest entschlossen, und ich glaube, wir bekommen das in der Koalition auch gemeinsam hin -, den Demografiefaktor für die Kommunen von drei auf fünf Jahre zu verlängern. Wir haben uns verabredet, im nächsten Jahr einen Ausgleichsfaktor für die immer steigenden Soziallasten in den Landkreisen einzuführen.
Das alles, Herr Dombrowski, haben wir in drei Jahren hinbekommen, und wir haben noch zwei Jahre. Hinbekommen haben wir auch, dass der Doppelhaushalt 2013/2014 der erste planmäßig - nicht nur durch Zufall wie 2008 - ausgeglichene Haushalt in der Geschichte Brandenburgs ist.
Für Rot-Rot ist es ein Gebot der Enkelgerechtigkeit und Ausdruck einer Finanzpolitik mit Augenmaß und Konsequenz, dass wir 2014 die Null bei der Schuldenaufnahme schreiben, also keine Kredite mehr aufnehmen. Ja, wir haben noch Lasten wegzutragen. Wir haben noch keine Vorsorge getroffen, um die 19 Milliarden Euro an Schulden endlich abzutragen. Das ist die Aufgabe, vor der wir in der nächsten Legislatur alle stehen.
Ich komme gern noch einmal auf Ihr Thema Bildung zurück. Wir haben die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung gegenüber 2012 gesteigert. Seit 2009 haben wir die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro und für Forschung und Wissenschaft um 103 Millionen Euro erhöht. Darin sind die Personalkosten nicht enthalten. Wir haben als Koalitionsfraktion durch Änderungsanträge nachgelegt und für die Bereiche Wissenschaft und Bildung 10,6 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Aber wenn man Ihnen zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, wir hätten gekürzt. Ich sage Ihnen: Es war eine enorme Leistung, dass wir dies mit dem Erbe, das auch Sie zu verantworten haben, erreicht haben. Ich finde es ganz toll, dass Sie uns heute einen Entschließungsantrag vorlegen. Da ich glaube, dass diese Sitzung übertragen wird, möchte ich daraus vorlesen:
Die Leistungsfähigkeit des brandenburgischen Bildungssystems muss verbessert und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.