Meine Frau hat allerdings schon gesagt, ich würde das ohnehin nicht einhalten. Aber wie immer Sie das Weihnachtsfest gestalten: Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachten. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. Wir haben gerade überlegt, wie wir die Einhaltung dieses guten Vorsatzes kontrollieren könnten. - Das Rederecht erhält nunmehr für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Wehlan.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird ein kleiner Teil der Diskussion über den Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017 - die Fahrgastfreundlichkeit im ÖPNV - in den Landtag gebracht.
Sie thematisieren die Fragen hinsichtlich Zugbegleiter, Ausstattung von Bahnhöfen, Fahrkartenautomaten und Fahrkarten für den Regionalverkehr, Herr Genilke. Diese Stichworte sind zu jeder Zeit - besonders natürlich im Winter - gut und richtig.
Sie, Herr Genilke, haben sich mit Ihrem Bundestagsabgeordneten Herrn Koeppen an die Kreistage in Brandenburg gewandt, diese Initiative bitte zu unterstützen.
Der VBB hat Ihnen am 22. November auf die von Ihnen gestellten Fragen geantwortet - die Antwort ist uns über unser Ausschuss-Mailfach zugegangen - und Ihnen die rechtliche Situation sowie den genauen Arbeitsstand geschildert, der sich an vielen Stellen von Ihrem Kenntnisstand, wie Sie ihn in Ihrem heutigen Diskussionsbeitrag dargelegt haben, deutlich unterscheidet.
Ich habe den VBB-Brief in meinen Kreis eingespeist, weil er wesentliche Punkte Ihrer Sichtweise vom Kopf auf die Füße stellt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir das Thema „Tarifangebote, Fahrgastinformation und elektronisches Ticket“ in unseren Entschließungsantrag aufgenommen haben.
wenn Sie immer so forsch und sachlich daherkommen, was immer auch mit ein wenig Selbstironie und Humor verbunden ist. Aber dieser eine Punkt, von dem Sie meinen, ihn notwendigerweise aus dem Sammelsurium herausgreifen und mit einem Quorum des Landtags verbinden zu müssen, kommt sehr forsch daher. Wenn man alle Züge im SPNV mit Fahrkartenautomaten ausstatten und dies künftig „im Rahmen der Bestellung bei Ausschreibungen und Vertragsgestaltungen mit Verkehrsunternehmen“ deutlich fixieren will, frage ich mich: Wo ist diesbezüglich das Wie Ihres hier eingeforderten hilfreichen Mittuns gegenüber der Landesregierung? Insofern: Ganz so forsch geht es an dieser Stelle sicherlich nicht.
Ich verstehe zum Teil die Kritik, weshalb man die Diskussion über einen Entschließungsantrag zum Landesnahverkehrsplan in den Landtag holt. So ganz verstehe ich es jedoch nicht: Auf der einen Seite fordern Sie als Oppositionsfraktion immer, wir sollten ein noch so kleines Wattebäuschchen, das Sie uns zupusten oder zurollen, aufgreifen und ernst nehmen. Auf der anderen Seite sind Sie - obwohl wir es ernst nehmen und es die höhere Weihe der Diskussion zum Landesnahverkehrsplan im Landtag Brandenburg erhält - damit aber auch nicht zufrieden und ärgern sich vielmehr, dass wir es so handhaben.
Nun möchte ich noch etwas zum Entschließungsantrag sagen. Frau Kircheis hat die Situation mit den Fahrkarten und all den damit zusammenhängenden Problemen sehr dezidiert skizziert. Sie sehen, dass wir in unserem Entschließungsantrag viel grundsätzlicher und auch weitergehend die notwendigen Fragen zum Gesamtsystem des ÖPNV thematisieren. Es ist ein Unterschied, ob ein Landtag ein Quorum über zehn Schwerpunkte vermittelt, die künftig die Landesregierung bei der Umsetzung des Landesnahverkehrsplanes zu berücksichtigen hat, oder ob im Rahmen einer Benehmensherstellung eines Ausschusses die Landesregierung den freundlichen Vorschlag beachten kann, aber so richtig der Druck dann doch erst durch das Landesparlament erfolgt.
In der Beratung haben wir auch gemerkt, dass viele Fragen und Anregungen, die uns im Fachgespräch, aber auch in den Stel
lungnahmen bewegt haben, Aufnahme in den Landesnahverkehrsplan gefunden haben. Uns war es wichtig, die zehn Schwerpunkte an dieser Stelle noch einmal dezidiert an die Landesregierung zu tragen.
Die Lampe am Rednerpult blinkt schon wieder kräftig. Bei der Vorbereitung meiner Rede kann ich immer nicht so gut abschätzen, wie viel ich in fünf Minuten einbringen kann. Daher bin ich nun auch noch nicht so richtig bei der Vorstellung unseres Entschließungsantrages angelangt. Dennoch möchte ich Sie - Gott bewahre - nicht überstrapazieren und zumindest noch die Chance haben, Ihnen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage alles Gute zu wünschen.
Die zehn Schwerpunkte sind wichtig, was an dieser Stelle gesagt werden muss. Ich gehe davon aus, dass der Minister bei der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans nicht eine kühle, sondern eine sichere Hand beweist. All das, was über den Fachausschuss und die Beratung dazu an Druck oder auch an freundlich gemeinten Hinweisen notwendig ist, werden wir gern tun. Insofern bedanke ich mich als Ausschussvorsitzende auch besonders bei Ihnen, verehrte Herren der Schöpfung, für die gute Atmosphäre in unserem Fachausschuss. - Ihnen und Ihren Familien alles Gute!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. Es war zunächst die gelbe Lampe, die geblinkt hat, aber am Ende ist es dann doch die rote geworden. - Wir kommen nun zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus erhält das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für den guten Abschluss, Frau Wehlan, wobei ich natürlich auch die Damen des Verkehrsausschusses in dieses Lob einbeziehen möchte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Reisen mit der Deutschen Bahn bietet Ihnen uneingeschränkte Mobilität. Sie können sich im Zug die Beine vertreten, entspannt die Aussicht genießen oder den Service im Bordrestaurant nutzen. - Soviel zur Werbung.
Die Realität sieht etwas anders aus. Seit Neuestem setzen sich Bahnkunden auch noch der Gefahr aus, als Schwarzfahrer abgestempelt zu werden. Seit dieser Woche hat die DB Regio den Bordzuschlag abgeschafft und mit ihm die Möglichkeit, im Zug einen Fahrschein nachzulösen - außer, wenn es am Bahnsteig keinen funktionierenden Fahrkartenautomaten gibt.
Theoretisch waren Fahrgäste auch bislang schon dazu verpflichtet, vor Fahrtantritt einen Fahrausweis zu lösen; jedoch wurde das aufgrund des Bordzuschlags in der Praxis anders gehandhabt. Wie nun mit der neuen Regelung verfahren werden soll, ist völlig unklar. Es verunsichert die Fahrgäste und trägt mit Sicherheit nicht zur Attraktivität des Nahverkehrs bei.
Einen Fahrschein am Automaten vor Fahrtantritt zu erwerben setzt folgende Bedingungen voraus: Erstens muss ein Automat vorhanden sein, zweitens muss der Automat funktionieren und vor allem die vorhandenen Zahlungsmittel annehmen, drittens müssen die Fahrgäste das komplizierte Tarifsystem durchschauen. Oft sind diese Grundvoraussetzungen an Bahnhöfen in Brandenburg jedoch nicht Realität.
War es vor Fahrtantritt nicht möglich, einen Fahrschein zu erwerben, ist der Fahrgast aufgefordert, sich umgehend an das Zugpersonal zu wenden. „Umgehend“ kann manche Fahrgäste aber vor unlösbare Probleme stellen. Ich selbst kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, mit zwei Kindern - inklusive Kinderwagen und Gepäck - per Bahn unterwegs gewesen zu sein.
In der Regel ist es so, dass die S-Bahn aufgrund von „Verzögerungen im Betriebsablauf“ oder aufgrund anderer Unwägbarkeiten nicht pünktlich ist. Dann hetzt man mit Kind und Kegel die Treppen hoch und hinunter, um den Anschluss noch gerade so zu bekommen. Wenn das gelingt, ist man froh, dass nichts versehentlich auf dem Bahnsteig zurückgelassen wurde.
Und was nun? Die Regionalbahn ist - wie immer - überfüllt, weshalb an einen Sitzplatz nicht zu denken ist. Seit dieser Woche müsste ich mich also samt Kindern und Gepäck - beides sollte man möglichst nicht unbeaufsichtigt lassen - in dem überfüllten Zug auf die Suche nach dem Zugpersonal machen oder auf dessen Kulanz hoffen.
Wenn das Zugpersonal nun aber ständig in eine Diskussion darüber verwickelt wird, ob es möglich war, vor Fahrtantritt einen Fahrschein zu lösen oder nicht, bewirkt die Regelung das Gegenteil dessen, was sie erreichen soll; denn der VBB erklärt die Abschaffung des Bordzuschlags damit, dass das Zugpersonal sich um die Fahrgäste kümmern und nicht durch den Fahrkartenverkauf davon abgelenkt werden soll. DB Regio ist doch aber ein Dienstleistungsunternehmen.
Insofern ist es nicht zu viel verlangt, dass DB Regio die Möglichkeiten des Fahrkartenverkaufs sicherstellt, und zwar mit Automaten auf den Bahnsteigen und in den Zügen. Die privaten Bahnunternehmen machen sogar vor, wie es geht. Mit einer entsprechenden Regelung wäre nicht nur den Fahrgästen geholfen, sondern auch dem Zugpersonal. Und entgegen Ihrer Aussage liegt es sehr wohl in der Verantwortung und im Aufgabenbereich des Verkehrsministers, sich dafür einzusetzen. Deshalb sollte sich der Landtag im Interesse der Fahrgäste für klare und einfache Regelungen im VBB-Tarifsystem aussprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, Sie müssen sich schon entscheiden. In der Ausschusssitzung zum Landesnahverkehrsplan hat die Fraktion GRÜNE/B90 ihre Wünsche und Vorschläge eingebracht. Sie hingegen waren der Auffassung, dass unser Antrag durch die Benehmensherstellung entbehrlich geworden sei. Dieser Auffassung sind wir gefolgt und haben unseren Antrag für die Plenarbefassung zurückgezogen. Da kommen Sie nun wie Kai aus der Kiste, for
dern einen bunten Blumenstrauß von Ergänzungen, die nichts, absolut gar nichts mit dem vorliegenden Antrag zu tun haben,
Ärgerlich daran ist vor allem, dass Sie damit die Sorgen und Nöte der Fahrgäste kleinreden. Unser Antrag ist nicht kleinteilig, sondern konkret. Er betrifft direkt die Lebensrealität Tausender Fahrgäste täglich. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich und entscheiden sich bei der Abstimmung im Sinne dieser Betroffenen.
Ansonsten wünsche auch ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest. Denken Sie bei der Verabschiedung in die Ferien aber bitte an die armen Abgeordneten, die nächste Woche noch Ausschusssitzungen haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Bevor Herr Genilke seine 42 Sekunden Redezeit noch nutzen möchte, kommen wir zum Redebeitrag der Landesregierung. - Herr Minister Vogelsänger, das mit den zwei Augen hat Ihnen Herr Genilke bescheinigt. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fange mit den „zwei Augen“ an: Ich habe zwei ganz traurige Augen, was den jetzigen Zustand betrifft. Mein Interesse besteht darin, dass für die Fahrgäste die entsprechenden Leistungen erbracht werden. In den Haushalt sind die Mittel für die Erfüllung der Verträge eingestellt; das Parlament hat das beschlossen. Wir sind übrigens gut beraten, uns dafür einzusetzen, dass die Verkehrsleistungen auch angeboten werden, und ich bin gut beraten, entsprechend Druck zu machen. Denn, Herr Genilke, Sie werden mich doch an der Entwicklung messen: 2008 hatten wir im Regionalverkehr 152 000 Fahrgäste im Regionalverkehr, 2011 schon 170 000. Ich habe großes Interesse daran, dass der Nahverkehrsplan umgesetzt wird - vor allem fahrgastfreundlich.
Was ist passiert? Die Deutsche Bahn hat den Bordzuschlag von 2,50 Euro abgeschafft - eigentlich etwas Positives. Das entspricht dem, was bei NEB und ODEG schon lange gang und gäbe ist. Die Ausschreibungen sehen in 100 % der Züge Fahrbegleiter vor. In ländlichen Regionen, wo kein Automat auf den Bahnhöfen ist, wird der Fahrschein im Zug erworben. Das geht im berlinnahen Raum so nicht. Deshalb müssen dort Verkaufseinrichtungen vorhanden sein. Mit Herrn Dr. Trettin ist verabredet, dass wir das noch einmal überprüfen. Zu bestimmten Punkten gibt es Nachbesserungsbedarf.
Herr Genilke, Sie haben gemeinsam mit Herrn Koeppen einen offenen Brief verfasst; der Verbund hat ihn beantwortet. Ich bin sehr froh darüber, dass dies sehr detailliert geschehen ist; denn
die Antwort ist dann auch Maßstab der Nachprüfung. Es gibt die Zusage von Dr. Trettin, dass die Umsetzung vonseiten der Deutschen Bahn mit sehr viel Fingerspitzengefühl erfolgt. Wir werden, wie gesagt, eine gute Gelegenheit haben, die Taten zu messen.
Es hat - wie immer - Freude gemacht, mit den Abgeordneten zu debattieren. Ich bedanke mich sehr für die konstruktive Unterstützung und freue mich, dass das Parlament nach einer sehr emotionalen Debatte - das ist bei Haushaltsdebatten so - doch noch dazu kommt, Beschlüsse zu fassen, denen neben den die Regierung tragenden Fraktionen auch Teile der Opposition zustimmen können. Das ist ein gutes Zeichen.
Ich freue mich auf das Jahr 2013, insbesondere auf viele gute Debatten und viele konstruktive Vorschläge von Ihnen. Alles Gute für das neue Jahr! - Herzlichen Dank.