Exemplarisch auch die Umgestaltung des BUSS, des Beratungs- und Unterstützungssystems. Es bekommt neue Aufgaben, aufsuchende Beratung, Unterstützung von Schulentwicklung usw. Ich möchte deutlich sagen: Das sind alles wunderbare neue Entwicklungen, aber stattdessen fallen andere wichtige Aufgaben weg, und das wird unter den Teppich gekehrt.
Wer guten Unterricht anbieten will, jungen Menschen Lust auf die Themen dieser Welt machen will, die oder der darf selbst den Anschluss nicht verpassen. Dazu gehört die fachliche Fortbildung ebenso wie die fachdidaktische. Dazu gehört es, den einzelnen Personen Anreiz und Selbstverständnis zu schaffen, Neuerungen nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen. Genauso gehört es dazu, sich im Team unterschiedlicher Professionen damit auseinanderzusetzen, welche Weiterentwicklung für die eigene Schule oder die eigene Klasse hilfreich ist und wie diese Entwicklung gefördert und begleitet wird. Nur so geht die Saat auch auf. Dafür die nötigen Ressourcen, Raum und Zeit bereitzustellen, das ist auch dieses Jahr Kernanliegen unserer bündnisgrünen Änderungsanträge.
Wir tragen deshalb den Antrag auf schulinterne Fortbildungsbudgets aus dem Ausschuss weiter in diese Plenardebatte, weil wir es für sinnvoll halten und weil wir nicht der Meinung sind, dass das BUSS-System ausreicht, um Schulen zu befähigen, in einen eigenen Fortbildungsprozess einzusteigen, sich selbst zu überlegen, wo die eigenen Defizite liegen, wie sie überwunden werden können, und im Team neue gemeinsame Schritte zu gehen. Dafür gibt der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan keinen ausreichenden Bewegungsspielraum.
Viertens unser Dauerbrenner: mehr Lehrerinnen und Lehrer. Bei der Einstellung von Lehrkräften in diesem Land regiert die Kurzsichtigkeit. In den nächsten Jahren stehen wir aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden vor rapide steigenden Einstellungsbedarfen. Im Schuljahr 2013/14 sind es 538 Personen, im Schuljahr 2014/15 455, im Schuljahr 2015/16 986 Personen und dann absehbar über mehrere Jahre gut über 600 - und das alles gegenüber nur 450 neu ausgebildeten Lehrkräften im Jahr, die dann auch noch zu den Bedarfen passen müssen. Wohlgemerkt: Die Erfüllung dieser Einstellungsbedarfe bedeutet noch keinerlei Verbesserung, sondern einzig und allein den Erhalt der jetzt schon spärlichen Ausstattung mit der Schüler-LehrerRelation von 15,4:1. Deshalb haben wir auch dieses Jahr wieder beantragt, mehr Lehrkräfte einzustellen. Adäquat zu 350 Vollzeiteinheiten entspricht das 17,5 Millionen Euro aus den Personalverstärkungsmitteln. Letztere sollen dazu genutzt werden, wofür sie da sind: Personal zu verstärken. Denn es muss auch klar sein: Das Versprechen der Landesregierung, diese SchülerLehrer-Relation zu halten, wird eines Tages nichts mehr bedeuten, es wird hinfällig sein, es wird gegen die Wand laufen, wenn klar wird: Diese Leute gibt es nicht. - Dann wird die Landesregierung sich auch hinstellen und sagen: Wir hätten es ja gewollt, leider sind die Leute nicht da. - Aber das wissen wir heute!
Wenn wir die jetzt einstellen würden, dann könnten wir zuerst einmal Vertretungsbedarfe etwas besser abfedern, es müsste nicht gleich der Förder- und Teilungsunterricht daran glauben. Die Schulpools könnten wir ein bisschen großzügiger ausstatten. Für die Umsetzung schulinterner pädagogischer Konzepte gäbe es mehr Freiräume. Wir würden dem bevorstehenden Mangel an Lehrkräften besser vorbeugen und könnten auch die Umstellung zum inklusiven Schulsystem damit besser abfedern. Denn eines muss noch hinzugefügt werden: Auch wenn wir grundsätzlich gegen eine Verbeamtung von Lehrkräften sind, sehen wir natürlich auch, dass wir uns damit in Brandenburg im Moment einen künstlichen Vorteil erkaufen. Wenn aber andere Bundesländer, insbesondere Berlin, ihren Lehrkräften auch
wieder den Beamtenstatus anbieten, dann wird dieser Vorteil wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Was bleibt also als Fazit? Bildung solle Priorität haben; das war das Versprechen. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, nicht umgesetzt. Wenn der Bildungsetat anwächst - das habe ich vorhin schon gesagt -, dann liegt das vor allem an Tarifsteigerungen und an den anwachsenden Versorgungsansprüchen ausgeschiedener Lehrkräfte. Was mich aber am meisten ärgert, ist, dass diese Regierung über Jahre hinweg Hunderte Millionen Euro als Rücklagen angehäuft hat, ausgewrungen aus vielen Bereichen, wo Investitionen nötig gewesen wären, beim Klimaschutz, bei der Bildung, bei sozialen Themen, auf dem Rücken von Menschen in diesem Land, denen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erzählt wurde, man verstehe ihre Anliegen ja, aber leider seien sie nicht finanzierbar.
Und jetzt, angesichts von Misswirtschaft und Schlamperei im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, zu verantworten durch den Ministerpräsidenten, werden diese Rücklagen ohne große Diskussion in den unersättlichen Schnabel des Flughafens gefüttert - da nutzt es auch nichts, zu sagen, das sei nicht vergnügungssteuerpflichtig -, in einen Flughafen, dessen Gesamtkosten mittlerweile mit 4,3 Milliarden Euro beziffert werden. Ich erinnere: Zu Baubeginn, 2006, waren es 2 Milliarden Euro. Und wenn jetzt, wie in den letzten Tagen bekannt wurde, fast täglich, scheibchenweise, wochenweise 250 und dann noch einmal 90 Millionen Euro dazukommen, dann heißt es lapidar, das sei auch kein großes Problem, denn man könne diese Mehrbedarfe durch Umschichtungen decken. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, träumen andere Bereiche nicht einmal nachts.
Da wird doch diese ganze Haushaltsdebatte zur Farce. Die großen Würfel fallen ganz woanders. Warum dann nicht ein paar Hundert Lehrkräfte mehr eingestellt werden können oder die Vertretungsreserve aufgestockt, das müssen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, den Menschen im Land erst einmal plausibel machen. Ihre wichtigste Ressource liegt nämlich nicht zwischen den Ohren, sondern sie ist aus Stahl und Beton und liegt im märkischen Sand.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Günther hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Frage beginnen: Was ist Ihnen Bildung wert, erst einmal nicht im Landeshaushalt, sondern ganz persönlich, Ihnen privat? Viele werden jetzt sagen: Bildung ist mir natürlich viel wert, eine ganze Menge. Es ist ja auch für die allermeisten hier in diesem Raum keine große Leistung; denn in der Regel muss niemand von uns auf etwas verzichten, um seinen Kindern neue Bücher, Zirkel und Taschenrechner zu kaufen oder die
Klassenfahrt zu ermöglichen. Bei einem guten Teil der Menschen aber, für die wir Politik machen, stehen schon wesentlich ernsthaftere Entscheidungen an. Da muss bei jeder zusätzlichen Ausgabe überlegt werden, ob man sie sich auch wirklich leisten kann, vielleicht auch dauerhaft leisten kann. Wer dann sagt, das neue Sofa zum Beispiel kann noch ein Jahr warten, weil jetzt erst einmal das Laptop für den Nachwuchs in der Oberschule gebraucht wird, der hat meinen tiefen Respekt.
Nun geht es hier bei unseren Haushaltsverhandlungen um deutlich mehr als ein Sofa. Dafür sind wir aber in einer - sage ich noch viel schwierigeren Situation. Es geht eben nicht darum, Neuanschaffungen ein oder zwei Jahre nach hinten zu schieben, sondern es gilt zu entscheiden, was man sich zukünftig noch leisten kann. Zu entscheiden - um einmal bei dem Beispiel zu bleiben -, ob der Sommerurlaub statt zwei Wochen nur noch eine Woche dauert, ist schon eine wesentlich schmerzhaftere Entscheidung. Genau diese Entscheidung, umgesetzt in große Politik, steht mit dem Doppelhaushalt 2013/14 an.
Und es wird wieder entschieden: Ja, es wird anderswo gespart, um in die Priorität Bildung zu investieren. Für diese Entscheidung gebührt auch der Landesregierung mein großer Respekt. Wenn wir das im Parlament verabschieden, gebührt auch uns Parlamentariern dafür eine gehörige Portion Respekt.
Nun ist es im privaten Leben wie in der Politik: Muss man eine schwierige finanzielle Entscheidung mit schmerzhaften Folgen treffen, treten Menschen auf den Plan, die sagen, dass alles nicht so schlimm sei, man es irgendwie hinbekäme, man sogar noch viel mehr Geld ausgeben könne und eigentlich alles gar kein Problem sei. Man müsse ihnen nur vertrauen.
Im richtigen Leben nennen sich diese Personen oft Finanzberater. Wir haben hier im Landtag die Opposition. Sie schlagen einem dann so illustre Sachen vor wie Eingriffe in Leistungsgesetze, Kürzungen bei Hochschulmitteln oder den Rückgriff auf die Versorgungsrücklage für Beamte, die bereits im Dienst befindlich sind. Wenn diese Berater dann vollmundig Ratschläge erteilen, ist es gut, einmal genauer hinzuschauen und sie an ihren Taten zu messen.
Schauen wir einmal, wo Brandenburg bildungspolitisch nach zehn Jahren CDU-Mitverantwortung stand, und vergleichen wir dazu den rot-roten Haushalt 2013/2014 mit dem Haushalt des Jahres 2009. Im Jahr 2009 umfasste der Einzelplan 05 1,2 Milliarden Euro, im Jahr 2013/2014 fast 1,5 Milliarden Euro, was eine Steigerung von exakt 291,2 Millionen Euro ist. Zudem erhöhten sich die Personalausgaben in dieser Zeit um 128,8 Millionen Euro, obwohl die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer - wie uns immer vorgehalten wird - wegen sinkender Schülerzahlen zurückgegangen ist. Wenn Sie diese 128,8 Millionen Euro einmal heimlich durch die 17 000 Lehrerstellen teilen, werden Sie staunen, wie hoch wir - auch materiell - jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer in diesem Land anerkennen und wertschätzen.
Seit 2009 haben wir neben den tarifbedingten Lohnsteigerungen noch 70 Millionen Euro mehr für die Kitabetreuung eingesetzt und die Gelder für die Lehrerfortbildung fast verdoppelt.
Zudem erhöhten wir die Mittel für den Landesjugendplan um etwa 2 Millionen Euro und setzten für die Erhöhung der Anzahl der Stellen im Referendariat zusätzlich 6 Millionen Euro ein. Auch die zusätzliche 1 Million Euro für den Sport sollte nicht unter den Tisch fallen. Man höre und staune - wir sind diesbezüglich völlig ideologiefrei -: Unter Rot-Rot sind die Ausgaben für Schulen in freier Trägerschaft - ich habe es einmal addiert - seit 2009 um 34,7 Millionen Euro gestiegen.
- Ja. Damit aber nicht genug. Unter den eingangs beschriebenen Umständen - etwa schwierige Haushaltslage - haben wir noch zusätzliche Ausgaben getätigt, und zwar 7,1 Millionen Euro für die Personalausstattung der inklusiven Pilotschulen und 4 Millionen Euro im Haushaltsplan 2013/2014 für SchülerBAföG. Noch einmal: An den Taten sollte man sie messen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Bilanz - das sage ich ganz klar - kann sich sowohl die Linke als auch die SPD erhobenen Hauptes vor die Menschen in Brandenburg stellen.
Das eben Genannte umfasste jedoch nur die Dinge, die mit Geld - zumeist mit sehr viel Geld - verbunden waren. Nun will ich aber noch einige andere inhaltliche Maßnahmen - wenn auch nur gerafft - nennen: Stärkung der Basiskompetenzen in Deutsch, Mathematik, Englisch, dazu Bereitstellung konkreter Aufgaben, Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz, Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes für Deutsch in den Klassen 1 bis 4, zusätzliche Bereitstellung konkreter Lektürelisten.
Durch die Einführung des Bereiches „Grundlegende Bildung“, der die Stunden für Deutsch, Mathematik, Sachunterricht und Musik umfasst, haben wir die Lernzeiten in den Klassen 1 und 2 erweitert und flexibilisiert. Überall um uns herum registriert man das und erkennt es an. Brandenburg ist schon lange nicht mehr das Land, das bei Vergleichen immer die hinteren beiden Plätze belegt.
Natürlich geht dies auch mir - wer könnte das anders sagen als ein Bildungspolitiker - viel zu langsam. Dennoch erkennt man wie zum Beispiel die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Sommer dieses Jahres - bei der Draufsicht deutliche Fortschritte im Brandenburger Bildungssystem. So wurde uns unter anderem die Senkung der Zahl der Schulabbrecher positiv angerechnet.
Dass wir eines der gerechtesten und durchlässigsten Schulsysteme Deutschlands haben, wird uns bei Studien praktisch regelmäßig attestiert. Zudem bescheinigte uns die OECD gerade, dass wir überdurchschnittlich viele Hochqualifizierte und nur halb so viele Geringqualifizierte wie im Bundesdurchschnitt haben. Auch das scheinen mir keine Indikatoren für den Niedergang des Bildungssystems zu sein.
Bei den Bildungsausgaben stellt sich immer die Frage: Wie rechnet man es hin und her? Eine gängige Rechnung ist, die Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu orientieren. Diesbezüglich liegen wir über dem Durchschnitt der bundesdeut
Die Forderung nach mehr - ich sagte es bereits - spricht jedem Bildungspolitiker aus dem Herzen. Künftig werden wir uns in allen Bereichen - das hätten wir uns früher gewünscht - am Westniveau messen lassen müssen. Genau das fordern auch ständig die Ministerpräsidenten - zumeist die CDU-Ministerpräsidenten im Westen -, die uns daran messen wollen.
Im Vergleich sehen wir übrigens überall gut aus: Wir haben mehr Lehrer in den Klassen, erteilen mehr Unterricht und haben mehr Ganztagsangebote. Zudem haben wir - das ist für uns selbstverständlich - eine bessere Kitabetreuung. Wenn ich mir all diese als Indikatoren anschaue, sage ich beim Blick voraus: Ich warne davor, die Latte der Versprechungen - das ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode - hochzulegen.
Jedoch müssen wir in den kommenden Haushalten zwei Herausforderungen bewältigen. Erstens müssen wir eine qualitativ hochwertige Schule - ich wiederhole: qualitativ hochwertig! auch in den weiten ländlichen Räumen Brandenburgs erhalten. Zweitens: Wir sollten einen klaren Schritt in Richtung gemeinsames Lernen aller Kinder machen. Eine inklusive Schule wird nicht mehr viel mit der Schule unserer Eltern und Großeltern wahrscheinlich auch nichts mehr mit der eigenen Schule - zu tun haben; dennoch wird sie unser aller Zusammenleben positiv verändern.
Meine Damen und Herren, Kindern das Rüstzeug für das Leben mitzugeben ist nie leicht. Aber man kann in Brandenburg gute Schule machen, was jeden Tag unter Beweis gestellt wird. Den vielen Tausenden, die daran beteiligt sind, vom Hausmeister über die Schulsekretärin und - natürlich - die Lehrerinnen und Lehrer bis hin zum Schulsozialarbeiter, gebührt Anerkennung und von dieser Stelle aus zum guten Schluss mein herzlicher Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Große, Sie sitzen mir jetzt im Nacken, weshalb Sie bitte entschuldigen, dass ich Sie leider nicht anschauen kann, wenn ich zu Ihrem Redebeitrag etwas sage.
Frau Kollegin Große, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie wollen: Wollen Sie regieren oder wollen Sie Opposition sein?
Das, was Sie vorhin gesagt haben, war letztlich ein Entschuldigungsreigen dafür, was Sie als Linke in der Koalition mit der SPD nicht umsetzen können.
Wissen Sie, ich habe überhaupt nicht verstanden - das ist schon nahezu lustig -, dass Sie den Kollegen Homeyer von der CDU ansprechen, er solle bitte einmal die Priorität - haushalterisch gesehen - für Bildung erkennen. Entschuldigen Sie, Frau Große, Sie regieren in diesem Land, und zwar bereits seit drei Jahren.