Auch wenn Sie jetzt wieder sagen, man könne das nicht vergleichen, das stünde nur im Plan, man wisse nicht, was davon ankomme, und wenn Sie behaupten, in anderen Ländern hätte man sogar weniger Unterricht, und wenn Herr Günther bei Baden-Württemberg einfach den Religionsunterricht herausrechnet und so tut, als wäre das kein Unterricht, als würde da nicht auch geschrieben und gesprochen, ist Fakt doch eines: Sie können versuchen, sich das hinzubiegen, wie Sie wollen, in der Realität ist es einfach so, dass in den Siegerländern mehr Unterricht stattfindet, dass dort mehr Unterricht in der Stundentafel steht. In diesen Ländern erhalten die Kinder die Zeit, die sie brauchen.
Wir wollen, dass das bei uns auch der Fall ist, weil alles andere ungerecht ist. Deshalb wollen wir die Kontingentstundentafel für die Klassen 1 bis 4 - man muss das vielleicht noch einmal erklären - um vier Stunden erhöhen. Das heißt nicht, dass die Kleinen in jeder Klasse vier Stunden in der Woche mehr in der Schule zubringen, sondern das heißt, dass sie in vier Jahren insgesamt pro Woche vier Stunden mehr dort zubringen, beispielsweise in der ersten Klasse eine Stunde mehr, in der zweiten Klasse eine Stunde mehr, in der dritten und vierten Klasse auch eine Stunde mehr.
Sie können sagen: Kleine Klassen sind auch wichtig. Ja, ich bin auch dieser Meinung. Das wird ja dadurch nicht abgeräumt, aber man muss irgendwo einmal anfangen. Eines muss man auch sagen: Es geht nicht nur darum, dass die Kinder mehr Unterricht haben und dort mehr leisten müssen, sondern es geht einfach auch darum, den Unterricht zu entzerren. Die Lehrer haben dann auch mehr Zeit, an der einen oder anderen Stelle einmal auf die Kinder einzugehen. Wenn jemand besonderen Bedarf hat, können sie da noch einmal nachsteuern, was sie jetzt oftmals nicht schaffen, weil sie durch den Lehrplan hetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wie nicht nur wir von der Opposition immer wieder betonen, sondern wie auch Lehrer, Eltern und vor allem Schüler immer wieder betonen, nutzt natürlich der beste Unterricht nichts, wenn er nicht stattfindet. Papier ist geduldig, man kann viele Pläne schreiben; aber letztendlich ist entscheidend, was bei den Schülern ankommt. Bei uns kommt es viel zu oft vor, dass aufgrund von Krankheit oder Lehrermangel eben nichts ankommt. Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor ein Problem, auch wenn einige das nicht hören wollen. Es ist mittlerweile so, dass sich nicht nur Eltern und Schüler beklagen, sondern sich sogar der Landesrechnungshof der Sache angenommen hat und sich gezwungen sah, auf diesen Missstand hinzuweisen.
Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen, sondern wollen dem Unterrichtsausfall den Kampf ansagen und haben deshalb ei
nen Änderungsantrag zur Verdoppelung der Vertretungsreserve eingebracht. Das kostet pro Jahr 18 Millionen Euro. Es ist schon erstaunlich, dass vorhin Frau Geywitz sagte, wir seien im Konsumrausch, weil wir die Prioritäten so setzen, dass wir für die Bildung mehr ausgeben wollen. Dann sitzt Kollege Günther da und klatscht sich die Hände wund; das ist an dieser Stelle manchmal schon eine verkehrte Welt.
Wie gesagt, wir wollen dieses Geld in die Hand nehmen. Wir wissen, dass es wahnsinnig viel Geld ist. Aber es geht hier um unsere Schüler. Deshalb sind wir der Meinung, dass es auch wahnsinnig gut investiertes Geld ist. An dieser Stelle - es ist fast schon traditionell, aber ich kenne auch die Einwände - möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Wir wissen, dass wir auch mit einer Verdoppelung der Vertretungsreserve den Unterrichtsausfall nicht komplett verhindern werden. Das ist uns durchaus bewusst, das wissen auch die Lehrer, und das weiß auch die GEW, die übrigens auch eine drastische Erhöhung der Vertretungsreserve fordert. Wir wissen, dass auch in anderen Bundesländern möglicherweise die Vertretungsreserve nicht so hoch ist wie die, die wir jetzt fordern. Aber ich sage Ihnen eines: Die Ergebnisse der Ländervergleiche sprechen für sich und sagen uns, dass wir deutlichen Nachholbedarf haben. Deshalb müssen wir uns einfach strecken, wenn wir nach vorn kommen wollen.
Wir glauben, dass das genau die richtige Stelle ist, zumal dieses Geld auch dann sinnvoll eingesetzt ist, wenn kein Unterricht zur Vertretung anfällt. Wenn kein Lehrer krank ist, dann ist es nicht so, dass die zusätzlichen Ressourcen irgendwo verschimmeln, sondern die zusätzlichen Stunden, die die Schulen dann haben, nutzen sie eben für individuelle Förderung, für Arbeit in Teilungsgruppen, für Arbeit in Kleingruppen. Das alles sind Sachen, mit denen wir in Brandenburg nicht übermäßig gesegnet sind. Deshalb wäre es ungemein wichtig, dass wir diesen Antrag tatsächlich positiv beschließen.
Meine Damen und Herren, ein Teil des Unterrichtsausfalls liegt auch heute bereits an dem zu konstatierenden Lehrermangel. Wir haben schon jetzt nicht genug von den Lehrern, die wir dringend brauchen; Frau von Halem hat es dargestellt. Das wird sich in den nächsten Jahren noch drastisch zuspitzen. 2015 werden wir plötzlich doppelt so viele Altersabgänge haben wie jetzt. Wir wissen um die gewaltige Falle, die dann entsteht. Die Vertreterin aus dem Ministerium - ich weiß nicht mehr, wer es war - sagte, als wir in Rheinsberg waren: „Ja, das ist richtig, da kommt etwas auf uns zu, und normalerweise müsste man jetzt jeden einstellen, den man irgendwie kriegen kann.“
Auch in der Demografiekommission haben wir das neulich thematisiert, Frau Dr. Münch. Auch da wurde gesagt: Wir wissen um dieses Problem, wir sehen dieses Problem. Man würde sich wünschen, dass man entsprechend gegensteuern kann. Deshalb haben wir auch da einen entsprechenden Antrag eingebracht, wo wir darum bitten, dass ein Teil dieser vorzunehmenden Neueinstellungen vorgezogen wird, damit wir jetzt schon versuchen, das, was da auf uns zukommt, wenigstens etwas abzufedern, damit wir nicht 2015 schlagartig in diese Falle tappen, aus der wir nicht mehr herauskommen. Wir haben das ausgiebig diskutiert. Alle wissen, dass dies richtig und notwendig wäre. Jetzt hoffe ich natürlich, dass es auch für Sie eine Frage der politischen Verantwortung ist, die sich uns hier stellt, und möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, letztendlich wird mit diesem Haushaltsentwurf deutlich, dass Bildung bei Ihnen leider immer nur auf dem Papier Priorität hat, und das allein reicht einfach nicht aus. Im Zeugnis, wenn man jetzt eines ausstellen müsste, würde man bei sehr wohlwollender Betrachtung und unter Berücksichtigung der schwierigen Rahmenbedingungen …
- ich wollte nicht sagen, im Elternhaus -, aber der schwierigen Rahmenbedingungen sagen: „Sie haben sich bemüht.“ Was das bedeutet, wissen Sie. Das ist nicht unbedingt uneingeschränktes Lob, das lässt noch Raum nach oben. Diesen Raum nach oben können Sie direkt nutzen, indem Sie unseren Anträgen zustimmen. Denn bei uns heißt es nicht nur „Bildung hat Priorität“, sondern bei uns hat Bildung Priorität. Auch wenn manche von Ihnen sagen, wir seien im Konsumrausch: Wir haben in unserer Fraktion beschlossen, dass wir in den nächsten zwei Jahren für Bildung 70 Millionen Euro mehr ausgeben wollen. Ich habe Ihnen gesagt, an welchen Stellen. Wir wollen das Geld für mehr und besseren Unterricht ausgeben, wir wollen das Geld für weniger Ausfallstunden und für mehr Lehrer ausgeben - alles Sachen, die sich die Menschen im Land lange von Ihnen wünschen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, ihnen das zu geben.
- Das haben Sie in den Haushaltsverhandlungen gesehen, Frau Muhß, woher wir das nehmen. Es ist erstaunlich, dass Sie das jetzt noch einmal fragen. Ich habe es Ihnen zweimal erklärt, im Bildungs- und im Finanzausschuss. Dort haben wir Ihnen auch Fragen nach den Deckungsquellen beantwortet. Das heißt, normalerweise stellt sich die Frage gar nicht, es sei denn, Sie sind schon sehr, sehr vergesslich. Aber notfalls erkläre ich Ihnen auch ein gern drittes Mal, welche Deckungsquellen wir da aufgeschrieben haben. Das können Sie auch noch einmal nachlesen. Es ist also aus unserer Sicht solide gegenfinanziert. Natürlich ist das immer eine Prioritätensetzung; das Geld nehmen wir an anderer Stelle weg. Aber wir glauben, dass es im Bildungsbereich richtig eingesetzt wäre.
Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. Andernfalls können wir dem Einzelplan in dieser Form auch nicht zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Dr. Münch hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir eine ganze Weile überlegt, wie es möglich wäre oder wie viel Zeit ich wohl bräuchte, um all das zu widerlegen, was Sie hier an Halbheiten, an Missverständnissen, an schlicht falschen Behauptungen gesagt haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich denke, ich müsste meinem Finanzminister die gesamte Redezeit wegnehmen, worüber er nicht erfreut wäre.
In den diversen Diskussionen haben wir oftmals versucht, Ihnen zu erklären, dass Sie gerade beim Thema Unterrichtsausfall die Zahlen nicht richtig interpretieren. Wir wissen auch seit IGLU und TIMSS, dass deutsche Kinder vor allem ein Problem damit haben, Sachtexte zu verstehen. Ich glaube, wir haben hier Anschauungsunterricht bekommen. Insofern nützt es nichts, zum wiederholten Male zu versuchen, Ihnen zu erklären, dass wir beim Unterrichtsausfall im Bundesländervergleich zur Spitzengruppe gehören, bei der am wenigsten Unterricht ausfällt, dass ich aber weit davon entfernt bin, die Dinge schönzureden. Ich habe auch nie gesagt, dass es kein Problem gibt. Dass wir mit dem arbeiten müssen, was wir haben, ist unbenommen.
Der Entwurf des Haushalts zeichnet ein klares Bild davon, dass Bildung im Land Brandenburg Priorität hat und dass das Thema „Kein Kind zurücklassen“ für uns kein Slogan ist, sondern dass es tatsächlich bedeutet: Unser Leitbild ist, dass wir jedes Kind und jeden Jugendlichen entsprechend seiner Potenziale fördern. Das heißt, wir müssen Bildungschancen für alle sichern und soziale Teilhabe ermöglichen. Die Vergleichsstudien, die Sie so gern anführen, zeigen, dass das in Brandenburg besser gelingt als in vielen anderen Bundesländern. Das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können.
Bildung ist ein wichtiger Emanzipationsprozess. Sie sichert Chancen für den sozialen Aufstieg und ist Kern einer vorsorgenden Gesellschaftspolitik, die Spaltung und Ausgrenzung verhindern will. Dass wir hier noch immer besser werden können und dass auch unser großes Thema Inklusion einen großen Beitrag dazu leistet, ist völlig unbenommen.
Der Einzelplan 05 ist mit knapp 1,5 Milliarden Euro erneut der größte Einzelplan des Landes und bildet die Priorität Bildung als Schwerpunkt ab - für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Bildungspolitik und für die umfassende Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land, natürlich auch für den Sport; dazu komme ich noch.
Wir haben Aufwüchse in einem dreistelligen Millionenbetrag, und ich wundere mich darüber, dass Sie, Frau von Halem, jetzt sagen: Das sind ja nur Tarifaufwüchse. - Was ist das denn für eine Geringschätzung eines guten Einkommens für gute Arbeit?! Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Erzählen Sie das bitte einmal den Erziehern, für die Sie so vehement und berechtigt streiten, weil sie zu wenig verdienen. Wenn ich dort sage: Tarifaufwüchse, das ist doch gar nichts; ich gebe zwar 150 Millionen Euro oder mehr dahinein …
Wir investieren in bildungspolitische und fachpolitische Schwerpunkte. Wir stärken die individuelle Förderung, und wir entwickeln eine gute Schule für alle Kinder. Wir werden sehr interessiert beobachtet von den anderen Ländern, weil wir uns hier frühzeitig auf einen guten Weg gemacht haben. Wir investieren in die Entwicklung der Schulqualität und in die Leistungsergebnisse der Schulen. Die Schulvisitation zeigt uns ein klares Bild, wo wir noch besser werden müssen, und das werden wir auch nutzen.
Wir stärken die Kooperation von Schule und Jugendhilfe. Das ist ein wichtiger Bereich, und das ist überhaupt nicht trivial. Denn wir wissen genau, dass ein Kind nicht nur in der Schule lebt, sondern dass der gesamte Bereich, der einen jungen Menschen umgibt, zusammenarbeiten muss. Das ist etwas, was bundesweit kaum irgendwo befriedigend gelöst ist. Wir wollen auch - das ist mir ganz wichtig, das haben die Vorredner ja auch angesprochen - die Sprachförderung in der Kita früh beginnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort noch mehr Geld hineingeben und dass wir umsteuern. Ich bin froh, dass wir die kompensatorische Sprachförderung im Land haben. Denn auch das ist etwas, was andere Bundesländer in dieser Form nicht machen. Wenn Sie einmal mit den Wissenschaftlern reden würden, die diese Dinge evaluieren, würden die Ihnen sagen, dass es kein anderes Land gibt, das systematisch jede Kita entsprechend ausgerüstet hat, das in jeder Kita Erzieher für die kompensatorische Sprachförderung weitergebildet hat und das dies hat evaluieren lassen. Denn dadurch sind wir weiter als viele andere; dies wird uns helfen zu verstehen: Wie muss Sprachförderung überhaupt gestaltet sein?
Wir investieren in mehr Partizipation Jugendlicher und die Beteiligung von Jugendlichen an Wahlen. Ich staune, dass das bis jetzt bei Ihnen offensichtlich keine Rolle gespielt hat.
Jungen Menschen Teilhabe an Gesellschaft zu ermöglichen bedeutet, dass ich sie ernst nehme und dass ich sie mitbestimmen lasse. Dazu muss ich sie befähigen und muss sie unterstützen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir in diesen Bereich investieren - zusammen mit der Absenkung des Wahlalters auf 16.
Wir schaffen mit Blick auf die demografische Entwicklung nachhaltige Schulstrukturen. Ich bin froh, dass Sie, wenn Sie es denn ermöglichen können, meine Damen und Herren von der Opposition, an der Demografiekommission teilnehmen. Denn auch das ist ein Problem, das in den nächsten zehn Jahren für unser Land wichtig werden wird. Wir sollten hier gemeinsam kluge Entscheidungen treffen, gerade weil wir die schmerzliche Erfahrung gemacht haben und wissen, was es bedeutet, 40 % der Schulen schließen zu müssen.
Ich komme jetzt zum dritten Bereich. Wir stärken den Spitzensport - über die guten Ergebnisse unserer Brandenburger Sportlerinnen und Sportler freue ich mich sehr - und wir stärken den Breitensport. Denn es ist in einer alternden Gesellschaft extrem wichtig, etwas für die Gesunderhaltung zu tun. Wir fördern Sportangebote auch für Menschen mit Behinderungen, und wir setzen Inklusion im Sport um. Es gibt hierzu ein schönes Er
folgserlebnis. Seit einigen Wochen wissen wir, dass wir einen olympischen Leistungsstützpunkt für den paralympischen Sport bekommen. Das zeigt, dass wir auch hier bereits Vorreiter sind.
Wie wir es in der Koalition beschlossen haben, sichern wir auch in Zukunft die Ausstattung der Schulen auf der Basis der Schüler-Lehrer-Relation von 15,4:1. Damit liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Sie mögen jetzt sagen: Das ist ja alles nichts. Es liegt vielleicht an unserem spezifischen Blick, dass wir das, was wir gut leisten und wo wir besser sind als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer, geringschätzen. Aber das ist nicht trivial. Das bedeutet, dass wir in Relation zu anderen Ländern eine sehr gute Lehrerausstattung haben. Wenn man in unser Nachbarland oder auch nach Baden-Württemberg schaut und dort meine Kolleginnen und Kollegen fragt, was dort an Lehrerstellen abgebaut wird, fragt man sich nur: Wo sind denn da Ihre Ideen, meine Damen und Herren von der CDU und von den Grünen? Dort werden Lehrer in Größenordnungen entlassen. Wir sichern über den Doppelhaushalt hinaus diese Schüler-Lehrer-Relation.
Wir sichern mit weit über 200 Millionen Euro pro Jahr das im Ländervergleich sehr hohe Versorgungsniveau bei der Kindertagesbetreuung.
Und ja, unsere Versorgungsquote, also die Anzahl der Kleinkinder pro Erzieher, ist nicht gut. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Da gibt es kein Herumreden. Aber unsere Betreuungsquote ist sehr viel höher als in den Ländern, die es sich leisten können, mit weniger Geld einen anderen Erzieherschlüssel zu fahren. Denn wir haben die Personalausstattung 2010 verbessert. Wir werden die Unterstützung der Kitas auch mit den Haushaltsanträgen ein Stück weit verbessern, indem wir es ermöglichen, Praktikanten und Quereinsteiger anzuleiten. Das ist eine ganz reale Erleichterung der Arbeit in den Kindertagesstätten.
Die Zuschüsse für die Kitas werden weiter steigen. Wir haben 1,5 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Wir werden die Rahmenbedingungen spürbar verbessern, um noch mehr gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher für Brandenburg zu gewinnen. Auch hier sind wir Vorreiter. In einem zweijährigen berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgang bilden wir Erzieher aus. Wir können zu Recht sagen, wenn wir uns in der Jugendministerkonferenz versammeln, dass wir keine Probleme haben werden, was den Betreuungsschlüssel und die Bereitstellung von Erziehern betrifft.
Für die Weiterentwicklung der Sprachförderung und die Praktikumsbetreuung haben die Regierungsfraktionen 2012 erstmals 1,75 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Wir werden diese Erhöhung fortschreiben. Diese Verbesserungen werden die Kinder besser auf den Übergang zur Schule vorbereiten.
Auch mit Blick auf die inklusive Schule, die wir intensiv vorbereiten - wir befinden uns in der Pilotphase -, wird dieses Geld gut eingesetztes Geld sein. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, im Doppelhaushalt den Mehrbedarf für unsere Pilotschulen abzusichern. Damit ist unser wichtigstes Projekt auf einem guten Weg. Das Ihnen vorliegende Haushaltsgesetz bietet die Gewähr dafür, dass das Thema Inklusion erfolgreich umgesetzt werden kann. Denn die Pilotschulen werden auch in den nächsten zwei Jahren für zusätzliches Personal und Weiterbildungsmöglichkeiten die notwendige Ausstattung haben.
Über den Landesjugendplan haben meine Kollegen schon gesprochen. Dazu ist alles gesagt. Auch hier haben wir aufgestockt.
Über die Sportförderung haben wir mehrfach gesprochen. Ich halte das für ausgesprochen sinnvoll eingesetztes Geld. Ich finde es bedauerlich, meine Damen und Herren von FDP und Grünen, dass Sie nicht den großen gesellschaftlichen Wert von Sport sehen, was Integration betrifft, was Toleranzerziehung betrifft, was Demokratieerziehung betrifft. Ich hätte mich gefreut, wenn ich Sie gelegentlich bei Tagungen zum Wert des Sports bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gesehen hätte.
Ich wäre sicherlich eine schlechte Bildungsministerin, wenn ich mir nicht wünschen würde, mehr Geld für Bildung zu haben. Ich kann Ihnen sofort eine Menge von Projekten vorstellen, für die ich jeden zusätzlichen Euro gut einsetzen könnte. Da bin ich vollkommen bei Ihnen.