Erklären Sie doch bitte einmal den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, bei welchen Themen Sie der Meinung sind, als Linke verlässlich geblieben zu sein. Nein, die Linke ist nicht verlässlich geblieben.
Wissen Sie, Frau Kollegin Große, ich erinnere mich an den Wahlkampf des Jahres 2009. Wenn wir bildungspolitische Diskussionen geführt haben, titulierte Frau von Halem dies immer mit: „Die Karawane zieht weiter.“ Frau Kollegin Große, Sie waren immer dabei. Ich erinnere Sie einmal ein wenig an das, was Sie damals gefordert haben: mindestens 3 000 neue Lehrerstellen.
- Mindestens 3 000 Lehrerstellen. Diesbezüglich brauchen Sie nicht Nein zu sagen. Schließlich war ich dabei und Sie nicht, Frau Kollegin Böhnisch.
Eine weitere Forderung war ein Stufenplan für eine bessere Betreuungsrelation in den Kitas. Ich erinnere Sie auch gern an Folgendes - schließlich hat man, wenn man sich auf Debatten vorbereitet, auch einige Hürden zu nehmen -: „Konsequent sozial!“ war Ihr Wahlprogramm. Das kennen Sie vielleicht noch.
„Darüber hinaus muss endlich der Skandal beendet werden, dass Unterricht in Größenordnungen ausfällt bzw. solcher Ausfall mit windigen Notlösungen kaschiert wird.“
Das Ergebnis nach drei Jahren Mitverantwortung der Fraktion DIE LINKE: Wir haben den höchsten Unterrichtsausfall seit zehn Jahren. Wo sind Sie verlässlich geblieben?
„Es wird mit uns einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geben.“
Das ist genau der Antrag, der Ihnen in unterschiedlichen Variationen von den Oppositionsfraktionen vorgelegt wurde. Wer war nicht dabei? Die Linke! Das ist Ihre Verlässlichkeit? Ich
Kommen wir nun zu den Zuschüssen für die Schulen in freier Trägerschaft. Das, was Sie dazu gesagt haben, Frau Kollegin Große, fand ich schon sehr erstaunlich. Das, was Kollege Günther von sich gegeben hat,
Sich hinzustellen, Kollege Günther, und mit einem Grinsen im Gesicht zu sagen, Sie hätten die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft erhöht und es würde denen so gut gehen,
(Günther [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! - Frau Melior [SPD]: Das hat er nicht gesagt! - Frau Muhß [SPD]: Ge- schwindelt! - Zuruf der Abgeordneten Wöllert [DIE LIN- KE])
spiegelt die Realität in diesem Land überhaupt nicht wider. Gehen Sie doch bitte einmal an die kleinen Schulen, die sich in der Vorfinanzierung befinden,
und erklären Sie ihnen bitte einmal, wie sie damit umgehen sollen, dass - nachdem Sie die Kürzungen durchgesetzt haben die Banken ihnen gesagt haben, sie müssten jetzt höhere Zinsen zahlen und ihre Klassengrößen erhöhen, obwohl das nicht in das pädagogische Konzept passt.
Hinsichtlich der Vertretungsreserve - Frau Große, Sie haben auch das Thema angesprochen - habe ich das Gefühl, Sie leiden an einer politischen Amnesie.
Aus diesem Grund sage ich es noch einmal: Die Vertretungsreserve löst das Problem Unterrichtsausfall nicht, ist aber Teil einer Lösung. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Realität an den Schulen zur Kenntnis nehmen und einfach feststellen würden, dass vor allem im Bereich der FLEX - Wiederholung scheint dazu beizutragen, dass man es irgendwann versteht Unterrichtsstunden en masse ausfallen. Diese werden in der Unterrichtsausfallstatistik natürlich nicht aufgezeigt. Sonderpädagogische Stunden, die wir für den FLEX-Bereich haben, fallen aus und werden im großen Umfang nicht erteilt.
Das sind die Rückmeldungen, die auch Sie bekommen. Alles andere kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Insofern
ist es ziemlich eigenartig, dass Sie das hier so offensiv vertreten und sagen, das würde das Problem nicht lösen. Nein, es löst nicht das Gesamtproblem. Aus diesem Grund hat die FDPFraktion Ihnen einen Antrag für ein Gesamtkonzept gegen Unterrichtsausfall vorgelegt. Diesbezüglich durften wir uns von Ihnen und der Ministerin anhören, es bestünde überhaupt kein Problem. Das habe ich bisher anders gesehen und werde ich auch weiterhin anders sehen, wobei ich mir mit vielen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülern und Eltern in diesem Land sehr einig bin.
Herr Kollege Günther, zu Ihnen noch Folgendes: Ihre Aussage fand ich wieder einmal bezeichnend; man muss sich überlegen, ob man darüber lachen oder weinen soll. Ich bin mit Sicherheit nicht dafür bekannt, dass ich die CDU in allem verteidige. Sich jedoch hinzustellen und die CDU/SPD-Landesregierung - Sie waren mit dabei - zu kritisieren, aber der CDU die Verantwortung für die damalige Bildungspolitik zu geben, ist schon sehr bezeichnend. Ich erkläre Ihnen einmal - Sie müssten es eigentlich wissen -, wie die Minister für Bildung in den zehn Jahren der Regierungsverantwortung mit der CDU hießen: Angelika Peter (SPD), Steffen Reiche (SPD), Holger Rupprecht (SPD). Insofern hatte die CDU noch nie die Verantwortung für die Bildungspolitik in diesem Land.
(Beifall FDP - Jürgens [DIE LINKE]: Herr Büttner, die Verantwortung haben Sie aber auch nicht! - Zuruf von der SPD: So ist es!)
Sie handeln doch nur noch nach der Maxime: Ich male mir meine Welt, wie sie mir gefällt. Nichts anderes.
Die rot-rote Landesregierung, Herr Kollege Jürgens, hat es nicht geschafft, für die Verbesserung von Bildungsqualität zu sorgen. Wir bekommen in allen möglichen Vergleichsstudien, in allen möglichen Bildungsvergleichen immer wieder den Spiegel vorgehalten, aber Sie nehmen das nicht einmal mehr zur Kenntnis. Die Proteste werden immer stärker, aber die Ministerin und Sie als Regierungsfraktionen sehen keine Probleme und keinen Handlungsbedarf.
- Frau Kollegin Wöllert, wenn Sie hier rufen, das stimme doch gar nicht, dann würde ich an Ihrer Stelle auch mal zur Kenntnis nehmen...
- Schauen Sie sich doch die verschiedenen Studien an. Es ist nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. Deswegen dachte ich, dass Sie das verstanden hätten. Sie müssten wissen, wie es an den Schulen aussieht.
Eltern und Schüler gehen auf die Barrikaden. Wir haben Ihnen allen, wie ich bereits gesagt habe, den Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorgelegt. Die Ministerin sagt, es gebe überhaupt kein Problem. So wurde auch nicht unserem Änderungsantrag in den Haushaltsverhandlungen zugestimmt. Dazu haben Sie hier noch einmal Gelegenheit.
Wenn wir hier allein als Opposition stünden und im Land eine Ruhe und ein Frieden wären, könnte man vielleicht einmal selbstkritisch werden und sagen: Vielleicht ist es doch nicht so. Aber wissen Sie, die Lehrer des Landes wollen die Arbeitsbedingungen nicht mehr hinnehmen. Sie rufen auf, an zeitgleich stattfindenden Personalversammlungen - das haben wir am 22.11. gehabt - in allen sechs Schulamtsbereichen teilzunehmen, sodass der Schulbetrieb lahmgelegt wird. Fast 11 000 von 17 000 Lehrkräften haben daran teilgenommen. Es gab noch nie eine so hohe Beteiligung. Wenn Sie das nicht einmal mehr als Stimmungsbarometer werten, haben Sie wirklich den Blick für die Realität in diesem Land verloren.
In den Medien können wir lesen, dass die Bildungsministerin die Forderung der GEW und des Brandenburgischen Pädagogenverbandes als unbegründet zurückgewiesen habe. Entschuldigen Sie, das erschließt sich mir nicht mehr.
Sie argumentieren, dass der Bildungsetat aufgestockt worden sei. Die Kollegin von Halem hat Ihnen dazu schon fast alles gesagt: Tarifsteigerungen und Versorgungsansprüche sind im Wesentlichen das, was die Steigerung ausmacht.