Minister Christoffers wird nicht müde zu betonen, dass Brandenburg den ersten Platz im Dynamik-Ranking der Bundesländer einnimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Brandenburg ist im Bestandsranking auf den hinteren Plätzen zu finden. Im längerfristigen Bestandsranking und im Jobchancenindex schneidet Brandenburg vergleichsweise schlecht bzw. sehr schlecht ab. Hieran wird deutlich, dass die großen Strukturprobleme des Landes noch nicht gelöst sind. Das macht eine stärkere Fokussierung auf die Wirtschaftsförderung erforderlich. Damit sind wir bei den finanziellen Hilfen.
Meine Damen und Herren! Ziel guter Wirtschaftspolitik muss es sein, Unternehmen langfristig unabhängig von Förderpro
grammen zu machen. Unternehmen, die nur deshalb überlebensfähig sind, weil sie am Dauertropf der Subventionen hängen, werden am Markt scheitern. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es genug, auch aus Brandenburg.
Unsere Forderung: Die Antragsverfahren für die Programme sollen für die Unternehmer einfach, verständlich und unbürokratisch zu handhaben sein. Genau dort liegt der Hund begraben. Wir haben in zahlreichen Debatten, sowohl hier im Plenum als auch mit Wirtschaftsverbänden im Land, intensiv darüber diskutiert. Vorschläge der Fraktion der FDP, die eine Verbesserung herbeigeführt hätten, hat Rot-Rot abgelehnt.
Die Erfahrungen der KMU mit der Zusammenarbeit mit den landeseigenen Gesellschaften und Instituten hinsichtlich der Förderung von F+E-Verfahren sind alles andere als rosig. Auch hierzu wurde der Antrag unserer Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das Land Brandenburg steht vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, rückläufige Mittel seitens des Bundes und der EU. Darauf muss reagiert werden. Herr Minister Christoffers, eine wirkliche Strategie, wie Sie und Ihr Ministerium damit umgehen wollen, ist bedauerlicherweise nicht erkennbar.
Erstaunen und Kopfschütteln ruft bei meiner Fraktion und damit auch bei mir insbesondere der Verzicht auf Fördergelder des Bundes im Bereich der GRW-Förderung - GRW steht für Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - hervor. Den Grund für dieses Verhalten würden wir - auch vor dem Hintergrund des hier Gesagten - gern erfahren.
Meine Damen und Herren! Wir stellen fest: Dieses Land, unser Brandenburg wird unter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten regiert. Der Einzelplan 08 zeigt die fehlenden Ideen und die Mutlosigkeit dieser Regierung. Wir als FDP-Fraktion sind der Überzeugung: Brandenburg kann mehr.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich jedes Jahr erneut, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, auf die Haushaltsdebatte. Ich kann es mir nicht ganz verkneifen, auf einige Beiträge, die heute gehalten worden sind, einzugehen.
Lieber Herr Tomczak, vielleicht dokumentieren die Äußerungen meines Kollegen aus Bayern den Grund dafür, dass die FDP gegenwärtig in einem Stimmungstief ist. Die Korrektur der sozialpolitischen Ansätze der CDU macht deutlich, dass die gesellschaftliche Debatte gegenwärtig anders verläuft, als es von Ihnen wahrgenommen wird.
Lieber Herr Vogel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie aus diesem Protokoll zitiert haben. Zwölf technologieorientierte Unternehmen hatten sich getroffen und zu Recht auf eine Problematik aufmerksam gemacht. Was ist der Hintergrund?
Der Hintergrund ist, dass wir eine Systemprüfung in der Technologieförderung durch die Europäische Union haben. Zudem müssen wir Auflagen umsetzen, die es sehr schwer machen, im Rahmen von Auftragsvergaben im Forschungsbereich nichtöffentliche Aufträge freihändig zu vergeben. Denn das EU-Vergaberecht kennt das nicht.
Wir haben das ausgewertet. Ich teile die Auffassung, dass mittlerweile der Aufwand zu groß ist, und habe deswegen meine Fachebene angewiesen, darauf hinzuwirken, dass wir noch 2013 in Brüssel eine Notifizierung erreichen, wonach technologieorientierte Unternehmen bei einem Vergabevolumen bis 50 000 Euro auch nichtöffentlich ausschreiben können. Das würde die Probleme lösen. Anders - da gebe ich Ihnen Recht kämen wir in die Situation, dass in bestimmten Bereichen der Technologieförderung eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sehr kompliziert wäre. Ich hoffe, dass wir dieses Problem damit geklärt haben.
Ihre Aussage, dass wir die Technologieförderung kürzen würden, ist nicht richtig. 6,2 Millionen Euro bleiben über den gesamten Zeitraum erhalten.
Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir haben einen zu geringen Industriebesatz, und die Wirtschaft selbst wendet zu wenig für Forschung und Entwicklung auf. Gerade das ist der Hintergrund, dass wir versuchen, diese Schwäche aufzunehmen und in eine Stärke umzuwandeln, indem wir unter anderem im Rahmen der gemeinsamen Cluster-Strategie mit Berlin, aber auch im Rahmen der auf Brandenburg bezogenen Cluster durch eine engere Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung einen erhöhten Technologietransfer ermöglichen.
Herr Homeyer, Sie hätten Recht, wenn wir nur Papiere geschrieben hätten. Die Papiere kann man lesen, oder man kann es sein lassen. Sie haben wahrscheinlich das Problem, nicht akzeptieren zu können, dass wir schon lange nicht mehr beim Papiereschreiben sind. Ich würde Ihnen sehr empfehlen - meine Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich einladen -, einmal an den Handlungsfeldkonferenzen der Cluster teilzunehmen. Da geht es eben nicht darum zu bestimmen, was die Verwaltung macht,
- sondern die Akteure aus den Unternehmen selbst bestimmen gegenwärtig die Projekte und Vorhaben, die wir sowohl in den Bereichen Energietechnik und Mobilität als auch in vielen anderen Bereichen gemeinsam umsetzen wollen. Wir sind da auf einem guten Weg.
Herr Homeyer, ich möchte das Stichwort trotzdem aufnehmen, weil Sie es mir so bereitwillig geliefert haben. Das ist ein Punkt, über den wir 2013 im Rahmen der Bundestagswahl und 2014 im Rahmen der Landtagswahl sowieso debattieren müssen. In Deutschland gab es in den letzten Jahren de facto keine Industriepolitik mehr. Weil es keine Industriepolitik mehr gab, fehlt es an den ordnungspolitischen und strukturpolitischen Rahmen. Wir haben das bitter im Bereich der Photovoltaik-Indus
trie deutschlandweit erlebt - und nicht nur da. Wenn die EU gegenwärtig, vom Industriekommissar angeregt, das Ziel ausgibt, dass wieder 20 % des Bruttosozialproduktes aus der industriellen Produktion kommen sollen, macht das deutlich, dass Europa als Ganzes auf einem sehr gefährlichen Pfad ist. Großbritannien hat einen Industrieanteil von unter 9 %. Zu der Situation in Italien muss ich Ihnen nichts sagen. Deutschland hat einen Industrieanteil von etwa 23 % bis 25 %.
Wir als Land Brandenburg wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland Technologie- und Industrieland bleibt.
Deswegen haben wir eine Reihe von politischen Grundsatzentscheidungen getroffen, die darauf abzielen, das genau entsprechend unseren Möglichkeiten umzusetzen. Eine Säule ist die Cluster-Strategie, die zweite Säule ist der Aktionsplan „ProIndustrie“, die dritte Säule ist die Überarbeitung der Förderarchitektur. Denn, lieber Herr Homeyer, wir haben in der Gestaltung der Förderarchitektur eine gesellschaftliche Debatte aufgenommen. Selbstverständlich kenne ich die Halbzeitbilanz der IHK. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht nur den Punkt vorlesen, sondern auch die Gesamtanalyse vornehmen würden. Außerdem haben wir mit Ihnen darüber gesprochen, auch von den IHKs.
Sie wissen doch ganz genau - Sie waren bei einem Teil der Veranstaltungen dabei -, dass wir die Konzeption für die Förderarchitektur mit den IHKs abgestimmt haben. Selbstverständlich wissen Sie auch, dass mit Inkrafttreten am 1. Januar dieses Jahres die Förderintensität nicht nachgelassen hat, sondern wir im Gegenteil eine Reihe von positiven Rückmeldungen haben. Denn wir sind einen Schritt vorausgegangen, den wir 2014 sowieso hätten gehen müssen, was die qualitative Bewertung der Vergabe von öffentlichen Geldern betrifft. Damit verbindet sich auch eine politische Zielsetzung. Dazu stehe ich. Die Fragen der Beschäftigungseffekte, der Struktureffekte in den Regionen, der Technologieeffekte und des Effekts der Einbeziehung von Haustarifverträgen oder Tarifverträgen in die Förderung entsprechen dem, was wir - nebenbei bemerkt - nicht nur in Brandenburg politisch debattieren, sondern auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich halte es für richtig, dass wir diese Diskussion aufgenommen und die politische Grundsatzentscheidung getroffen haben, die wir jetzt gemeinsam mit den Akteuren umsetzen werden.
Wissen Sie, genau diese Diskussion über die Frage einer zukünftigen Industrie- und Technologieorientierung in Deutschland wird einer der Hauptpunkte sein, an dem sich wirtschaftspolitische Kompetenz für die Wähler in den Jahren 2013 und 2014 darstellen wird. Ich bin gespannt auf diese Diskussion. Ich bin froh darüber, dass diese rot-rote Koalition in diesem Punkt einen Beitrag geleistet hat und damit auch die Akteure erreicht. Insofern geht es hier nicht nur um das Beschreiben von Papieren. Wenn das so wäre, hätten Sie Recht. Aber wir sind hier mittlerweile ein Stück weiter.
Was die Frage der Geschäftsbesorgung angeht, so gebe ich Ihnen in einem Punkt ausdrücklich Recht: Die Kosten für die ILB haben einen Aufwuchs. Aber woraus erklärt sich das? In der letzten Legislaturperiode, unter Schwarz-Rot, ist definiert worden, dass es einen Umstieg beim Kostenmodell für die ILB gibt.
Wir sind hier zur Vollkostendeckung übergegangen. Das war ein Vorschlag des damaligen Landesrechnungshofs, den die damaligen Koalitionsfraktionen aufgegriffen haben. Eine dieser Folgen ist, dass die Kosten steigen. Wenn man das politisch ändern will, muss man wieder zu einem anderen Berechnungsmodus übergehen.
Sie wissen ganz genau, dass sich die ILB die Kosten nicht aussucht, sondern dass über Betriebsprüfer Stundenlöhne fest definiert werden, die an die ILB abzuführen sind. Es ist leider eine Tatsache, dass der Verwaltungsaufwand - also die Umsetzung und Verwaltung unserer Programme - maximal in die Höhe geht, also der Aufwand immer größer wird, die Programme umzusetzen. Das ist eine Fehlentwicklung, um das an dieser Stelle so deutlich zu sagen. Wir werden in den nächsten Jahren gemeinsam darüber zu reden haben, wie sie zu korrigieren ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Seriosität der Anträge sagen. Sowohl die FDP-Fraktion als auch die CDU-Fraktion schlagen vor, den Bundesansatz im GRW-Bereich vollständig auszufinanzieren. Die Deckung soll aus EFRE-Mitteln erfolgen, die dem Haushalt dieses Jahr möglicherweise nicht mehr zufließen und 2013 im Haushalt verbucht werden. Diese EFRE-Mittel sind aber gedacht zur Deckung von Ausgaben, die das Land schon lange vorfinanziert hat. Das sind doch keine zusätzlichen Mittel. Insofern ist die Deckungsquelle, die Sie anbieten, nicht seriös, weil sie nicht in Anspruch genommen wird.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Kürzung im GRW-Bereich nicht einfach ist. Ich sage Ihnen: Es war eine politische Entscheidung, wie die Haushaltskonsolidierung mit der Struktur- und Investitionspolitik abzugleichen ist. Wir haben uns politisch so entschieden. Ich sage Ihnen auch: zusammen mit der ILB. Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem vorhandenen Ansatz unsere inhaltlichen Vorstellungen umsetzen können. Wenn Sie sich den Haushaltsvollzug sowohl letztes als auch dieses Jahr ansehen, wissen Sie: Wir haben immer noch zusätzliche Spielräume gefunden, um einen zusätzlichen Mittelabruf auch in der GRW zu bekommen. Wir sind der Überzeugung: Wir können es damit leisten. Wir haben dazu unsere Förderarchitektur in Teilen umgebaut. Die Situation wird nicht einfach; das ist keine Frage. Ich gehe aber davon aus, dass wir unsere politischen Zielstellungen hier erreichen können.
Herr Vogel, Sie haben einmal einen Antrag gestellt, 10 Millionen Euro in Fonds einzustellen. Sie wollen dazu die Titelgruppe 94 benutzen. Wenn Sie sich die Titelgruppe und den Vermerk dazu ansehen, wissen Sie, dass die Ausgaben dieser Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig sind. Genau deswegen haben wir es da eingestellt. Wenn sich ein erhöhter Bedarf im Darlehensbereich ergäbe, was ich ausdrücklich begrüßen würde, werden wir umschichten. Insofern bedarf es dieses Antrags
nicht, weil wir die Zielstellung aus dem gegebenen Haushaltsansatz in der Titelgruppe 94 abdecken können.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt, der zu über 90 % in die Investitionsförderung geht. Wir sind eines der Häuser mit dem geringsten Verwaltungsaufwand. Das bezieht unsere nachgeordneten Einrichtungen - wie den Einheitlichen Ansprechpartner -, das Bergbauamt oder das Landesamt für Mess- und Eichwesen, ausdrücklich ein.
Der starke Abbruch 2014 erklärt sich daraus, Herr Homeyer, dass wir neben den Reduzierungen im Bereich GRW das Ende einer EFRE-Strukturfondsperiode haben. Die neue Strukturfondsperiode ab 2014 ist noch nicht eingepreist, weil wir gar nicht wissen, wie viel Geld wir ab 2014 erhalten werden. Allein das betrifft eine Summe von mehr als 40 Millionen Euro.
Wir werden in der Perspektive mit Sicherheit politisch diskutieren müssen, was die neuen Operationellen Programme ab 2014 sein werden. Sie wissen: Wir haben gegenwärtig noch keinen mehrjährigen Finanzrahmen. Sie wissen: Wir kennen gegenwärtig die Konditionen noch nicht. Sie wissen, mit welchen Inhalten wir sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch darüber hinaus, in Brüssel und bei polnischen Partnern, unterwegs sind, um unsere Interessen durchzusetzen.
Letztlich wird es im nächsten Jahr die zentrale Aufgabe sein, neben der Wirtschaftsförderung, neben der Weiterentwicklung unserer strategischen Ansätze mit Berlin, aber auch mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die Frage zu klären: In welchem Umfang gelingt es uns, Zukunftsfähigkeit bis 2020 durch die Ausgestaltung der neuen Strukturfondsperiode 2013 hier beschlussseitig zum Abschluss zu bringen, um Sicherheit zu haben, dass wir unseren besonderen Bedingungen entsprechen und Wirtschafts- und Technologieentwicklung im Land Brandenburg weiter umsetzen können?
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Dank für die Beratungen im Ausschuss. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich entschuldigen, dass ich an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht teilnehmen konnte. Das hatte etwas mit meiner Funktion als Vorsitzender der Europaministerkonferenz und mit einem zeitlichen Terminwechsel der Ausschusssitzung zu tun.
Mein Staatssekretär war anwesend. Dafür gab es und gibt es die politische Ebene des Hauses. Ich kann mich dafür nur noch einmal entschuldigen. Selbstverständlich war ich dann bei der Beratung im Finanzausschuss dabei. Aber manche Terminleisten sind nicht miteinander kompatibel zu machen. Da ich Vorsitzender der Europaministerkonferenz bin - eine möglicherweise vor dem Hintergrund der laufenden EU-Strukturfondsdebatte nicht ganz unwichtige Funktion -, haben wir uns so entschieden, dass mich der Staatssekretär vertritt. Das ist keine
Missachtung des Parlaments. Ich möchte mich trotzdem dafür noch einmal entschuldigen. Es war nicht anders möglich.