Weitere Projekte sind in Vorbereitung. Ich bin optimistisch, dass auch diese erfolgreich umgesetzt werden können.
Ich ziehe meine Nachfrage zurück, weil sie der Minister im zweiten Teil seiner Ausführungen schon beantwortet hat. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen damit zu Frage 1121 (Ost-Länder schlagen Treuhändermodell zur Flächenprivatisierung vor), gestellt von der Abgeordneten Wehlan. Bitte schön.
Wie der Presse zu entnehmen war, wollen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Privatisierung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen auf 30 Jahre strecken. Gleichzeitig sollen die Verkaufslose auf maximal 10 ha begrenzt werden, um die Erwerbsmöglichkeiten für ortsansässige Betriebe zu verbessern. Das geht aus dem sogenannten Treuhändermodell hervor, das die beiden Länder mit der Unterstützung von Sachsen und Thüringen dem Bund vorgelegt haben.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diesen Vorschlag, besonders im Hinblick auf die in den Medien vermittelte fehlende Unterstützung von Brandenburg?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Land Brandenburg bringt sich in der Tat nicht in das vor
geschlagene Treuhandmodell ein. Im Land Brandenburg sind die durch die BVVG noch zu privatisierenden Flächen wesentlich geringer als in anderen Bundesländern - wenn die Flächen für Direkterwerb und Alteigentümeransprüche abgezogen werden; das muss man immer berücksichtigen.
Bei dem Treuhandmodell müsste das Land Brandenburg mit den Flächen wahrscheinlich auch das Personal des Bundes übernehmen. Die Personal- und Verwaltungsausgaben müsste das Land genauso in den Bodenpreis einrechnen, wie es gegenwärtig der Bund tut. Ich kann daher nicht erkennen, welche Vorteile für Landwirte aus dem Modell erwachsen, zumal auch das Land das EU-Wettbewerbsrecht und das Beihilferecht einhalten muss. Eine generelle Begrenzung der Verkaufserlöse auf 10 ha ist allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht bei unseren Bodenpunkten abzulehnen. Zusätzlich käme es zur Zerschneidung von gemeinschaftlich bewirtschafteten Flächen. Deshalb unterstütze ich dieses Modell für das Land Brandenburg nicht.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Inneres. Da wir vereinbart haben, keine Debatte zu führen, lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Inneres Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist überwiesen.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Hauptausschuss. Wer mit dieser Über
weisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Überweisung zugestimmt worden.
Da die beiden zuletzt aufgerufenen Tagesordnungspunkte so zügig abgearbeitet wurden, bitte ich Sie, nicht, wie im Plan vorgesehen, um 13.15 Uhr, sondern bereits um 13 Uhr aus der Mittagspause wieder hier zu sein. Das dürfte reichen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne den zweiten Teil unserer heutigen Plenarsitzung. Ich begrüße unsere Gäste, Seniorinnen und Senioren aus Großkmehlen und Frauwalde. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass Sie alle gut vom Mittagessen zurückgekommen sind. Ich hatte gerade noch ein Interview zu geben, deswegen bin ich ein wenig außer Atem.
Danke schön. Es ist aber trotzdem ein ernstes Thema. Von daher versuche ich jetzt auch, die Fassung zu bewahren.
Die rot-rote Landesregierung steht mit der Wissenschaft, insbesondere mit der Wissenschaft in der Lausitz, auf Gegnerschaft. Spätestens mit dem Einsetzen der Lausitz-Kommission von Frau Dr. Münch war klar, dass die Lausitz unter einen ganz besonderen Fokus gerät. Dieser ganz besondere Fokus gerät nun zum Desaster für eine völlig fehlerhaft geleitete Kommunikation und ist alles andere als ein Beispiel für gelebte und gelungene Demokratie in diesem Land.
Denn obwohl beide Gutachter zu dem Schluss gekommen sind, den Erhalt beider Einrichtungen zu empfehlen, überrascht Frau Ministerin Kunst am Anfang dieses Jahres mit ihrem Vorschlag, beide Hochschuleinrichtungen zu zerschlagen und eine neue Hochschule als Energieuniversität zu gründen. Dieses Modell wurde nach langen Diskussionen klar von den Gutachtern ausgeschlossen. Gefordert wurde in dem Gutachten - und das ist absolut nachvollziehbar - eine stärkere Profilierung von BTU und Fachhochschule Lausitz, aber auch übergreifende Kooperationen. Wenn aber die Gutachter zu einem anderen Ergebnis kommen als die Ministerin, ist es doch wichtig, dass man sehr viel stärker detailorientiert arbeiten, aber auch klar den Vorteil einer Fusion für dieses Land darstellen muss. Davon habe ich bisher nichts Klares gehört. Die bekannten und teilweise auch schon nachgebesserten Rahmenbedingungen für diese Hochschule sind nicht geeignet, um das Vertrauen in diese Zwangsfusion zu heben.
Der Großteil der Menschen in der Region, die Studenten, die Professoren und die Mitarbeiter, benennen es so wie es ist. Sie sagen: Es ist ein Sparmodell zur Zerschlagung der Wissenschaftslandschaft, es ist ein Verlust an den tradierten kommunikativen, bewährten Wegen der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft, es ist ein Verlust an Profilierung, es ist ein Prozess des Sich-mit-sich-selbst-Beschäftigens, und es ist ein ungewisses Experiment. Der Protest einer ganzen Region bringt das, meine Damen und Herren, zum Ausdruck.
Die Pseudo-Dialog-Veranstaltungen des Ministeriums mit Dr. Grünewald waren eine Farce, es waren Monologe statt Dialoge.
Deshalb ist die Volksinitiative folgerichtig. Vor allem die Studierenden der Region in der Lausitz haben sich dort organisiert und in kürzester Zeit, in acht Wochen, 42 000 Unterschriften vorgelegt. 42 000 Unterschriften sind Ausdruck des Protestes gegen die politische Arroganz in Potsdam. In der Volksinitiative engagieren sich nicht nur Studierende, es sind die Menschen der ganzen Region. Es sind auch Menschen aus anderen Parteien, es ist dort eine überparteiliche Diskussion entstanden: Menschen aus der SPD, aus der Linkspartei, die Jusos, aber natürlich auch die von der CDU und der Jungen Union, üben sich da im Schulterschluss. Die Menschen der ganzen Region Lausitz zeigen dieser Landesregierung die rote Karte. So geht man nicht mit den Bürgern des Landes Brandenburg um.
Es werden durchaus sehr kreative Protestformen angewandt: Jeden Mittwoch um 12 Uhr demonstrieren die Mitarbeiter und Studenten in Cottbus. Es gab mehrere Demos mit über 2 000 Demonstranten und eine Staffel, die über Nacht von Cottbus nach Potsdam gerannt ist. Es gibt viele Kreativwerkstätten und Foren, aber auch Podien.
Noch bevor die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ Rederecht im Wissenschaftsausschuss hat, werden von den Linken, aber auch von der SPD Fakten geschaffen. Sie erklären in der Öffentlichkeit, dass sie der Zwangsfusion zustimmen werden, obwohl sie vorher nicht die Vertreter der Volksinitiative ange