Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg gehört zu den wenigen Bundesländern, die keine Pflegestudiengänge an staatlich finanzierten Hochschulen anbieten. Entsprechende Vorarbeiten zur Etablierung von gesundheitswissenschaftlichen Studienangeboten laufen seit Sommer 2010. Die mahnenden Rufe nach Schaffung dieser Studiengänge sind insbesondere aus dem Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitikerinnen und -politiker immer lauter geworden.
einerseits durch die demografische Entwicklung mit einem Ansteigen der Pflegebedürftigen auf ca. 130 000 Personen im Jahr 2030 und dem deshalb zunehmenden Bedarf an Pflegekräften die Nachwuchssicherung bei Lehrpersonal an Pflegeschulen ist schon seit 2010 nicht mehr gegeben Auflagen zur Nachqualifizierung können nicht eingehalten werden den Anforderungen der Strukturqualitätsverordnung für Leitungspersonal in Pflegeeinrichtungen mit mehr als 80 Bewohnern ist kaum noch nachzukommen mit der Einstellung des Fernstudiengangs Medizin- und Pflegepädagogik an der Charité 2010 und einer Umstrukturierung dieser Angebote wird der Brandenburger Bedarf nicht mehr von den Berliner Hochschulen mit abgedeckt der Trend zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe ist international schon weit fortgeschritten und nimmt auch bundesweit stark zu Schlüsselpositionen in Pflege und an Schnittstellen im Gesundheitssystem sowie rasch zunehmende Spezialkenntnisse erfordern ein Studium und lassen den Bedarf an akademisch Gebildeten stetig ansteigen.
Der Bericht der Landesregierung zu den Bedarfen an akademischen Pflegeangeboten vom August 2011 ist hier vor einem Jahr ausführlich debattiert worden. Er bestätigte die eingangs aufgeführten Probleme, stellte genauere Berechnungen von Zusatzbedarfen und Ersatzbedarfen für Pflegekräfte an und befürwortete Studienangebote in Medizin- und Pflegepädagogik, Gesundheits- und Pflegewissenschaften sowie Gesundheitsund Pflegemanagement. Der Bericht der Landesregierung wies mehrfach darauf hin, dass es sich bei den vorgestellten Zahlen von 50 bis 60 Studienplätzen pro Studiengang um absolute
Mindestzahlen handelt und auch der avisierte Finanzrahmen von 3,2 Millionen Euro als absolute Mindestzahl anzusehen ist.
Nun sind wir ein Jahr und zwei Monate weiter, und die diversen Berichte zur Situation unserer Hochschulen liegen vor. Erfreulicherweise haben sich sowohl die Lausitz-Strukturkommission als auch die Hochschulstrukturkommission unter Leitung von Prof. Buttler unisono für diese drei Studiengänge - auch in den skizzierten Kapazitäten - zum Wintersemester 2013/2014 an der Hochschule Lausitz in Senftenberg ausgesprochen. Dort sollen die neuen Studiengänge mit bereits vorhandenen, zum Beispiel Physiotherapie, kooperieren und auch das brachliegende Angebot Gerontologie wiederbeleben. Für den Bachelorund Masterstudiengang Medizin- und Pflegepädagogik wird außerdem wegen der erziehungswissenschaftlichen Lehranteile eine Kooperation mit der Universität Potsdam empfohlen.
Unsere Fraktion hat die Einrichtung dieser Studiengänge immer gefordert und unterstützt. Wir begrüßen, dass ihr Aufbau jetzt zum Wintersemester 2013/2014 endlich begonnen werden soll, und finden es ermutigend, dass das Votum mehrerer Expertenrunden dazu sehr einmütig ausgefallen ist. Der Beschlussempfehlung, die auf der Empfehlung des AASFF beruht, stimmen wir selbstverständlich zu und freuen uns, dass darin auch noch einmal die Dringlichkeit und die Unverzichtbarkeit der neuen Studienangebote fokussiert werden.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass sowohl die avisierten Studienkapazitäten als auch die Finanzierung völlig unzureichend sind. Der Bedarf an Plätzen ist deutlich höher. Für den Aufbau von drei völlig neuen, für das Land existenziell wichtigen Studiengängen 3,2 Millionen Euro zu veranschlagen, das hat schon nichts mehr mit Sparsamkeit zu tun. Wenn ich im gleichen Atemzug daran denke, dass Brandenburg mal eben 444 Millionen Euro an eine unfähige FBB durchreichen muss, dann überkommt mich ziemliche Wut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August letzten Jahres legte die Landesregierung die Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit im Landtag vor. Am 1. September 2011 hat dieser dazu beraten und das Thema zur weiteren Beratung dem AWFK zugewiesen.
Ich freue mich über die wohlwollende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur und auch des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. In der Situationsanalyse werden Bedarfe für ein eigenes akademisches Ausbildungsprogramm im Land Brandenburg in folgenden drei Bereichen - Frau Nonnemacher hat das eben schon aufgelistet - aufgezeigt: Es ist nötig, eine ausreichende Anzahl akademisch qualifizierter Lehrkräfte für die Schulen des Gesundheitswesens und die Altenpflegeschulen auszubilden. Die Leitung von Einrichtungen des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen erfordert zunehmend spe
zifische Managementfähigkeiten. Generell ist die Akademisierung gerade der Gesundheits- und Pflegewissenschaften voranzutreiben, um den Anschluss insbesondere auch an eine europäische Entwicklung zu halten.
Die Hochschulstrukturkommissionen haben die festgestellten Bedarfe der Situationsanalyse vollumfänglich bestätigt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Bedarfe umzusetzen. Ich finde es sehr erfreulich - noch einmal Bezug nehmend auf den letzten Beitrag -, dass es dafür tatsächlich zusätzliche Mittel gibt, die im Haushaltsentwurf 2013/2014 eingestellt sind. Das reicht für viele zusätzliche Professuren, sodass es ein wunderbarer Start ist. Es ist zwischenzeitlich die Entscheidung gefallen - das war von vornherein nicht so -, dass also die grundständige Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen in der Lausitz verortet wird und nicht irgendwo anders.
Um den Bedarfen im Gesundheits- und Pflegebereich möglichst zeitnah effektiv begegnen zu können, haben wir uns einen straffen Zeitplan gesetzt. Ziel ist es, bereits zum 1. Oktober 2013 das erste Studienprogramm zu starten, also nicht eventuell und vielleicht, sondern wirklich zum 1. Oktober 2013 sowohl die Hochschullehrer vor Ort als auch die ersten Studierenden immatrikuliert zu haben. Die Erarbeitung des Studiengangkonzepts wird dementsprechend intensiv vorangetrieben. In diesem Prozess arbeiten die Hochschule Lausitz, die Universität Potsdam und das MWFK eng zusammen. Außerdem ist das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beteiligt, dem die fachliche Zuständigkeit für den gesamten Bereich der Gesundheitsfachberufe obliegt. Zeitnah werden auch das MASGF, in dessen Kompetenz der Teilbereich Altenpflege fällt, und die externen Studiengangbeteiligten - das heißt, auch die Krankenhäuser und die Berufsfachschulen sind zu beteiligen - an der Konzeption der neuen Studiengänge mitwirken. Neben brandenburgischen Einrichtungen sollen ebenfalls Einrichtungen aus Sachsen und Berlin in die Studienkonzeption einbezogen werden.
Ich freue mich, dass es jetzt für diese gesamten Aufgaben eine zentrale Koordinatorin des Studiengangaufbaus gibt - Frau Prof. Knigge-Demal -, die für das Land den Aufbau der Gesundheitswissenschaft vorantreibt und dafür maßgeblich auch in Senftenberg tätig ist.
Die seit Sommer 2012 erreichten Arbeitsergebnisse, die ja mit der aktuellen Profilierung der BTU Cottbus-Senftenberg zusammenhängen, sind folgende: Am 1. Oktober wird in Senftenberg ein vierjähriger Bachelor-Studiengang Pflegewissenschaften beginnen. Er kann mit einer hohen Studienanfängerzahl gestartet werden. Für den Bachelor-Studiengang Pflegewissenschaft wird eine Aufnahmekapazität zwischen 150 und 200 Studienplätzen aufgebaut werden.
Alle Gesundheitsstudienangebote werden mittelfristig grundständig - also als Erststudium -, aber auch dual sowie weiterbildend entwickelt werden. Überdies sind bereits drei Professuren für die Kernfächer der Pflegewissenschaft ausgeschrieben. Zur Vernetzung mit der Region ist im Hintergrund bereits Anfang November eine Geberkonferenz durchgeführt worden, die auf sehr gute Zustimmung stieß. Dabei konnten bereits Ausbildungsplätze für die praktischen Ausbildungsanteile eingeworben werden. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 5/6228, vor.
Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen BER skandalfrei fertigstellen
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6314 vor.
Wir beginnen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Vogel spricht zu uns.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wissen ist Macht“ ist ein alter Spruch der Gründerväter der Sozialdemokratie. Er ist wahr. Aber auch das ist wahr: Macht benötigt Gegenmacht, benötigt ein System von Checks and Balances, benötigt Sicherungen, um im Zaum gehalten zu werden. Herrschaftswissen ohne geeignete Kontrollmechanismen und vor allem die gezielte Zurückhaltung von Herrschaftswissen schaffen dagegen Ohnmacht
- und damit sind wir beim Thema -, Ohnmacht, die im Falle der Informationspolitik von Flughafengesellschaft und Landesregierung zwar zuallererst uns Abgeordnete trifft, in der weiteren Konsequenz aber zulasten des gesamten Landes geht.
Als Abgeordnete sind wir - wie auch der Aufsichtsrat - angewiesen auf vollumfängliche und verständliche Informationen. Gerade weil wir zumeist keine Baufachleute sind und weil uns touristische Führungen über den BER nicht wirklich helfen, müssen wir vollen Einblick in Gutachten und deren Bewertungen durch die FBB erhalten.
Gerade weil die Probleme beispielsweise mit dem Brandschutz so detailliert sind, dass - um die Worte von Herrn Holzschuher von heute aufzugreifen - es nicht einmal der Technikchef im Einzelnen nachvollziehen könne, dürfen wir nicht mit sibyllinischen Äußerungen abgespeist werden. Herrn Amann sei ins
Stammbuch geschrieben: Sie haben einen ganz großen Vertrauensvorschuss auch von uns erhalten. Setzen Sie ihn nicht dadurch aufs Spiel, dass Sie nahtlos an die Vernebelungspolitik Ihres Vorgängers anknüpfen!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete müssen den Anspruch auf frühzeitige Information erheben, um unseren Kontrollpflichten gerecht werden zu können. Wir müssen nicht wissen, wann der sprichwörtliche Sack Reis umfällt. Aber nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre müssen wir aus erster Hand erfahren, wenn es erste Anzeichen für weitere Kostensteigerungen oder eine erneute Terminverschiebung gibt. Wir müssen darüber informiert werden, wie FBB und Landesregierung mit derartigen Hinweisen umgehen und wie ernst diese zu nehmen sind. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten beiden Jahre, in denen die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg durch den Geschäftsführer Prof. Schwarz mit kurzfristigen Ankündigungen von Terminverschiebungen zweimal wie dumme Jungen bloßgestellt wurden, muss es doch auch im Interesse beider Landesregierungen liegen, dass ein solches Ereignis nie mehr vorkommen kann.
Wer meint, mit der Ablösung des Bauvorstandes Körtgen sei von den Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck genügend politische Verantwortung gezeigt worden und die Sache mehr oder weniger erledigt, der irrt. Es wäre schon ein seltsames Verständnis von politischer Verantwortungsübernahme, das schwächste Glied in der Kette abzutrennen, aber mit dem alten Stiefel unzureichender Informationspolitik fortzufahren.
Das Bemerkenswerte ist: Wir stellen nur wenige Verbesserungen fest. Über die Kostensteigerungen des BER ist hier schon des Öfteren breit diskutiert worden. Wir haben aber bis heute keine Antwort darauf erhalten, wie sich Management und Aufsichtsrat vorgestellt haben, Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für das Terminal beschließen zu können, bis am Ende Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro aufgelaufen waren, ohne sich erkennbar Gedanken darüber zu machen, woher das dafür notwendige Geld eigentlich kommen soll.
Die Rechnung ist jetzt präsentiert, und der Landtag soll 444 Millionen Euro herausrücken, wenn er nicht das Fälligwerden von 888 Millionen Euro an Bürgschaftsgarantien riskieren will. Wie es aber dazu bei einem ob seines finanziellen Sachverstandes so hochgelobten Geschäftsführer wie Prof. Schwarz kommen konnte, das wissen wir bis heute nicht.
Sehr geehrte Kollegen, immer wieder tauchen neue Schreiben und Gutachten in den Medien auf, die belegen, dass zumindest der Geschäftsführer Prof. Schwarz - der Aufsichtsrat bestreitet ja ein solches Wissen nach wie vor nach besten Kräften - frühzeitig Kenntnis von einer Gefährdung der Inbetriebnahme zum 3. Juni 2012 hatte. Aber egal, ob das PwC-Schreiben vom 6. März 2012 mit dem Titel „Gefährdung der Inbetriebnahme“, das Schreiben der ORAT-Projektleitung vom 14.03.2012, das
auf die Nichterfüllung der Probebetriebsanforderungen und eine sehr risikoreiche Inbetriebnahme am 03.06. verwies, oder der McKinsey-Bericht vom 16.03. mit der Aussage: „Der Erfolg der Inbetriebnahme am 03.06. ist auch in der neuen Struktur nicht sicherzustellen“ - nichts gibt die Landesregierung von sich aus an uns Abgeordnete weiter, teilweise sicherlich auch, weil ihr die Informationen, die Schriftstücke von der FBB-Geschäftsführung vorenthalten wurden.
Wenn im Einzelfall großzügig Einsichtnahme in die Unterlagen gewährt wird, soll jede öffentliche Diskussion mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse unterbunden werden. In der Konsequenz sind brisante Informationen allein den Medien zu entnehmen, während FBB und Aufsichtsrat im Nachhinein wortreich zu erklären versuchen, warum diese Fakten nicht schon früher auf den Tisch gekommen sind. Das können wir nicht länger hinnehmen.
Wenn der Flughafen zum Fluchhafen - das war jetzt nicht Dialekt - für Berlin und Brandenburg geworden ist, dann auch deshalb, weil die privatrechtliche Struktur der FBB wie ein Bannfluch über dem Informationsbegehren von uns Abgeordneten liegt. Und über allem thront der Lordsiegelbewahrer des Schweigegelübdes, der Geschäftsführer Prof. Schwarz, der nicht nur genau weiß, was Minister und Abgeordnete nicht zu Gesicht bekommen dürfen, viel wortreicher aber noch erklären kann, warum er selbst etwas nicht wissen konnte oder eben nicht weitergeben musste. Wenn man ihn, sekundiert von unserem Ministerpräsidenten, hört, versteht man gar nicht, warum der Mann 317 000 Euro Grundgehalt und damit rund 65 000 Euro mehr als der als Sündenbock geschasste frühere Bauleiter Körtgen erhält, wenn die Verantwortung immer nur bei den anderen liegt.
Besonders unappetitlich wird der Besitz von Herrschaftswissen allerdings dann, wenn man das Gefühl bekommen muss, vom Wissenshorter in den Medien verspottet zu werden, so wie es Prof. Schwarz in einem Interview in der „FAZ“ vom 25.10. mit dem bezeichnenden Titel „Ich bin nicht der Typ, der wegläuft“ gegenüber dem Eigentümer Bund zum Besten gab. Da zieht er über ein angebliches Unwissen der Soko BER des Bundesverkehrsministers her, da diese das McKinsey-Schreiben von Mitte April 2012 zunächst nicht kannte und dieses erst am 22.10. bei ihm eingesehen habe. Es geht um die vorhin benannten McKinsey-Schreiben, Schreiben, die er nach eigenem Bekunden in diesem Artikel nicht für wert hielt, dem Aufsichtsrat vorzulegen, weil er einschätzte, dass sie keine Bedeutung hätten.
Das ist insofern interessant, weil uns hier immer eingeredet werden soll, er habe keine Zuständigkeit für Bauten, er habe eigentlich nichts damit zu tun gehabt zu bewerten, inwieweit Verzögerungen am Bau tatsächlich zu einer Verzögerung der Inbetriebnahme führen könnten. In diesem „FAZ“-Interview belegt er das Gegenteil.
Zitiert wird von Herrn Prof. Schwarz nur - und das ist souveräner Umgang mit Herrschaftswissen, man könnte es auch Missbrauch nennen -, was ihm in den Kram passt. Einblick in die vollen Schreiben gewährt er nicht. Kein Wunder also, dass der
Bund die Ablösung von Schwarz fordert. Kein Wunder, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für den Flughafen so lange sperrt, bis Prof. Schwarz seinen Platz räumt und der Aufsichtsrat neu besetzt wird. Wer das FAZ-Interview aufmerksam liest, wird den Eindruck nicht los, dass sich hier jemand wichtiger und mächtiger fühlt als sein Gesellschafter Bundesrepublik Deutschland.