Bevor ich mit großem Vergnügen auf einzelne Beiträge eingehe, möchte ich darlegen, welche Erkenntnis ich schon jetzt aus der Debatte mitnehme: Ich nehme mit, dass im Hohen Haus eine Unterstützung der Gründungsinfrastruktur in Brandenburg weiterhin vorhanden sein wird und wir uns gemeinsam das Ziel setzen, die Selbstständigenquote weiter zu erhöhen, weil wir insbesondere in innovativen Bereichen - aber eben nicht nur dort - Neugründungen für die weitere Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Substanz brauchen. Das ist eine Botschaft, die auch von der heutigen Plenarsitzung ausgehen sollte.
Erstens. Herr Vogel, Sie haben Recht: Der Frühphasenfonds ist eine neue Idee. Daraus werden mit Steuergeldern Ideen finanziert. Wenn man mit Steuergeldern umgeht, hat man eine gewisse Sorgfaltspflicht zu beachten. Nach der Anlaufphase wird der Frühphasenfonds mittlerweile sehr gut angenommen. Was dieses Instrument angeht, müssen wir uns jedoch politisch bis 2014 - dann beginnt die neue Strukturfondsperiode - verständigen: Wollen wir ordnungspolitisch als öffentliche Hand Marktversagen bei der Unternehmensfinanzierung kompensieren und noch mehr Risikokapital für Bereiche bereitstellen, von denen wir meinen, dass sie notwendig sind, um hier im Land Brandenburg wirtschaftliche Substanz aufzubauen? - Wenn
diese Frage ab 2014 mit Ja beantwortet wird, dann stehen wir politisch vor der Herausforderung, unsere eigene Förderarchitektur neu zu konzipieren. Wir sind dabei, Herr Vogel, in Auswertung der sozioökonomischen Analyse und in Vorbereitung der neuen Strukturfondsverordnung, hier eine Reihe von Vorschlägen einzubringen.
Zweitens. Herr Bommert, Sie haben die Anzahl der Schüler erwähnt, die an Veranstaltungen des MWE im Zusammenhang mit der Verleihung des Preises „Europäische Unternehmerregion“ teilgenommen haben. Das war nur ein Beispiel von vielen, wo Landespolitiker, die Landesregierung an Schulen unterwegs sind, um den Gedanken des Gründens, des Für-sichselbst-Verantwortung-Übernehmens, weiter in die Schulen hineinzutragen. Das war keine abschließende Aufzählung.
Ich würde mir wünschen, dass andere Bundesländer so weit wären, wie wir in Brandenburg bereits sind. Ich weiß nicht, ob ich hier der Einzige bin, der die Information hat, aber ich lese es gern nochmals aus der Antwort vor:
„Deutschlandweit einzigartig ist die Aufnahme des Lernmodells Schülerfirmen in den Rahmenplan des Faches Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) im Land Brandenburg.“
Meine Damen und Herren, bevor man uns kritisiert, wäre es vielleicht angebracht, dass Sie in Ihren Parteien und in den anderen Bundesländern dafür werben, diesen Weg auch zu gehen.
Es mag wenig erscheinen, aber es ist ein erster Schritt, und diesen Schritt begrüßen wir außerordentlich.
Meine Damen und Herren, die Gründungsinfrastruktur in Brandenburg ist auf der Grundlage eines Beschlusses des Landtags aus dem Jahr 2000 konfiguriert worden. Seit 2006 arbeiten wir im Gründungsnetzwerk zusammen. Herr Bommert, ich empfehle Ihnen www.gründungsnetzwerk.de. Mit 10 Millionen Klicks seit der Neukonfiguration der Seite sind wir, glaube ich, sehr gut aufgestellt, auch was die Beratungsleistungen betrifft.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern des Gründungsnetzwerks Brandenburg bedanken. Wir haben gerade in der letzten Woche in der IAB zusammengesessen. Vielleicht darf ich einzelne Mitglieder dieses Gründungsnetzwerks aufzählen: alle Industrie- und Handelskammern, alle Handwerkskammern, die LASA, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur, die Hochschulen, die ZAB.
Wir haben mittlerweile Kapazitäten aufgebaut, die uns in die Lage versetzen, auch schwierige Gründungsentscheidungen finanziell zu begleiten. Ansonsten hätten wir zum Beispiel den Frühphasenfonds nicht einrichten können, wir hätten die GAPFörderung nicht einrichten können.
Kollege Tomczak, weil Sie es angesprochen haben: Ja, wir haben in der Technologieförderung im Moment Probleme, aber nicht, weil Rot-Rot sich in einem stillen Kämmerlein neue Vorschriften ausgedacht bzw. hier eine Überbürokratisierung in Ansatz gebracht hat. Nein, wir müssen Vorgaben der EU umsetzen, das ist es! Deswegen beraten wir gegenwärtig selbstverständlich mit der Technologieszene, was wir ab 2014 machen können, um zu Erleichterungen zu kommen. Es wird aber nie
mals so sein, dass kein Antrag mehr gestellt werden muss, ich glaube, das ist für alle Beteiligten nachvollziehbar. Insofern hoffe ich sehr, dass wir 2014 dieses Problem in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gelöst haben.
Meine Damen und Herren, wir haben im Land Brandenburg rund 140 000 Selbstständige, ich finde, das ist eine hohe Anzahl. Das sind 140 000 Selbstständige, die durch ihre Arbeit nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Verantwortung übernommen haben. Insofern war sowohl die Idee gut wie auch der Businessplan-Wettbewerb, der im Land Brandenburg seit Jahren erfolgreich läuft. Um da auch eine Zahl zu sagen: Es sind bis jetzt 1 351 Firmen mit durchschnittlich 4,6 Arbeitskräften pro Firma aus diesem Businessplan-Wettbewerb entstanden. Das ist eine Erfolgsgeschichte - das sollte man an dieser Stelle auch nicht vergessen -, weil hier von der Idee bis zur Umsetzung des Unternehmenskonzepts alles aus einer Hand angeboten wird.
Meine Damen und Herren, stehen wir vor neuen Herausforderungen? Natürlich stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir werden erstens die Frage der Eigenkapitalausstattung - nicht nur für Gründerinnen und Gründer, aber eben auch für sie - nach 2014 neu definieren müssen. Basel III ab 01.01. nächsten Jahres wird Unternehmensfinanzierungen noch schwieriger machen.
Zweitens: Wir werden neben der Unterstützung von Gründungen die Aspekte „Gründen“ und „Wachstum“ besser miteinander vernetzen müssen. Deswegen werden wir solche Instrumente wie „Brandenburg Mezzanine“ einsetzen - ein Fonds, der ebenfalls allen Unternehmen offensteht und genutzt wird, auch von Gründerinnen und Gründern. So können wir hier schon eine Reihe von Instrumenten in Ansatz bringen.
Meine Damen und Herren, wir werden selbstverständlich den Punkt Technologietransfer ständig weiterentwickeln. Hier gibt es keinen Zustand, auf dem man sich ausruhen kann. Es ist allerdings auch nicht so, dass in Brandenburg keinerlei Technologietransfer stattfinde. Wir sollten uns vielleicht beim Zeichnen des öffentlichen Bildes ein Stück weit politisch zurücknehmen, sodass wir immer noch die Realität abbilden.
Unsere Brandenburger Hoch- und Fachschulen sowie Universitäten arbeiten sehr gut mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zusammen, und ich finde, was hier an Technologietransfer geleistet wird, ist hervorragend. Das sollte an dieser Stelle auch einmal unsere Unterstützung bekommen. Ich denke, hier haben wir einen Kernpunkt, den wir weiter ausbauen können, um uns auch auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten.
Wir werden damit umgehen bzw. darauf reagieren müssen, dass bestimmte Industriebereiche aus der Gründungsphase heraus sind. Stichwort Digitalisierung: Wir haben hier mit Hasso Plattner und der D-Werft ein Projekt, das uns möglicherweise bundesweit an die Spitze in diesem Bereich katapultieren kann. Insofern wird es hier also nicht mehr nur um Gründen gehen, sondern darum, Gründen, Wachstum und Marktetablierung noch besser miteinander zu verbinden. Auch das werden wir in Vorbereitung der Strukturfondsperiode 2014 einzuleiten versuchen.
Meine Damen und Herren, das Bild des Unternehmers in Deutschland wird sehr stark durch die Finanzkrise geprägt. Das ist aber nicht der klassische Brandenburger Unternehmer, sondern den klassischen Brandenburger Unternehmer hat man gesehen, als der „Zukunftspreis Brandenburg“ verliehen worden ist; das sind Unternehmer, die mit hoher sozialer Kompetenz
ihre wirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Insofern erhoffe ich mir, dass diese Debatte hier im Landtag Brandenburg diesen Gedanken weiter nach außen trägt. An dieser Stelle allen Beteiligten im Gründungsnetzwerk noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, zum Entschließungsantrag der FDP: Ich möchte darauf hinweisen, dass zu dem, was hier im Land durch europäische Mittel mitfinanziert wird, die Evaluierung bereits läuft. Insofern ist hier ein Antrag mit einer Forderung gestellt worden, die bereits erfüllt ist. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat jetzt für alle Abgeordneten noch einmal Redezeit in Höhe von dreieinhalb Minuten erarbeitet, das möchte ich zur Kenntnis geben. Herr Tomczak, Sie hätten demzufolge noch einmal viereinhalb Minuten Redezeit. Möchten Sie davon Gebrauch machen? - Möchten andere Fraktionen von der erarbeiteten Redezeit Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage, zu der es ein erhebliches Redebedürfnis gab. Und in Richtung der Parlamentarischen Geschäftsführer: Vielleicht muss man bei Großen Anfragen einfach ein bisschen mehr Redezeit einplanen.
Ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 19 ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. - Ich ziehe das Schließen zurück, wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 12, es ist natürlich noch über die Entschließungsanträge abzustimmen.
Erstens geht es um den Entschließungsantrag in Drucksache 5/6305, eingebracht von der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE: „Brandenburg - ein starkes Gründerland!“ Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 5/6306, er hat keinen Titel. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dieser Antrag ist mit ebenso deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit der fleißigen Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Dr. Münch, Kritik und Lob liegt bekanntermaßen nahe beieinander. Diesmal will ich Sie und Ihr Haus ausdrücklich loben.
Weil die Beantwortung dieser Großen Anfrage, die wir gestellt hatten, bei uns durchaus auf Wohlwollen gestoßen ist, einen herzlichen Dank an Sie und vor allem an die Mitarbeiter im Ministerium für die Beantwortung.
Meine Damen und Herren, frühkindliche Bildung hat zumindest bei der Opposition - ich unterstelle einmal, bei Ihnen auch, obwohl man das nicht immer am Abstimmungsverhalten merkt im Land Brandenburg einen wichtigen Stellenwert. Wir als FDPFraktion verfolgen eine Vielfalt bei den Betreuungsangeboten, sodass Kinder die Betreuung und die Bildung bekommen, die sie brauchen, und Eltern Familie und Beruf bestens miteinander vereinbaren können.
Da haben wir drei verschiedene Säulen: Wir haben zum einen die kommunal getragenen Kitas, zum zweiten die Kitas in freier Trägerschaft und wir haben Tagesväter und Tagesmütter. Die Tagespflege ist eine Bereicherung für die Kinderbetreuungsangebote in diesem Land. Kinder werden in kleinen Gruppen betreut und wir haben flexible Betreuungszeiten, Wochenendbetreuung - auch ein Thema, das wir hier schon diskutiert haben -, und wir haben Betreuung in Ergänzung, nach Hort und nach Kita-Zeiten, weil wir wissen, dass Hort- und Kitazeiten oft genug nicht familien- und arbeitsgerecht sind.
Das heißt, das familiennahe und flexible Angebot wird von Eltern sehr geschätzt, und es entwickelt sich in Brandenburg auch zu einer Erfolgsgeschichte, wenn wir uns die Zahlen in der Beantwortung dieser Großen Anfrage einmal anschauen. Waren es 2006 in Brandenburg noch 963 Tagespflegepersonen, so sind es 2011 schon 1 283. Das ist ein Zuwachs von über 33 %.
Vergleichen wir jetzt einmal die urbanen und die ländlichen Räume. Nehmen wir einmal Potsdam und - sehen Sie es mir nach - die Uckermark. In Potsdam hatten wir 2006 44 Tagespflegepersonen und 2011 60 Tagespflegepersonen. Das ist ein Plus von immerhin 36 %. In der Uckermark ist die Zahl in diesem Zeitraum leicht gesunken: von 43 auf 32, was natürlich mit der demografischen Entwicklung und auch mit der Finanzierung zu tun hat. Der Kreistag Uckermark hat deswegen auf Initiative der Koalitionsfraktionen in der Uckermark vor einiger Zeit beschlossen, die finanzielle Unterstützung der Tagespflegepersonen anzuheben.
Von allen Kindern unter drei Jahren, die heute im Land Brandenburg in Betreuung sind, nehmen 14 % die Angebote der Tagespflege in Anspruch. Das liegt auch etwa im Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 waren es nur 0,4 %, im Jahr 2006 bereits 11,5 %. In der Uckermark hatten wir 2000 0,8 % und liegen jetzt bei 8 %. In Potsdam waren es 2000 0,6 % und im Jahr 2011 9,8 %.
Dieser Aufwuchs in den ländlichen und in den urbanen Gebieten des Landes zeigt, dass es auch in Zukunft eine Nachfrage des Tagespflegeangebots geben wird, da den Eltern flexible Betreuung in kleinen Gruppen wichtig ist. Auch die Zahl der Personen, die die Tätigkeit in der Tagespflege aufgeben, ist rückläufig. Es waren 2010 106 Personen und 2011 96 Personen. Auch das ist positiv zu bewerten.
Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, dass es keine Probleme gibt. Wir haben zum einen ein Problem in der Finanzierung. Das Land weist nach dem AGKJHG den Kommunen das Geld für Kindertagesbetreuung pauschal zu. Die Landkreise entscheiden dann, für welche Angebote das Geld ausgegeben wird. Auch der Bund hat im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsausbau im U3-Bereich den Landkreisen Geld auf Grundlage einer Förderrichtlinie zur Verfügung gestellt, das auch für Kindertagespflege genutzt werden kann.