Die im Leitbild und Aktionsplan zur industriepolitischen Strategie des Landes vorgelegten Ziele und dort beschriebenen Herausforderungen gehen in die richtige Richtung. Allerdings gilt auch hier das Gleiche wie in anderen Themenfeldern: Bei absehbar geringer werdenden Mitteln und der nach wie vor hohen Anzahl verschiedener Akteure müssen auf diesem Gebiet die Kräfte sinnvoll gebündelt, Synergien genutzt und Kompe
tenzen durch den Aufbau hervorragend ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter gestärkt werden.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, EER-Strategie und industriepolitische Strategie zu verbinden, ressortübergreifend die vorhandenen Strukturen weiterzuentwickeln und die Ergebnisse aus den diversen transnationalen Projekten - auch denen des MASF - in diese Konzepte einfließen zu lassen. Wir werden von daher den FDP-Antrag ablehnen. Dem Koalitionsantrag jedoch stimmen wir zu. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Die Debatte wird mit dem Beitrag der Landesregierung fortgesetzt. - Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der späten Stunde bin ich froh über die Korrektur von zumindest zwei heute Morgen getätigten Aussagen. Herr Tomczak, Sie haben heute Morgen ein wenig die Technologiesubstanz des Mittelstands infrage gestellt, sagten aber jetzt in Ihren Ausführungen, dass wir technologisch sehr hochwertige Produkte haben. Darüber bin ich sehr froh; denn das entspricht der Realität im Land Brandenburg.
Zudem führten wir eine Debatte zum Aktionsplan „ProIndustrie“. Diesbezüglich bin ich froh darüber, dass darin offensichtlich nichts Falsches steht.
Meine Damen und Herren, für die parlamentarische Begleitung der Außenwirtschaftskonzeption bin ich ausgesprochen dankbar. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zum Bundesdurchschnitt haben wir eine Exportschwäche. Das ist eine Besonderheit des Landes Brandenburg, die nicht neu ist. Sie weist auf eine bestimmte notwendige Strukturentwicklung hin.
Zur gleichen Zeit müssen bzw. können wir feststellen, dass sich die Produktpalette, die wir anbieten können, ständig erweitert und wir in einer Situation sind, in der sich nicht nur Märkte verändern, sondern auch Unternehmen. Wenn Sie heute ein Unternehmen im Bereich Games oder Design gründen, stehen Sie sofort im internationalen Wettbewerb und nicht in einem regionalen oder europäischen Wettbewerb. Insofern ist die Frage der Technologieförderung zugleich auch ein Stück Außenwirtschaftsförderung.
Zur Richtigkeit füge ich hinzu: Vor allem im Bereich der Technologieförderung wurde im MWE nicht gekürzt - insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hier die Substanz aufbauen, die uns Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet.
Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag übernimmt zum Teil wörtlich Aussagen einer Studie, die im Auftrag der IHK
angefertigt wurde. Diesbezüglich muss den Verfassern offensichtlich ein Fehler unterlaufen sein; denn Brandenburg fährt kein Minimalprogramm. Vielmehr sind wir - wenn Sie die angehängte Statistik durchzählen und die Tabelle richtig zusammennehmen, wird das ersichtlich - nach Bayern das Bundesland, das im Bereich Exportförderung am meisten leistet.
Dieser Irrtum wurde bereits mit der IHK Potsdam ausgewertet. Mir ist nicht bekannt, dass die IHK Potsdam diesen Punkt weiter öffentlich thematisiert. Das wurde schlicht und ergreifend von den Autoren dieser Studie falsch wiedergegeben, was sie selbst eruiert und dargestellt haben. Das bestätigt: Eine Studie ist eine Studie und keine politische Entscheidung. Insofern hoffen wir, meine Damen und Herren, dass damit dieser Irrtum ausgeräumt ist.
Des Weiteren müssen wir uns selbstverständlich neuen Gegebenheiten anpassen. Das ist völlig richtig, und das werden wir auch tun. Wir werden uns in der Form anpassen, dass wir natürlich positive Elemente der Außenwirtschaftskonzeption aus dem Jahr 2008 bewahren. Wir haben gemeinsame Messepläne mit allen Kammern und Verbänden, die jährlich abgestimmt und mehrjährig geplant werden.
Selbstverständlich stimmen wir uns auch bei der Frage „Unterstützung von Netzwerken“ ab, und zwar nicht nur über die ZAB, sondern auch über das MWE direkt, sofern eine politische Begleitung richtig und notwendig ist. Insbesondere die Kontakte unter anderem zu den USA basieren auf einer politischen Kontaktaufnahme. Die Folge davon ist eine ziemlich vertiefte Zusammenarbeit einer Reihe von Unternehmen aus Brandenburg mit den USA.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus das bewährte Instrument der Unternehmerreisen, woran wir selbstverständlich festhalten werden. Aus der M4-Richtlinie werden wir das dann auch mit finanzieren können.
Das Problem, vor dem wir stehen - Herr Homeyer wies bereits darauf hin -, ist: Wir werden keine Auslandsplattform gründen. Dazu haben wir viel zu viele negative Erfahrungen gesammelt.
Wir haben gegenwärtig die Frage in der Diskussion, und zwar nicht nur mit den Verbänden und Kammern, sondern auch mit einzelnen Unternehmen und Unternehmensverbünden, also mit der Wirtschaft unmittelbar, ob wir uns in ausgewählten Bereichen, wenn die Wirtschaft die Finanzierung übernimmt, politisch daran beteiligen, zeitweise entweder Mitarbeiter aus den Kammerbereichen oder aber andere Persönlichkeiten für ein oder anderthalb Jahre zum Ansprechpartner zu machen. Wenn ich beispielsweise nach Ghana gehen will, dort gibt es eine Reihe von Besonderheiten. Wir haben aber eine Reihe von Firmenverbünden, die unter anderem Beziehungen nach Ghana aufbauen wollen. So etwas ist gegenwärtig in der Diskussion.
Auslandsplattformen werden nicht entstehen, denn diese waren zu teuer, ineffektiv und aus meiner Sicht ein falscher Weg, der ja auch korrigiert worden ist.
Meine Damen und Herren, wir werden die Evaluierung der Außenwirtschaftsförderung selbstverständlich vorlegen. Gegenwärtig laufen die Abstimmungen zur Vorbereitung der neuen Operationellen Programme. Nach den endgültigen Entscheidungen werden wir Ihnen auch sagen können, mit welchen Schwerpunkten wir die Außenwirtschaft auf welcher Prioritätsachse im Rahmen des neuen Operationellen Programms verankern und mit welchen Instrumenten wir sie umsetzen können. Dabei wird die Unterstützung innovativer Netzwerke einer der Kernbereiche sein, die wir weiter ausbauen; denn wenn Wirtschaft sich selbst trägt, ist das immer die beste Entwicklung. Ich glaube, das können wir unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, die der Exportbereich im parlamentarischen Raum findet. Ich hoffe, dass wir gemeinsam das Ziel erreichen können, die Exportfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft weiter auszubauen und zu festigen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir kommen zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion hat die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/5851 - Neudruck - beantragt.
Sie sprachen von Ihrer letzten Rede. Sie haben selbstverständlich noch Redezeit, und zwar noch vier Minuten.
Das ist doch wunderbar. Ich möchte diese Zeit auch nutzen. Es ist ja hier ein richtig tolles Ereignis für uns. Wir erfahren von Herrn Kosanke, unser Antrag geht zu weit. Das kommt nicht oft vor. Herr Vogel sagt, der Antrag wecke hohe Erwartungen. Das ist natürlich auch eine freudige Nachricht für uns. Das Ergebnis und wie Sie dies dann auswerten, ja, das ist letztendlich Ihre Sache. Herr Kosanke stellt fest, in der Vergangenheit habe es in Bezug auf die Büros Mängel gegeben.
Es wird höchste Zeit, darüber nachzudenken, vielleicht schnell und kurzfristig Entwicklungen auf den Weg zu bringen, die den Unternehmen und den IHKs helfen. 2008 ist das Material, nach dem heute gearbeitet wird, entstanden. Wir haben 2012, und Sie wollen jetzt noch ein Jahr warten und dann das Ergebnis der Evaluation zur Kenntnis nehmen und dann handeln? Das ist unser Ansicht nach überfällig.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Homeyer, wir haben nicht nur mit Potsdam geredet, die IHKs haben sich in den Gesprächen, die wir über dieses Thema erst im letzten Monat geführt haben, in ihren Stellungnahmen sehr deutlich geäußert und gesagt, sie wären auch aufgrund der Mängel, die der Minister gerade genannt hat, daran interessiert, diese Sache voranzubringen. Sie haben es gesagt: der letzte Platz in den ostdeutschen Ländern. Es ist überfällig, an diesem Projekt zu arbeiten.
Herr Domres, Sie haben es auch gesagt: In Bezug auf die Handhabung der Büros wurden Fehler gemacht. Es ist doch keine Frage, dass man dann jetzt darangeht, die Entwicklung, wie wir sie in den sieben Punkten geschildert haben, zu verbessern.
Immerhin, in dem Entschließungsantrag sind ja zwei Punkte aus unserem Antrag. Ich will nicht sagen, dass sie abgeschrieben worden sind. Herr Kosanke - wo ist er denn?
- Nicht da. Gut. - Er hat mir ja sogar angeboten, unseren Antrag mit dem Entschließungsantrag zusammenzulegen. Also so schlecht kann das alles dann nicht sein. Wir haben große Bedenken, hierbei bis 2013 zu warten.
Keiner von Ihnen hat etwas zu den bürokratischen Hürden gesagt, die die Unternehmen derzeit, sofern sie Interesse haben, außenwirtschaftlich bei Kongressen usw. tätig zu werden, wie man diese Hürden zurückbauen könnte. Es geht da sogar um Zahlungsfristen von Beteiligungen an Kosten. Das ist schade.
Sie werden - wir ahnen es schon, das wundert mich persönlich nicht - unseren Antrag ablehnen. Es war ein Versuch. Wir werden sehen, wie es danach weitergeht. Wir hoffen nur, dass zumindest der Entschließungsantrag umgesetzt wird. Allerdings ist das, wie ich schon in der Hauptrede gesagt habe, Verzögerungstaktik und Halbherzigkeit. Wir werden uns damit bescheiden müssen. Die IHKs werden Ihre Aussagen im Protokoll sicherlich zur Kenntnis nehmen, sie sind mit Ihren Aussagen hier sicher nicht unbedingt einer Meinung. - Danke schön.
Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 5/5851 - Neudruck -, „Weiterentwicklung der Außenwirtschaftspolitik forcieren - Brandenburgs Unternehmen fit für den internationalen Wettbewerb machen!“, an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer dieser Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und nicht überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es geht um den Antrag in Drucksache 5/5851 - Neudruck -, „Weiterentwicklung der Außenwirtschaftspolitik forcieren - Brandenburgs Unternehmen fit für den internationalen Wettbewerb machen!“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/5903, eingebracht durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE. Der Titel ist „Evaluierung des Außenwirtschaftskonzepts“. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Wieder ist ein Antrag einstimmig angenommen worden.