Nein, das Schüler-BAföG ist ein großer Erfolg, da es Kindern aus Familien mit geringem Einkommen ermöglicht, in unser aller Interesse eine höhere Bildung zu erlangen. Das ist und bleibt unser Ziel trotz der Haushaltskonsolidierung - nein, gerade deswegen, denn wofür würden wir sonst die Haushalte konsolidieren, wenn am Ende ein sozial verarmtes Land übrig bliebe? Das wäre eine verfehlte Politik.
Wer sich die Finanzplanung vom Beginn der Wahlperiode genauer anschaut, der kann auch feststellen, dass wir in den prioritären Bereichen tatsächlich Akzente gesetzt haben.
Das Bildungsministerium etwa bekommt heute gegenüber den mittelfristigen Finanzplanungen aus dem Jahr 2009 70 Milli
onen Euro mehr als damals vorgesehen, und im Wissenschaftsministerium sind es sogar fast 100 Millionen Euro mehr als 2009 zu Beginn der Wahlperiode angesetzt. Das zeigt: Wir haben Prioritäten gesetzt. Wir halten Wort. Das kann man eben auch am Haushaltsplan für 2013/14 ganz genau auf Euro und Cent ablesen, und das ist gut für unser Land.
Natürlich können nicht alle Blütenträume wahr werden, deshalb habe ich auch von Verantwortung und Standfestigkeit gesprochen; denn zu einem ordentlichen Haushalt gehören die richtigen Strukturen. Auch das hat der Finanzminister bereits ausgeführt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Einnahmen des Landes in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Der Solidarpakt läuft aus, und niemand sollte damit rechnen, dass es gelingt, über einen Anschlusspakt zu verhandeln. Die EU-Mittel werden mit Sicherheit geringer werden als jene, die wir in den zurückliegenden Jahren erhalten haben.
Aber wofür alle Fraktionen in diesem Haus zumindest gemeinsam kämpfen sollten, ist, dass wenigstens das, was festgelegt worden ist, was den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt betrifft, Bestand hat. Gerade CDU- und CSU-regierte Bundesländer rühren daran und meinen, es gehe uns hier schon viel zu gut. Aber wir wissen alle in diesem Haus: Das trifft nicht zu. So gut, dass wir ab sofort auf diese Mittel verzichten könnten, geht es uns in keiner Weise.
Wenn wir es aber schaffen, den angekündigten, vorhersehbaren Rückgang dieser Mittel in einem vorgegebenen Plan zu halten, dann, dessen bin ich sicher, wird es uns auch gelingen, über das Jahr 2014 hinaus den Kurs der Konsolidierung fortzusetzen und nicht nur keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sondern mittelfristig in eine Phase der Tilgung der alten Verbindlichkeiten überzugehen. Dies wird das große Ziel für die nächste Legislaturperiode sein, und auch dies wird nur dann gelingen, wenn man eine seriöse Politik betreibt, die darauf setzt, dass es ohne gewisse Akzentsetzungen und damit auch ohne Einsparungen in bestimmten Bereichen nicht gehen wird; davon bin ich überzeugt.
Dabei könnten Sie uns, meine Damen und Herren von der Opposition, dann auch unterstützen; denn dieses große Ziel werden wir nicht erreichen, wenn wir bei jeder Gelegenheit neue Forderungen stellen. Daher bin ich auch davon überzeugt, dass der jetzt bevorstehende Rückgang der Investitionsquote auf 12 % im Entwurf bis 2014 sehr wohl hinnehmbar ist, denn wir bewegen uns dann einfach nur auf bundesdeutschem Durchschnittsniveau.
Nun höre ich gleich wieder Proteste. Ich sagte es doch: Es ist unseriös, was Sie sagen; denn wenn ich sagte, wir wollen danach nicht nur keine weiteren neuen Schulden aufnehmen, sondern in eine Phase der Tilgung übergehen, dann kann man eben nicht mehr für alles und jedes Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Das ist so, und es wird Ihnen nicht gelingen, dies durch unseriöses Gerede aus der Welt zu schaffen.
Deswegen müssen wir auch unsere Verwaltung weiter straffen, und es führt kein Weg daran vorbei, dass es zu einer Reduzierung der Personalstellen in der Landesverwaltung kommen wird,
auch über 2014 hinaus. Mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, ist das seriös nicht zu machen; das haben Sie heute gesagt. Aber ich bin sicher, es wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen - es muss gelingen -, denn das große Ziel, diese Konsolidierung weiterzuführen, ist etwas, was uns allen nützt. Es ist ein Ziel, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder noch die Chance haben, dieses unser gemeinsames Land zu gestalten. Dafür müssen wir die Haushalte konsolidieren.
Wir wollen eben nicht die Großbanken fördern, sondern Investitionen in die Zukunft. Das bleibt unser Ziel. In diesem Zusammenhang mag und muss man sicherlich fragen, ob es passt, wenn wir jetzt viel Geld für den Flughafen in den Haushalt einstellen. Ich denke: auf jeden Fall; ja, das passt sehr gut dazu. Der Finanzminister hat bereits einiges dazu ausgeführt: dass es nicht darum gehe, dieses Geld von heute auf morgen auszuzahlen, sondern um die Einstellung zur Sicherheit, die alle Eventualitäten abdeckt und es trotzdem ermöglicht, eine seriöse Haushaltsplanung aufzustellen.
Die jetzt in Rede stehenden knapp 1,2 Milliarden Euro - 1,177 Milliarden war, glaube ich, die Zahl - sind aus meiner Sicht gut, jedenfalls notwendig investiertes Geld in die Zukunft dieses Landes; auch das hat Helmuth Markov vorhin ausgeführt. Wir könnten uns - rein theoretisch - sicherlich entscheiden, das Geld dort zu belassen, wo es ist, oder es gar für andere Projekte, Umgehungsstraßen oder anderes, auszugeben, immer mit der Maßgabe, dass dann dieses größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands vor die Wand fährt. Das geht in der Tat überhaupt nicht, und das kann auch nicht unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein. Denn wir wissen, dass diese Investitionen, die wir in den Flughafen und in das Flughafenumfeld vorhaben, sich mittelfristig und spätestens langfristig mehr als auszahlen werden. Wir wissen auch, dass unsere Kinder und Kindeskinder davon profitieren werden, wenn wir jetzt das Geld in die Hand nehmen und sagen: Wir bauen einen größeren Flughafen, weil - ich wiederhole es jetzt noch einmal - nicht der Flughafenbau, aber der Flughafenstandort Berlin, BerlinTegel, Berlin-Schönefeld, eine Erfolgsgeschichte ist. Deswegen brauchen wir einen größeren Flughafen, auch weil es hier so boomt. Das ist gut so für unsere Kinder und Kindeskinder.
Wenn dann noch ein ganz großer Anteil dieser Gelder in den Schallschutz fließt, dann ist das jedenfalls gut für die Anwohner im Flughafenumfeld, dann trägt das auch im wahrsten Sinne des Wortes im Umfeld des Flughafens zur Beruhigung bei, dann ist das Geld, das investiert werden muss, weil die Rechtslage so ist wie sie ist. Daran führt kein Weg vorbei, es sei denn, man wollte darauf verzichten, Berlin überhaupt mit einem Flughafen auszustatten. Also müssen wir diese Gelder investieren. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich dabei nicht um verlorenes Geld, sondern um gut investiertes Geld handelt. Deswegen bin ich sicher, obwohl wir dieses Geld in der Tat lieber als Rücklage behalten würden oder es erst gar nicht aufnehmen müssten, dass es trotzdem nicht nur unabdingbar, sondern eine gute, eine sehr gute Investition in die Zukunft unseres Landes ist.
Ich denke, meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf für 2013/2014 bildet das ab, was heute bereits Realität ist. Brandenburg ist ein sehr gut aufgestelltes Land, ein wirtschaftlich
prosperierendes Land, ein Land der sozialen Gerechtigkeit, ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger zu ganz, ganz großen Teilen sehr, sehr gerne leben, und sie wollen, dass ihre Kinder und ihre Enkel hier weiter leben. Er bildet das ab, was wir an Politik für dieses Land für richtig halten, einen Politikstil, der in der Tat auf Gemeinsinn setzt. Und genau das sehen die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch.
Dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, wie er zu diesem Land gehört: realistisch, zukunftsweisend und gerecht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Holzschuher, das, was Sie hier als eine richtige Richtung bezeichnen, kann ich nur als eine völlig falsche Richtung für dieses Land bewerten. Das werde ich Ihnen auch gleich erklären.
Wenn man sich auch dieses Jahr wieder den Haushaltsentwurf dieses Landes ansieht, dann kommt einem unweigerlich der Titel einer Suchanzeige in den Sinn: Suche Entwicklungshelfer biete Rot-Rot.
Das Land Brandenburg kann laut Haushaltsentwurf in den Jahren 2012 bis 2014 mit Steuermehreinnahmen, Herr Minister Markov, in Höhe von über 376,5 Millionen Euro rechnen. Da sollte man doch eigentlich meinen: Das ist toll! Das ist hervorragend! Was können wir nicht alles mit diesem Geld anfangen: Haushaltskonsolidierung, mehr Geld in die Bildung, mehr Geld für unsere Hochschulen, Verbesserung der Infrastruktur. Aber okay, da war wohl eher mein Gestaltungswille der Vater des Gedankens. Denn ein weiterer Blick auf die Gestaltung des Haushalts genügt, und schon ist man wieder in der Realität der rot-roten Mangelwirtschaft angekommen.
Allein 2013 schlagen Mehrausgaben in Höhe von 306 Millionen Euro zu Buche. Diese Kosten werden alleine durch zwei Haushaltstitel verursacht: Gestiegene Mehrkosten bei den Personalausgaben in Höhe von 86 Millionen Euro, und 222 Millionen Euro sind für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens BER eingestellt und gesperrt. Und für 2014 - das ist bereits erwähnt worden - sind noch einmal 30 Millionen Euro eingestellt. Unabhängig davon, dass wir uns alle in diesem Haus sicher sind, dass dieses bereits im Haushaltsentwurf eingestellte Geld nicht ausreichen wird und wir deshalb im Ergebnis der nächsten Aufsichtsratssitzung sehen müssen, wie viel Geld wir zusätzlich für den Flughafen zur Verfügung stellen müssen, zeigt es, dass diese Mehreinnahmen, die das Land verbuchen kann, nicht für die Rückführung der Schulden verwendet werden können.
Die Nettoneukreditaufnahme beträgt insgesamt 360 Millionen Euro. 360 Millionen Euro, die wir den nachfolgenden Generationen auch wieder aufladen werden und die dafür sorgen sollen, dass diese Schulden abgebaut werden. Das ist nicht generationengerecht, das ist schlicht fahrlässiges Spielen mit der Zukunft unserer Kinder.
Das Land Brandenburg trägt bereits jetzt einen Schuldenberg von fast 20 Milliarden Euro vor sich her. Das sind etwa 8 000 Euro pro Einwohner. Dabei handelt es sich hierbei - das muss man auch einmal erwähnen - nur um die expliziten Staatsschulden, die impliziten Staatsschulden, wie beispielsweise die zukünftigen Pensionsverpflichtungen, sind hierbei überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb ist es geboten, endlich mit der Verschuldung Schluss zu machen.
Neben der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert wurde, brauchen wir auch eine solche im Land Brandenburg, die schon früher als erst im Jahr 2020 verhindert, dass neue Schulden aufgenommen werden. Wir haben das ja in der Vergangenheit von Ihnen gefordert, aber die Notwendigkeit dafür haben Sie nicht erkannt.
Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass wir Ihnen das Versprechen abnehmen, dass Sie im Jahre 2014 keine neuen Schulden aufnehmen wollen.
- Ja, Herr Domres, bis zur Landtagswahl wird das schon funktionieren, da bin ich mir relativ sicher. Aber dann soll eine neue Regierung die Probleme des Landes lösen, welche Sie zu lösen nicht in der Lage waren,
nämlich das strukturelle Defizit Brandenburgs zu verringern, welches sich vergrößert hat. Eine höhere Schuldenlast vergrößert die Zinslast und verkleinert die budgetären Haushaltsspielräume. So viel Verständnis von Finanzen sollte man eigentlich auch von Ihnen erwarten können. Scheinbar ist es jedoch nicht vorhanden, meine Damen und Herren.
Um eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen, müssen Sie jedoch bei den konsumtiven Ausgaben einsparen und die investiven Ausgaben, die das Wachstum fördern, nicht kürzen. Investive Ausgaben sind nun einmal Ausgaben in den Bereichen der Bildung und Wissenschaft sowie in eine vernünftige Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Deswegen legen wir Liberale unsere Schwerpunkte auch auf die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.
Aber, Minister Markov, auch die Finanzierung der Kommunen ist im Land Brandenburg unzureichend, Sie haben es angesprochen. Wir haben als FDP-Fraktion seit 2009 die Streichung des Vorwegabzugs gefordert. Da könnte man sich ja freuen, dass die Regierung endlich einmal unserer Forderung nachkommt. Allerding strecken Sie die Streichung des Vorwegabzugs über mehrere Jahre und behaupten dann noch allen Ernstes, Sie würden die Finanzierung der Kommunen verbessern. Das ist so, als würde ich Ihnen jeden Monat über zwei Jahre 1 000 Euro in die Hand geben, Ihnen gleich wieder 100 Euro wegnehmen und Ihnen nach zwei Jahren sagen: Jetzt bekommen Sie
eine Gehaltserhöhung von 100 Euro. Das ist doch schlichtweg absurd, was Sie hier betreiben. Das ist doch keine logische Politik. Die Finanzierung der Kommunen des Landes bleibt weiterhin auf der Strecke. Die Erhöhung auf 25 % aus der Verbundquote gelingt Ihnen nicht. Sie erklären jedoch wortreich und ohne viel Inhalt, dass die Kommunen mit 20 % besser ausgestattet sind als mit 25 %.
Den wichtigen Infrastrukturbereich haben Sie vollständig aufgegeben. Notwendige Landesstraßen werden nicht mehr gebaut, und der wichtige Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur scheint keine Relevanz in Ihrer Standortpolitik zu haben.