Herr Ministerpräsident, Sie haben weder das Chaos am WillyBrandt-Flughafen im Griff noch einen Plan für Brandenburg. Ideen oder Reformen sind nicht vorhanden bzw. unausgegoren. Das beste Beispiel sind die Landesbediensteten. Hier wird nach Kassenlage und politischem Druck munter mit den Zielzahlen jongliert; der Finanzminister hat ja eine eindrückliche Vorstellung gegeben. Im Koalitionsvertrag 2009 steht beispielsweise:
„Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45 500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40 000 aus.“
Im März 2010 wurde die Personalbedarfsplanung beschlossen, nach der diese 40 000 erst 2022 erreicht werden sollen.
Auch bei der Polizeireform gibt es ein ständiges Hin und Her. Erst waren der Abbau von 9 900 auf 7 000 Stellen und die Schließung vieler Wachen geplant. Nun hat man - auch nach massivem Druck der CDU-Fraktion - vorerst auf Wachenschließungen verzichtet. Beim Personalabbau spricht man nun von 7 400 Stellen. Ich bin mir sicher, dass vor der nächsten Landtagswahl und mit Blick auf die hohe Grenzkriminalität eine weitere Korrektur gar nicht so unwahrscheinlich ist.
Im Bereich der Hochschulen hat Frau Ministerin Kunst die Lausitzer Standorte Cottbus und Senftenberg vor vollendete Tatsachen gestellt. Selbst wenn man die Idee unterstützt, dass Universität und Fachhochschule zu einer neuen Energieuniversität verschmelzen, kann man dies nicht als Fusion von oben über die Köpfe der Beteiligten hinweg verordnen.
Auch im Bildungsbereich dominieren Aktionismus und Zahlenspiele. So verkündete Ministerin Münch Anfang 2011, dass
bis 2019 die derzeit 56 Förderschulen geschlossen oder in reguläre Schulen umgewandelt werden sollen. Ein Konzept, wie dies praktisch oder finanziell umgesetzt werden kann, gibt es bis heute nicht.
Das mittlerweile schon skurrile Spielchen mit den Jubelmeldungen von neueingestellten Lehrern ist ein Spiegelbild dieser Regierung.
Vor wenigen Wochen feierte die Ministerin die Einstellung von 450 neuen Lehrern in diesem Schuljahr. Dabei hieß es noch im Juni, dass mindestens 550 neue Lehrkräfte an Brandenburgs Schulen eingestellt werden sollen; im April hatte Frau Münch sogar von 600 gesprochen.
Die Trickserei begann schon im Koalitionsvertrag mit der Aussage, dass zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1 250 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Dabei wird bis heute nicht offen und ehrlich gesagt, dass es ein Unterschied ist, ob man neue oder zusätzliche Lehrer einstellt.
Sie verschweigen immer, dass jährlich über 500 Lehrer in den Ruhestand gehen. Das Bildungsministerium selbst rechnet für diese Wahlperiode mit knapp 3 000 Lehrern, die das System verlassen. Und Sie feiern 1 250 Neueinstellungen!
Meine Damen und Herren! All diese Punkte zeigen: Brandenburg wird - ohne Plan - nicht regiert und schlecht verwaltet. Wenn man klare Ideen und Vorstellungen hat, diese gründlich ausarbeitet und darüber mit Experten und Betroffenen diskutiert, dann hat man ein Konzept; so macht man das. Sie aber haben jeden Tag ein neues.
die er auf den Weg gebracht und auch umgesetzt hat. Er hat nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt. Aber dazu fehlen Ihnen die Kraft und das Konzept.
Meine Damen und Herren, wir haben neue Gäste. Ich bitte Sie um etwas mehr Disziplin. Sie machen einen äußerst schlechten Eindruck.
Herr Dombrowski, lassen Sie mich gleich die Gelegenheit nutzen, die neuen Gäste zu begrüßen: Es sind Schülerinnen und Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow; das ist gleich um die Ecke. Herzlich willkommen!
Danke für diesen Hinweis, Herr Präsident. Dann gewinnen die Schülerinnen und Schüler von der Regierungskoalition gleich den Eindruck, den viele Menschen im Land schon haben.
(Beifall CDU - Oh! bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Lehmann [SPD]: Das ist ja unglaublich!)
Ich komme zurück zu den Leistungen von Jörg Schönbohm und frage Sie: Wo ist ein solches Projekt bei dieser Regierung? Was haben Sie Wesentliches gestaltet?
Ihr Versagen bei den Themen Polizeireform, Hochschul- und Bildungspolitik habe ich schon beschrieben. Ein zentrales Projekt wäre beispielsweise die notwendige Funktionalreform; aber auch dort kommen Sie nicht voran. Sie streiten sich untereinander über Passagen im Zwischenbericht der Enquetekommission. Rot-Rot hat es versäumt, die gute Zeit von Wachstum, geringer Arbeitslosigkeit und hoher Steuereinnahmen zu nutzen, um wichtige Weichen zu stellen.
Herr Minister Markov, Sie haben sich vorhin bemüht. Ich weiß, Sie sind ein netter Mensch. Ich finde Sie richtig nett. Auch Kollege Ehler empfand Sie als guten Kollegen.
Auch wenn man Ihrer Arbeit damit möglicherweise nicht gerecht wird, möchte ich doch sagen: Sie werden nicht als guter oder schlechter Finanzminister in der Erinnerung der Bürger bleiben - dafür war es bisher einfach zu wenig, und mehr ist nicht zu erwarten -, sondern Sie werden den Menschen so in Erinnerung bleiben: „Ach, Markov, der Minister? Das ist doch der, der Pferde nicht mag.“
Ich mache mir das nicht zu eigen, sondern wollte nur klarstellen: Die Bürger müssen nicht gerecht sein; dem haben wir alle uns zu stellen. Da aber nicht viel mehr zu bewerten ist, entsteht dieser Eindruck im Lande. Das hören wir ja, wenn wir in den Dörfern unterwegs sind.
Herr Ministerpräsident, wir hatten in der letzten Woche eine Sondersitzung des Landtags, in der ich klare Worte gewählt habe: Es ist eben nicht nur Ihr Versagen beim Willy-Brandt-Flughafen, sondern die Gesamtsituation der vergangenen drei Jahre beweist, dass unter Ihrer Führung Verantwortungs- und Ideenlosigkeit in den politischen Alltag Brandenburgs Einzug gehalten haben. Ich weiß, dass Sie sich das anders wünschen. Aber wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern in der Realität. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Regierung geschafft haben, Herr Ministerpräsident: bittere Enttäuschungen und Proteste der Bürger zu provozieren.
Sie sollten den Titel Ihres Koalitionsvertrages überdenken, der im Moment noch lautet: „Gemeinsinn und Erneuerung“. Ich empfehle Ihnen, den Titel der Realität anzupassen und „Gemeinheit und Ernüchterung“ zu nennen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Für diese Legislaturperiode ist das der letzte Haushaltsentwurf, den Rot-Rot vorlegt.
Es ist ein guter Haushaltsentwurf; danke, dass auch die CDU ihm applaudiert. Applaus hat er verdient, weil er Ausdruck unserer zukunftsweisenden Grundentscheidung ist, 2014 erstmals planmäßig ohne neue Schulden auszukommen. Das ist das richtige Signal, und das war von Anfang an Ziel dieser rot-roten Landesregierung.
Herr Dombrowski, Sie haben an Gespräche erinnert, die uns heute in der Tat kaum glaubhaft erscheinen: Nach der letzten Landtagswahl hat es tatsächlich Sondierungsgespräche mit der CDU gegeben. Sie haben ferner den Ministerpräsidenten zitiert und noch eine ganze Menge anderes gesagt, was angeblich alles in diesem Haushalt nicht aufgehe. Sie behaupten, Rot-Rot spare bei den Investitionen. Sie kritisieren, wie wir mit der Polizei umgehen; dort werde reduziert. Sie kritisieren die angeblich ideologisch motivierten Sparvorschläge bei den freien Schulen. Sie sagen weiterhin, wir würden bei den Hochschulen Einsparungen vornehmen - was übrigens nicht zutrifft. Sie legen dar, was angeblich alles falsch läuft, wo wir die falschen Akzente setzen und wo wir überall noch drauflegen müssten, damit unser Land - aus Ihrer Sicht - besser vorankommt.
Der Ministerpräsident hat damals gesagt - das kann ich jetzt sehr gut verstehen -: Mit dieser CDU ist in der Tat keine seriöse Haushaltskonsolidierung möglich. Dann hat man offensichtlich die Gespräche abgebrochen, und es hat - das wissen Sie auch eine Koalition mit den Linken gegeben.
Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem sich genau das wiederfindet, was mit Ihnen nicht denkbar gewesen wäre, was aber von Anfang an Ziel unserer Politik war, nämlich ab 2014 planmäßig ohne neue Schulden auszukommen. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 erfüllt diese Anforderungen. Damit haben wir eines unserer wesentlichen Ziele, die wir uns für diese Legislaturperiode gestellt haben, erreicht. Darauf können wir stolz sein!
Bei der Neuverschuldung von null geht es nicht einfach um eine Zahl. Sie alle wissen, wie sehr in den vergangenen Jahren die Haushalts- und Finanzpolitik in die Mitte des politischen Geschehens gerückt und wie zentral die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung geworden ist. Ich glaube, niemandem hier im Saal muss man erklären, wie entscheidend es angesichts der globalen Lage und nicht zuletzt der aktuellen Lage in Europa ist, dass wir die Grundlage dafür legen, dass wir auch mit zukünftigen Haushaltsentwürfen handlungsfähig bleiben. Wir müssen auch zukünftig investieren und gestalten können, insbesondere in den Schwerpunktbereichen unserer Politik. Unsere Prioritäten liegen nicht zuletzt im Bildungs- und im Wissen
Das erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen, und es erfordert ein hohes Maß an Standhaftigkeit und Verantwortung. Genau das hat die Koalition in den letzten drei Jahren bewiesen. Wir haben die Neuverschuldung nicht erst jetzt gerade, sondern planmäßig in den letzten Jahren Schritt für Schritt gesenkt, sodass es 2014 zu dem entscheidenden Schritt kommt: keine neue Kreditaufnahme, keine neuen planmäßigen Schulden - fünf Jahre, bevor dies das Grundgesetz den Ländern vorschreibt.
Wir sind damit deutlich voraus, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, und senden damit auch ein Signal - Herr Finanzminister Markov sagte es bereits - an die Märkte, wenngleich ich an dieser Stelle sagen möchte: Politik sollte sich nicht in erster Linie an den Wünschen der Märkte orientieren, sondern daran, was dem Land dient. Aber deshalb - ich sagte es müssen wir den Haushalt konsolidieren: weil es dem Land dient, die Handlungsfähigkeit unseres Landes steigert und dazu dient, dass wir eben nicht Zinsen über Zinsen an die großen Banken zahlen, sondern investieren und weiter tätig sein können.
Deshalb haben wir, weil wir dieses Ziel haben, unsere Finanzpolitik nicht mit dem Rasenmäher ausgerichtet und etwa alle Haushaltspläne gleichmäßig gekürzt. Unser Ziel ist mehr Gerechtigkeit und den sozialen Aufstieg auch denjenigen in diesem Lande zu erleichtern, denen es noch nicht so gut geht. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass die Kitas heute kleinere Gruppen haben und es viel mehr Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land gibt. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode vor, 2 000 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Nie zuvor hat es in der Geschichte dieses Landes eine derartige Einstellungspraxis bei den Schulen gegeben, und dies wird erheblich dazu beitragen, dass sich die Altersstruktur an den Schulen verbessert. Deshalb haben wir das Schüler-BAföG eingeführt, auch wenn Sie es immer noch lächerlich machen, weil Sie die Interessen und Probleme der armen Menschen in unserem Lande einfach nicht verstehen, meine Damen und Herren von der CDU.