Wer glaubte, dass dies eine einmalige Einsparrunde gewesen sei, muss sich jetzt getäuscht sehen. Für 2013/14 wurde der um 12 Millionen Euro gekürzte Ansatz im vorliegenden Haushalt fortgeschrieben. Das bedeutet: rund 12 Millionen Euro weniger, insbesondere für Personalausgaben. Gleichzeitig werden im Stellenplan des Einzelplanes unverändert 818 Professorenstellen geführt. Stellenplankürzungen soll es nur in marginalem Umfang im Unterbau geben. Gab es nicht kürzlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Länder dazu ver
donnerte, den Professoren eine höhere Besoldung zu gewähren? Dieses Urteil betrifft in Brandenburg mindestens 340 Professoren.
Wie sieht es mit den Besoldungsanpassungen 2012 und den bereits tarifvertraglich fixierten Einkommenserhöhungen für 2013 aus? Alles belanglos? Nein, das ist es eben nicht; denn wenn man weniger Geld für gleich viele Stellen hat, dann kann die Hochschule diese eben nicht besetzen, da nur ausfinanzierte Stellen besetzt werden dürfen.
Das weiß natürlich auch die Landesregierung, und wie man es richtig machen müsste, weiß sie auch. Im gleichen Einzelplan, in den Budgets für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen, ist das ersichtlich. Hier steigen nicht nur die allgemeinen Haushaltsansätze, hier werden auch in den nächsten Jahren explizit steigende Personalausgaben ausgewiesen.
Das tröstet aber unsere Hochschulen nicht. Das Ergebnis der unzureichenden Finanzierung an einem Beispiel: Obwohl die Landesregierung den Lausitzer Universitäten den Erhalt von 228 Professorenstellen zusagt, können mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nach Aussagen von Dr. Grünewald dem Vernehmen nach etwa 160 bis 180 Professoren finanziert werden. Schon heute sind in der Lausitz 40 Professorenstellen nicht besetzt, und diese - das kann ich garantieren - werden bei diesen Haushaltszahlen auch in Zukunft nicht besetzt werden können.
Überhaupt ist es sehr erstaunlich, welche Zusagen der Ministerpräsident gelegentlich vor Ort gibt, die in keiner Weise im Haushalt untersetzt sind. So soll die im Haushaltsplan für 2013 bereits verankerte und neu zu bildende Lausitz-Uni - wie in Zukunft alle Hochschulen - Fünfjahresverträge für ihre Globalzuschüsse erhalten. Seltsam nur, dass im Haushalt hierfür keine Vorkehrung in Form von Verpflichtungsermächtigungen getroffen wurde. Genau dies wäre aber erforderlich, wenn der Ministerpräsident hier keine ungedeckten Wahlkampfschecks verteilen will.
Die Ministerin versichert, dass gute Aussichten für die Ausreichung von EFRE-Mitteln für die Lausitzer Hochschulen bestünden. Aus der mittelfristigen Finanzplanung ist ersichtlich, wie sich diese Mittel der EU in der nächsten Förderperiode drastisch verringern. Die Aussichten sind also eher schwarz. Man darf gespannt sein, wie die Kabinettskollegen dem Handeln der Ministerin entgegensehen.
Die beiden kommenden Wahljahre werfen ihre Schatten voraus, und dabei will man sich keine Blöße geben. Das verstehe ich. Potenzielle Angriffsflächen werden beseitigt, indem es die Landesregierung vorzieht, gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mit verdeckten Karten zu spielen. Dies lässt sich exemplarisch an der im Zusammenhang mit dem Haushalt eingebrachten Personalbedarfsplanung, die ja eigentlich eine Personaleinsparungsplanung ist, festmachen.
Kein Zweifel: Anpassungen im Personalkörper müssen sein. Der demografische Wandel mit den Änderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Abwanderung aus dem berlinfernen Raum und der Zuwanderung in den Speckgürtel ist zuneh
mend spürbar, und er wird immer stärker spürbar werden. Dies erfordert auch Änderungen im Verwaltungsaufbau. Aufbauarbeiten sind teilweise abgeschlossen, neue Aufgaben kommen auf uns zu.
Unverändert agiert die Personalplanung mit politischen Zielzahlen, die viel stärker das Gewicht der einzelnen Minister am Kabinettstisch zu repräsentieren scheinen, als dass eine kritische Analyse dahinterstünde. Es geht nicht um die Frage, welche Aufgaben mit welcher Qualität erfüllt werden sollen. Die Landesregierung spricht inzwischen auch gar nicht mehr von „aufgabenkritischen Analysen“ - das hat sich allerdings noch nicht in allen Ministerien herumgesprochen -, sondern von „aufgabenbezogenen Planungen“ unter Rückgriff auf Benchmarks, also Ländervergleiche.
Konsequenz ist, dass man sich überall am untersten Wert ausrichtet, das berüchtigte Rat Race to the Bottom, das Rattenrennen nach unten, einsetzt und nach jahrelangen Einstellungssperren Verwaltungen ausgeblutet und dequalifiziert sind. Die Personalplanung bewegt sich zwischen der „Science of Muddling Through“ und dem „Garbage Can Model“ - übrigens nicht von mir erfunden, sondern das finden Sie in der Schriftenreihe zur Modernisierung der Landesverwaltung, Band 3. „Science of Muddling Through“ ist übrigens „die Theorie des Durchwurstelns“, und „Garbage Can Model“ ist das „Mülleimermodell“.
Mit dem viel zu geringen Einstellungskorridor werden die Versäumnisse der letzten Jahre nicht grundlegend korrigiert werden können. Logisch, dass die Interessenvertreter mobil machen und ihre Argumente in die Waagschale werfen. Ich denke, das muss man nicht nur ertragen, sondern dieser Diskussion muss man sich auch stellen. Bedauerlich ist, dass die Personalplanung jetzt nicht mehr die ausreichende Tiefe hat, die sie noch im Entwurf hatte.
Wie eingangs ausgeführt, befindet sich Brandenburg auf der Einnahmenseite in einer stabilen Situation. Dank der Solidarpaktmittel liegen wir deutlich über dem Niveau vergleichbarer Länder wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz. Wir haben jedoch ein massives Ausgabenproblem. Auch dieser Doppelhaushalt befindet sich im Würgegriff ausufernder Fixkosten, die auf falsche Weichenstellungen - auch von Vorgängerregierungen - zurückzuführen sind. Dies hat Konsequenzen für den Haushalt, zum Beispiel durch die steigenden Personalausgaben.
Ein Haushalt sollte ein klar strukturierter Fahrplan mit klarer Marschrichtung und deutlich erkennbarer Handschrift der jeweiligen Regierung sein. Doch an diesem Haushaltsentwurf ist nichts klar und deutlich. Er gleicht nicht einmal einem Flickenteppich, sondern einem Teppichbasar voller Fallgruben, Winkel
und Nebengassen. Wir werden versuchen, in den anstehenden Ausschusssitzungen zumindest die dunkelsten Ecken auszuleuchten. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen mit dem angemeldeten Beitrag des Abgeordneten Dombrowski von der CDU-Fraktion fort. Ich frage die Fraktionen, ob noch erweiterter Redebedarf besteht. - Dies sehe ich nicht.
(Dombrowski [CDU]: Ich dachte, später! - Minister Dr. Markov: Die Landesregierung hat auch Redezeit! - Wei- tere Zurufe)
- Ja, er hat angemeldet. - Herr Dombrowski, Sie sind in der Rednerliste als Erster angemeldet. Es ist mir durch den Herrn Präsidenten so übermittelt worden, dass Sie nochmals sprechen.
Da bin ich angemeldet, ohne es zu wissen; so ist das. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, Kollege Vogel hat nochmals ausführlich einzelne Bereiche beleuchtet. Ich habe in meinem Beitrag für die Fraktion den Flughafen nur am Rande angesprochen - nicht, weil wir das Problem kleinmachen wollen, sondern weil die Bürger einen Anspruch darauf haben zu wissen, dass es außer dem Flughafen im Land Brandenburg noch andere Dinge zu regeln gibt.
Aber es gibt natürlich einen Zusammenhang, das hat sich heute auch in den Beiträgen der Koalitionsfraktionen gezeigt. Kollege Görke hat gern auf die Verantwortung der CDU in vergangenen Wahlperioden verwiesen, auch im Zusammenhang mit dem Thema Flughafen.
Ja, da hat er Recht, und das habe ich auch in der letzten Landtagssitzung ausdrücklich als beispielhaft angeführt. Da Sie den Planfeststellungsbeschluss erwähnt haben: Es ist eben kein Gnadenakt und auch keine unvorhersehbare Belastung, dass jetzt Mittel bereitgestellt werden müssen, sondern es ist schlicht und ergreifend so, dass es diese Landesregierung und diese Koalition zugelassen und mit befördert haben, dass dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 - der auch unsere Unterschrift trägt und der den Bürgern einen Schallschutz gewährt - nicht entsprochen wurde, sondern dass sie um ihre Rechte gebracht wurden. Wenn Sie jetzt, im Nachhinein, so tun, als ob die Anforderungen des Schallschutzes völlig neu seien, und damit eine Mehrbelastung des Haushalts begründen wollen, dann ist das einfach nicht seriös.
Der Finanzminister - ich denke, er wird gleich noch einmal sprechen - hat vorhin von einem guten Ansehen des Landes gesprochen, von einer guten Performance für das Land gesprochen, die sich in diesem Haushalt wiederfinde.
Na gut, über das Ansehen des Landes kann man im Moment durchaus anderer Auffassung sein; es wird sich hoffentlich wieder bessern. 80 % der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs sagen, dass das Flughafendesaster, an dem Sie herausragend beteiligt sind, einen schweren Schaden für das Land zur Folge hatte.
Meine Damen und Herren, es stimmt mich nachdenklich, wenn Kollege Görke in seiner neuen Funktion für seine Fraktion vorträgt, dass wir auf der einen Seite sprudelnde Steuerreinnahmen haben - er macht sogar Vorschläge, wie man sie noch weiter erhöhen könnte -, aber auf der anderen Seite einen Zusammenhang zu diesem Mangelhaushalt, zu diesem fehlorientierten Haushalt dadurch herstellt, dass er sagt, wir hätten kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Herr Görke, das kenne ich von Ihrer Partei. Das ist Ihre einzige Lösung: Wir brauchen mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld, damit wir viel ausgeben und finanzieren können. - Das kommt mir sehr bekannt vor.
Im Weiteren beziehen Sie sich hier auf Parteitagsbeschlüsse, auf die Sie stolz sind. Sie haben tolle Parteitagsbeschlüsse gefasst, Sie haben auch ein Grundsatzprogramm mit interessanten Aussagen hin zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie. Das kommt mir alles so bekannt vor.
Auch das ist für Journalisten vielleicht interessant. Auch wenn von der SPD gesagt wurde: „Wir koalieren ja nicht mit einem Grundsatzprogramm, sondern mit einer Fraktion, mit einer Partei“ sollten wir sehr aufmerksam sein, was auf dieses Land vielleicht noch zukommt.
Meine Damen und Herren, vorhin ist wieder - völlig unzutreffend - versucht worden, der CDU alles Mögliche an Verantwortung zuzuschieben. Ja, wir bekennen uns zu einer Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die unser Land weiterbringt. An die erste Stelle in Europa hat sie uns gebracht; darauf sind wir stolz. Das liegt nicht an Brandenburg, das liegt auch nicht an Ihren Fehlleistungen, die Sie hier tagtäglich abliefern. Zum Glück sind die Bürgerinnen und Bürger so fleißig, dass auch Ihre schlechte Politik unserem Land nicht nachhaltig schaden kann.
Auch wenn Sie, die Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, versuchen, eine Art Sozialneid aufzubauen - hier die Guten, dort die Bösen, hier die gute Linkspartei, dort die böse CDU -, können Sie heute, wenn Sie den Pressespiegel aufschlagen, die Ergebnisse Ihrer Arbeit sehen. Sie können dort über Billiglöhne am Flughafenstandort, für den wir als Land Mitverantwortung tragen, Sie können dort über Schwarzarbeit lesen.
Außerdem kennen Sie die Ergebnisse unserer zwei Anfragen an die Landesregierung: Es gebe gar kein Schwarzarbeitsproblem auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld, sagt diese Regierung.
Ihr Problem, meine Damen und Herren, ist es, dass Sie nicht in der Lage sind, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Ich weiß, dass Sie das alles nicht tun, weil Sie böse Dinge vorhaben - Sie können es einfach nicht besser.