Die gab es hier, weil das Markenzeichen Ihres Wirtschaftsministers Junghanns war, Brandenburg als Billiglohnland zu entwickeln.
Ich frage Sie einfach noch einmal: Was sparen Sie, wenn Sie die Löhne so weit drücken, dass Menschen zum „Aufstocker“ werden und ergänzende Leistungen vom Staat beziehen müssen? Was gewinnen Sie,
wenn immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum noch Steuern und Abgaben zahlen? - Wir müssen und wir können diese Fehlentwicklung beenden. Insofern ist es gut,
Nun komme ich zur Arbeit für Brandenburg - zum ÖBS -, Herr Kollege Dombrowski. Wir haben ein Projekt initiiert, das Langzeitarbeitslosen unter existenzsichernden Bedingungen eine Beschäftigung bieten sollte.
Das ist so im Koalitionsvertrag festgehalten und auch logisch; denn wir alle wissen, wer die unmittelbaren Kosten in Bezug auf die Arbeitslosigkeit trägt: Das sind der Bund und die Bundesagentur.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung - da stehen Sie beide, CDU und FDP, in der Verantwortung - hat in beispiellosem Maß bei den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Der Sozialminister hat einmal gesagt: Das war eine Blutgrätsche.
Mit dem Doppelhaushalt werden wir 200 Stellen pro Jahr zusätzlich neu bewilligen können, was dann 2 200 Stellen sind. Wir hatten uns zwar mehr gewünscht - das ist völlig klar -, aber die Ursachen dafür - stehlen Sie sich deshalb bitte nicht aus der Verantwortung - liegen bei Ihnen.
Selbst mit diesem Zustand geben wir uns nicht zufrieden. Der Kollege Baaske als Sozialminister hat diese Woche ein neues Programm mit initiiert, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das ist in diesem Haushalt mit 22 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds auch finanziell untersetzt und das werden wir auch umsetzen.
Meine Damen und Herren, noch etwas zum künstlich konstruierten Gegensatz zwischen Sparen und Ausgeben. Dazwischen bleibt eines auf der Strecke, nämlich: Es geht nicht um die Frage „weniger oder mehr“, sondern um die Art und Weise des Geldausgebens - klug oder weniger klug. Zudem geht es um Vertrauen, welches wir dabei in die Betroffenen bzw. in die Kommunen und Träger setzen.
Auf Initiative der Gesundheitsministerin werden wir die Krankenhausfinanzierung im Land umstellen. Das bedeutet, dass es künftig nur noch Pauschalförderung geben wird, was wiede
Ich unterstreiche in dieser Debatte ausdrücklich: Es wird keinen Handel nach dem Prinzip geben: Ihr bekommt mehr Entscheidungsfreiheit, aber dafür weniger Geld. Nein, das Niveau der Krankenhausfinanzierung wird gehalten. Wir halten Wort. 400 Millionen Euro bekommen die Krankenhäuser - so ist es in dieser Wahlperiode auch im Koalitionsvertrag verankert - für die Finanzierung dieses Bereiches.
Ebenso begrüßen wir auch das Bekenntnis der Ministerin Tack und der Koalition zum Erhalt der landesweit 52 Krankenhäuser mit den 62 Standorten. Das alles muss finanziert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben eine klare finanzpolitische Strategie, die offen und nachvollziehbar ist und die wir umgesetzt haben. Wir hatten eine Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß angekündigt, haben uns zur sozialen Verantwortung mit weniger Geld bekannt und haben Wort gehalten. Die Bereiche Bildung, Soziales und Wissenschaft sind die Markenzeichen von Rot-Rot und werden im Doppelhaushalt 2013/2014 weiterhin als deutliche Prioritäten erkennbar sein.
Es sind aber nicht nur die Prioritäten erkennbar. Es ist mehr geworden, was wir alle zwar gehofft, aber bei dieser Entwicklung der Finanzen kaum geglaubt haben. Wir haben noch einmal 23 Millionen Euro mehr in die Kita-Betreuung gegeben. 23 Millionen Euro mehr! Die Zahlen für die Bildung hat der Finanzminister bereits genannt.
Auch die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft, Herr Kollege Büttner, sind trotz der Veränderung wieder gestiegen. Bei den Summen für Bildung - der Finanzminister hat es gesagt - sind die Personalkosten noch nicht einmal mitgerechnet.
Nun zur Lehrereinstellung. Rot-Rot hat Wort gehalten. Wir haben gesagt: mindestens 1 250 Lehrer. Jetzt sind es 2 000. Insofern, Herr Kollege Büttner: Wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig. Nehmen Sie dazu den Vermerk aus dem Ausschuss, der liegt Ihnen vor. Es wurden 450 Lehrkräfte unbefristet eingestellt. Hinzu kommen noch 260 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in diesem Jahr. Das sind also nicht 650, sondern 710 - so weit zum Rechnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, da Sie nach mir sprechen und ich anschließend wahrscheinlich nicht mehr viel Zeit habe, darauf zu reagieren, möchte ich Ihnen noch eine Zahl - da Sie immer so gern rechnen und Rechenbeispiele anstellen - mit auf den Weg geben, die der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann als echten Bildungsaufbruch proklamiert hat: Baden-Württemberg wird künftig 11 600 Lehrer weniger beschäftigen. Anders könne sein Land - laut seiner Aussage - die Vorgaben aus der Schuldenbremse nicht einhalten.
Meine Damen und Herren, bei Wissenschaft und Forschung Herr Kollege Büttner, schauen Sie im Haushalt auf Seite 75, dort sehen Sie, dass die globale Minderausgabe aufgelöst und nicht weitergeführt worden ist - gibt es einen Aufwuchs in Höhe von 102 Millionen Euro auf 530 Millionen Euro. Die Finanzausstattung der Hochschulen macht es möglich, neue Studiengänge einzurichten - so die Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam sowie die Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen in der Lausitz.
Dennoch sind wir uns bewusst, dass die zusätzlichen Landesmittel die Unterfinanzierung unserer Hochschulen nicht grundlegend ändern werden. Das gehört leider auch zu dem Erbe, Herr Kollege Dombrowski,
Meine Damen und Herren, auch wir messen uns an einer modernen stabilen Wirtschaft - so, wie es die FDP hier auch versucht hat - mit guten Arbeitsplätzen. Das ist wahrscheinlich der Unterschied, wenn man die Entwicklung in manchen Bereichen in dieser Gesellschaft sieht. Allerdings haben wir nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die vergleichsweise hohe brandenburgische Investitionsquote auf bundesdeutsches Niveau absenken. Das tun wir nicht, weil uns das so gut gefällt, sondern, weil wir dazu gezwungen sind und die veränderten Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2019 - dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft und die Schuldenbremse verbindlich wird uns dazu zwingen.
Nun müssen wir auch noch einmal das Beispiel des Landes Sachsen aufnehmen, Herr Kollege Büttner, in dem SchwarzGelb regiert. Wenn man in Sachsen auf Kosten der Kommunen den Landeshaushalt saniert und damit die Investitionsquote hochzieht,
kann man sich natürlich hier hinstellen und sagen: Das ist die Wahrheit. Aber zu den Kommunen und zur kommunalen Finanzausstattung komme ich später noch.
Herr Kollege Büttner, nun zur Frage der Wirtschaftsordnung und zu der Aussage, wir müssten uns neu einstellen. Was haben wir denn mit den revolvierenden Fonds getan? - 150 Millionen Euro hat der Finanzminister mit dem Wirtschaftsminister und der ILB - in Verbindung mit der KfW - auf den Weg gebracht.
150 Millionen Euro - ein Programm, bei dem zinsgünstige Kredite ausgereicht werden, um Windkraftanlagen zu errichten, die Sie als CDU nicht wollen, womit man Windkraftanlagen er
weitern und modernisieren kann. Bürgerwindparks stehen dabei im Fokus, also Windparks, deren Gesellschafteranteile mehrheitlich Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Gründstückseigentümern vor Ort gehören. Der Vorwurf der Opposition, in Brandenburg würde das Investitionsgeschehen erstickt, ist wirklich absurd. Im Gegenteil, wir setzen nicht nur auf eine staatliche und privatwirtschaftliche Investition im engeren Sinne, sondern eröffnen wirklich Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, in gemeinwohlorientierte Anlagen zu investieren und daraus auch den Nutzen zu ziehen.