Letzterem und den Vertretern der Landesregierung möchte ich noch einmal - auch im Namen meiner Fraktion - Dank sagen für diese Leistung, diesen Doppelhaushalt hier zu stemmen, und natürlich auch den Mitarbeitern der Landesregierung, die daran mitgewirkt haben.
Der uns heute als Parlament vorgelegte Entwurf setzt den von Rot-Rot eingeschlagenen Kurs weiter fort und sozialverträglich um, Herr Kollege Büttner. Wir investieren in die richtigen Schwerpunkte - Bildung, Wissenschaft, gutes Wirtschaften, gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung und lebenswerte Kommunen.
Sie mögen das - Sie haben das auch artikuliert - anders sehen. Wir werden uns ab heute in der parlamentarischen Auseinandersetzung sicherlich vortrefflich darüber streiten. Doch Ihre
Äußerungen - besonders die der CDU - waren wahllos, unzusammenhängend und teilweise auch verantwortungslos. Darauf komme ich aber noch zurück.
Herr Kollege Büttner, wir beenden 2014 den Teufelskreis der Schuldenaufnahme und der sich daraus ergebenden Belastungen für die zukünftigen Generationen und verzichten, wie versprochen, gänzlich auf neue Schulden, ohne dabei - das ist der Unterschied - die soziale Verantwortung für die Menschen hier in Brandenburg aus dem Auge zu lassen.
Das war und ist für diese Landesregierung und diese Koalition keine leichte Aufgabe gewesen, denn sie hat nicht nur von den guten Einnahmen profitiert. Sie hat ihre Arbeit im Schatten einer der tiefsten Wirtschaftskrisen aufgenommen, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Diese Koalition hatte und hat Risiken zu bewältigen, die nicht absehbar waren und sind und die sie nur bedingt - das sage ich auch in Richtung CDU - politisch zu verantworten hat.
Ohne Zweifel gehört die Inbetriebnahme des Flughafens BER zu diesen Risiken. Das schlägt jetzt auch massiv auf den Haushalt durch. Sie treibt - was wir nicht wollten - auch die Neuverschuldung wieder ein Stück höher. Wir sind aber im Wesentlichen durch Vorsorge - die Sie, Herr Kollege Dombrowski, eben wieder kritisiert haben -, und zwar in Form der Schwankungsreserve, die wir genau für solche Situationen angelegt haben, gerüstet. Die Bewältigung des BER-Problems - das hat der Finanzminister noch einmal deutlich gesagt - geht nicht zulasten anderer Projekte dieses Haushaltes
und auch nicht zulasten neuer Schulden, die wir ab 2014 nicht mehr aufnehmen werden. Natürlich schmerzen diese Lasten, ohne Zweifel.
Ich komme aber noch einmal auf die 220 Millionen Euro für den Schallschutz zurück, den wir im Haushalt untersetzt haben. Das ist keine Kür, das ist pflichtgemäße Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses, Herr Dombrowski.
Denn Sie und Ihre CDU waren im Jahr 2004, als dieser Planfeststellungsbeschluss verantwortet bzw. festgestellt worden ist, in der Verantwortung. Vorsorge damals und Vorsorge jetzt ist für Sie ein Fremdwort. Unser Handeln, meine Damen und Herren besonders der CDU, ist im Sinne der Betroffenen konsequent und auch Ihrem Nichthandeln geschuldet.
Ich bleibe gleich bei Ihnen: Statt einmal eigene Versäumnisse wirklich kritisch zu hinterfragen, haben Sie heute wieder einmal versucht, uns Ihre christdemokratischen Vorstellungen von Haushalt bzw. von solidem Haushalt nahezubringen. Dauerkritik gibt es immer zu drei Punkten.
Erstens: Rot-Rot setzt falsche Schwerpunkte. Das mag so sein, denn wir regieren nun einmal seit 2009. Genau in den Bereichen Bildung, Arbeit und Gesundheit haben wir diese Schwerpunkte gesetzt, und das ist auch gut so.
Der zweite Vorwurf lautet: Rot-Rot wirtschaftet unsolide. Das Beste war die Artikulation des Kollegen Burkardt: „… verzockt das Geld.“ Dazu erspare ich mir - weil der Finanzminister auf einiges schon eingegangen ist - weitere Bemerkungen. Meine Damen und Herren, zum Versorgungsfonds aber - das muss schon sein - sage ich: Den haben Sie, den hat Ihre jetzige Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ludwig damals im Parlament gefordert. Auf unseren eindringlichen Druck hin - das können wir uns als damalige Opposition wirklich zugutehalten; Ralf Christoffers war damals unser finanzpolitischer Sprecher - ist die Risikominimierung in diesem Gesetz untergebracht worden. Wäre es 2009 allein nach Ihnen gegangen, meine Damen und Herren von der CDU, müssten wir heute wirklich zu Recht von Spekulationsgeschäften bei diesem Versorgungsfonds reden.
Der dritte Vorwurf lautet: Rot-Rot spart an den falschen Stellen und treibt die Verschuldung weiter voran. Ich weiß gar nicht, wie oft wir das heute noch sagen sollen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir planen erstmals aktiv für 2014, keine Schulden zu machen, und durchbrechen damit jetzt die jahrelang in Brandenburg nachgezeichnete Politik der Schuldenaufnahme im Sinne der zukünftigen Generationen. Dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten und diese Sache gegenseitig noch einmal hinterfragen.
Letztlich haben wir heute wieder einmal klar und deutlich gesagt - das war, zumindest von FDP und CDU, hier zu vernehmen -, was das Wichtigste ist, nämlich das Sparen. Wir wissen alle, dass man nicht über seine Verhältnisse leben sollte. Das aber, was die Aufgabe von öffentlichen Finanzen ist, müssen wir doch noch einmal klären. Öffentliche Haushalte und Finanzen gibt es, um das Gemeinwesen vernünftig zu regeln bzw. zu finanzieren und in die Zukunft zu investieren. Dieser Aufgabe gerecht zu werden wird angesichts immer weiter zurückgehender Einnahmen im Land zunehmend schwerer. Niemandem hier - ob Opposition oder Regierung - wird es schwerfallen, innerhalb von Sekunden etliche Bereiche und Projekte zu finden, in denen es sich lohnen würde, zu investieren, in denen wir investieren wollen und sollen, oftmals aber auch nicht mehr können. Hier ist es an der Politik, die richtige Balance zu finden. Das war und ist die Aufgabe auch von Rot-Rot. Deshalb werden wir unsere Ideen weiter gegenüber Ihren inhaltlichen Ausrichtungen verteidigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung anschauen, dann sehen wir es. Verfolgen wir die Debatten in der Bundesregierung zum Länderfinanzausgleich und zu den angekündigten Klagen der Geberländer, dann hören wir es: Wir haben kein Ausgabeproblem, sondern ein massives Einnahmeproblem.
- Ich verstehe, dass Sie sich jetzt wieder dazu äußern, Herr Kollege Dombrowski. - Dafür tragen genau Sie als CDU und Ihr Koalitionspartner im Bund, die FDP, die Verantwortung.
Meine Damen und Herren, diese Regierung setzt sich seit Jahren im Bund dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Zu lange schon wird den Bevölkerungsgruppen, die vergleichbar viel Geld haben, viel zu wenig davon abverlangt. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Rot-Rot hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes neu festzulegen. Sie waren dagegen und haben das im Bundesrat blockiert.
Wir wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer unabhängig von den Bedingungen, die Sie hier ins Feld führen. Sie haben das im Bundesrat und im Bundestag blockiert. Wir haben im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Sie beide waren es, die das im Bundesrat und im Bundestag nicht haben passieren lassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition - da können Sie sich jetzt den Beifall sicherlich leisten -, bei diesem Herangehen unterscheiden wir uns grundsätzlich. Alle Möglichkeiten, die diskutiert werden, die Einnahmen stabil zu halten bzw. zu verbessern, lehnen Sie ab. Dann stellen Sie sich hier hin und reden - wenn wir versuchen, die letzte Stellschraube anzuziehen, die wir haben, um unsere Landesfinanzen bzw. die Einnahmesituation zu verbessern, indem wir die Grunderwerbssteuer erhöhen - vom Untergang des Abendlandes: Die Wirtschaft werde zusammenbrechen. Das Ergebnis - der Finanzminister hat es gesagt - waren Nettomehreinnahmen in Höhe von 62 Millionen Euro. Davon waren 12 Millionen Euro für die Kommunen. Das zeigt doch, dass wir zumindest unsere Hausaufgaben gemacht haben. Sie sind - zumindest in dieser Hinsicht - populistisch. Hier reden Sie von der großen Steuerflut. Über Mehreinnahmen aber reden Sie im Bund wahrscheinlich nur am Wahltag, den Sie danach gleich wieder vergessen haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns hier nicht gegenseitig für dumm verkaufen. Die Zuschauer am Fernseher werden das auch mitbekommen. Natürlich brauchen wir endlich Haushalte, bei denen es eine Balance der Einnahmen und Ausgaben gibt - und das nachhaltig. Wir haben von Anfang an erklärt: Zum Ende der Legislaturperiode nehmen wir keine Schulden mehr auf. Dies Versprechen haben wir gehalten, ohne dabei die politischen Leitplanken und Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag aus den Augen zu verlieren.
Nun kommen Sie mit einer ganz sonderbaren Debatte und werfen uns vor, wir hätten diesen Zustand im Interesse des Sparens schon viel früher erreichen können. Ich glaube, das ist jetzt wirklich unser grundsätzlicher Dissens. Wir konsolidieren den Haushalt nicht im Interesse des Sparens, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist der grundsätzliche Unterschied, den man hier einmal nennen muss.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir werden uns auch weiterhin für Vorhaben einsetzen, die Sie angesichts Ihrer fundamentalistischen Sparlogik ablehnen werden.
genau diese Fragen in den nächsten Monaten ins Land bringen und im Lichte der Öffentlichkeit mit jedem diskutieren.
Ein Beispiel für den Politikwechsel: Wir sind und bleiben stolz auf das von der Koalition durchgesetzte Vergabegesetz. Wir sind und bleiben auch stolz darauf, dass die darin enthaltene Lohnuntergrenze weder starr noch für ewig festgezurrt ist und auch nicht durch politische Entscheidungen diktiert werden kann. Eine unabhängige Kommission wird den notwendigen Satz bestimmen, und das ist gut so. Wie hoch der ist, wird derzeit in der Gesellschaft zu Recht lang und intensiv diskutiert; denn unterschiedliche Erfahrungen, Ansprüche, Möglichkeiten und Grenzen prallen hier aufeinander.
Wir - meine Fraktion, meine Partei - beziehen in dieser Debatte klare Position. Wir werben dafür, dass die Lohnuntergrenze möglichst zügig auf 8,50 Euro/Stunde angehoben wird
und wir in absehbarer Zeit auch hier - das wird von den Gewerkschaften unterstützt - die 9 bis 10 Euro/Stunde bekommen,
und zwar nicht nur für Aufträge, Herr Kollege Dombrowski, in Brandenburg, sondern durch einen bundesweit gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle Branchen in ganz Deutschland.
Natürlich ist das, meine Damen und Herren, mit Mehrausgaben für die öffentliche Hand verbunden. Jedoch halten wir ein Ausgabeniveau, bei dem Menschen mit redlicher Arbeit nicht einmal halbwegs anständig leben können, für völlig inakzeptabel.
Uns ist dabei bewusst - das haben Sie heute in der Debatte erneut gezeigt -, dass Sie eher weiterhin an dieser Niedriglohnpolitik festhalten wollen.