Völlig absurd wird das dann zum Beispiel am Hafen Mühlberg. Der Hafen wurde ausgebaut, die dazugehörige Zufahrtsstraße, eine Landesstraße, wurde jedoch nicht ausgebaut, was für die dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen schlichtweg fatal ist. Nachdem man im Ministerium für Infrastruktur bereits im Jahre 2012 die Mittel für den Straßenbau um 22 Millionen Euro gekürzt hatte, streicht man jetzt noch einmal 8 Millionen Euro und bucht dann noch eine globale Minderausgabe von 14 Millionen Euro im Jahr 2013 und 15 Millionen Euro im Jahre 2014.
Was reden Sie da eigentlich, Herr Minister Markov, wenn Sie sagen, wir haben die Mittel für den Landesstraßenbau leicht abgesenkt? Da ist nichts mehr, da können Sie nichts mehr absenken, Sie haben es zerstört.
Aber dafür müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Land Brandenburg sich künftig auch ein Landesumweltamt leistet, welches deutlich größer ist als das ihm überstellte Ministerium. Die Landesregierung nimmt hiermit wissentlich in Kauf, dass sie damit die Prioritäten, die sie selbst immer wieder formuliert, nämlich gute infrastrukturelle und damit wirtschaftliche Bedingungen für die Bürger Brandenburgs und potenzielle Investoren schaffen zu wollen, schlichtweg ad absurdum führt, indem Sie im Zweifel dem Naturschutz den Vorrang vor der Landnutzung einräumt, indem Sie einer Kultur der Einschränkung und Verbote das Wort redet, statt an die Vernunft der Bürger zu glauben. Von all dem ist in diesem Haushalt nichts zu spüren.
Herr Minister Markov, warum reden Sie eigentlich davon, dass im Umweltministerium die Mittel weggekürzt werden? Die haben von 2012 zu 2013 einen Aufwuchs von 2,4 Millionen Euro. Ich dachte, Sie kennen Ihren eigenen Haushaltsentwurf,
Meine Damen und Herren, die Debatte um den Landeshaushalt soll ja jährlich Anlass und Gelegenheit geben, sich über die Grundlinien und Prioritäten der Landespolitik Gedanken zu machen.
- Richtig. Herr Minister Dr. Markov, da werden wir auch nicht zusammenkommen. Sie setzen andere Prioritäten - meine Aussage ist: Hier gibt es überhaupt keine Prioritäten, die sind ja bei Ihnen bekanntlich Mangelware -, als wir sie setzen. Ja, deswegen wird es da keine Übereinkunft geben. Sie haben auch Recht, wenn Sie sagen, dass die Aussichten nicht günstig sind. Die Zuweisungen von Bund und EU werden weiter sinken.
Die Abwanderung führt zum Mittelverlust, der sich bis 2020 auf etwa 1,8 Milliarden Euro einwohnerbedingte Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich summiert. Gleichzeitig haben wir eben die Verschuldung, wie angesprochen, unseres Landes mit bald 20 Milliarden Euro. Man mag die Bewertung durch internationale Ratingagenturen ja verdammen. Aber die negative Einordnung der Kreditwürdigkeit Brandenburgs wird wohl dazu führen, dass uns die Landesschulden künftig noch teurer zu stehen kommen. Die Investitionsquote liegt unter den empfohlenen 15 %. Bitte empfinden Sie den Vergleich nicht gleich als Zumutung, aber im schwarz-gelb regierten Sachsen liegt die Investitionsquote bei 18 %.
Aber wo sollen die Ideen für Investitionen und Innovationen auch herkommen, wenn die Ideenfabriken und Wissenschaftler wie auch der wissenschaftliche Nachwuchs auf Strukturen stoßen, die offensichtlich wenig Kreativität hervorrufen.
Die Patentanmeldungen eines Landes sind ein wichtiger Indikator für die Innovationsfreude eines Landes. Hier in Brandenburg sinken sie. Eine Verbesserung ist auch nicht zu erwarten, weil das Zusage- und Investitionsvolumen in den Bereichen Wissenschaft, Innovation und Kultur zuletzt erheblich zurückgegangen ist. Wo wollen Sie denn eigentlich ohne umfassende Investitionen Innovationspotenziale realisieren? Das ist eine der Fragen, die in diesem Haus wahrscheinlich unbeantwortet bleiben. Das hängt eben auch mit den Rahmenbedingungen zusammen. Brandenburg braucht endlich eine Wirtschaftspolitik, die den Namen auch verdient, statt strukturelle Probleme durch EU-Förderprogramme nach hinten zu verschieben, meine Damen und Herren.
Meine lieber Herr Minister Christoffers, wenn man sich den Haushalt Ihres Ministeriums einmal anschaut, dann ist einem schnell klar, warum das Haus Wirtschafts- und Europaministerium heißt. Man kann ja froh sein, dass das Wort „Europa“ darin noch vorkommt. Wenn wir nämlich die EU-Mittel für die EU-Förderprogramme und die Kofinanzierung selbiger durch das Land wegstreichen, bleibt von Wirtschaft und Wirtschaftsförderung so gut wie nichts mehr übrig.
Ihre einzige Aufgabe scheint die Verteilung von ESF- und EFRE-Mitteln zu sein. Und das kann nun wirklich nicht alleiniger Anspruch eines Wirtschaftsministeriums und seines Ministers sein. Dafür brauchen wir Sie nicht, Herr Minister Christoffers, vor allen Dingen, wenn man berücksichtigt, dass die Umsetzung der Wirtschaftspolitik, also das operative Geschäft, bereits der ZukunftsAgentur Brandenburg obliegt.
Brandenburg braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf Eigendynamik setzt, die dafür sorgt, dass im Land ein Klima entsteht, welches Wachstum zulässt, damit unsere Kinder ihre Zukunft in Brandenburg in sicheren und gut bezahlten Jobs gestalten können. Nehmen wir einmal das Beispiel der Gründungspolitik. Wenn man einmal den Global Entrepreneurship Monitor 2011 zur Hand nimmt und sich anschaut, warum eine Gründung nicht in Betracht gezogen wird, dann sieht man, dass vor allem die Angst vor dem Scheitern genannt wird. In der Bewertung der Rahmenbedingungen wird außerdem bemängelt, dass die schulische und außerschulische Gründungsbildung mangelhaft ist. Um dieses Problem zu lösen, haben wir Ihnen vor einigen Monaten vorgeschlagen, unternehmerische Initiative, also die Entrepreneurship Education, in den Rahmenlehrplänen des Landes zu verankern. Das haben Sie, insbesondere die Linke,
mit Klassenkampfrhetorik und der Meinung, dass Wachstum zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt, abgelehnt, meine Damen und Herren.
- Nein, nein, natürlich nicht, Herr Domres. Lesen Sie nach, dann werden Sie es feststellen! Das hilft vielleicht Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge.
Negativ behaftet sind ebenfalls die Finanzierung, der Arbeitsmarkt, der Wissens- und Technologietransfer und die Regulierung mit Steuern und Marktzutrittsbarrieren. Schaut man hingegen auf die positiv bewerteten Rahmenbedingungen, fallen insbesondere öffentliche Förderprogramme, die Wertschätzung der Politik und die Berater ins Auge. Aber es reicht eben nicht aus, Gründern über den Kopf zu streichen und ihnen einen Berater zu stellen. Die Gründung eines Unternehmens ist ein Prozess. Warum wird dann nicht auch die Sensibilisierung von Gründern als Prozess verstanden? Denn nur wenn die Bürger für das Thema sensibilisiert werden, verlieren sie auch die Angst, ein Unternehmen zu gründen, und ziehen das Unternehmertum viel früher in Betracht. Das heißt, die Politik im Land kann die Weichen bereits in der Schule für eine spätere Selbstständigkeit stellen, wie die Unterstützung in der Gründung von Schülerfirmen, mehr Wirtschaftsunterricht in den Schulen, mehr Freiraum für projektorientiertes Arbeiten.
Wenn wir dann noch mit dem Abbau bürokratischer Hürden beginnen und eine Verständigung zwischen Land, Kommunen,
Kammern und selbstständigen Beratern schaffen, um die Suche nach dem passenden Ansprechpartner zu erleichtern, dann erzielen wir tatsächlich eine Verbesserung des Humankapitals.
Wissen Sie, Herr Christoffers, irgendwie erinnert mich Ihre Wirtschaftspolitik an das Brettspiel “Monopoly“. Die Landesregierung besetzt Branchenkompetenzfelder, errichtet eine staatliche Gesellschaft und wartet, dass ein Unternehmen auf ihr Feld kommt und Steuern zahlt. Gelegentlich landet die Regierung auf „Los“ und erhält frisches Kapital, was sofort in neuen staatlichen Ausgaben endet. Kommen Sie auf ein Ereignis oder Flughafenfeld, muss ein Kredit her. Aber soweit ich mich erinnere, war der Sinn dieses Spiels nicht die Errichtung einer Marktwirtschaft. Geben wir uns also Mühe!
Denken wir gemeinsam nach, zum Beispiel über eine Kompensation für zurückgehende Wirtschaftsförderung nach 2014!
Das erzwingt eben Aufgaben- und Ausgabenkritik. Da ist der Einzelplan 07 - Arbeit, Soziales, Frauen und Familie -, Herr Markov, Sie haben das ja als einen Ihrer Schwerpunkte benannt, in diesem Bereich sehr exemplarisch. Da verfahren Sie nämlich weiter nach dem Motto „Viel hilft viel“. Ein Einsparwille ist trotz mäßiger Erfolge nicht zu erkennen. Auf eine offene und ehrliche Bilanz von 20 Jahren Arbeitsförderung wartet die interessierte Öffentlichkeit bislang vergeblich. Jedermann ahnt, dass die Tatsachen belegen - und die Tatsachen belegen das -, dass die gute Konjunktur und die Arbeitsmarktreform auf Bundesebene zur Senkung der Arbeitslosigkeit auch in Brandenburg geführt haben. Deshalb sind Zweifel angebracht und im Übrigen auch erlaubt, ob sich das Land eine eigene Parallelstruktur zur Arbeitsförderung leisten muss.
Ein bezeichnendes Licht auf den Arbeitsstil des Ministeriums wirft die Tatsache, dass angekündigt wird, die Arbeitsförderung ab 2014 einem neuen Dienstleister zu übertragen. Doch schon jetzt werden 9,4 Millionen Euro an einen Dienstleister der LASA eingestellt, ohne dass die im Ausschuss erkennbare Präferenz für die ILB und die ZAB als neue Partner festgehalten worden wäre. Mit Transparenz hat das Ganze wenig zu tun. Schon aus Gründen der Selbstachtung muss ich die Landesregierung hier an die gebotene Informationspflicht gegenüber dem gewählten Landesparlament erinnern.
Meine Damen und Herren, Brücken ohne Anschluss sind zum Symbol für Steuerverschwendung geworden, die der Bund der Steuerzahler in seinem jährlichen Schwarzbuch anprangert. Eine solche teure Brücke in das Nichts ist das Programm „Arbeit für Brandenburg“. Es kostet viel und hilft wenig, wenn es darum geht, Menschen einen Weg zurück in Beschäftigung zu eröffnen. Wenn Arbeitnehmer nicht qualifiziert, sondern in staatlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen gehalten werden, können weder ihr Lohn noch ihre Qualifizierung gesteigert werden.
Das funktioniert aber nicht so, dass Sie sich einfach immer nur auf den Geldern anderer Leute ausruhen können