was mehr Demokratie, mehr Beteiligung, mehr Bildung und mehr Mitwirkung an der Gesellschaft ermöglicht.
Nächster Schwerpunkt: Rot-Rot tut auch etwas für seine Kommunen. Dies ist eine sehr wichtige Botschaft. Wir haben mit dem Haushalt 2013 begonnen, den Vorwegabzug zu senken. Bisher erhielt das Land aus dem kommunalen Topf 50 Millionen Euro. Sicherlich fällt es uns nicht leicht, auf dieses Geld zu verzichten. Dennoch sagten wir: Wir müssen dafür sorgen die Bürger wohnen schließlich in den Kommunen -, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden. Aus diesem Grund geben wir ihnen im Jahr 2013 20 Millionen Euro mehr, im Jahr 2014 30 Millionen Euro mehr, im Jahr 2015 40 Millionen Euro mehr und ab 2016 immer 50 Millionen Euro. Das geht zusätzlich in diesen kommunalen Topf bzw. wird nicht mehr aus diesem entnommen.
Zudem haben wir den Schuldenmanagementfonds - im Jahr 2013 wäre er ausgelaufen - bis 2015 verlängert und den Ausgleichsfonds, mit dem in Not geratenen Kommunen geholfen werden kann, für den gleichen Zeitraum noch einmal um jährlich 5 Millionen Euro aufgestockt.
nicht gab: Wenn Kommunen aufgrund ihres defizitären Haushalts nicht mehr in der Lage sind, die Kofinanzierung für Investitionen vorzunehmen, steht der Ausgleichsfonds künftig auch dafür zur Verfügung. Insofern erhalten die Kommunen entschieden mehr Spielräume, trotz ihrer teilweise sehr schlechten Finanzsituation zu agieren.
Die Kommunen können auch künftig darauf zählen. Bereits im Haushaltsplan 2012 haben wir mit der Änderung des Ausgleichsgesetzes Dinge unternommen, die den Kommunen mehr Geld eingebracht haben. Insofern: Die Kommunen können weiterhin auf uns zählen.
und agiert auch dementsprechend. Wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung anschauen, können Sie sehen, dass alle bisherigen Finanzvorkehrungen dazu beigetragen haben, dass die Deckungslücken in Brandenburg so gering wie noch nie waren. Diese sind noch - diesbezüglich schaue ich Frau Vogdt an - als GMA im Einzelplan 20 ausgewiesen, werden dann aber im Zuge der Haushaltserstellung selbstverständlich aufgelöst - so, wie das immer passiert.
Das erfordert viel Anstrengung. Denn die SoBEZ-Mittel gehen zurück. Im Jahr 2020 werden wir keine mehr bekommen, sie stehen uns dann nicht mehr zur Verfügung. Wir wissen bereits heute, dass wir aus den europäischen Fördermitteln garantiert weniger erhalten. Zwar kann noch niemand zu 100 % sagen, in welcher Höhe das sein wird, wir rechnen aber mit etwa zwei Dritteln. Das ist dann viel weniger Geld und wird uns treffen.
Dabei ist zu beachten, dass wir steigende Pensionsausgaben haben und berücksichtigen müssen, dass sich die Entwicklung bzw. die Steigerung der Gehälter - das ist eigentlich etwas Gutes, was ich ausdrücklich wiederhole - auch auf diesen Haushalt auswirken und trotz der Personalbedarfsplanung die Kosten insgesamt nach oben gehen werden.
Zur Personalbedarfsplanung: Rot-Rot bildet aus und verjüngt die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das ist die Botschaft.
Zum 01.01.2019 werden wir noch 43 000 Stellen im öffentlichen Dienst haben. Es gibt - obwohl das öfter behauptet wird keine betriebsbedingten Kündigungen. Wir werden mehr als 6 000 dauerhafte Neueinstellungen bis Ende 2018 haben. Diese Neueinstellungen erfolgen vorrangig in den Bereichen Schule, Polizei, Universitäten, Justiz und im Steuerbereich. Wir erreichen damit eine gezielte Verjüngung, was auch notwendig ist. Wir brauchen junge Kräfte. Wir bilden in dieser Landesregierung unter Rot-Rot das erste Mal wieder ordentlich aus - was unter Rot-Schwarz nicht erfolgt ist.
Im Jahr 2012 haben wir 1 700 Anwärterinnen und Anwärter, die wir ausbilden - wir haben mit der Ausbildung eher begonnen -, und 550 Azubis. Das ist Zukunftsvorsorge und Verantwortungsmaßnahmenwahrnehmung dieses Landes für seine jugendlichen Bürger, die hierbleiben und vernünftige Berufe lernen sollen.
Ihnen wird auch die Übernahme in eine Festanstellung zugesichert, wenn Sie einen ordentlichen Abschluss machen. Insofern stellt sich die Personalbedarfsplanung nicht mehr als solche dar, sondern als Personalentwicklungsplanung, die den Bürgern dieses Landes, auch den Jugendlichen, eine Zukunft bietet.
Rot-Rot ist auch im finanziellen Bereich für die Bundesrepublik Deutschland gut. Wenn Sie sich die Stabilitätskriterien ansehen, die uns der Bund immer bescheinigt, stellen Sie fest: Das Land Brandenburg ist mit seiner Finanzpolitik hervorragend aufgestellt. Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Länderverschuldung nicht mehr steigt. Das hat auch etwas mit der Darstellung dieses Landes auf den internationalen Märkten und mit den Refinanzierungssätzen für die benötigten Kredite zu tun.
Das bedeutet, wenn wir diesen Weg gehen, tragen wir auch dazu bei, dass wieder etwas mehr Ruhe auf den Märkten eintritt.
Wenn man sich den strukturellen Refinanzierungssaldo und die Kreditfinanzierungsquote anschaut, stellt man fest: Hier liegen wir absolut hervorragend, und auch bei den anderen beiden sind wir weit, weit weg von einem Status, der irgendwo in die Reihe der Gefährdung laufen würde.
Sie haben vorhin gefragt: Treibt Rot-Rot Vorsorge für den Flughafen BER? - Wir haben im Haushalt 2013/2014 insgesamt einen 37%igen Anteil von den bisher konzipierten 1,177 Milliarden Euro vorgesehen, und diesen haben wir sehr unterschiedlich gestaltet, indem wir für 2013 - Sie können mir glauben, dass das für einen Finanzminister und für eine Landesregierung eine sehr schwierige Entscheidung ist - eine Erhöhung der Nettokreditermächtigung, die mit 200 Millionen Euro geplant war, um 160 Millionen Euro vorgesehen haben.
Wir haben - zweitens - weitere 60 Millionen Euro in den Reserven, die wir zusammengesucht haben, gefunden. Ich will klar und deutlich sagen: Wir haben dafür nichts anderes gekürzt, weil der Haushaltsplan eingereicht war, bevor die Verschiebung kam. Demzufolge hat es für die anderen keine Auswirkungen. Natürlich können Sie sagen, und damit hätten Sie Recht: Das Geld hätten wir, wenn wir es nicht für den Flughafen einsetzen würden, auch woanders einsetzen können. - Ja, das ist die politische Abwägung: Wollen Sie das größte Infrastrukturprojekt, wofür das Land auch als Bürge mittlerweile mit 888 Millionen Euro in der Pflicht steht, gegen die Wand fahren, oder sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst? Dieser Flughafen muss in Betrieb gehen! Dieser Verantwortung muss sich natürlich auch der Gesellschafter stellen.
Wir haben für 2014 weitere 30 Millionen Euro vorgesehen. Und weil das Land in den vergangenen Jahren eine ganz vernünftige Finanzpolitik betrieben hat, ist es uns gelungen, Rücklagen von 372 Millionen Euro zu bilden. Das ist eine
Leistung ohnegleichen. Wir sind bereit, die Differenz zu den 435 Millionen Euro, was 37 % der Summe ausmacht, zu dem, was ich eben genannt habe, einzusetzen. Wir brauchen keinen Nachtragshaushalt, weil Sie als Gesetzgeber diesen Haushalt beschließen. Wir haben zusätzlich, damit das auch im Vollzug noch kontrollierbar ist, eine Sicherung eingebaut, nämlich einen qualifizierten Sperrvermerk, sodass die Ausgaben, die im Rahmen des Bewilligten zur Verfügung gestellt werden sollen, durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu gehen haben. Das heißt, das Parlament ist in jeder Phase daran beteiligt,
Ich glaube, dieser Weg ist richtig. Während der Aufsichtsratssitzung im September wird der endgültige Fahrplan der Inbetriebnahme vorliegen. Ich bin der Überzeugung, dass man daraufhin sehr kurzfristig auch den endgültigen Finanzplan erstellen kann, wofür man diese Daten ja noch braucht; er wird danach kurzfristig vorgelegt. Dann ist auch klarer, wo wir Darlehen geben, wo wir Bürgschaften geben, wo wir Eigenkapital erhöhen müssen und wo wir möglicherweise eine Brückenfinanzierung benötigen, wie auch immer.
Das heißt, dass das Land auch auf diesem Gebiet Vorsorge betrieben hat, ebenso wie bei vielen anderen Dingen. Deshalb ist das Volumen des Haushaltsplans 2013 mit 10,5 Milliarden Euro höher als die Volumina der Haushaltspläne 2012 und 2014 mit jeweils 10,1 Milliarden Euro. Die einmaligen Ausgaben sprich: die Nettokreditermächtigungserhöhung - schlagen sich natürlich nieder.
Der Haushaltsplan, den wir für 2013/2014 vorgelegt haben, zeigt: Wir sind gewillt, dieses Land weiter voranzubringen. Wir sind gewillt, den sozialen Ausgleich herzustellen. Wir sind gewillt, auch die notwendigen Investitionen zu tätigen. Ich wiederhole: In den alten Bundesländern liegt die Investitionsquote weit unter dem, was wir investieren. Natürlich investieren wir schon viel länger; aber wenn Sie sich Brandenburg anschauen, können Sie auch sehen: Brandenburg hat sich prächtig entwickelt. Deswegen darf das nicht das Problem sein. - Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Dombrowski.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt legt die letzte linke Landesregierung auch ihren letzten Haushaltsentwurf vor.
Sie haben sich - wie bei den meisten anderen Themen - auch beim Thema Finanzen erfolglos bemüht. Das Ende ist glücklicherweise in Sicht, meine Damen und Herren.
Es ist durchaus angebracht, meine Damen und Herren, Bilanz zu ziehen und auf den Anfang dieser Wahlperiode zurückzublicken. Ich möchte dabei mit unserer Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Ludwig, beginnen. Als es nach der letzten Landtagswahl im Herbst 2009 zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU kam, sprach sich Frau Ludwig für das Ziel aus, dass am Ende der Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Der damalige Finanzminister Rainer Speer erklärte daraufhin:
Sein - jedenfalls damals noch - bester Freund, Ministerpräsident Matthias Platzeck, pflichtete ihm mit der empörten Bemerkung bei, dass dieser Vorstoß unseriös sei. Nun, meine Damen und Herren, steht in Ihrem aktuellen Finanzplan - auch im vorgelegten Haushaltsentwurf - genau diese vermeintlich unseriöse Null als Ziel für das Jahr 2014. So viel zur Realität.
Herr Minister Markov, 2009 haben Sie in einem Interview erklärt, wie Sie das Amt des Finanzministers ausüben wollen:
„Ich möchte, dass Brandenburg Prioritäten setzt. Die entscheidende Frage dabei ist: Wo ist die Vision des Landes? Wo will es hin? Danach muss sich die Haushaltspolitik richten. Und das erreichen wir nicht, indem wir hier mal ein bisschen kürzen, da mal ein bisschen kürzen. So mogelt man sich nur durch.“
Nach drei Jahren Regierungszeit und dem letzten Haushaltsentwurf stellt man fest, dass Sie genau das Gegenteil gemacht haben.