Wir konsolidieren, indem wir die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen. Ich möchte einfach zur Erinnerung Folgendes sagen: Die Landesregierung hatte beschlossen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu haben. Frau Vogdt, Sie haben gesagt:
„Sie werden sehen, dass die Steuererhöhung, die Sie beschließen wollen, genau das Gegenteil dessen bewirken wird … zurückgehende Steuereinnahmen aufgrund eines Nachfrageausfalls auf dem Immobilienmarkt kann Brandenburg sich nicht leisten“.
Das Fiasko hat bedeutet, dass wir Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe akquiriert haben.
Also, das soll - ich sage das einmal so - der Bürger im Lande selber bewerten, wie immer er es dann auch bewerten wird.
Wenn wir uns den Haushalt erst einmal ganz allgemein bezüglich der Einnahmen und der Ausgaben anschauen, dann kann man sehen, dass die Steuern steigen. Auch beim Länderfinanzausgleich gibt es eine Steigerung. Die Gebühren, die wir einnehmen, werden weniger. Die Zuschüsse von der Europäischen Union werden weniger. Die sonstigen Einnahmen sinken.
Wenn man dagegen die Ausgabenseite betrachtet - das muss immer im Verhältnis zu 2012 gesehen werden -, muss man feststellen: Die Personalausgaben steigen, die Pensionslasten steigen, die Verwaltungsausgaben steigen, die Zinsausgaben bleiben etwa gleich, und die Zuschüsse für Kommunen steigen. Das heißt, nicht jede Ausgabensteigerung ist gleichzeitig etwas Negatives. Wenn die Ausgaben für die Beschäftigten steigen, hat das zum größten Teil die Ursache, dass wir ganz bewusst entschieden haben, eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse zu haben. Denn wir wollen, dass die Beamten in diesem Lande gut bezahlt werden, und wir wollen, dass die Binnennachfrage steigt. Wir müssen die Kaufkraft in diesem Land stärken.
Wir hören als Regierung häufig den Vorwurf: Ihr habt viel mehr Steuereinnahmen, und ihr gebt das Geld für irgendetwas aus. - Das ist ja die Lieblingsmeinung von Herrn Burkardt. Da muss man einfach vergleichen. Nein, nein, meine Herren! Ich sage Ihnen: Die Steuern 2014 sind gegenüber dem „Ist“ 2009 um 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Anstieg um 24 %. Wir haben die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 205 Millionen Euro minimiert. Das heißt, wir haben das Geld, das wir steuermäßig mehr eingenommen haben, nicht ausgegeben.
- Dann müssen Sie richtig rechnen; das geht über den Gesamtzeitraum. Die Einnahmen und Ausgaben sind vollkommen different.
Zweitens beziehe ich das auf die einzelnen Häuser. Da gibt es eine spannende politische Debatte. Die einen sagen: Wir wollen in diesem Bereich investieren. Die anderen sagen: Wir wollen in dem Bereich investieren. Es ist vollkommen normal, dass wir uns hier mit der Opposition - ich schaue jetzt mehr zur CDU und zur FDP - nie einigen werden, weil sie andere politische Grundvorstellungen hat. Das ist auch legitim. Man muss das halt ausstreiten. Wir wollen eben eine andere Richtung.
Wenn man sich das anschaut, kann man feststellen, dass vorrangig im Ministerium des Innern, im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und im Ministerium der Finanzen Haushaltseinsparungen vorgenommen werden. Das heißt also, dass dort 2013/2014 weniger als 2012 ausgegeben wird. Man kann das auch einfacher formulieren: Jawohl, die Investitionsquote wird weiter sinken.
Auf der anderen Seite - das ist das, was wir dem Bürger auch versprochen haben - geben wir im Bereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport mehr aus. Wir geben im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie im Ministerium des Sozialen - das hat vorrangig etwas mit BundesSachen zu tun - mehr aus. Weiter geben wir im Ministerium der Justiz geringfügig mehr aus.
Wir haben darüber sehr häufig debattiert. Es wurde dabei immer behauptet, wir kürzten in der Bildung. Deswegen will ich Ihnen - einfach noch einmal zum Vergleich - die Zahlen nennen. Für die Bildung sind im Jahre 2009 - ohne Gehälter - 352 Millionen Euro eingestellt gewesen, im Jahre 2014 werden es 469 Millionen Euro sein. Das heißt, es gab in dieser Legislaturperiode im Bereich Bildung einen Aufwuchs von 117 Millionen Euro.
Wenn Sie auch noch die Zahlen für Wissenschaft und Forschung hören wollen, bekommen Sie die selbstverständlich: Wir haben im Jahr 2009 428 Millionen Euro ausgegeben und werden im Jahr 2014 530 Millionen Euro ausgeben, also 102 Millionen Euro mehr.
Das ist die Botschaft: Ja, wir investieren in Bildung. Ja, wir wollen in die frühkindliche, schulische und studentische Ausbildung mehr investieren. Genau das setzen wir auch durch.
- Klagen kann natürlich jeder. Die privaten Träger bekommen aber mehr Geld, als sie vorher hatten. Es ist also immer ein Aufwuchs - nur nicht so viel, wie sie wollen.
Wenn Sie sich anschauen, wo die zentralen Einsparungen und mehr Investitionen anstehen, sage ich Ihnen das sehr gern. Aufgrund des Ablaufs der Förderperiode der Europäischen Union
stehen weniger Mittel aus dem ESF bzw. aus der Kofinanzierung, aus der GRW-Förderung - Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur -, aus dem EFRE sowie aus dem ELER zur Verfügung.
Des Weiteren haben wir eine geringfügige Konsolidierung in der Städtebauförderung vorgenommen und im Landstraßenbau sowie im ÖPNV noch einmal geringfügig abgesenkt. Vor allem die Absenkung im ÖPNV tat uns allen sehr weh, weil dort Takte gestrichen wurden. Zwar wurden - immerhin - keine Strecken geschlossen, aber auch die Ausdünnung der Fahrpläne ist für die Menschen in dieser Region nicht einfach und ihnen auch schwer vermittelbar. Zudem wurden auch im Hochbau Mittel eingespart.
An welchen Stellen haben wir größtenteils mehr ausgegeben? Unter anderem bei der Kindertagesbetreuung und hinsichtlich des Sportfördergesetzes. Dies ist sehr begrüßenswert; denn der Landessportbund weist noch wachsende Mitgliederzahlen auf. Das ist eine der Einrichtungen, in denen es möglich ist, dass sowohl Kinder als auch ältere Menschen Sport treiben und sich sozusagen auch kommunikativ bewegen. Es ist eben nicht allein das Sporttreiben, sondern das trägt auch zur sozialen Kompetenz bei.
Was meine ich mit Kontinuität? Dies stelle ich im Folgenden noch einmal dar: Schauen wir uns die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 für die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas an, so ist festzustellen, dass die 900 zusätzlichen Stellen besetzt sind. Das Volumen steigt von 36 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro im Jahr 2014. Zudem wurden 2 000 neue Lehrer eingestellt. Daran wird ersichtlich, dass man auch Koalitionsverträge - wenn sich die Bedingungen ändern - weiter verändern kann. Genau das macht die rot-rote Koalition. Nichts ist statisch!
Wenn uns gesagt wird, was wir tun müssen, und wenn uns Hinweise gegeben werden, reagieren auch diese Koalition und diese Landesregierung. Im Lehramtsbereich sind für 1 250 Vollzeitarbeitskräfte zusätzlich 62,5 Millionen Euro eingeplant; für die 750 Stellen, die hinzukommen, sind es 37,5 Millionen Euro. Damit halten wir bis Ende 2014 die Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4.
Zu Beginn - das war ebenfalls ein Debattenpunkt - haben wir in das System der Musikschulen noch einmal Geld investiert. Das haben wir fortgeschrieben und werden es in diesem Plan weiterhin fortschreiben.
Angesichts der Notwendigkeit von Aufträgen der öffentlichen Hand - die Menschen müssen von ihrem Gehalt schließlich leben können; es soll nicht so sein, dass sie es vom Amt aufstocken lassen müssen - haben wir im Rahmen der Konnexität zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Das wurde auch ausgeweitet.
Des Weiteren ist das Schüler-BAföG sukzessive gestiegen. Ich kann mich noch an die hier geführten Debatten erinnern. Es wurde gesagt: Schüler-BAföG - so ein Unsinn nach der 10. Klasse. - Die Schüler nehmen es aber an. Damit geben wir Kindern aus Familien, die kein so hohes Einkommen haben, die Chance, sich auch noch nach der 10. Klasse zu entscheiden, ob sie aufs Gymnasium gehen und Bildung wahrnehmen wollen oder ob sie zur Unterstützung ihrer Familien sofort eine Ausbildung beginnen müssen.
Wir haben uns entschieden, im Bildungsbereich das gemeinsame Lernen in den Vordergrund zu stellen. Insofern haben wir in diese Haushalte mehr Geld für die Pilotprojekte eingestellt. Zugleich haben wir in diesen Haushalt zusätzlich Geld eingestellt, damit an der Universität Potsdam Sonderpädagogen - an denen fehlt es uns - ausgebildet werden können
Ich will dazusagen, dass wir natürlich auch viel gemacht haben, was kein Geld kostet. Unter anderem haben wir den Asylbewerbern viel mehr Freiheit in der Bewegung verschafft und die Volksbegehren erleichtert sowie das Wahlrecht mit 16 Jahren eingeführt. Bei der nächsten Landtagswahl werden die 16Jährigen das erste Mal zur Wahl gehen können.
was mehr Demokratie, mehr Beteiligung, mehr Bildung und mehr Mitwirkung an der Gesellschaft ermöglicht.