Zu der üblichen Frage nach der Verantwortung für den Eröffnungstermin: Es ist, glaube ich, schon genug dazu gesagt worden, dass es nicht der Aufsichtsrat war, der Termine gesetzt hat. Das hat er in der Vergangenheit nicht getan, und das wird er auch aktuell nicht tun, auch wenn man immer wieder hört, es müsse doch jetzt endlich - sofort! - ein Termin auf den Tisch, und es sei ganz schrecklich, dass das noch nicht im August passiert sei. Nein, es ist eben gerade keine politische Vorgabe für einen Eröffnungstermin gesetzt worden und darf es auch nicht.
Jeden Tag wird hier ein anderes Gerücht durch die Welt gejagt, eine Sau durch den Flughafen getrieben - nur mit dem Ziel, Verunsicherung zu schüren, nicht aber, um aufzuklären. Zu Wort kommen vermeintliche Experten, die meinen, das Terminal würde im Sand versinken, die Landebahn sei unterspült, das Terminal müsse vielleicht auch abgerissen werden, all das das haben wir im Grunde auch bei Ihnen herausgehört -, weil ja möglicherweise islamistische Terroristen maßgeblich an der Bauleitung beteiligt gewesen seien. Vielleicht ist das die einzige Lösung.
So viel Unsinn, wie in den letzten Wochen zum Flughafen gesagt wurde, habe ich in meiner parlamentarischen Laufbahn noch nicht gelesen.
Ich kann nur jedem raten: Gehen Sie zum Flughafen und schauen Sie sich das Gelände mit eigenen Augen an. Die Hoch- und Tiefbauarbeiten am Flughafen sind abgeschlossen. Der Vorplatz wartet auf die Passagiere.
Zugegebenermaßen: Ein wesentliches Problem ist noch ungeklärt. Mängel und Probleme gibt es bei der technischen Gebäudeausrüstung - das ist zweifellos so -, insbesondere beim Brandschutz.
Das ist aber kein politisches Problem, sondern ein ingenieurtechnisches. Ich war erst vor einigen Tagen wieder auf der Baustelle, habe mir das angeschaut und - das kann ich auch Ihnen nur empfehlen - in Ruhe mit den Verantwortlichen gesprochen. Ich war auch unter dem Dach, in dem Bereich, zu dem Passagiere keinen Zutritt haben werden - ich weiß gar nicht, ob Sie von der CDU dort schon einmal waren -, dort, wo sich die Technik befindet. Das ist eine 700 Meter lange und 150 Meter breite Halle, die mit Computern, Messanlagen, Kabelschächten, Abzugsanlagen, Entrauchungsanlagen und vielem mehr vollgestopft ist.
In dieser gigantischen Halle bekommt man in der Tat ein Gefühl für die Komplexität dieser Anlage, und dann weiß man auch, dass es nicht darum geht, irgendeinen Stecker umzustecken. Diese Anlage funktioniert derzeit nicht.
Aber das ist eben eine Aufgabe für die Ingenieure. Diese müssen daran arbeiten, das Problem zu lösen, und sie arbeiten daran. Dafür brauchen sie Zeit, Vertrauen und die Ruhe, die nötig ist, um diese Situation zu analysieren.
Wir können möglicherweise jeden Tag die Ministerinnen und Minister sowie den Ministerpräsidenten gemeinsam vorladen und uns berichten lassen, was ohnehin jeden Tag in der Zeitung steht. Aber davon wird die Brandschutzanlage keinen Tag eher fertig.
Das gilt übrigens auch für Bundestagsabgeordnete. Jetzt schaue ich einmal in die andere Richtung, in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: In der letzten Woche hatte ein Bundestagsabgeordneter - von dem hier in Brandenburg wahrscheinlich noch nie jemand etwas gehört hatte, das war offensichtlich nachteilig; deshalb musste er sich zu Wort melden - den Ehrgeiz, auch einmal etwas zu sagen. Und er hat
entdeckt: Der Flughafen wird nicht rechtzeitig fertig. - Diese sensationelle Feststellung wird durch die Presse breitgetreten, als ob irgendeine Neuigkeit zu vermelden sei, und das wird natürlich wieder von einigen in diesem Haus aufgegriffen und zu einem Skandal verklärt, so als ob irgendein neuer Fakt in der Welt sei.
So kann man in der Tat einen Standort schlechtreden, so kann man - mit allen Mitteln - diesen Flughafen schlechtreden, der das ist jedem Pförtner auch hier im Landtag bewusst - die große Jobmaschine, der Wirtschaftsmotor für die Region BerlinBrandenburg werden soll, werden muss und werden wird. Übrigens hat der neue Technische Geschäftsführer, Herr Amann, zugesagt, Mitte September einen Termin zu nennen, und ich bin zuversichtlich, dass er sich daran hält.
Ob das der 17. März sein wird, werden wir sehen. Wenn es ein paar Monate später sein sollte - was, wohlgemerkt, heute nicht feststeht -, wird er das auch sagen; dann wird der Flughafen dennoch im nächsten Jahr fertig werden.
Noch einige Worte zur Finanzierung. Diese ist genau das Kernproblem, auf dem Sie immer herumreiten. Es geht nicht nur um die Frage, woher das Geld kommt und wer den Flughafen stützt, sondern auch um die Frage, warum es jetzt so hohe Mehrkosten gibt. Immer wieder wird verbreitet, die Verzögerung der Eröffnung werde zu Mehrkosten von 1 Milliarde führen. Sie haben gesagt, das sei sicher nur der Anfang, alles werde noch viel teurer - wodurch das belegt ist, würde ich auch gern wissen -, und zwar nur wegen der verspäteten Eröffnung. Dabei wissen Sie genau: Das ist falsch und hat damit nichts zu tun.
Zwei wesentliche Posten führen zur Verteuerung: Der erste ist der Erfolg des Flughafens. Dieser Erfolg zwingt uns, die Flughafengesellschaft, zu erheblichen Mehraufwendungen, weil der Flughafen größer werden muss - schneller, als es ursprünglich vorhersehbar war.
Dieser Flughafenstandort Berlin-Brandenburg ist die dynamischste Flughafenregion in Deutschland. Das ist ein Erfolg nicht nur der Flughafengesellschaft, sondern von uns allen. Es war sogar einmal Ihr Erfolg - als Sie noch zum Flughafen standen. Jetzt ist es nicht mehr so, wenn ich das sagen darf.
Der Flughafen wird deshalb um viele hundert Millionen Euro teurer, weil wir bauen müssen, um das Aufkommen an Passagieren aufzufangen.
Der zweite wesentliche Aspekt ist der Lärmschutz. Ja, auch dieser wird teuer. Auch das war zunächst so nicht absehbar, das ist richtig.
Aber der Ministerpräsident hat sich sehr deutlich dazu bekannt - nicht erst gestern, nicht erst in der letzten Aufsichtsratssitzung, wie Sie fälschlicherweise darstellen -, dass wir diesen
dann eben viele hundert Millionen Euro mehr. Wenn Sie nun sagen, Sie seien schon immer dafür gewesen, und gleichzeitig kritisieren, dass wir Hunderte Millionen Euro in den Schallschutz stecken müssen, dann ist das ein unauflösbarer Widerspruch. Aber so ist das eben mit der CDU in diesem Land.
Die Sache mit dem Schallschutz ist übrigens ein Beleg dafür, warum der Ministerpräsident im Aufsichtsrat sein und bleiben muss; denn die Verhandlungen, die er gegen den Bund und gegen das Land Berlin - das muss man leider auch sagen - führen musste, konnten nur deshalb zum Erfolg geführt werden, weil der Ministerpräsident im Aufsichtsrat mit den anderen auf Augenhöhe verhandeln konnte.
Das hat dem Land erheblichen Nutzen gebracht. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass er dort ist und bleibt; ich hoffe, dass er dazu weiter steht. Er wird sicherlich gleich bestätigen, dass er weitermachen wird - nicht nur, weil er sich nicht vor der Verantwortung drückt, sondern auch deshalb, weil es dem Land Brandenburg nützt, wenn er da ist.
Meine Damen und Herren! Über diesen Flughafen ist in den letzten Wochen so viel Schlechtes gesagt worden - und damit ist über dieses Land in den letzten Wochen Schlechtes gesagt worden -, dass ich Sie alle bitte, ein wenig zur Besinnung zu kommen. Das, was wir hier tun, soll unser gemeinsames Land Brandenburg voranbringen. Wir alle haben in diesem Plenum eine Verantwortung dafür. Letzten Endes haben sich Vertreter aller Fraktionen mehr oder weniger zu diesem Flughafenstandort bekannt. Bitte stellen Sie ihn nicht länger infrage und lassen Sie uns gemeinsam an diesem großen Werk weiterarbeiten! Lassen Sie uns die Fragen, die gestellt werden müssen, dort stellen, wo sie vernünftigerweise gestellt werden können - so wie morgen im Hauptausschuss! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Holzschuher, Sie haben erklärt, der Antrag der CDU sei darauf ausgerichtet, dem Flughafen und dem Land zu schaden. Ich danke Ihnen für diese Aussage. Sie haben wörtlich gesagt, er sei darauf ausgerichtet, dem Flughafen und damit dem Land zu schaden.
Ich danke Ihnen für diese Aussage, weil Sie damit all Ihre Irrtümer in Kurzfassung zusammengefasst haben.