Auch die Einhaltung des vierten von Ihnen angekündigten Termins - des 17. März 2013 - ist mittlerweile mehr als fraglich. Wenn es erst der Expertise des neuen Technikchefs bedarf, einen verbindlichen Termin festzulegen, der auch gehalten werden kann, sagt das alles über den Wert Ihrer Ankündigungspolitik.
Fast jeden Tag sieht und hört man von Geschäftsinhabern, die wegen der Terminverschiebung bereits eingestelltes Personal wieder entlassen oder vertrösten müssen. Hinzu kommen die unwürdige Trickserei beim Schallschutz und der Schaden, den Sie, Herr Ministerpräsident, an der Glaubwürdigkeit der Politik angerichtet haben, und der wird uns allen als Politiker angelastet.
Das Willy-Brandt-Flughafen-Chaos wird nicht nur die Anwohner, sondern alle Brandenburger in Form des Haushalts unmittelbar betreffen - das werden wir in den Haushaltsberatungen feststellen. In der kommenden Woche werden wir in 1. Lesung den Haushalt der kommenden zwei Jahre beraten. Dass darin für den Flughafen über 600 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, wird jeder sehr bald ganz konkret spüren.
Herr Ministerpräsident, noch einmal: Wenn der Flughafen nur teurer würde, wäre dies vielleicht entschuldbar. Es kommt aber sicherlich darauf an, um wie viel teurer er wird und welche Gründe es dafür gibt. Fakt ist aber - und das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen -, dass die jetzt ich es sage absichtlich so - in den Raum gestellten 4,2 Milliarden Euro wohl nicht reichen werden. Auch die Nachfinanzierung in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro, die Sie irgendwie darstellen und hoffentlich absichern können, ist ja nicht der Schlusspunkt, sondern der Versuch, das Nötigste, was getan werden muss, umzusetzen, um diesen Flughafen überhaupt betriebsbereit zu machen.
Irgendwann 2013 wird der Flughafen wohl auch eröffnet. Festzustellen bleibt, dass bereits drei Jahre später eine der beiden Start- und Landebahnen grunderneuert werden muss - im laufenden Betrieb natürlich. Wo sind diese Kosten geplant und bilanziert? Wo sind die Investitionskosten für die notwendigen sogenannten Satelliten geplant und finanziert?
Herr Ministerpräsident, als Vorsitzender der SPD im Land Brandenburg haben Sie ein Programm, das Brandenburg im Jahr 2030 beschreibt, auf den Weg gebracht. Sie haben keinen Plan dafür, was in zwei oder drei Jahren auf dem Flughafen Willy Brandt notwendig ist. Sie handeln nach dem Motto: Lasst uns den Flughafen mal irgendwann irgendwie eröffnen, und dann sehen wir weiter!
Das geht so nicht. Obwohl Sie heute wissen, dass wir mit der Entwicklung der Passagierzahlen um zehn Jahre voraus sind, möchten Sie lieber nach der Eröffnung des Flughafens über den großen Zuspruch überrascht sein, um dann zu sagen: Jetzt müssen wir aber neue Kapazitäten schaffen. - Auch hier sagen wir als märkische Union: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu wissen, wie die Perspektive des Flughafens aussieht.
Wir wissen, dass der Flughafen auch ein Jobmotor sein kann und sein wird. Herr Ministerpräsident, für diese Erkenntnis hätten Sie auf ein Gutachten eines Schweizer Instituts verzichten können - Sie haben es ja öffentlich zitiert. Sie hätten auch den Pförtner des Parlaments oder jeden anderen Bürger auf der Straße fragen können - der hätte Ihnen genau das Gleiche gesagt.
Herr Ministerpräsident, Sie wiederholen gebetsmühlenartig: Wir bauen den modernsten Flughafen Europas. - Ich frage Sie: Was ist modern daran, wenn dieser Flughafen in weiten Teilen wie Sie es in einem persönlichen Brief an einen Bürger geschrieben haben - nicht behindertengerecht geplant und gebaut wurde?
Es ist nicht modern, sondern beschämend, dass Behinderte im Brandfall in besonders rauchgeschützten Räumen zusammengeholt werden sollen, um dort auf die Feuerwehr zu warten. Das ist verantwortungslose Schildbürgerei und nicht modern!
Lösen Sie sich doch endlich einmal von der ständigen Anrufung von Superlativen, die Sie oder wir erreichen müssen. Ihr Motto ist - und das hat auch früher schon nicht funktioniert -: Wo wir sind, ist vorn, und wenn wir hinten sind, ist eben hinten vorn.
Herr Ministerpräsident, erklären Sie hier in diesem Hohen Haus, welchen Anteil an Verantwortung Sie als Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft für das Desaster haben.
Erklären Sie hier und heute, was der derzeit bekannte finanzielle Mehrbedarf von mehreren hundert Millionen Euro nicht nur für den Landeshaushalt, sondern für die Kommunen und die Bürger im Land bedeutet.
Meine Damen und Herren, ich nenne vier Beispiele: 450 Millionen Euro - die beinhalten noch nicht den vorgesehenen Griff in die Rücklage, das können Sie hinzurechnen - sind genauso viel Geld, wie für die Sanierung der Hälfte aller Landesstraßen oder für die Finanzierung von 4 500 Lehrer- oder Polizeistellen für zwei Jahre benötigt würde.
Das ist doppelt so viel wie der Hochschuletat eines Jahres. Das sind einige Beispiele, und zu weiteren werden wir sicherlich in den Haushaltsberatungen kommen.
Herr Ministerpräsident, erklären Sie hier und heute - bei dem Wissen, das Sie aus den Aufsichtsratssitzungen und aus den fortgeschrittenen Businessplänen haben - die Mängel sowie die tatsächlichen finanziellen Bedarfe und Unwägbarkeiten bei der Finanzierung des Flughafens. Hier ist der Ort, das zu erklären, und nicht Geheimhaltungsrunden in Hinterzimmern. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dombrowski, ich habe jetzt, glaube ich, verstanden, warum wir diese Sondersitzung des Landtags brauchten: Sie wollten die Gelegenheit nutzen, einmal mit dem Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen. Sie haben ihn - jedenfalls gefühlt - fünfzigmal angesprochen.
Das aber, Herr Dombrowski, ist auch für Abgeordnete der Opposition jederzeit unkompliziert möglich, wenn Sie einfach einmal mit ihm telefonieren oder einen Gesprächstermin ausmachen. Dafür hätte man nicht 88 Abgeordnete dieses Thema heute hier in dieser Form miterleben lassen müssen.
Sie haben auch ganz oft von Verantwortung gesprochen und dabei zu Beginn eine sehr wichtige Sache gesagt: Wir, die Ab
geordneten dieses Parlaments, sind gewählt, um die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu vertreten. Wir sind gewählt, um das Land voranzubringen und Schaden von ihm abzuwenden. - Alle Abgeordneten dieses Parlaments sind dafür gewählt, auch die Abgeordneten der Opposition, auch die Abgeordneten der CDU. Deswegen ist es so beschämend - dieses Wort haben Sie auch einmal erwähnt -, wie die CDU-Fraktion und Sie persönlich sich in den vergangenen Wochen zum Flughafen verhalten haben. Das hatte aus meiner Sicht nichts mehr mit Oppositionspolitik zu tun, nichts mehr mit kritischen Analysen,
mit Fragen, die wir alle auch haben, sondern das hatte das Ziel, dem Flughafen und damit dem Land Brandenburg zu schaden. Das ist beschämend - in der Tat!
Lassen Sie mich einen kurzen Exkurs zum Thema „sich selbsterfüllende Prophezeiung“ machen. Dieser Begriff stammt aus der amerikanischen Soziologie und hat auch in die Wirtschaftswissenschaften Eingang gefunden. Eine Geschäftsbank ist an sich gut aufgestellt, aber es wird das Gerücht über sie verbreitet, sie habe Zahlungsschwierigkeiten. Das verunsichert die Kunden; sie ziehen ihr Geld ab, sie kommen und wollen Geld abheben, es bilden sich Schlangen. Die Medien werden aufmerksam, berichten darüber - das verunsichert noch mehr Kunden. Es wird immer mehr Geld transferiert, und zum Schluss ist die Bank tatsächlich zahlungsunfähig.
Das funktioniert mit einer Bank, das funktioniert mit einem Unternehmen, und das funktioniert natürlich, wenn man es unbedingt darauf anlegt, auch mit einem Flughafen. Wenn ich von Ihnen aus der CDU-Fraktion gehört habe, man müsse in Brüssel einmal genau gucken, ob der Flughafen nicht nur unter größten Auflagen - eigentlich nur durch eine Privatisierung - überhaupt noch eine Chance habe, weitere Beihilfen zu bekommen, wenn man dann hört, dass doch die Banken keinerlei Kredit mehr geben könnten, weil ja die Rückzahlung ohnehin nicht gewährleistet sei; wenn man dann hört, dass doch bitte schön die Geschäftskunden des Flughafens aufpassen sollten, ob sie denn ihr Geld wiederbekommen, und möglichst um Vorkasse ersuchen müssten, dann führt das genau da hin.
Dabei wissen Sie ganz genau: Dieser Flughafen ist liquide, und er wird es auch bleiben, weil die Gesellschafter - der Bund, Berlin und das Land Brandenburg - in der Verpflichtung stehen, das Projekt Flughafen in der Region Berlin-Brandenburg und es ist ein Erfolgsprojekt - weiter zum Erfolg zu führen. Niemand braucht Sorge zu haben, dass er mit seinen Geldern ausfällt - niemand.
Das Gerede über die scheinbaren, vermeintlichen finanziellen Probleme und die drohende Illiquidität schadet dem Land. Deswegen appelliere ich noch einmal an Ihre Verantwortung, die Sie als gewählte Abgeordnete - auch als Oppositionsabgeordnete - tragen: Hören Sie endlich damit auf, diesen Standort per
Zur Sache selbst: Ausgangspunkt dieser aus meiner Sicht völlig überflüssigen heutigen Debatte war ja - Sie haben es kurz erwähnt - eine Diskussion über Sicherheitsprobleme, weil man vor Ort einen Islamisten festgestellt hat. Ich kann darin zwar keinen dringenden Beratungsbedarf auch im Landtag erkennen dem übrigens im zuständigen Innenausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission nachgekommen wurde -, aber einen Skandal, wie Sie es hier darstellen, gar einen, der hier Sondersitzungen erfordert, kann ich nicht erkennen.
Ich denke, zu dem Thema reicht es, den Innensenator von Berlin - übrigens ist er Mitglied Ihrer Partei, der CDU - zu zitieren. Er sagt, der Vorgang zeige, dass die Sicherheitsbehörden in der Region gut aufgestellt seien, unser Frühwarnsystem funktioniert habe und die Polizei mit ihren Informationen einen erheblichen Beitrag zur Aufdeckung dieses Falls geleistet habe.
Wo ist also der Skandal, wenn selbst Ihr Kollege in Berlin erklärt, dass das eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden gewesen sei?