- Sage ich doch! Na gut, er muss nachgebessert werden. Aber 2014 wird evaluiert, und wir werden dann sehen, was da zu leisten ist, meine Damen und Herren.
Wenn Sie im Abgeordnetenhaus sind, lassen Sie sich bitte richtig informieren und nicht einseitig, das wäre falsch. Es würde auch den Leistungen, die das Landeslabor im Dioxinskandal
und auch während der EHEC-Katastrophe geleistet hat, nicht gerecht werden, wenn Sie jetzt einseitig sagen - man hat so den Eindruck -, das gemeinsame Labor gehört abgeschafft. Ich halte das für falsch.
Ein Drittes will ich Ihnen noch sagen: Sie alle - einschließlich Kollegin Kircheis - haben beklagt, dass es so lange gedauert hat. Ich will daran erinnern: Ich habe im Ausschuss informiert, drei Monate gab es die Internetplattform, im April wurde die Strategie im Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Mit Verlaub, die Tagesordnung mache nicht ich. Wir hätten im Mai darüber beraten können.
Also immer schön der Reihe nach! Wer hat wofür die Verantwortung? Ich glaube nicht, dass es zu viel Zeit war. Wir haben mit allen Ressorts zusammengearbeitet, das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es unterschiedliche Interessen gibt, dass das, was Sie gelesen haben, auch Kompromissbereitschaft erfordert. Ich denke, wir haben die Zeit gut genutzt, um diese Strategie vorzulegen.
Zwischen den Zeilen lesen: Herr Wichmann, ich weiß gar nicht, wie oder wann Sie das gelernt haben wollen. Bei uns muss man nicht zwischen den Zeilen lesen. Bei uns steht zwischen den Zeilen gar nichts,
weil wir für Transparenz stehen, Herr Wichmann. Da muss man nicht zwischen den Zeilen lesen, dort findet man nämlich nichts.
Ein Letztes will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Schufa-Pläne. Die Schufa-Pläne sind hochgefährlich,
Es ist ein Missbrauch von Daten, und wir werden uns morgen gemeinsam - die Kollegin ist heute nicht da - mit der Datenschutzbeauftragten verabreden und beraten, was wir dagegen unternehmen. Kollegin Aigner hat sich ja schon zu Wort gemeldet. Ich finde, es ist eine höchstgefährliche Situation eingetreten. Den gläsernen Menschen sozusagen mit Datenklau und Missbrauch von Daten zu produzieren ist der falsche Weg. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Tack. - Es gibt vom Abgeordneten Wichmann die Anmeldung einer Kurzintervention. Dazu erhält er jetzt Gelegenheit. Frau Ministerin Tack hat zweieinhalb Minuten länger gesprochen Die anderen Fraktionen mögen bitte überlegen, ob sie die zusätzliche Redezeit aufbrauchen möchten. - Bitte, Herr Wichmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Tack, Sie haben mich eben direkt angesprochen und gefragt, wo man lernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Ich hatte im Abitur Deutsch Leistungskurs. Wenn man Lyrik verstehen und interpretieren will, muss man zwischen den Zeilen lesen. Wenn etwas in dieser Strategie steht, dann ist es sehr viel Lyrik. Insofern sei es mir gestattet, bei so viel Lyrik auch einmal zwischen den Zeilen zu lesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vorwurf, dass sich die Opposition nicht in die Erarbeitung dieser Strategie eingebracht habe und dass wir die Internetplattform nicht genutzt hätten, um uns einzubringen, kann ich nicht stehen lassen. Mit Verlaub, dies hier ist der Landtag Brandenburg. Wir sind Parlamentarier, wir haben unsere Gremien, und wir haben einen Fachausschuss. Dort haben wir als CDU-Fraktion unsere Vorschläge zur verbraucherpolitischen Strategie eingereicht.
Ich lasse mich nicht von Frau Ministerin Tack auf eine Internetplattform verweisen, die für die Bürgerinnen und Bürger geschaltet wurde. Sie wurde leider nur von sehr wenigen in Anspruch genommen. Es war ein netter Versuch. Sie wurde von 6 000 Menschen weltweit angeklickt, 600 davon haben auch etwas geschrieben. Aber dass unsere inhaltliche Arbeit und unsere Beteiligung als Abgeordnete in Zukunft im Internet stattfinden sollen, davor kann ich nur warnen, und darauf lassen wir uns auch nicht ein. Wir haben den zuständigen Fachausschuss. Dort bringen wir unsere Vorschläge ein. Hier im Plenum haben wir am Ende darüber zu diskutieren. Ich möchte Sie bitten, diese Kritik zurückzunehmen. So können wir nicht miteinander arbeiten, und so können wir auch nicht miteinander umgehen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. - Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Das möchten Sie nicht. Ich frage noch einmal die Fraktionen: Gibt es den Bedarf, die zweieinhalb Minuten erarbeitete Redezeit aufzugreifen? - Diesen gibt es nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Ich beende sie. Der Bericht der Landesregierung ist hiermit zur Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Lakenmacher, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne heute mit einem Zitat des Innenministers aus einem Zeitungsinterview vor wenigen Wochen:
Herr Innenminister, das sind gut klingende Worte, aber leider eben nicht mehr. Wir haben in den letzten Monaten so viele Worte, schön gefärbte Außendarstellungen von Ihnen und Ihrer Presseabteilung vernommen, wenn es um die Polizeireform hier im Lande ging. Da hieß es zum Beispiel, die Präsenz in der Fläche bliebe erhalten, es gebe mehr Effizienz und bessere Ergebnisse. Man kann den Reigen offensichtlicher Widersprüche zwischen diesen von Ihnen frank und frei aufgestellten Behauptungen einerseits und den Tatsachen andererseits hier weit spannen. Die Tatsache ist die Lebenswirklichkeit hier im Land Brandenburg. Im Grunde wissen Sie auch, dass dort ein riesiger Widerspruch klafft.
Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Da warten die Einbruchsopfer auf den neu eingerichteten und von Ihnen hoch gepriesenen Kriminaldauerdienst. Sie warten stundenlang, keiner kommt. Es gibt schlicht und ergreifend zu wenig Polizisten. Da werden die Menschen am Telefon hingehalten und im besten Fall damit beschwichtigt, dass der einzige im Revier vorgehaltene Funkstreifenwagen irgendwann eintreffen werde. Da müssen wir in der Statistik von dramatisch gestiegenen Belastungen bei Diebstahls- und Einbruchskriminalität und historischen Tiefständen bei der Aufklärungsquote lesen, und dies eben nicht nur in den 24 Grenzgemeinden, nein, überall und landesweit hier im Land Brandenburg. Erst letzte Woche haben betroffene und verzweifelte Unternehmer in Oberspreewald-Lausitz, in Lauchhammer, erneut eine Petition übergeben, wie Sie wissen, nicht die erste. Da wird dann der Einsatz der drei Einsatzhundertschaften in den Grenzregionen wegen des Fehlens eines dauerhaft tragenden Konzepts zur Bekämpfung der Grenzkriminalität völlig hilflos wieder und wieder verlängert und weiter auf bloße Präsenz gesetzt. Man fragt sich, worin die Bekämpfung der Grenzkriminalität bei Ihnen jetzt besteht. Wahrscheinlich irgendwie in der seriellen Verlängerung des Einsetzens der Einsatzhundertschaften. Ich weiß es nicht, sagen Sie es uns,
und erklären Sie vor allen Dingen den Menschen in den Regionen, wie Sie es rechtfertigen, dass Sie im Gegenzug bis 2020 gerade in den betreffenden Direktionen ungefähr 750 Polizistenstellen für immer wegstreichen.
Erklären Sie auch vor allem Ihren Beamten der Einsatzhundertschaften, die für Demonstrationen und für Fußballspiele mit vorgesehen sind
und die sich übrigens mittlerweile wie Spielbälle Ihrer missratenen Politik fühlen, den Widerspruch. Sagen Sie den betroffenen Menschen auch, was nun danach kommt. Die nächste Verlängerung? Wo ist Ihr tragendes Konzept für den Marathon?
Ein weiteres Beispiel, Herr Minister: Die von Ihren Länderkollegen auf der Innenministerkonferenz letzte Woche gefassten Beschlüsse sollten Ihnen wirklich zu denken geben. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität sieht vor, die Prävention zu stärken und eine Expertenstruktur aufzubauen. Herr Minister, da frage ich: Werden Sie angesichts solcher Beschlüsse nicht nachdenklich?
Macht es Sie nicht nachdenklich, dass gerade Sie die Prävention hier im Land über eine Halbierung der Stellenzahl komplett gegen die Wand fahren? Macht es Sie nicht nachdenklich, dass gerade Sie bei den Kriminalisten 400 Stellen streichen und es damit unmöglich wird, eine Expertenstruktur aufzubauen? Kennen Sie das Schreiben des Polizeipräsidenten an Ihre Mitarbeiter, welche Präventionsmaßnahmen jetzt alle nicht mehr möglich sind? Ich würde es Ihnen gerne zur Kenntnis geben.
Herr Innenminister, damit werden die Maßnahmen, um die Sie im Jahr 2011 im Rahmen der Innenministerkonferenz während eines Kamingesprächs gebeten hatten, im eigenen Beritt im Land Brandenburg, in dem Sie zuständig sind, nicht umsetzbar. Mich würde das sehr nachdenklich machen.
Apropos Experten, apropos Szenekunde und Ermittlerkapazitäten. Herr Innenminister, das Land Brandenburg ist leider ein sehr gemütliches Pflaster für organisierte Kriminalität und Rocker. Wenn Sie das wirklich erst letzte Woche mitbekommen haben, sage ich es Ihnen hier noch einmal mit Nachdruck: Das Wesen der organisierten Kriminalität ist es gerade, dass sie dann erfolgreich ist, wenn niemand mitbekommt, dass sie stattfindet. Man muss hier ermitteln. In Brandenburg herrscht kein ausreichender Strafverfolgungs- und Ermittlungsdruck so wie etwa in Berlin.
- Doch, Herr Innenminister. Ich kann gut verstehen, dass Sie letzte Woche aus dem Nachklapp zu den Berliner Ermittlungen - wir sollten einmal der Berliner Polizei und dem Innensenator Henkel danke sagen - eine Erfolgsmeldung machen wollten, die Sie unbedingt brauchen angesichts der schlechten Presse. Aber die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - nichts anderes ist die Rocker-Kriminalität - benötigt szenekundige Experten und Ermittler, die sich dauerhaft und ohne unterbrechende Abordnungen diesem Phänomen widmen können.
Herr Innenminister, kurzum, Sie wissen es. Die Polizei ist mit ihren personellen Ressourcen weit über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinausgegangen. Wir haben hier schon mehrfach die Entwicklung der Krankenstände debattiert. Sie wissen, die Krankenstände betragen im Schnitt 33 Tage pro Jahr. Diese sind ein weiterer trauriger Beleg dafür. Die von mir eben skizzierten durchaus brandenburgspezifischen Herausforderungen und Aufgaben der Polizei können nur dann erfüllt werden - da bleibe ich gern bei Ihren eigenen Worten -, wenn wir die Polizisten haben, die wir brauchen.